RKI-Papers: COSIK – ein totgeborenes Projekt, das wichtig hätte sein können

Ein ein­zi­ges Mal beschäf­tig­te sich laut den bis­lang vor­lie­gen­den Protokollen der Krisenstab des RKI mit dem Projekt COSIK (COVID-19-Surveillance in Krankenhäusern). Es hät­te die Möglichkeit gebo­ten, sich dem tat­säch­li­chen Ausmaß der Bedrohung durch das "neu­ar­ti­ge Virus" zu nähern. Am 9.10.20 wur­de im Protokoll ver­merkt, daß dem­nächst eine 4‑wöchige Pilotphase star­ten sollte. 

RKI-Papers, COSIK
aerz​te​zei​tung​.de (21.10.20)

Was wur­de dar­aus? Und wor­um genau ging es?

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RKI-Papers: "Wenn Daten nicht herausgegeben werden sollen, kann auf den Datenschutz verwiesen werden."

Aufgeschreckt durch einen kri­ti­schen NDR-Beitrag, dis­ku­tier­te der Krisenstab am 29. Juni 2020, wie mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz umzu­ge­hen sei. Angaben schwär­zen oder gar nicht erst her­aus­ge­ben, lau­te­te die Empfehlung. Bei JournalistInnen müs­se man wohl etwas vor­sich­ti­ger sein als bei Privatpersonen:

RKI-Papers, Informationsfreiheitsgesetz, Schwärzen, nicht herausgeben, Datenschutz, Krisenstab
my​.hid​ri​ve​.com, Dok. 204, 29.6.20, Hervorhebungen nicht im Original

RKI-Papers: "Nur ein sehr kleiner Teil der ARE sind auf COVID-19 zurückzuführen." [sic]

Das ist zu aku­ten respi­ra­to­ri­schen Erkrankungen (ARE) im Protokoll des Krisenstabs am 21.10.20 zu lesen:

RKI-Papers, ARE
my​.hid​ri​ve​.com, Dok. 302, 21.10.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

Jeder Schnupfen soll zum Arzt. Schlimmer noch, jeder, der jeman­den mit Schnupfen kennt:

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RKI-Papers zu Fallzahlen im Lagebericht: "Sinkende Tendenz sollte rausgenommen werden"

Am 7. September 2020 beriet der Krisenstab des RKI dar­über, daß die "Gesamt-Inzidenz seit län­ge­rem auf Plateau" lie­ge. Politisch geplant und Ende des Monats durch die MPK umge­setzt waren aller­dings ver­schärf­te Maßnahmen. Entwarnung war also das Letzte, was man brauchte:

RKI-Papers, Sinkende Tendenz verschweigen
my​.hid​ri​ve​.com, Dok. 264, 7.9.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

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RKI-Papers. Ein ominöser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bioterroristische Gefährdungslage

Mitunter stößt man bei der Lektüre der Protokolle des RKI-Krisenstabs auf über­ra­schen­de Zusammenhänge. Am 11. Januar 2021 beschäf­tigt sich das Gremium mit einem von der "Informationsstelle des Bundes für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene (IBBS)" ein­ge­brach­ten Tagesordnungspunkt. Es geht um einen neu­en Urintest "DiaPat-CoV-50". Die Bewertung ist skep­tisch. Über den 850 € teu­ren Test heißt es, daß "die Leistungsdaten nicht aus­rei­chend sind" und "der Nutzen der­zeit frag­lich".

Nach einer so klei­nen wie umstrit­te­nen Studie, die vom BMG geför­dert wur­de, war Anfang Januar 2021 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine befri­ste­te Sonderzulassung bis Ende Februar erteilt wor­den. Begründet wur­de dies mit einer Fähigkeit des Tests, schwe­re Verläufe vor­her­zu­sa­gen. (Das BfArM ist eine Behörde "im Geschäftsbereich des BMG".) Doch schon am 21.1.21 erhielt der Test eine regu­lä­re Zulassung. Die Rolle von Jens Spahn in der Geschichte ist inter­es­sant. „RKI-Papers. Ein omi­nö­ser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bio­ter­ro­ri­sti­sche Gefährdungslage“ weiterlesen

RKI-Papers: Zu Kindern kann eine grundsätzliche Aussage nicht getroffen werden. Das soll nicht publiziert werden

Das geht aus dem Protokoll des Krisenstabs des RKI vom 26.5.20 her­vor. Es gab "dazu aktu­ell kei­ne dem RKI bekannn­ten Daten". Die vor­lie­gen­den Studien waren "oft nicht peer- review­ed und teil­wei­se metho­disch sub­op­ti­mal". Diese Erkenntnisse stell­ten jedoch "kei­ne publi­zier­ba­re Bewertung" dar. "Eine RKI Stellungnahme ist aktu­ell nicht (drin­gend) not­wen­dig".

Zwei Monate zuvor hat­te das RKI eine "Fachliche Stellungnahme zu Schulschließungen als bevöl­ke­rungs­be­zo­ge­ne anti­epi­de­mi­sche Maßnahme" abge­ge­ben. Sie befür­wor­te­te Schulschließungen:

»Die vor­lie­gen­de Datenlage zeigt, dass die Symptomatik von COVID-19 bei Kindern deut­lich gerin­ger aus­ge­prägt ist als bei Erwachsenen. Eine Studie berich­tet aller­dings ver­gleich­ba­re Infektionsraten für SARS-CoV‑2 bei Kindern. Zum tat­säch­li­chen Beitrag von Kindern und Jugendlichen an der Transmission in der Bevölkerung lie­gen kei­ne Daten vor. Aufgrund der hohen Kontagiosität des Virus und dem engen Kontakt zwi­schen Kindern und Jugendlichen unter­ein­an­der erscheint es jedoch plau­si­bel, dass die­se zur Transmission in der Bevölkerung bei­tra­gen. Insofern könn­ten Schulschließungen unter den oben genann­ten Voraussetzungen einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung in der Bevölkerung lei­sten. Ein Einfluss auf die aktu­el­le Influenzasituation ist eben­falls zu erwar­ten. Entsprechend der vor­lie­gen­den Studien hat ein frü­her Zeitpunkt für pro­ak­ti­ve Schulschließungen vor Eintreten einer fort­ge­setz­ten Übertragung in der Bevölkerung eine höhe­re Wirksamkeit…« „RKI-Papers: Zu Kindern kann eine grund­sätz­li­che Aussage nicht getrof­fen wer­den. Das soll nicht publi­ziert wer­den“ weiterlesen

Warum schweigen die Mitglieder des RKI-Krisenstabs?

Selbst aus den geschwärz­ten Protokollen des Krisenstabes geht her­vor, daß es oft­mals Zweifel gab, direk­te Einmischungen des Ministeriums und Alleingänge des Präsidenten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wer­den in dem Gremium, anders als bei den angeb­li­chen "ExpertInnenräten", hoch­kom­pe­ten­te Menschen geses­sen haben. Warum äußern sie sich nicht zur unsäg­li­chen Arbeit des RKI, wie sie nach außen kom­mu­ni­ziert wur­de? Ich zie­he die Frage zurück. Sie sind abhän­gig Beschäftigte und an die Weisungen aktu­ell von Karl Lauterbach gebun­den. Selbst für die Hochkaräter gab es Maulkörbe, wie die­sem Dokument zu ent­neh­men ist:

RKI-Krisenstab, Geschäftsordnung, Expertinnenrat, Protokolle
bun​des​re​gie​rung​.de

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