Warum schweigen die Mitglieder des RKI-Krisenstabs?

Selbst aus den geschwärz­ten Protokollen des Krisenstabes geht her­vor, daß es oft­mals Zweifel gab, direk­te Einmischungen des Ministeriums und Alleingänge des Präsidenten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wer­den in dem Gremium, anders als bei den angeb­li­chen "ExpertInnenräten", hoch­kom­pe­ten­te Menschen geses­sen haben. Warum äußern sie sich nicht zur unsäg­li­chen Arbeit des RKI, wie sie nach außen kom­mu­ni­ziert wur­de? Ich zie­he die Frage zurück. Sie sind abhän­gig Beschäftigte und an die Weisungen aktu­ell von Karl Lauterbach gebun­den. Selbst für die Hochkaräter gab es Maulkörbe, wie die­sem Dokument zu ent­neh­men ist:

RKI-Krisenstab, Geschäftsordnung, Expertinnenrat, Protokolle
bun​des​re​gie​rung​.de

Nach aller­lei Floskeln über Unabhängigkeit und Gewissen geht es dann ans Eingemachte. Wer nicht spurt, fliegt gegebenenfalls:

bun​des​re​gie​rung​.de, Hervorhebungen nicht im Original

Protokolle geschwärzt

Man ver­gißt ja leicht und bringt die ver­schie­de­nen Phasen des Wahnsinns durch­ein­an­der. Deshalb zur Erinnerung: Das glei­che Verfahren wie heu­te bei den RKI-Papers wur­de vor einem Dreivierteljahr mit den Protokollen des Expertenrats genutzt:

»... Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner zog vor Gericht – und erstritt die Freigabe der Dokumente gegen den Willen des Bundeskanzleramtes und des Expertenrates. Mehrere Medien, dar­un­ter auch der Nordkurier, haben die Protokolle nun ein­se­hen kön­nen. Auffällig ist, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Protokolle nur mit Schwärzungen ein­zel­ner Passagen her­aus­ge­ge­ben hat.

"Angriffe aus der Reichsbürger- und Querdenkerszene" befürchtet

So sei­en "poli­ti­sche Entscheidungsträger oder wis­sen­schaft­li­che Berater in Bezug auf Ihre Mitwirkung an der Corona-Politik der Bundesregierung wei­ter­hin Angriffen aus der Reichsbürger- und Querdenkerszene aus­ge­setzt". Hierbei, heißt es in dem Schreiben, das dem Nordkurier vor­liegt, "han­delt es sich nicht nur um 'ver­ba­le Ausfälle' im Internet, son­dern es liegt in Teilen die­ser Szene eine erheb­li­che Gewaltbereitschaft vor, die für ein­zel­ne expo­nier­te Personen sogar stän­di­gen Personenschutz erfordert."

Und wei­ter: "Eine Gewährung des Informationszugangs ohne Schwärzung des Urhebers von Sitzungsbeiträgen wür­de die kör­per­li­che Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben der Mitglieder und Gäste des Corona-Expertenrats der­art kon­kret gefähr­den, dass die Informationsbelange des Klägers dahin­ter zurück­ste­hen müs­sen." Auch der "Schutz der diplo­ma­ti­schen Beziehungen zu China und der Ukraine" habe bei eini­gen der Schwärzungen eine Rolle gespielt…«

So berich­te­te am 2.7.23 nord​ku​rier​.de. Dort sind die Protokolle ver­öf­fent­licht, noch mit Schwärzungen. Zum Personenschutz sie­he Christian Drostens angeb­li­che Aussagen, er habe nie­mals einen sol­chen gehabt.

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)


Aus der PDF-Datei wur­den die Metadaten zur Entstehungszeit gelöscht, der Titel ver­weist auf den 31.3.22. Es ist kaum anzu­neh­men, daß das Gremium, wel­ches am 14.12.21 sei­ne Arbeit auf­nahm, erst dann über sei­ne GO entschied.

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