Monat: März 2024

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„Es soll hochskaliert werden“. Aus freigeklagten RKI-Dokumenten

»Multipolar hat die bis­lang geheim gehal­te­nen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) frei­ge­klagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 ver­kün­de­te Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämt­li­cher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – grün­de­te, anders als bis­lang behaup­tet, nicht auf einer fach­li­chen Einschätzung des RKI, son­dern auf der poli­ti­schen Anweisung eines exter­nen Akteurs – des­sen Name in den Protokollen geschwärzt ist…

Nach Sichtung der nun frei­ge­ge­be­nen Protokolle wird deut­lich: Eine inter­ne fach­li­che Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfäng­lich, die Hochstufung im März erfolg­te jedoch abrupt und wur­de offen­bar von außer­halb des RKI initi­iert. Der gesam­te wis­sen­schaft­li­che Beratungsprozess war erkenn­bar durch poli­ti­schen Druck überlagert…«

So viel nur als Appetizer zum ent­spre­chen­den Artikel auf mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de vom 18.3.24.

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Schwerste Waffen: Strack-Watzinger und Stark-Zimmermann

Die libe­ra­len feld­grau­en Flakhelferinnen über­tref­fen sich zur Zeit in Tragikkomik. Die für Wehrkundeunterricht wer­ben­de Bundesbildungsministerin ("Die Gesellschaft muss sich ins­ge­samt gut auf Krisen vor­be­rei­ten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", mdr​.de, 16.3.24) wird selbst von CDU-PolitikerInnen kri­ti­siert. Auch weil sie anschei­nend nicht weiß, daß Jugendoffiziere bereits seit Jahren unver­hoh­len Werbung für das Kriegshandwerk in Schulen betrei­ben. Siehe dazu "Lehrer sol­len Kinder auf Krieg vor­be­rei­ten! FDP-Ministerin gerät ins Kreuzfeuer – 'kriegs­be­sof­fen'" (msn​.com, 16.3.24) „Schwerste Waffen: Strack-Watzinger und Stark-Zimmermann“ weiterlesen

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Die Global Assembly ist abgesagt. Warum?

Nur am Rande wur­de die Nachricht von den gro­ßen Medien regi­striert. In die­sen Tagen hät­te in Frankfurt eine inter­na­tio­na­le Versammlung statt­fin­den sol­len, die sich laut Illja Trojanow, einem der OrganisatorInnen, mit den Themen "auto­ri­tä­re Herrschaft und Demokratisierung, Klimagerechtigkeit und öko­lo­gi­sche Transformation, Menschen- und Naturrechte" beschäf­ti­gen soll­te (taz​.de, 14.3.24).

Die im fol­gen­den gezeig­te Erklärung zur Absage ist inso­fern pikant, als die TrägerInnen der geplan­ten Veranstaltung fast durch­gän­gig zu den laut­star­ken Stimmen gehör­ten, die die nun beklag­te "Diskursverengung" bei Corona zum Prinzip erklärt hat­ten. Man reka­pi­tu­lie­re die dama­li­gen und bis heu­te nicht revi­dier­ten Positionen von Brot für die Welt, Die AnStifter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum, Heinrich-Böll-Stiftung, Institute of Development and Postcolonial Studies an der Universität Kassel, Institut für Politkwissenschaft der Universität Wien, Bereich Internationale Politik, med­ico inter­na­tio­nal und Rosa Luxemburg Stiftung. „Die Global Assembly ist abge­sagt. Warum?“ weiterlesen

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So versucht die Springerpresse, den Staat zu spalten. Sagt correctiv

Die Dame, deren Name zu Wortspielen ein­lädt, heißt bür­ger­lich Anette Dowideit. Sie ist stell­ver­tre­ten­de Chefredakteurin/​Deputy Editor in Chief von cor​rec​tiv​.org. Putzig ist, wie sie, die fast zwan­zig Jahre für den Springer-Konzern arbei­te­te, an alte APO-Sprüche anknüp­fen will.

twit​ter​.com (11.3.24)

„So ver­sucht die Springerpresse, den Staat zu spal­ten. Sagt cor­rec­tiv“ weiterlesen

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Streiks müssen wieder Spaß machen!

Der öffent­lich-recht­li­che RBB betreibt ein "info­ra­dio" mit dem Slogan "Wir lie­ben das Warum". Beinahe rund um die Uhr wer­den dort alle 20 Minuten als Nachrichten bezeich­ne­te Meldungen gesen­det. Das Spezielle ist, daß die­se auch noch anmo­de­riert wer­den, um das betreu­te Hören auf die Spitze zu trei­ben. Noch vor den sehr aus­ge­wähl­ten Kurznachrichten erfolgt die Ankündigung, es sei zu hören, wie der Kanzler mit Falschinformationen der Ukraine in den Rücken fal­le. Vor eini­ger Zeit hieß es regel­mä­ßig, zu erfah­ren sei gleich, ob man bei den "Maßnahmen" wirk­lich wei­ter so zöger­lich sein könne.

In den letz­ten Tagen kom­men hier Moderatorinnen zum Einsatz, die merk­lich empört ankün­di­gen, daß schon wii­ieeeder die Bahn strei­ke und ihre sowie des Volkes Geduld so was von am Ende sei. Wie gesagt, alle 20 Minuten. „Streiks müs­sen wie­der Spaß machen!“ weiterlesen

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"Cool! Das wollen wir auch haben". Baerbock blockiert Ringtausch

Frappierender als das Unvermögen, auch nur eine (wirt­schaft­li­che) Herausforderung in irgend­ei­ner Weise schlüs­sig anzu­ge­hen, ist die Art von Politik und Medien, dar­aus Erfolgsgeschichten zu fabrizieren.

„"Cool! Das wol­len wir auch haben". Baerbock blockiert Ringtausch“ weiterlesen