Tag: 29. März 2024

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Ist der geschwärzte Signalgeber aus den RKI-Papers Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm?

Das legt eine Untersuchung der RKI-Papers von Tom Lausen nahe (you​tube​.com). Seine Beweisführung klingt span­nend. Der Hintergrund: Einige Schwärzungen der her­aus­ge­klag­ten Protokolle des Corona-Krisenstabs sind nicht ganz schwarz. Hinter eini­gen sind meist zwei­buch­sta­bi­ge Kürzel zu ermit­teln. Das geht ganz ein­fach. Man kopiert die Passagen aus den PDF-Dokumenten und fügt sie in einen Texteditor ein. So wird aus dem lin­ken Text des Protokolls vom 16.3.20 der rechte:

RKI-Papers Holtherm Am WE wur­de eine neue Risikobewertung vor­be­rei­tet. Es soll die­se Woche hoch­ska­liert wer­den. Die Risikobewertung wird ver­öf­fent­licht, sobald Po
ein Signal dafür gibt. 

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RKI: "Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle"

»Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amt­li­chen Informationen der Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit gesetz­li­che Ausschlussgründe nach dem IFG vor­lie­gen. Dazu gehört unter ande­rem der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, des gei­sti­gen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von beson­de­ren öffent­li­chen Belangen wie der inne­ren und öffent­li­chen Sicherheit sowie inter­na­tio­na­len Beziehungen.

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs sind dem­ge­mäß vor der Herausgabe im April 2023 unter Anwendung die­ser Vorschriften im behörd­li­chen Verwaltungsverfahren geprüft und jeweils mit ent­spre­chen­der Begründung teil­wei­se unkennt­lich gemacht wor­den. „RKI: "Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle"“ weiterlesen

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"Impfkampagne": ZDF zu "Lauterbachs 45-Millionen-Euro-Problem"

»Der Verdacht steht lan­ge im Raum. Nun hat der Bundesrechnungshof geprüft und Minister Lauterbach ange­zählt: Er hat 45 Millionen Euro für die Corona-Impfkampagne falsch ausgegeben.

Es war das "Lagerfeuer für alle die, die die Pandemie wei­ter ernst­neh­men". So hat­te es Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesagt. Dieses "Lagerfeuer der Vernünftigen", so Lauterbach, waren eigent­lich Plakate. Fotos von Menschen die mit dem Slogan "Ich schüt­ze mich" für die Impfung gegen Corona wer­ben soll­ten. Und das im Oktober 2022, vor Beginn des drit­ten Corona-Winters, als die Infektionszahlen gera­de wie­der stie­gen und die Booster-Impfungen stagnierten.

Es war eine teu­res Lagerfeuer. Knapp 45 Millionen Euro hat die Impfkampagne geko­stet. Doch das Geld ging an die Falschen. Das hat jetzt der Bundesrechnungshof fest­ge­stellt: Der Auftrag wur­de unrecht­mä­ßig ver­ge­ben. Und die Behörde hat wei­te­re Ungereimtheiten im Ministerium ent­deckt. „"Impfkampagne": ZDF zu "Lauterbachs 45-Millionen-Euro-Problem"“ weiterlesen