Viktor Orban ist ein Rassist, Schwulenhasser und Feind jeglicher Abweichung von einer gefühlten national-ungarischen Norm. Jürgen Elsässer verantwortet sei Jahren eines der übelsten Hetzblätter in der BRD. Keiner von ihnen wird aus diesem Grund von EU und Bundesregierung angegangen.
Ihr unverzeihliches Vergehen ist es vielmehr, aus der Front der Kriegstreiber gegen Rußland auszubrechen. Dabei sollte man ihnen keine hehren Ziele unterstellen, so wenig wie Putin oder Stoltenberg, Biden oder Trump. Alle Beteiligten haben ihre eigenen nationalistischen Agenden mit unterschiedlichen Tarnungen. Orban und Elsässer stellen die Frage, ob kostbares ungarisches oder deutsches Blut vergossen werden soll für (vermeintliche) US-Interessen. Anderem Blutvergießen stehen sie aufgeschlossen gegenüber.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Rüstungsausgaben der NATO-Länder, einer Erfindung von Donald Trump, erfüllt Ungarn klaglos. Trotz aller Showeinlagen hat Ungarn keine einzige Waffenlieferung an die Ukraine verhindert. Am 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr stört compact nur, daß davon auch nichtdeutsche Konzenre profitieren. Der Krieg gegen die "islamistische Bedrohung" steht bei ihm ganz oben auf der Tagesordnung.
Dies alles im Hinterkopf habend, bleibt doch: Orbans Versuch, das Schlachten in der Ukraine über Verhandlungen beenden zu wollen, ist richtig. Bei klarem Denken wäre dies Aufgabe einer verantwortlichen deutschen Außenpolitik. Ganz unabhängig von der Beurteilung von Kriegsschuld und ‑zielen wird das die einzige Möglichkeit sein, die Eskalationsspirale zum Halten zu bringen. Das bleibt auch dann richtig, wenn jährlich in Budapest europäische Nazihorden den Verbrechen der SS huldigen, während Demonstrationen von Homosexuellen zusammengeknüppelt werden.
Für Elsässer und compact gilt: Die Bundesregierung benötigt sie als Stichwortgeber nicht mehr. Noch nicht vollends im sprachlichen Ausdruck, aber doch im Inhalt, hat sie deren migrationsfeindliches Programm übernommen. Sie ist sich auch weitgehend einig mit Viktor Orban, der de facto, ähnlich wie Frau Meloni in ihrem, das Asylrecht in seinem Land abgeschafft hat.
Das absolut Dämliche am Vorgehen von EU und Innenministerium ist, daß die Schüsse nach hinten losgehen werden. Die absurden Strafaktionen gegen Ungarn werden das Mißtrauen in die Erzählung einer demokratischen Verfaßtheit der EU enorm bestärken. Sie finden noch während des Postenschachers statt, angetrieben von einer noch nicht einmal wiedergewählten Kommissions-Präsidentin, die nicht nur bei den "Impfstoff"-Verträgen ohne jegliches Mandat des Parlaments gehandelt hatte.
Das Verbotsverfahren gegen compact wird kaum Bestand haben, in jedem Fall aber ausschließlich die rechtsextreme Szene beflügeln. Selbst den meisten Linken ist in Erinnerung, daß sich Vereins- und Publikationsverbote der Vergangenheit fast immer gegen sie gerichtet hatten. Dazu kommt die dreiste Lüge Faesers, sie wolle etwas gegen rassistische und ausländerfeindliche Bestrebungen unternehmen. Ihr Programm umfaßt die Festung Europas, die Hetze gegen Geflüchtete, die anlaßlose Schleierfahndung, gegenwärtig gegen "Hooligans" und "Schleuser" gerichtet, vom Prinzip aber gegen jede mißliebige Gruppe einsetzbar.
Wenn Elsässer zu dem fragwürdigen „Verbot“ seiner Firma sagt: „…das ist eine Maßnahme, wie wir sie aus der DDR kennen“, dann stellt er sich unmißverständlich auf die Seite der herrschenden Ausbeuterklasse. Also auf die Seite des BRD-Staates.
«Selbst den meisten Linken ist in Erinnerung, daß sich Vereins- und Publikationsverbote der Vergangenheit fast immer gegen sie gerichtet hatten.» – Gab es früher Fälle, wo der Innenminister aus eigener Machtvollkommenheit («einfach so») ohne Gerichtsbeschluss solche Verbote ausgesprochen hat?
@Ulf Martin: Ja. Siehe z.B. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-vereinsrechtliches-verbot-von-teilorganisationen-der-pkk-bestaetigt
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hamas-samidoun.html
@aa – Das fällt allerdings schon in die Amtszeit Faeser. Meine Frage zielte eher auf Linke früher, z.B. BRD vor der Wende.
Bei den beiden genannten Verboten könnte man argumentieren, dass es da immerhin einen strafrechtlichen Hintergrund gibt («torroristische Vereinignung» – keine Frage: in der BRD dient das Strafrecht seit Gründung dazu, missliebige Gestalten aus dem Verkehr zu ziehen). Bei Faesers Compact-Aktion scheint der sehr dünn zu sein.
Dass der «Reklame-Coup für Jürgen Elsässer» einer ultrarechten Regierung diesem hilft, ist allerdings mal sicher.
«Solche Inszenierungen kann nur das Parlamentarismus-Theater zur Aufführung bringen: Eine Regierung, die durch ihre Rüstungspolitik nachhaltig beweist, dass sie rechts ist und gegen das Grundgesetz agiert, will sich mit einem verfassungswidrigen Verbot gegen Jürgen Elsässer als links und demokratisch beweisen. Wenn es nicht so widerlich wäre, könnte man in lautes Lachen ausbrechen. Aber da mit Elsässer die kompletten alternativen Medien bedroht sind, verbietet sich das Lachen.»
Uli Gellermann – https://www.rationalgalerie.de/home/werbung-fuer-rot-rot-gruen
@Ulf Martin: Die einzige Zeitung, die mir einfiel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Radikal_(Zeitschrift)
Geschichte deutlich anders.
Elsässer verantwortet sei Jahren eines der übelsten Hetzblätter in der BRD. Keiner von ihnen wird aus diesem Grund von EU und Bundesregierung angegangen.
Genau! Gut erkannt AA!
Meinungsfreiheit – BVerfG-Urteil 1 BvR – 917/09
https://gettr.com/post/p38ozx5aedb
Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
"Das ist juristisch völlig inakzeptabel."
https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html
https://gettr.com/post/p38nwzac906
https://gettr.com/post/p38oz292eed
Kubicki dazu
https://gettr.com/post/p38owhg31da
henning rosenbusch
@h_rosenbusch
18h
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums zum Compact-Verbot durch Faeser.
t.me/Rosenbusch
https://gettr.com/post/p38nwk13fa7
oder
„Compact“: Fragwürdiges Verbot
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118231
und
1. Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – Razzien in vier Bundesländern
Der Verfassungsschutz hatte das „Compact“-Magazin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Nun hat das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) die Publikation verboten.
In Sicherheitskreisen gilt sie als „Hass-Schleuder“.
Dem Verbot komme außerordentliche Bedeutung zu.
Quelle: WELT
…
weitere Anmerkungen usw.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118228#h01
„Alle Beteiligten haben ihre eigenen nationalistischen Agenden mit unterschiedlichen Tarnungen …“
Sind es nicht eher individuelle Agenden mit unterschiedlichen Tarnungen? Von nationalistisch oder selbst nationalen Agenden zu sprechen, sollte man zumindest bei den Agenden „des Westens“ vorsichtig sein. Die sichtbaren Figuren, zumindest im Westen, sind letztlich Marionetten. Fröhlich hampeln sie nach dem Willen der sich auf dem immerwährenden Raubzug befindlichen „Hinterzimmerentscheider“, letztlich der Eigentümer des militärisch-industriellen Komplexes (und – sofern man mag – auch der Impfstoffindustrie/Pharmaindustrie).
Eine totalitäre Ideologie braucht das Feindbild. Egal, ob als Tarnung oder von manchen tatsächlich als echte Ideologie verstanden. Der Russe, der Impfstoffverweigerer, der Corona-Leugner, der Asylant, der Migrant etc. Teile und herrsche.
Die angeblich linke, antifaschistisch und woke Regierungslinie bringt exakt das, was sie vorgibt, verhindern zu wollen: Sie eint weite Teile der Bevölkerung gegen z.B. Migranten, Muslime etc. Ist irgendetwas neu oder wird nicht letztlich seit ewigen Zeiten das gleiche Spiel gespielt?
Zum Thema Elsässer/Compact: Warum wird ein solches „Magazin“ wohl gelesen? Vielleicht, weil (bewusst?) Bedarf dafür geschaffen wurde. Nicht von einen auf den anderen Tag, sondern stetig. Kommt dieser geschaffene Bedarf im Sinne des sich links, antifaschistisch und woke ausgebenden Regimes zum Zwecke der Schaffung von Feindbildern nicht geradezu gelegen? Und erst der nun folgende juristische Kampf gegen die Untersagung. Die Frage ist nicht Compact oder Elsässer, sondern warum es eine Anhängerschar gibt und für welche Interessengruppen dies vorteilhaft ist. Totalitäre Systeme benötigen ein Feindbild. Mit dem Verbot wird sich an den Sachverhalten nichts ändern, sondern im Gegenteil noch eine Trotzreaktion, eine Verstärkung der vorgeblich zu eliminierenden Symptome bewirkt.
O'Mikron
Für Magazine dieser Art gibt es um Grunde genommen gar keinen Bedarf. Weder aus der Sicht menschlicher Bedürfnisse noch unter Aspekten wie Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit. Tatsächlich ist der Informationsgehalt solcher Gazetten gleich NULL. Genauso NULL wie der Informationsgehalt von Tagesschau und Co.
MFG
… also echt! Normalerweise bin ich nicht so leicht zu beeindrucken, aber diese gestrige Nummer…
Sogar in Polen – Ende der 70er – als die Spannung wegen der Streikbewegung immer größer wurde, hat man keine Zeitschriften, die regierungskritisch waren oder mit der Opposition sympathisierten, verboten! Erst mit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 13. Dez. 1981 hat man alles "stillgelegt" und nach 1 Jahr teilweise sowie im Juli 1983 alles aufgehoben.
Compact als "Favoriten" hatte ich auf keinen Browser gespeichert. Wenn etwas von ihnen in den Blogs empfohlen wurde, habe ich mir das ab und zu angeguckt oder gelesen, aber trotzdem… was soll das?!!! Einige Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass dies Nancy Faeser, dieser Frau mit dem Charme einer KZ-Aufseherin, das politische Genick brechen wird und… ich hätte nichts dagegen.
Das Parlament der EU hat kein Initiativrecht (und auch kein Haushaltsrecht). Die oberste politische Kommissarin der EU muss deshalb nicht auf ein Mandat vom Parlament warten. Das ist leider nicht die EU, wie ich sie vor Jahrzehnten vorgestellt habe.
Die Situation um die EU ist ein wichtiger Grund dafür, dass es nationalstaatliche Bewegungen innerhalb der EU gibt. Ich halte das für vollkommen berechtigt, denn die Bürger sehen in ihrem jeweiligen Nationalstaat die Macht, die ihre Rechte sichert. Ob das vielleicht ein hoffnungslos romantisches Bild ist, sei dahingestellt. Leider wird der Kern der politischen Ausrichtung eines Teils der Bevölkerung nur als "Faschismus" diffamiert. Und wenn Bürger sogar die Frechheit besitzen, für ihre Verfassung und ihre Rechte als Menschen auf die Straße zu gehen, dann werden die sogar als "Reichsbürger" nieder geprügelt. Die Ursache wird von allen Qualitätsmedien überhaupt nicht thematisiert.
Orban hat in den letzten Jahren vielen abhängig Beschäftigten in der EU gezeigt, dass er ein Opportunist ist. Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht.
Ich kann mich noch an emotionale Berichte über das Leben in Ungarn während der inszenierten "Corona Pandemie" bei tkp.at erinnern. Da war auf der einen Seite das Verbrecherregime mit Ausgangssperren, Ausgrenzungen selbst zum Arbeitsplatz und kranken oder sterbenden Angehörigen, eine "Impfpflicht" – Zwangsteilnahme an einem von Geisteskranken vorbereiteten gentechnischen Experiment – wie man sie von faschistischen Regimen erwartet. In Ungarn schien die Welt in Ordnung zu sein. Irgendwann erschien bei tkp.at ein wenig euphorischer Artikel mit der Aussage, dass man sich wohl geirrt habe, denn das ungarische Regime handelte genauso wie das in Österreich, Deutschland, Kanada, Australien oder Neuseeland.
Vielleicht sollten wir als Bürger uns auf das berufen, was die Proteste gegen das Corona-Regime ausmachte: Ruhe und gegenseitige menschliche Unterstützung. Ich versuche, mich nicht für den einen oder anderen Kampf gegen politischen "Extremismus" instrumentalisieren zu lassen.
Es gibt wohl schon Aspekte, die es bei bisherigen Zensurmassnahmen nicht gab:
«Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.
Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist.
Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verfügung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Vermögen in Staatsbesitz übergeht.»
«Ja, es ist tatsächlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gläubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschließlich bei den Aktiva.»
«Und wenn man daran denkt, wie weit Faeser die Befugnisse etwa des Verfassungsschutzes ausgedehnt hat ("wir informieren alle") und wie hemmungslos bereits zugegriffen wird, dürften sich zumindest alle Firmen, die im Besitz von Personen sind, denen abweichende Meinungen vorgeworfen werden können, darauf vorbereiten, demnächst zum Verein erklärt zu werden. So etwas wie die Bayer AG gibt es dann als kleines Geschenk an die Grünen.»
Dagmar HENN – https://de.rt.com/meinung/212580-faeser-von-enteignung-bis-zur/
@Ulf Martin: Das sollte man schleunigst eine Kampagne "Rettet Bayer und den BDI!" organisieren. Sorgen hat Frau Henn…
@aa: treffend analysiert! Dennoch muss dem töten in der Ukraine unverzüglich ein Ende bereitet werden. Mir ist dabei Piep egal wer das nun in Gang setzt.
All diejenigen die für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind haben selber noch nie einen Krieg im eigenen Land erlebt. Irgendwie betrachten die das als Videospiel – meine Oma hatte den 2. Weltkrieg noch miterlebt.… warum begreift das denn von den Kriegstreibern niemand was für unsägliches Leid so eine bewaffnete Auseinandersetzung bedeutet *kopfschüttel*
Viele Grüße
Walter aka Der Ösi