Und das, obwohl "dafür mehr als 680 Millionen Euro aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung" an die Länder gezahlt und die Krankenhausunternehmen weitergeleitet wurden. Das meldet am 18.9.24 t‑online.de. Dem Portal liegt ein entsprechender Bericht des Rechnungshofs vor, der am Mittwoch an den Haushaltsausschuss des Bundestags ging. Selbstverständlich sind das Dokument und der Beitrag eingeordnet in die Sorge um die "nächste Pandemie":
»… Demnach kann das zuständige Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) "die Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten nicht beziffern, obwohl dies nach eigener Aussage essenziell für die Vorbereitung auf weitere Pandemien ist", bemängelt der Rechnungshof…
Hintergrund für den Prüfbericht ist die Nachbetrachtung der Corona-Pandemie. Damals, im Jahr 2020, erhielten Deutschlands Krankenhäuser pauschal 50.000 Euro für jedes zusätzliche Intensivbett…
Mit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 wurde schnell klar, dass Deutschland ob der Pandemie möglicherweise mehr als die bis dahin vorhanden rund 25.000 Intensivbetten brauchen wird, um alle Corona-Patienten adäquat zu behandeln. Kurzfristig gab es deshalb für einen begrenzten Zeitraum von März bis September 2020 für die Kliniken den Rechtsanspruch auf pauschal 50.000 Euro pro Bett, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Laut Rechnungshof hätten die in diesem Zuge verteilten rund 681,2 Millionen Euro "rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen müssen". Der sei "aus den Statistiken und Datensammlungen indes nicht abzulesen". Ab Oktober 2020 sinke die Zahl der Betten stetig, weil es an dem dafür nötigen Pflegepersonal mangle…«
2021 stand eine bewährte "Faktencheckerin" des noch bewährteren Portals correctiv.org dem Bundesministerium bei:
Sie hatte das Ministerium und das RKI befragt und zusamengefaßt: Alles Unsinn:
Damals hatte der Bundesrechnungshof festgestellt:
»Verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren unwirtschaftlich.
Bei der Abgabe von Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen, bei den Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser sowie bei der Förderung zum Aufbau zusätzlicher Intensivbetten stellte der Bundesrechnungshof Mängel fest. Selbst unter Berücksichtigung des Zeit- und Handlungsdrucks in der Krise waren diese Mängel gravierend.
So erhielten Apotheken bei der Abgabe von Gratis-Masken an vulnerable Personen unverhältnismäßig hohe Erstattungen aus Bundesmitteln. Das System der Ausgleichszahlungen an Kliniken für freigehaltene Intensivbetten ermöglichte Mitnahmen und setzte Fehlanreize bei der Meldung freier Kapazitäten. Folge war eine Überkompensation bei Krankenhäusern. Ob die Förderung zusätzlicher Intensivbetten aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Erfolg führte, ist fraglich.
Über seine Feststellungen hatte der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2021 berichtet.«
web.archive.org (29.6.21)
Lauterbach: "Halb richtig und halb falsch"
dpa meldet am 20.9.24:
"Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Fehler bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien eingeräumt. Die Mahnung des Bundesrechnungshofs, der eine sinkende Zahl vorhandener Intensivbetten kritisierte, sei «halb richtig und halb falsch», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk…
Nicht richtig an der Kritik des Rechnungshofs sei, dass man das Problem in diesem Bereich sehr wohl klar analysiert habe und derzeit in den Aufbau von Pflegekräften investiere. «Das heißt, wir haben Gesetze gemacht, die es wahrscheinlicher machen, dass wir demnächst mehr Pflegekräfte in der Intensivmedizin haben.»
Man arbeite auch in anderer Hinsicht daran, dass etwa Impfstoffe durch Bereitschaftsverträge schneller produziert würden…"
(Hervorhebungen in blau und gelb nicht in den Originalen.)
AA, Sie wollen doch was lernen. Lenin haben Sie ja schon gelesen was die Verschmelzung von Staatskapital mit Privatkapital betrifft. Jetzt kommt die Praxis, es geht um das Verstehen dieser Meldung:
> Zahl der Intensiv-Betten sinkt obwohl dafür mehr als 680 Millionen Euro aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung an die Länder gezahlt .…
In Fakt heißt das, daß die Länder Anteile an diesen Unternehmen (Kliniken) haben und dadurch an deren Gewinnen beteiligt sind. Wobei eine Verknappung an Intensivbetten dazu führt daß die Preise steigen. Also auch die Profite.
Mit Versorgung hat das alles freilich nichts zu tun.
MfG
@Erfordia…: Haarscharf an der Wahrheit vorbei? Erstens sind es vor allem die großen Konzerne, die Profite mit der Gesundheit machen. Zweitens tun das die Krankenhäuser der Länder nicht. Sie haben zum Teil Bereiche outgesourct wie die Charité das gewinnorientierte Unternehmen Labor Berlin und verhalten sich bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen ähnlich wie die Privaten. Gewinne machen sie nach allem, was mir bekannt ist, satzungsgemäß nicht.