Bidens #NoLNG-Initiative kommt gerade nicht gut, was "Energiesicherheit" angeht. Beißt die Ampel nun ins Gas?
Gerade ein Jahr überdauerte diese Illusion:
Quellen: zeit.de, welt.de, youtube.com
Was gut für die Umwelt ist, aber Bidens Wahlkampf kaum retten kann, erweist sich als ein weiterer GAU der angeblichen Klimapolitik.
Neben deren sozialen Verwerfungen – wie bei Corona zeigen sich behauptete Menschheitsziele in sehr unterschiedlichen Auswirkungen je nach Klassenlage – wird sie nun zu einem gesamtwirtschaftlichen Desaster.
Eine seit Jahrzehnten zuverlässige Energieversorgung wurde gekappt, um einer Abhängigkeit von noch umweltschädlicheren Stoffen und vor allem unzuverlässigen Lieferanten zu weichen. Es paart sich die Ignoranz, was die Widersprüche zwischen verschiedenen Ausprägungen des heutigen Imperialismus und den unterschiedlichen Interessen auf nationaler Ebene angeht, mit einer bodenlosen Inkompetenz.
Ein leichteres Spiel können so PopulistInnen von rechts und mitte-rechts nicht haben. So lange sich die Linke blindlings einreiht in das Beschwören von vorgeblichen Gemeinsamkeiten mit den Herrschenden, wird sie auch auf diesem Politikfeld keinen Blumentopf gewinnen können. Dabei war es selten so einfach, anhand der guten alten Frage "Wem nützt es?" Trennungslinien zwischen oben und unten aufzuzeigen. Das wäre ein wirkungsvollerer Weg als das sich Berauschen an gemeinsamen Demos mit der Regierung. Kleine bäuerliche Betriebe, MieterInnen, Beschäftigte und Handwerksunternehmen sind gleichermaßen betroffen von einer Politik, die im Namen von Klima und Gesundheit Standortsicherung für große Konzerne betreibt (und selbst das nicht auf die Kette bekommt). Nicht den beinharten Faschos, aber vielen unzufriedenen WählerInnnen, könnte so verständlich werden, daß nicht "der Russe" oder "der Ausländer" die Schuld für Preissteigerung, Inflation und Verarmung trägt.
"Ein leichteres Spiel können so PopulistInnen von rechts und mitte-rechts nicht haben." – Man könnte auf den Gedanken kommen:
Der Wokeismus hat jetzt schon oder demnächst seine Schuldigkeit getan und kann dann gehen. Davor wird ein systemkonformer Ersatz aufgebaut, der insbesondere den nötigen noch tiefer reichenden Plünderungszug durchführen kann (s. Argentinien). Evtl. wird die Kriegspolitik verschärft. Pro-Nato und ‑Rüstung sind AfD, Krall/Massen & Co.
Und wenn die dann aktiv sind, unter Nutzung all der Unterdrückungsgesetze die Grün/Rot/Gelb geschaffen hat, dann dürfen sich alle an die "gute alte Zeit" unter deren Knute erinnern.
Felix Feistel hat diesen Gedanken ein wenig ausformuliert.
https://apolut.net/der-orchestrierte-aufstieg-der-afd-von-felix-feistel/
@Ulf Martin: Wobei der Artikel von Feistel endlich mal ein Anlaß ist, mal wieder das schöne Wort "unterkomplex" anzuwenden. Von der "Coronadiktatur", wahlweise dem "Coronafaschismus" geht es bei ihm flugs zum "diktatorischen Durchregieren", wobei "Opposition verboten und verfolgt" werde, oder zum "Finanzfaschismus".
Da wird der "kulturelle Schock für die hier lebenden Menschen" durch die Zuwanderung 2015 dargestellt und nebenbei eine daraus resultierende "em>Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt" beschworen. Anders die Geflüchteten aus der Ukraine durften und dürfen viele der aus anderen Ländern Kommenden weder arbeiten noch eine Wohnung mieten. Ihnen wurde nach anfänglicher "Willkommenskultur" bald bedeutet, daß sie hier unerwünscht sind.
"Covid-Genspritzen" haben "massenhaft Tote" gefordert und "eine Übersterblichkeit von 100.000 Menschen in Deutschland" verursacht. Soso.
Immer wieder ist vom "internationalen Kapital" die Rede, zu dem eigenartigerweise zwar Blackrock und, natürlich, Bill Gates gehören, aber deutsche Konzerne nicht vorkommen. Zur Erinnerung: Der Konzern SAP schwimmt im Geld, nachdem er mit T‑Systems der EU die Schnittstellen für digitale Zertifikate verkauft hatte und für die WHO tätig wurde, und will jetzt 8.000 Stellen streichen.
Das Feindbild scheint auch durch, wenn "US-amerikanische Fleischkonzerne schon bereit stehen, die deutsche Landwirtschaft zu übernehmen". Was natürlich viel schlimmer ist als die gegenwärtige Beherrschung durch die deutsche Agrarindustrie.
Als Strategie gegen die AfD schlägt er vor: "Man hätte ihre Themen übernommen und im eigenen Interesse, aber zum Wohlgefallen des Volkes umgesetzt." Das Erste ist zweifellos passiert, zumindest bei der Union. Ob das zum Wohlgefallen des Volkes ausfällt, was immer das sein mag?
Der Schlichtheit der Analyse folgt das magere Fazit: "Die Leere, die durch den Zusammenbruch der Klassengesellschaft entstanden ist, wurde nach dem zweiten Weltkrieg gefüllt, indem alle Parteien zu Vertretern des internationalen Kapitals gemacht wurden." Wie er nach vielen Worten, die in eine andere Richtung gingen, die zusammengebrochene Klassengesellschaft ausfindig gemacht hat, bleibt schleierhaft. Jedenfalls soll man in "einem bis ins Mark verrotteten System" nicht mehr wählen gehen. Die Idee, sich statt dessen zu "organisieren und zusammenzuschließen", ist mir sympathisch, das Ziel, damit "den eigenen Willen selbst durchusetzen", aber doch etwas vage. Vor allem, wenn es explizit einhergeht mit dem Bashing der Gewerkschaften, die ansatzweise genau das tun, wenn sie auch nicht dem Willen Feistels nachkommen, einen bei Nichtarbeitenden viel geliebten Generalstreik gegen "die skandalöse Corona-Politik, die unbedingte Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland oder Israels gegen Gaza" auszurufen (siehe seinen letzten Link). Man betrachte die Wortwahl genauer und wundere sich nicht.
Es scheint so, dass die Gedanken von einigen in die gleiche Richtung gehen. Hier noch Raymond Unger.
https://www.manova.news/artikel/die-bauernfanger
@Ulf Martin: Wenn Du meine Richtung damit meinst, muß ich widersprechen. Solch platten Populismus vertrete ich nicht:
»Kernkraft- und Kohleausstieg, Bankenrettung, seit 2015 andauernde Massenmigration, Corona-Lockdowns, Klimakampf nebst Energiewende, Russlandsanktionen, Aufrüstung der Ukraine, Umstellung auf US-Frackinggas und das unkoordinierte Verteilen von Hilfsgeldern in alle Welt haben Hunderte Milliarden Euro verschlungen. Für klimaneutrale Kochherde in Uganda oder neue Fahrradwege in Peru waren Millionen verfügbar—für deutsche Bauern nicht mehr.«
Und schon gar nicht das Ausspielen des „kleinen Fuhrunternehmers“ gegen „so manchen Bürgergeld-Bezieher“, der „da mehr in der Tasche“ habe.
Daß nach dem Bauernsterben das Land „in der Regel ausländische Großinvestoren vom Schlage eines Bill Gates“ gehört, möchte ich gerne überprüfen, der Autor nennt keine Belege. Ich weiß nicht, wie glaubwürdig https://www.agrarheute.com/management/finanzen/reichsten-bauern-deutschland-gar-keine-bauern-588842 ist. Dort werden am 23.12.21 Holdings von Großunternehmen genannt, deren „Eigentümer oft Milliardäre oder Multimillionäre aus der Industrie und dem Handel sind“. Dabei fallen deutsche Namen, etwa der einer Aldi-Familie. Im Oktober 2020 war auf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/grund-und-boden-unternehmen-wald-wem-gehoert-deutschland-17005863.html nicht über die Landwirtschaft, aber den deutschen Wald zu lesen. Danach macht er etwa 60 % der Fläche der Landwirtschaft aus. „Die größten Waldbesitzer sind vor allem Adelsfamilien.“ Die ersten sind Thurn und Taxis, Christian Erbprinz zu Fürstenberg, Hatzfeld-Wildenburg’sche Verwaltung und Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern.
So wie ich die Inszenierung der Regierungsparteien als Demokratieretter verurteile, lehne ich das Kleinreden der rassistischen Pläne in diesem Land ab. Es ist keine „Räuberpistole über AfD-Politiker, die Deportationspläne von deutschen Bürgern hegen“, und es waren in Potsdam nicht „subalterne Mitglieder der AfD vor Ort“, sondern u.a. ein Referent von Weidel.
Und dann das stupide Aufsagen der Glaubenssätze: „Eine kleine oligarchische Elite gibt die Fahrtrichtung via philanthropisch geframten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftsnetzwerken vor.“ Er bezieht sich ausdrücklich auf die Coronapolitik, wenn er behauptet, „nationale Politiker“ hätten nichts mehr zu melden, denn: „Angeblich sind die Probleme stets zu groß, zu dringlich und zu global, als dass auf nationaler Ebene noch adäquate Entscheidungen getroffen werden könnten.“ Das ist dermaßen dumm, daß man staunen muß. Der Affenzirkus der MinisterpräsidentInnen-Regentschaft und die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes waren sehr wohl national bestimmt. Die „Maßnahmen“ waren absurd und widersprüchlich, unterschieden sich aber durchaus von teils wesentlich rigideren in Frankreich, Italien und Österreich wie von liberaleren in Schweden. Auch hier ist wieder die bewußte Verschiebung des Fokus von der Verantwortung der nationalen Regierungen hin zu, natürlich, WHO und WEF zu erkennen. Ach ja, letzten Endes zieht die Wall Street die Strippen.
Der Stammtisch sendet ebenfalls Grüße: „Dilettantische Berufspolitiker ohne Abschluss sollten der Vergangenheit angehören. Wie zu Helmut Schmidts Zeiten sollten Politiker Fachkompetenz für ihr Amt nachweisen können.“
Gut, daß die Katze aus dem Sack kommt:
»Eine neue Regierung, die ihrem Amtseid wirklich gerecht werden will, müsste selbstredend den Mut haben, deutsche Eigeninteressen zu formulieren.
Und damit müsste sie auch das heiße Eisen etwaiger Fremdbestimmungen anpacken. Es kann beispielweise nicht angehen, dass terroristische Attacken fremder Mächte auf elementare Infrastrukturen des Landes nicht mehr ernsthaft strafrechtlich untersucht werden.«
@aa – "So lange sich die Linke blindlings einreiht in das Beschwören von vorgeblichen Gemeinsamkeiten mit den Herrschenden, wird sie auch auf diesem Politikfeld keinen Blumentopf gewinnen können."
Ohne eine Aufarbeitung des Versagens bei Corona wird das nichts werden, da der Seuchenschwindel ja nur einer der vielen Zentralisierungsschwindeln ist und die einen Zusammenhang bilden (s. die o.a. Texte von Feistel, Unger uvam.).
Du hattest hier ja die "Wir haben es satt"-Demo als "linke" Bauern-Veranstaltung beworben. – Hast dir das dann aber nicht live angesehen, oder?
– https://kodoroc.de/2024/01/12/bauernproteste-rechtsradikal-unterwandert-oder-gehaetschelt/
Ein Häuflein von 100 Leuten und 35 Zugmaschinen übergibt Özemir (da hat er sich hingetraut…) einen Sermon mit Forderungen. Unter anderem "Green New Deal", der Seuchen- und Klimaschwindel kombiniert.
Den demonstrierenden Bauern sind dagegen in weit grösserem Masse die Zusammenhänge bewusst, wenngleich es sicherlich Naivitäten gibt wie die, dass die AfD es besser machen würde als die Ampel. Aber es gibt geistiges Entwicklungspotenzial, das ich bei der "Altlinken" schlicht nicht sehe. Vgl. Medico, oder den von dir beschriebenen "NoCovid"-Pressesprecher.
– https://weltexperiment.com/23wb.html
– https://kodoroc.de/2024/01/28/long-covid-der-linken/
Es bleibt dabei: Die Frage "Wie hältst du's mit Corona?" (jetzt und als das Ding lief) ist und bleibt der Lackmustest dafür, ob jmd. überhaupt als echter Kapitalismuskritiker in Frage kommt.
@Ulf Martin: Ich habe mir die Demo angesehen. Sie war deutlich größer als Du es darstellst. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich Özdemir auf die große Bauerndemo "hingetraut". Den "Wir haben es satt"-Bauern hat er, ähnlich wie Du entgegengehalten, die anderen seien doch viel mehr… Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum "Klimaschwindel"; interessant in diesem Zusammenhang scheint mir, daß die Ökobauern (Vorsicht, Feindbild!) den Minister an seine eigenen Versprechungen erinnerten.
Lackmusteste hätte ich auch zu vielen anderen Themen im Angebot.
"Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik" – Text am Rand dieses Blogs.
Die o.a. Artikel von Unger und Feistel sind auf Manova resp. Apolut erschienen, die gemeinhin als Schwurblermedien gelten. Daran kann man sehen, was ich auch in Gesprächen bemerke: Dass es nach den Jahren, in denen man ohne allzugenau hinzugucken, mit allen gegen die Massnahmen demonstriert hat, jetzt eine langsam aber sicher steigende Aufmarksamkeit für die tatsächlichen politischen Absichten so mancher vermeintlicher Verbündeter gibt. Ebenso, wie eben bei den Freien Bauern. Diese dynamische Erkenntnissituation ist der Unterschied zu den vormaligen 68er-Linken.