Schon in der Coronafrage hatte sich das "globalisierungskritische Netzwerk" voll auf die Seite der Regierungspolitik gestellt. Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser hatte man ausgemacht: Es waren die Falschen, die dagegen demonstrierten. Charakteristisch dafür war diese Veranstaltung:
Nunmehr positioniert man sich gegen die Friedensbewegung in ganz ähnlicher Manier.
In einer Pressemitteilung vom 23.9.24 wird eine "Neue Publikation 'Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung'" vorgestellt. Die Broschüre ist von Attac Deutschland, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) und der Bertha-von-Suttner-Stiftung herausgegeben.
Dort finden sich Belege für Vereinnahmungsversuche extrem rechter Kräfte, die es unzweifelhaft in der Coronakritik ebenso gab, was auf diesem Blog nachzulesen ist unter Zu Gruseligem von rechts bis duchgeknallt. Bei beiden Themen geht die Kritik daran aber in eine Apologetik der Regierungspolitik über.
Dafür wird zunächst eine Begriffsbestimmung vorgenommen. Dort heißt es:
»2.3. Pandemie-Leugner*innen
Bei den Pandemie-Leugner*innen handelt es sich um eine im April 2020 entstandene politische Bewegung, die den gefährlichen Charakter der Corona-Pandemie von Anfang an leugnete oder verharmloste. In diesem Zusammenhang wendete sie sich gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Schnell transformierte sich die Bewegung zu einer verschwörungsideologischen Bewegung, die das Handeln ominöser Hintergrundmächte für die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich machte. Verschwörungserzählungen sollten die Maßnahmen erklären, wobei sich bis heute keine einzelne 'Meistererzählung' herauskristallisiert hat.
Die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen war von Beginn an rechts-offen, u.a. kam es schnell zu einer starken Beteiligung von Reichsbürger*innen…
Einige Pandemie-Leugner*innen versuchen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, in Kreisen der Friedensbewegung Fuß zu fassen.«
Als Beleg für die Reichsbürger-Erzählung wird ein nicht existenter Link angeführt: "z.B. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzen Corona-Demos, NDR, 20.01.2022, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/ Rechtsextremisten-und-Reichsbuerger-nutzen-Corona-Demos, verfassungsschutz752.html". Ein hingegen vorhandener Bericht vom 22.1.22 unter dem Titel "Corona-Demos: Laut Behörden 90 Prozent nicht rechtsextrem" des WDR wird nicht zur Kenntnis genommen.
Das Muster ist plump. Alle, die Kritik an den so genannten "staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen" üben, kommen in den Sack mit den Labeln Pandemie-Leugner*innen und rechts(offen). Und was machen diese Schurken – wenigstens der Begriff Terroristen fällt nicht – heute?
»Der überdauernde Kern der neu entstandenen, rechts-offenen bis extrem rechten Straßen-Bewegung der Pandemie-Leugner*innen widmet sich verstärkt auch dem Thema Frieden und Kriegsfolgen wie der Inflation. Diese Aneignung ist nicht nur taktischer Art. Vielmehr werden offenbar weltpolitische Veränderungen wie der russische Überfall auf die Ukraine im eigenen verschwörungsideologischen Weltbild einsortiert. Die Corona-Pandemie führte bei der Bewegung gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen innerhalb von wenigen Wochen zur Annahme von Verschwörungserzählungen, dass es eine Verschwörung von Hintergrundmächten gebe, die hinter der Pandemie und den Schutzmaßnahmen stecken würden. Die offiziellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse erarbeiteten und immer wieder korrigierten Erkenntnisse zur Pandemie wurden verworfen. Anfangs stand noch die Möglichkeit eines kollektiven Irrtums der Entscheidungsträger*innen und einer Mehrheit des medizinischen Personals im Raum. Diese Annahme wurde aber schnell zugunsten der Annahme eines geheimen Plans von Hintergrundmächten verdrängt. Das heißt die PandemieSchutzmaßnahmen wurden nicht als kollektiver Irrtum oder Überreaktion interpretiert, sondern als gezielter Plan, der nicht die Eindämmung der Pandemie zum Ziel hatte, sondern die Kontrolle der Bevölkerung oder Ähnliches.
Es entwickelte sich bei Pandemie-Leugner*innen ein grundsätzliches Misstrauen gegen offizielle Darstellungen und Mehrheits-Erzählungen, die offenbar dazu führten, dass diese unter eine Art 'Verschwörungs-Vorbehalt' gestellt werden. Kritik an offiziellen Darstellungen ist nichts Verwerfliches, aber die grundsätzliche Annahme, von Behörden und Medien in einer bürgerlichen Demokratie gezielt und konzertiert belogen zu werden, ist im Grunde antidemokratisch, weil damit letztlich und wahrheitswidrig die Existenz einer Art geheimen Diktatur behauptet wird. Sie ignoriert z.B. die Pressefreiheit und relative Unabhängigkeit der in Deutschland geschützten Presse. Eine rationale Medienkritik würde demgegenüber auf den Charakter der Medien als kapitalistisches Produkt unter entsprechenden Konkurrenz- und Produktions-Bedingungen eingehen oder die nachweisbaren Einflussversuche einzelner Lobby-Gruppen oder der Politik benennen.«
Vielleicht hätte der Pandemie-Leugner*innen-Experte mal in diesen Blog oder auf corodok nachschauen können. Er wird es vermutlich getan haben, aber wie alles, was nicht in sein vorgegebenes Bild paßt, ignorieren.
»Da von dem Personenkreis der Pandemie-Leugner*innen offizielle Darstellungen aus Politik und Medien auch zum Ukraine-Krieg meist abgelehnt werden, wurden schnell russische Propaganda-Narrative als Alternativen zum gesellschaftlich weitgehend beendeten Diskurs über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 angenommen. So finden sich in den Analysen der PandemieLeugner*innen zum Krieg in der Ukraine russische Kriegspropaganda und in Teilen Pro-Putin-Positionen.«
Ja, doch, da gab es "in der Ukraine ab 2014 extrem rechte Freiwilligen-Einheiten". "Jedoch wurde der Einfluss extrem rechter Kräfte in der Ukraine häufig überbetont bzw. überschätzt". Das wissen wir schließlich aus der "in Deutschland geschützten Presse".
»Generell wurde bei den Pandemie-Leugner*innen dem Westen und der NATO die Hauptschuld an der Eskalation des Konflikts zum Krieg gegeben und Russlands Invasion der Ukraine als eine Art Selbstverteidigung dargestellt. Das ist die Wiedergabe der russischen Kriegspropaganda.
Diese Positionen harmonierten mit ähnlichen Positionen in Teilen der traditionellen Friedensbewegung, die ebenfalls im Westen bzw. bei der NATO nicht nur eine Mitverantwortung für die Eskalation, sondern die Hauptverantwortung des Ukraine-Kriegs ausgemacht haben wollen.
Damit gab es eine gemeinsame Basis für eine Kooperation, auch wenn diese nicht zwingend war…
Bei den Pandemie-Leugner*innen nimmt Putin teilweise den Platz einer Erlöser-Figur ein, die sich, ähnlich wie Trump für die verschwörungsideologische extrem rechte QAnon-Sekte, im Kampf mit geheimnisvollen Hintergrundmächten befindet.«
Es reicht nicht, Putin und Rußland als allein Kriegsschuldige auszumachen. Selbst moderate Forderungen werden in ein Schema gepreßt, das Pistorius nicht besser formulieren könnte:
»Pauschal wirkt auch die Forderungen nach einer grundsätzlichen Aufhebung der Russland-Sanktionen. Diese Sanktionierung des Überfalls auf ein Nachbarland kann nicht als 'Kriegspolitik' bezeichnet werden.
Die Begründung einer solchen Position war dagegen vielfach nationalistisch, nämlich weil die Sanktionen Deutschlands Interessen schaden würden. Die Fokussierung auf nationale Belange äußert sich beispielsweise auch in der Forderung nach der Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. Dabei geht es um die Interessen Deutschlands bzw. der deutschen Wirtschaft, die über die Sanktionen gegen den Kriegsverursacher gestellt werden. «
Es ist zu befürchten, daß der Autor sich, ähnlich wie bei der attac-Forderung nach "Impfstoffen für die ganze Welt", für antikapitalistisch hält. Wer im einzelnen die Pipelines gesprengt haben mag, es waren die Verbündeten der BRD, die ein zur Hälfte deutsches Unternehmen angegriffen haben. Eine Kritik daran und die Erwähnung erheblicher wirtschaftlicher Folgen ist offenbar nationalistisch. In dieser Logik müßte der Autor eigentlich dankbar sein für jeden von den Russen abgeschossenen Leopard.
»8.3. gemeinsame Verschwörungserzählungen
Die verschwörungsideologische Annahme der Existenz von Hintergrundmächten, die die eigentlichen Akteure darstellen sollen, wird auch auf den Ukrainekrieg angewandt. Zum Teil gehen die kursierenden Verschwörungserzählungen mit Bezug auf den Ukrainekrieg auf russische Desinformations- und Propagandakampagnen zurück. Bereits im April 2022 stellte eine Erhebung der linken Denkfabrik „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS) mit Sitz in Berlin Folgendes fest:«
Nein, diesen Unsinn von Pia Lamberty et. al. erspare ich uns. Er ist hier nachzulesen.
»8.6. Medienfeindlichkeit
Etablierte bzw. bürgerliche Medien werden oft pauschal als zu einseitig, transatlantisch oder als regierungsnah kritisiert und zum Teil auch diffamiert oder ihre Vertreter*innen gar angefeindet…
Auch an einem Mainstream in den Medien kann sachlich und fundiert Kritik geübt werden. Generell werden aber verschiedene Positionen in den Medien in Deutschland durch den sogenannten Tendenzschutz gewährleistet. Allerdings kann sich durch bestimmte Faktoren (z.B. Nationalismus in Kriegs- und Krisenzeiten) ein dominanter Mainstream herausbilden. Häufig kommt es aber nach solchen Situationen zu einer kritischen Rückschau.
Bei vielen Positionen, besonders der Verschwörungsideolog*innen und Pandemie-Leugner*innen, zu Medien handelt es sich nicht um eine differenzierte Kritik, sondern um eine undifferenzierte, pauschale Medienschelte, die unterstellt die Medien würden gesteuert. Kritische Berichterstattungen z.B. über die Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen sorgen schnell für Empörung, weil man sich nicht sachlich dargestellt fühlt und den etablierten Medien prinzipiell misstraut.
Die Enttäuschung über die scheinbar fehlende neutrale Berichterstattung, die fehlende Wiedergabe der eigenen Narrative und zum Teil auch eine Überforderung mit anspruchsvoller Berichterstattung führte bei PandemieLeugner*innen und Menschen mit extrem rechter Einstellung zur Abwendung von den etablierten Medien und der Hinwendung zu verschwörungsideologischen, rechts-offenen bis extrem rechten Alternativmedien…
10.3. Begriffsumdeutung
Gerne werden Begriffe wie 'rechts' auch umgedeutet, gerade bei den Pandemie-Leugner*innen, die ohnehin auch durch ahistorische Analogien auffallen. In gewagten Assoziationsketten werden die Grünen als militaristisch kritisiert und deswegen als ‚rechts‘ markiert. Oder es wird behauptet, dass die Grünen in der Ukraine ein angeblich 'faschistisches' Regime unterstützen und deswegen 'rechts' seien…
Diese Umdeutung der Begriffe erscheint teilweise wie eine neue Sozialfaschismus-These. Auch die NATO wird als rechte Organisation markiert. Eine differenzierte Kritik würde darauf hinweisen, dass autoritäre Regime wie die Türkei in der NATO-Mitglied sind, und diesen Umstand kritisieren. Die NATO ist zuallererst ein Militärbündnis, dem sowohl demokratische als auch autoritäre Staaten angehören. Den „Vereinten Nationen“ (UN) könnte man ebenso vorwerfen, dass ihnen autoritäre Staaten angehören, allerdings scheint das bei der Bestimmung des Charakters der UN keine Rolle zu spielen…«
Die Stupidität nimmt einfach kein Ende.
Vor vielen Jahren, als Denken noch nicht als russische Einflußnahme galt und Kritik an Konzernmedien erlaubt war, im Jahr 2009, erschien ein "Attac-Basistext, verfasst von medico international", über den hier berichtet wird:
Es ist wirklich unverschämt wie dieser Staat hinter dem nur private Interessen stecken, ständig behauptet er würde sein Volk beschützen.
Was darf Alltagssatire?
Antifanatischer Bund deutscher Hirn- und Herzversehrter – zwangsgesellschaftet mit der Vereinigung der Unvereinigten und Unverfolgtinnen des Putenregimes – Im Spitzendachunterverband (SDu-Vb) der Freiwilligen-Einheit deutsch-tasmanischer Kriegsgewinnler im Stiftungsunwesen in schlagender Verbindung der panozeanischen FriedensgegnerInnen k.e.V.
Wenn obiger Verband dann noch als Doppelspitze Strack-(immer-Mann) und Sambia Esken hat, kann und sollte keiner mehr im Zukunft ruhig schlafen.