attac bleibt lernresistent

Schon in der Coronafrage hat­te sich das "glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netzwerk" voll auf die Seite der Regierungspolitik gestellt. Ohne eine Auseinandersetzung mit die­ser hat­te man aus­ge­macht: Es waren die Falschen, die dage­gen demon­strier­ten. Charakteristisch dafür war die­se Veranstaltung:

Nunmehr posi­tio­niert man sich gegen die Friedensbewegung in ganz ähn­li­cher Manier.

In einer Pressemitteilung vom 23.9.24 wird eine "Neue Publikation 'Versuche rech­ter und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­scher Einflussnahme auf die Friedensbewegung'" vor­ge­stellt. Die Broschüre ist von Attac Deutschland, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), der Deutschen Friedens­gesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) und der Bertha-von-Suttner-Stiftung herausgegeben.

Dort fin­den sich Belege für Vereinnahmungsversuche extrem rech­ter Kräfte, die es unzwei­fel­haft in der Coronakritik eben­so gab, was auf die­sem Blog nach­zu­le­sen ist unter Zu Gruseligem von rechts bis duch­ge­knallt. Bei bei­den Themen geht die Kritik dar­an aber in eine Apologetik der Regierungspolitik über.

Dafür wird zunächst eine Begriffsbestimmung vor­ge­nom­men. Dort heißt es:

»2.3. Pandemie-Leugner*innen

Bei den Pandemie-Leugner*innen han­delt es sich um eine im April 2020 ent­stan­de­ne poli­ti­sche Bewegung, die den gefähr­li­chen Charakter der Corona-Pandemie von Anfang an leug­ne­te oder ver­harm­lo­ste. In die­sem Zusammenhang wen­de­te sie sich gegen die staat­li­chen Corona-Schutzmaßnahmen. Schnell trans­for­mier­te sich die Bewegung zu einer ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Bewegung, die das Handeln omi­nö­ser Hintergrundmächte für die staat­li­chen Corona-Schutzmaßnahmen ver­ant­wort­lich mach­te. Verschwörungserzählungen soll­ten die Maßnahmen erklä­ren, wobei sich bis heu­te kei­ne ein­zel­ne 'Meistererzählung' her­aus­kri­stal­li­siert hat. 

Die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen war von Beginn an rechts-offen, u.a. kam es schnell zu einer star­ken Beteiligung von Reichsbürger*innen…

Einige Pandemie-Leugner*innen ver­su­chen seit Beginn des rus­si­schen Angriffskriegs auf die Ukraine, in Kreisen der Friedensbewegung Fuß zu fas­sen.«

Als Beleg für die Reichsbürger-Erzählung wird ein nicht exi­sten­ter Link ange­führt: "z.B. Rechtsextremisten und Reichsbürger nut­zen Corona-Demos, NDR, 20.01.2022, https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​m​e​c​k​l​e​n​b​u​r​g​-​v​o​r​p​o​m​m​e​rn/ Rechtsextremisten-und-Reichsbuerger-nut­zen-Corona-Demos, verfassungsschutz752.html". Ein hin­ge­gen vor­han­de­ner Bericht vom 22.1.22 unter dem Titel "Corona-Demos: Laut Behörden 90 Prozent nicht rechts­extrem" des WDR wird nicht zur Kenntnis genommen.

Das Muster ist plump. Alle, die Kritik an den so genann­ten "staat­li­chen Corona-Schutzmaßnahmen" üben, kom­men in den Sack mit den Labeln Pandemie-Leugner*innen und rechts(offen). Und was machen die­se Schurken – wenig­stens der Begriff Terroristen fällt nicht – heute?

»Der über­dau­ern­de Kern der neu ent­stan­de­nen, rechts-offe­nen bis extrem rech­ten Straßen-Bewegung der Pandemie-Leugner*innen wid­met sich ver­stärkt auch dem Thema Frieden und Kriegsfolgen wie der Inflation. Diese Aneignung ist nicht nur tak­ti­scher Art. Vielmehr wer­den offen­bar welt­po­li­ti­sche Veränderungen wie der rus­si­sche Überfall auf die Ukraine im eige­nen ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Weltbild ein­sor­tiert. Die Corona-Pandemie führ­te bei der Bewegung gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen inner­halb von weni­gen Wochen zur Annahme von Verschwörungserzählungen, dass es eine Verschwörung von Hintergrundmächten gebe, die hin­ter der Pandemie und den Schutzmaßnahmen stecken wür­den. Die offi­zi­el­len, durch wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse erar­bei­te­ten und immer wie­der kor­ri­gier­ten Erkenntnisse zur Pandemie wur­den ver­wor­fen. Anfangs stand noch die Möglichkeit eines kol­lek­ti­ven Irrtums der Entscheidungsträger*innen und einer Mehrheit des medi­zi­ni­schen Personals im Raum. Diese Annahme wur­de aber schnell zugun­sten der Annahme eines gehei­men Plans von Hintergrundmächten ver­drängt. Das heißt die PandemieSchutzmaßnahmen wur­den nicht als kol­lek­ti­ver Irrtum oder Überreaktion inter­pre­tiert, son­dern als geziel­ter Plan, der nicht die Eindämmung der Pandemie zum Ziel hat­te, son­dern die Kontrolle der Bevölkerung oder Ähnliches. 

Es ent­wickel­te sich bei Pandemie-Leugner*innen ein grund­sätz­li­ches Misstrauen gegen offi­zi­el­le Darstellungen und Mehrheits-Erzählungen, die offen­bar dazu führ­ten, dass die­se unter eine Art 'Verschwörungs-Vorbehalt' gestellt wer­den. Kritik an offi­zi­el­len Darstellungen ist nichts Verwerfliches, aber die grund­sätz­li­che Annahme, von Behörden und Medien in einer bür­ger­li­chen Demokratie gezielt und kon­zer­tiert belo­gen zu wer­den, ist im Grunde anti­de­mo­kra­tisch, weil damit letzt­lich und wahr­heits­wid­rig die Existenz einer Art gehei­men Diktatur behaup­tet wird. Sie igno­riert z.B. die Pressefreiheit und rela­ti­ve Unabhängigkeit der in Deutschland geschütz­ten Presse. Eine ratio­na­le Medienkritik wür­de dem­ge­gen­über auf den Charakter der Medien als kapi­ta­li­sti­sches Produkt unter ent­spre­chen­den Konkurrenz- und Produktions-Bedingungen ein­ge­hen oder die nach­weis­ba­ren Einflussversuche ein­zel­ner Lobby-Gruppen oder der Politik benennen.«

Vielleicht hät­te der Pandemie-Leugner*innen-Experte mal in die­sen Blog oder auf coro­dok nach­schau­en kön­nen. Er wird es ver­mut­lich getan haben, aber wie alles, was nicht in sein vor­ge­ge­be­nes Bild paßt, ignorieren.

»Da von dem Personenkreis der Pandemie-Leugner*innen offi­zi­el­le Darstellungen aus Politik und Medien auch zum Ukraine-Krieg meist abge­lehnt wer­den, wur­den schnell rus­si­sche Propaganda-Narrative als Alternativen zum gesell­schaft­lich weit­ge­hend been­de­ten Diskurs über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ange­nom­men. So fin­den sich in den Analysen der PandemieLeugner*innen zum Krieg in der Ukraine rus­si­sche Kriegspropaganda und in Teilen Pro-Putin-Positionen.«

Ja, doch, da gab es "in der Ukraine ab 2014 extrem rech­te Freiwilligen-Einheiten". "Jedoch wur­de der Einfluss extrem rech­ter Kräfte in der Ukraine häu­fig über­be­tont bzw. über­schätzt". Das wis­sen wir schließ­lich aus der "in Deutschland geschütz­ten Presse".

»Generell wur­de bei den Pandemie-Leugner*innen dem Westen und der NATO die Hauptschuld an der Eskalation des Konflikts zum Krieg gege­ben und Russlands Invasion der Ukraine als eine Art Selbstverteidigung dar­ge­stellt. Das ist die Wiedergabe der rus­si­schen Kriegspropaganda. 

Diese Positionen har­mo­nier­ten mit ähn­li­chen Positionen in Teilen der tra­di­tio­nel­len Friedensbewegung, die eben­falls im Westen bzw. bei der NATO nicht nur eine Mitverantwortung für die Eskalation, son­dern die Hauptverantwortung des Ukraine-Kriegs aus­ge­macht haben wollen. 

Damit gab es eine gemein­sa­me Basis für eine Kooperation, auch wenn die­se nicht zwin­gend war…

Bei den Pandemie-Leugner*innen nimmt Putin teil­wei­se den Platz einer Erlöser-Figur ein, die sich, ähn­lich wie Trump für die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche extrem rech­te QAnon-Sekte, im Kampf mit geheim­nis­vol­len Hintergrundmächten befindet.«

Es reicht nicht, Putin und Rußland als allein Kriegsschuldige aus­zu­ma­chen. Selbst mode­ra­te Forderungen wer­den in ein Schema gepreßt, das Pistorius nicht bes­ser for­mu­lie­ren könnte:

»Pauschal wirkt auch die Forderungen nach einer grund­sätz­li­chen Aufhebung der Russland-Sanktionen. Diese Sanktionierung des Überfalls auf ein Nachbarland kann nicht als 'Kriegspolitik' bezeich­net werden. 

Die Begründung einer sol­chen Position war dage­gen viel­fach natio­na­li­stisch, näm­lich weil die Sanktionen Deutschlands Interessen scha­den wür­den. Die Fokussierung auf natio­na­le Belange äußert sich bei­spiels­wei­se auch in der Forderung nach der Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. Dabei geht es um die Interessen Deutschlands bzw. der deut­schen Wirtschaft, die über die Sanktionen gegen den Kriegsverursacher gestellt werden. «

Es ist zu befürch­ten, daß der Autor sich, ähn­lich wie bei der attac-Forderung nach "Impfstoffen für die gan­ze Welt", für anti­ka­pi­ta­li­stisch hält. Wer im ein­zel­nen die Pipelines gesprengt haben mag, es waren die Verbündeten der BRD, die ein zur Hälfte deut­sches Unternehmen ange­grif­fen haben. Eine Kritik dar­an und die Erwähnung erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Folgen ist offen­bar natio­na­li­stisch. In die­ser Logik müß­te der Autor eigent­lich dank­bar sein für jeden von den Russen abge­schos­se­nen Leopard.

»8.3. gemein­sa­me Verschwörungserzählungen 

Die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Annahme der Existenz von Hintergrundmächten, die die eigent­li­chen Akteure dar­stel­len sol­len, wird auch auf den Ukrainekrieg ange­wandt. Zum Teil gehen die kur­sie­ren­den Verschwörungserzählungen mit Bezug auf den Ukrainekrieg auf rus­si­sche Desinformations- und Propagandakampagnen zurück. Bereits im April 2022 stell­te eine Erhebung der lin­ken Denkfabrik „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS) mit Sitz in Berlin Folgendes fest:«

Nein, die­sen Unsinn von Pia Lamberty et. al. erspa­re ich uns. Er ist hier nachzulesen.

»8.6. Medienfeindlichkeit

Etablierte bzw. bür­ger­li­che Medien wer­den oft pau­schal als zu ein­sei­tig, trans­at­lan­tisch oder als regie­rungs­nah kri­ti­siert und zum Teil auch dif­fa­miert oder ihre Vertreter*innen gar angefeindet…

Auch an einem Mainstream in den Medien kann sach­lich und fun­diert Kritik geübt wer­den. Generell wer­den aber ver­schie­de­ne Positionen in den Medien in Deutschland durch den soge­nann­ten Tendenzschutz gewähr­lei­stet. Allerdings kann sich durch bestimm­te Faktoren (z.B. Nationalismus in Kriegs- und Krisenzeiten) ein domi­nan­ter Mainstream her­aus­bil­den. Häufig kommt es aber nach sol­chen Situationen zu einer kri­ti­schen Rückschau. 

Bei vie­len Positionen, beson­ders der Verschwörungs­ideolog*innen und Pandemie-Leugner*innen, zu Medien han­delt es sich nicht um eine dif­fe­ren­zier­te Kritik, son­dern um eine undif­fe­ren­zier­te, pau­scha­le Medienschelte, die unter­stellt die Medien wür­den gesteu­ert. Kritische Berichterstattungen z.B. über die Demonstrationen der Pandemie-Leugner*innen sor­gen schnell für Empörung, weil man sich nicht sach­lich dar­ge­stellt fühlt und den eta­blier­ten Medien prin­zi­pi­ell misstraut. 

Die Enttäuschung über die schein­bar feh­len­de neu­tra­le Berichterstattung, die feh­len­de Wiedergabe der eige­nen Narrative und zum Teil auch eine Überforderung mit anspruchs­vol­ler Berichterstattung führ­te bei PandemieLeugner*innen und Menschen mit extrem rech­ter Einstellung zur Abwendung von den eta­blier­ten Medien und der Hinwendung zu ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen, rechts-offe­nen bis extrem rech­ten Alternativmedien…

10.3. Begriffsumdeutung

Gerne wer­den Begriffe wie 'rechts' auch umge­deu­tet, gera­de bei den Pandemie-Leugner*innen, die ohne­hin auch durch ahi­sto­ri­sche Analogien auf­fal­len. In gewag­ten Assoziationsketten wer­den die Grünen als mili­ta­ri­stisch kri­ti­siert und des­we­gen als ‚rechts‘ mar­kiert. Oder es wird behaup­tet, dass die Grünen in der Ukraine ein angeb­lich 'faschi­sti­sches' Regime unter­stüt­zen und des­we­gen 'rechts' seien… 

Diese Umdeutung der Begriffe erscheint teil­wei­se wie eine neue Sozialfaschismus-These. Auch die NATO wird als rech­te Organisation mar­kiert. Eine dif­fe­ren­zier­te Kritik wür­de dar­auf hin­wei­sen, dass auto­ri­tä­re Regime wie die Türkei in der NATO-Mitglied sind, und die­sen Umstand kri­ti­sie­ren. Die NATO ist zual­ler­erst ein Militärbündnis, dem sowohl demo­kra­ti­sche als auch auto­ri­tä­re Staaten ange­hö­ren. Den „Vereinten Nationen“ (UN) könn­te man eben­so vor­wer­fen, dass ihnen auto­ri­tä­re Staaten ange­hö­ren, aller­dings scheint das bei der Bestimmung des Charakters der UN kei­ne Rolle zu spielen…«

Die Stupidität nimmt ein­fach kein Ende.

(Hervorhebungen in blau unnd gelb nicht in den Originalen.)

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Vor vie­len Jahren, als Denken noch nicht als rus­si­sche Einflußnahme galt und Kritik an Konzernmedien erlaubt war, im Jahr 2009, erschien ein "Attac-Basistext, ver­fasst von med­ico inter­na­tio­nal", über den hier berich­tet wird:

Auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur? Zwischen Emanzipation und Zurichtung. Ambivalenzen eines Begriffes.