Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Im Mittelpunkt der Ermittlungen ste­he ein 59-Jähriger aus Mainz, der unter ande­rem im Verdacht ste­he, über Strohmänner und ‑frau­en gefälsch­te Zulassungsstudien in Umlauf gebracht zu haben. Mit den Einnahmen aus dar­auf basie­ren­den Subventionen in Milliardenhöhe soll er wei­te­re Projekte im Ausland orga­ni­siert haben.

»Mainz (dpa) – Die Polizei hat bei Ermittlungen gegen orga­ni­sier­te Kriminalität 19 Objekte in und um Mainz durch­sucht. Zudem durch­such­ten die Ermittler acht wei­te­re Objekte in sechs ande­ren Bundesländern, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Mainz mitteilten. 

Der Hauptvorwurf sei jedoch, dass er staat­li­che Zulassungsstellen und Regierungsberater für sei­ne PR- und Vetriebsabteilungen ver­ein­nahmt haben soll. Diese hät­ten Gutachten mani­pu­liert, um Produktrisiken sei­ner Waren zu ver­tu­schen und täu­schend auf den Prozess der Begutachtung ein­zu­wir­ken. Daran sol­len auch ein ange­se­he­ner Experte aus dem Prenzlauer Berg sowie ein Tierarzt betei­ligt gewe­sen sein, indem sie an fal­schen Gutachten mit­ge­wirkt haben sol­len. Gegen einen Beteiligten wird wegen ver­mu­te­ter Erschleichung eines wis­sen­schaft­li­chen Grades getrennt ermit­telt. Die Ermittlungen rich­ten sich ins­ge­samt gegen sie­ben ver­schie­de­ne Personen, etwa wegen Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Betrugs.

Die Polizei durch­such­te nach Angaben eines Sprechers 14 Objekte in der Stadt Mainz, sowie fünf Objekte im Landkreis Mainz. Acht wei­te­re Durchsuchungen fan­den in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen statt. Bei den ins­ge­samt 27 Objekten han­del­te es sich um Privathäuser, Geschäftsräume, Labore und eine Arztpraxis. Es sei­en ver­schie­de­ne Beweismittel sowie zahl­rei­che Datenträger sicher­ge­stellt worden.«

Diese dpa-Meldung vom 5.9.24 lau­tet im Original nicht ganz so. Sie könn­te in einer bes­se­ren Welt eine Reaktion auf die Enthüllungen aus den RKI-Protokollen sein. Oder auf die­se (wah­re) Nachricht auf tages​schau​.de:

6 Antworten auf „Kampf gegen Organisierte Kriminalität“

  1. So-So, 2,7Mrd. € – Billionen durch die C‑Krise ver­aus­gabt! So war's. "Lag über dem Betrag der ver­gan­ge­nen Jahre"? – Wir haben uns dem Problem im Kern kei­nen Zentimeter ange­nä­hert. – Bei allen Erfolgen!

  2. "Können Sie von einem Fall berich­ten, in dem Sie sich stark für den Datenschutz ein­ge­setzt, aber letzt­lich nichts erreicht haben? Was waren die Gründe dafür?

    Über die­se Fälle habe ich sechs­mal in den jähr­li­chen Tätigkeitsberichten öffent­lich berich­tet. Ein Beispiel: Ich glau­be, dass man die Digitalisierung des Gesundheitssektors mit etwas mehr Willen pati­en­ten­freund­li­cher und grund­rechts­kon­for­mer hät­te umset­zen kön­nen. Ich ver­mu­te, dass die aktu­el­len Entscheidungsträger:innen so viel Druck ver­spürt haben, nach 20 Jahren end­lich Lösungen zu prä­sen­tie­ren. Die Folge war, dass Hinweisen, es etwas anders zu machen, noch eine Sicherheitsstufe ein­zu­bau­en, die durch­aus immer noch kom­for­ta­bel zu bedie­nen ist, nicht gefolgt wur­de. Und dadurch sind eini­ge unaus­ge­reif­te und frag­wür­di­ge Wege gewählt wor­den, die dazu füh­ren wer­den, dass das Ganze sehr knir­schen wird.

    Auch bezo­gen auf den Europäischen Gesundheitsdatenraum?

    Auch im European Health Data Space. Es fängt schon damit an, wo braucht es eine Einwilligung, wo darf man ein Opt-out machen, wo gibt es gesetz­li­che Grundlagen, wo wird gar nicht wirk­lich rich­tig abge­wo­gen, wel­che Daten sinn­voll sind, oder an wel­chen Stellen benö­tigt man tat­säch­lich alle Daten reprä­sen­ta­tiv und wo ist es anders mög­lich, was sind die Sicherheitsvorgaben für den Zugriff auf die­se Datenbestände – das sind Beispiele dafür.

    Ein wei­tes Feld.

    Ja, aber eines mit beson­ders sen­si­blen Daten."

    https://​www​.hei​se​.de/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​M​i​s​s​i​n​g​-​L​i​n​k​-​U​l​r​i​c​h​-​K​e​l​b​e​r​-​v​s​-​U​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​9​8​5​9​0​3​5​.​h​tml

    Schon der ePA widersprochen?

  3. Denn sie wis­sen, was sie tun?
    Dt. Ethikrat ver­wei­gert sich offen­sicht­lich kri­ti­scher Aufklärung:

    "Dr. rer. nat. Valentin Bruttel
    @VBruttel
    4h

    Meine Expertise sind mole­ku­la­re Beweise, der Ursprung von Corona. Ich bin hier mit vie­len Experten, ver­netzt. @ethikrat, wenn Sie zu einer Konferenz zum Ursprung von Corona ein­la­den, wür­den vie­le davon kom­men. Ich hät­te sogar einen pri­va­ten Sponsor, der 10.000€ spen­den würde."

    "Dr. rer. nat. Valentin Bruttel
    @VBruttel 4h

    Erst die­se Woche wur­de bekannt, dass es in China einen wei­te­ren aus­bruch eines Laborvirus (WIV14) gab.
    x.com/R_H_Ebright/status/183…
    Einer von vie­len vie­len töd­li­chen Unfälle der letz­ten Jahre: x.com/alisonannyoung/status/…
    Und in Wuhan wird auch an viel töd­li­che­ren Viren geforscht."

    https://​xcan​cel​.com/​V​B​r​u​t​t​el/

  4. Die Redaktion der Tagesschau meint:

    Der Schaden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt (BKA) im ver­gan­ge­nen Jahr auf einen neu­en Rekord gestie­gen. Die Schadensumme fiel mit 2,7 Milliarden Euro mehr als dop­pelt so hoch aus wie im Vorjahr. Das geht aus dem aktu­el­len Lagebild des BKA her­vor. Der Wert lag damit deut­lich über dem Durchschnitt der ver­gan­ge­nen zehn Jahre.

    Offensichtlich nimmt es die Tagesschau mit der Informationsintegrität in die­ser Meldung nicht so genau, so wie in allen ande­ren Meldungen der Tagesschau. Den Begriff soll­te man sich merken:

    Informationsintegrität

    Allein der kor­rup­te öffent­lich-recht­li­che Rundfunk selbst erpresst jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro von den Bürgern. Hinzu kommt der Schaden, der mit dem Geld ange­rich­tet wird. Allein der Schaden, der durch die auch per Propaganda vom ÖRR erzwun­ge­ne Teilnahme am gen­tech­ni­schen Experiment – genannt "Corona-Impfung" – ist von unglaub­li­chem Ausmaß an mensch­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verlusten. Der Schaden, den Kinder und Jugendliche durch das vom ÖRR ver­brei­te­ten Verblödungsprogramm erlei­den, wird wohl über Generationen beho­ben wer­den müs­sen (Beispiel Marschflugkörper im Kinderprogramm). Dagegen ist der Schaden, den 10 Millionen Zuschauer der Tagesschau täg­lich erlei­den, bei­na­he ein Furz, obwohl selbst die­se 15 Minuten täg­lich das Gesundheitswesen über­la­sten. Oben drauf kommt der Schaden, den die Kriegshetzer der Tagesschau anrich­ten. Es wird Jahrzehnte dau­ern, bis wir wie­der wie von Mensch zu Mensch mit den Menschen in Russland reden und han­deln können.

    Die Tagesschau selbst ist ein Produkt eines kor­rup­ten Milieus der Politik. Wenn wir Bilder einer Frau Merkel wäh­rend ihres Besuchs bei einer der Hohepriesterinnen der Mohn-Sekte sehen, dann ist uns doch klar, dass es da um weit mehr als eine Tasse Kaffee ging. Es ging natür­lich um Projekte wie die elek­tro­ni­sche Gesundheitskarte samt elek­tro­ni­scher Patientenakte zugun­sten von Unternehmen der Sekte, wie bei­spiels­wei­se Bertelsmann-Arvato. Datenhehlerei ist des­halb so gewinn­brin­gend, weil die Daten gestoh­len sind und im Falle der Patientendaten geht es um unse­re intim­sten Daten. Wenn kri­mi­nel­le Organisationen als Datenhehler agie­ren, auch mit media­ler Unterstützung durch die Tagesschau, dann beschränkt sich der Schaden nicht nur auf Geld. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten.

    Mit der eGK und ePA habe ich nur einen klei­nen Bereich genannt, an dem auch der deut­sche Bundestag betei­ligt ist. 2021 betru­gen die Ausgaben des deut­schen Bundestages fast 1,8 Billionen Euro. Selbst wenn nur 10 Prozent davon über Korruption ein­ge­fä­delt wer­den, ist der Schaden erheb­lich grö­ßer als der von der Tagesschau genann­te betragt. Man kann die Zahlen dre­hen und wen­den wie man will, die Tagesschau hat etwas zu ver­decken: Korruption, die sie selbst auf­recht erhält. Diese Feststellung kann man auf zwei Arten ver­ste­hen und genau so ist es.

    1. @Peter Pan: Der öffent­lich-recht­li­che Rundfunk ist nicht kor­rupt, son­dern schlicht ein­ge­bun­den in die kapi­ta­li­sti­sche Verwertungsmaschine. Daß sämt­li­che Talkshows von ihren Stars mit eige­nen Produktionsfirmen und fet­ten Gewinnen her­ge­stellt wer­den, ist inzwi­schen nichts Außergewöhnliches. Die Forderung, des­halb von der Idee eines öffent­lich finan­zier­ten und kon­trol­lier­ten Rundfunks Abstand zu neh­men, heißt in der Konsequenz, Meinungsbildung voll­ends den pri­va­ten Eignern von Medien zu über­las­sen. Deren Propaganda zu Corona, Krieg und Migration unter­schei­det sich nur in Nuancen von der des ÖRR. 

      Ja, der ÖRR ist grot­ten­schlecht und zu einem Manipulationsinstrument ver­kom­men. Die pri­vat­wirt­schaft­li­che Alternative kann kei­ne Lösung sein. Den ÖRR abzu­schaf­fen, wäre ganz ähn­lich wie Parlamente abzu­schaf­fen und Politik der Wirtschaft zu über­las­sen. ÖRR und Parlamente haben zumin­dest for­mal eman­zi­pa­ti­ve Optionen. Sie zurück­zu­er­obern, wäre eine loh­nen­de Aufgabe. Lesenswert dazu das "Manifest für einen neu­en öffent­lich-rech­t­­li­chen Rundfunk in Deutsch­land" (https://​mei​nungs​viel​falt​.jetzt/). Wenn auch hier gilt: Ohne die Macht der mei­nungs­bil­den­den Konzerne und Plattform abzu­schaf­fen, wird das ein Flickwerk bleiben.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert