RKI-Papers: "Das Dokument ist vom BMG freigeben und kann veröffentlicht werden."
Die angebliche Unabhängigkeit des RKI vom Bundesgesundheitsministerium war hier bereits widerlegt worden. In den Protokollen des Krisenstabs finden sich weitere Belege dafür, daß das Institut nicht wirklich eigenständig handeln konnte. Am 11.4.20 ist zu lesen:
Und am 29.6.20:
Selbst das Bundeskanzleramt erteilte Aufträge, die umgehend ausgeführt wurden:
Während dies eine klare Entscheidungshierarchie dokumentiert, sind andere Passagen weniger eindeutig.
"Kapazitätendarstellung war nicht für die Öffentlichkeit gedacht"
"Grenzwerte, die aus rein politischen Gründen benötigt werden"