RKI-Papers: "Das Dokument ist vom BMG freigeben und kann veröffentlicht werden."

Die angebliche Unabhängigkeit des RKI vom Bundesgesundheitsministerium war hier bereits widerlegt worden. In den Protokollen des Krisenstabs finden sich weitere Belege dafür, daß das Institut nicht wirklich eigenständig handeln konnte. Am 11.4.20 ist zu lesen:

Und am 29.6.20:

my.hidrive.com, Dok. 204, 29.6.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

Selbst das Bundeskanzleramt erteilte Aufträge, die umgehend ausgeführt wurden:

my.hidrive.com, Dok. 154, 7.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

my.hidrive.com, Dok. 158, 12.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

Während dies eine klare Entscheidungshierarchie dokumentiert, sind andere Passagen weniger eindeutig.

my.hidrive.com, Dok. 134, 23.4.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

my.hidrive.com, Dok. 136, 24.4.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

my.hidrive.com, Dok. 144, 30.4.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

"Kapazitätendarstellung war nicht für die Öffentlichkeit gedacht"

"Grenzwerte, die aus rein politischen Gründen benötigt werden"

my.hidrive.com, Dok. 168, 19.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

my.hidrive.com, Dok. 176, 27.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

my.hidrive.com, Dok. 208, 3.7.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

Hier wird die Hierarchie wieder offenkundig:

my.hidrive.com, Dok. 119, 14.4.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

… to be continued…

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Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."