RKI-Papers: "Das Dokument ist vom BMG freigeben und kann veröffentlicht werden."
Die angebliche Unabhängigkeit des RKI vom Bundesgesundheitsministerium war hier bereits widerlegt worden. In den Protokollen des Krisenstabs finden sich weitere Belege dafür, daß das Institut nicht wirklich eigenständig handeln konnte. Am 11.4.20 ist zu lesen:
my.hidrive.com, Dok. 204, 29.6.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original
Selbst das Bundeskanzleramt erteilte Aufträge, die umgehend ausgeführt wurden:
my.hidrive.com, Dok. 154, 7.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Originalmy.hidrive.com, Dok. 158, 12.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original
Während dies eine klare Entscheidungshierarchie dokumentiert, sind andere Passagen weniger eindeutig.
"Kapazitätendarstellung war nicht für die Öffentlichkeit gedacht"
my.hidrive.com, Dok. 154, 7.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original
"Grenzwerte, die aus rein politischen Gründen benötigt werden"
my.hidrive.com, Dok. 168, 19.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Originalmy.hidrive.com, Dok. 176, 27.5.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Originalmy.hidrive.com, Dok. 208, 3.7.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original
Hier wird die Hierarchie wieder offenkundig:
my.hidrive.com, Dok. 119, 14.4.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original