RKI-Protokolle: "Freigabe durch BMG steht noch aus"

"Das Robert Koch-Institut ist nicht wei­sungs­ge­bun­den, in die wis­sen­schaft­li­chen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein", hat­te Karl Lauterbach nach der Veröffentlichung der geschwärz­ten RKI-Protokolle erklärt. Nichts davon stimmt.

Seit Ende Januar 2020 beschäf­tig­te sich das Fachgebiet 36 mit einem "Erregersteckbrief" (Dok. 16, 30.1.20). Anfang März wur­de er fertiggestellt.

Der zwei­te Spiegelstrich ist inter­es­sant im Zusammenhang mit Teststrategien. Der erste weist unmiß­ver­ständ­lich dar­auf hin, daß Lauterbach lügt.

tages​schau​.de infor­mier­te am 17.8.22 in einem Beitrag unter der Überschrift "RKI soll Coronatest-Betrug auf­decken":

Zu die­sem Zeitpunkt waren dem Staat danach durch "Bürgertests" Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro ent­stan­den. "Auf die­ses Weise [flos­sen] allein für die Auszahlung und Kontrolle rund 400 Millionen Euro an die KVen." [sic]

Wie viele fingierte Tests flossen in die RKI-Beurteilung ein?

Am 27.12.23 berich­te­te mdr​.de unter dem Titel "Ausmaß des Coronatest-Betrugs noch immer nicht abzu­schät­zen":

»Für die Bürgerinnen und Bürger waren die Tests kosten­los. Doch der Staat zahl­te den Teststellen bis zu 12,50 Euro, wohl­ge­merkt: Steuergeld. Dem Bundesamt für Soziale Sicherung zufol­ge wur­den bis Ende November knapp 18 Milliarden Euro für Coronatests erstat­tet. Mit der Abrechnung der Tests waren die Kassenärztlichen Vereinigungen beauftragt.«

Bei der Skandalisierung betrü­ge­ri­scher Testzentren wer­den in der Regel die Schadenssummen genannt, nicht aber die Zahl der erfun­de­nen und ver­mut­lich an das RKI wei­ter­ge­lei­te­ten Tests. Rechnet man die Summe von 9,7 Millionen Euro, die bei einem Prozeß in Berlin gegen ein ein­zi­ges Testzentrum zur Sprache kamen, um, so kom­men wir allein in die­sem Fall auf fast 800.000 fin­gier­te Tests.

Laut sued​deut​sche​.de vom 16.6.22 ver­mu­te­ten bereits damals Ermittler einen Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Das ent­sprä­che 80 Millionen frei erfun­de­ner Tests.

Zu klä­ren ist, in wel­chem Maße die Daten aus den Testzentren Eingang in die "Inzidenzen" fan­den, mit denen Maßnahmen aller Art begrün­det wur­den. Rechtlich ist die Sache klar, wie das RKI informiert: