4. März 2025

Ein Kerl mit gefährlichen Phantasien

»… Die Atomwaffen in Deutschland würden im Ernstfall – nach Freigabe durch den US-Präsidenten – von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr ins Zielgebiet geflogen und abgeworfen. Die USA tauschen die Sprengköpfe in Europa derzeit gegen die modernere Version B61-12 aus, die Ziele präziser treffen können. Der Bund lässt den Standort Büchel für über eine Milliarde Euro modernisieren. Um die nukleare Teilhabe zu sichern, hat die scheidende Bundesregierung in den USA 35 moderne Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F‑35 für rund zehn Milliarden Euro bestellt…

4. März 2025

Hofherrenreiter

»… Es ist notwendig, einen 500 Milliarden schweren Sicherheitsfonds auf europäischer Ebene aufzulegen…

Was muss Deutschland, was der neue Kanzler leisten?

Anton Hofreiter: Wir müssen jetzt viel mehr investieren: in eine moderne Verteidigung, eine funktionierende Armee, in Infrastruktur, Brücken und Eisenbahn. Auch im Bereich der Satelliten muss mehr passieren. Wenn man das durchrechnet, landet man kurzfristig wohl oder übel bei etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Von Trump sollten wir uns nicht diktieren lassen, wie viel wir in die Nato investieren…«
morgenpost.de (3.3.25)

Wir setzen einfach noch ein paar Prozent drauf. Klar: Brücken und Eisenbahnen müssen fit gemacht werden für die Panzertransporte. Doch selbst bei der Blechbüchsenarmee wuchsen die grünen Bäume nicht in den Himmel.

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

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