STIKO-Protokolle: Wer wegen möglicher Befangenheit von Beratungen ausgenommen wurde. Und wer nicht

Die Geschäftsordnung der STIKO sieht vor, daß unter bestimm­ten Umständen ein­zel­ne Mitglieder nicht an Beratung und Beschlußfassung teil­neh­men dür­fen. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Empfehlung eines Impfstoffs bera­ten wird, für des­sen Hersteller sie in bestimm­ter Weise tätig sind oder in einem gewis­sen Zeitraum waren.

In den Protokollen der STIKO fin­det man eine gan­ze Reihe sol­cher Fälle, aller­dings nicht zu den "COVID-Impfstoffen". So wur­de laut Protokoll der 75. Sitzung Prof. Dr. Ulrich Heininger gleich von zwei Tagesordnungspunkten aus­ge­schlos­sen: bei den Impfungen gegen Rotaviren und Influenza. Heininger ist ein Multifunktionär der Pharmaindustrie. In einer vor­ge­schrie­be­nen Selbstauskunft gibt er an:

2013, als das genann­te Protokoll ver­faßt wur­de, war es noch gute Sitte, dort so etwas zu ver­mer­ken: "Herr Heininger ist von der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 14 gem. § 7 GO-STIKO aus­ge­schlos­sen. Nach der ein­füh­ren­den Präsentation und Klärung von Sachfragen ver­lässt er den Sitzungssaal." Daß dies wirk­lich gesche­hen ist, läßt sich nur vermuten.

Heininger darf eini­ge Male nicht an bestimm­ten Beratungen teil­neh­men, so in der 76. Sitzung. Auch Prof. Dr. Fred Zepp geht es so. Er ist eben­falls für ver­schie­de­ne Pharmaunternehmen tätig:

Das ist der gesäu­ber­te Stand vom 2.11.23. Am 9.10.20 war von ihm zusätz­lich ange­ge­ben worden:

Er ist also direkt in die Entwicklung von "COVID-19-Impfstoffen" invol­viert. Hat das Folgen für die Beratungen zu die­sem Thema? Wir wer­den sehen.

In der 77. Sitzung wird noch ein­mal auf das Prinzip hingewiesen:

»Die STIKO-Mitglieder sind ver­pflich­tet, ihre Beschlüsse auf­grund einer unvor­ein­ge­nom­me­nen wis­sen­schaft­li­chen Beurteilung der anste­hen­den Fragestellungen zu tref­fen. Der Umgang mit mög­li­chen Interessenskonflikten, die sich für ein­zel­ne STIKO-Mitglieder aus ihrer son­sti­gen wis­sen­schaft­li­chen Tätigkeit erge­ben könn­ten, folgt zwei Prinzipien:

Das eine Prinzip ist Transparenz. Die STIKO-Mitglieder sind ver­pflich­tet, vor der Berufung über mög­li­che den Anschein der Befangenheit wecken­de Sachverhalte umfas­send Auskunft zu geben. Diese umfas­sen z.B. finan­zi­el­le Anteile an impf­stoff­her­stel­len­den oder ‑ver­trei­ben­den Unternehmen, Inhaberschaft von Patenten, Gutachten für oder Teilnahme an Studien zu Produkten sol­cher Unternehmen. Vor jeder Sitzung erfolgt eine Abfrage mög­li­cher Änderungen. Die von den Mitgliedern ange­ge­be­nen Tatbestände zu mög­li­chen Interessenskonflikten wer­den auf der Internetseite der STIKO ver­öf­fent­licht (www​.sti​ko​.de).

Das ande­re Prinzip ist die Rollentrennung, wie es von §§ 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz vor­ge­ge­ben und für die STIKO in § 7 der Geschäftsordnung kon­kre­ti­siert ist. STIKO-Mitglieder, für die auf­grund oben ange­führ­ter Sachverhalte eine Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf bestimm­te Impfungen oder bestimm­te impf­stoff­her­stel­len­de oder –ver­trei­ben­de Unternehmen besteht, dür­fen zwar als Experten gehört wer­den, sind jedoch von der Beratung und Beschlussfassung zu den jewei­li­gen Impfungen ausgeschlossen.«

Neben Heininger trifft es dies­mal drei wei­te­re Mitglieder.

Dann kam Corona

Bis zur 97. Sitzung im November 2020 wur­den bei fast jeder Tagung Mitglieder wegen des Verdachts der Befangenheit von der Beratung aus­ge­schlos­sen. Erst in der 105. Sitzung im Juli 2023 kam es wie­der zu einer sol­chen Maßnahme. In sie­ben Sitzungen und zwei­ein­halb Jahren Corona soll es zu kei­ner der unter­schied­li­chen erör­ter­ten Impfungen einen Verdacht auf Befangenheit gege­ben haben.

Doch halt! Als in der 100. Sitzung am 27. Oktober 2021 der "TOP 8 – COVID-19" behan­delt wur­de, gibt es die­se Information: "16 Mitglieder anwe­send, 15 Mitglieder abstim­mungs­be­rech­tigt". Es muß also einen Menschen gege­ben haben, des­sen Befangenheit fest­ge­stellt wur­de. Zum ersten Mal, seit 2012 mit der Veröffentlichung der Protokolle begon­nen wur­de, wird kein Name genannt. Das Spiel wie­der­holt sich noch ein­mal, in der 101. Sitzung am 2. März 2022.

Wer war die Nummer 16?

Für die Sitzungen wer­den die­se Mitglieder aufgeführt:

100. Sitzung: Herr Prof. Bogdan Herr Prof. Burchard Frau Prof. Garbe Herr Prof. Heininger Frau Prof. Hummers Herr Prof. von Kries Herr Dr. Ledig (ent­schul­digt) Frau Dr. Littmann Herr Prof. Meerpohl Herr Prof. Mertens Frau Dr. Röbl-Mathieu Herr Prof. Überla Herr Dr. Terhardt Frau Prof. van der Sande Frau Prof. Wicker (nach­mit­tags entschuldigt) Frau Dipl.-Med. Widders Frau Prof. Wiedermann-Schmidt Herr Prof Zepp (vor­mit­tags entschuldigt)

101. Sitzung: Herr Prof. Bogdan Herr Prof. Burchard Frau Prof. Garbe Herr Prof. Heininger Frau Prof. Hummers Herr Prof. von Kries Herr Dr. Ledig Frau Dr. Littmann Herr Prof. Meerpohl (ent­schul­digt) Herr Prof. Mertens Frau Dr. Röbl-Mathieu Herr Prof. Überla Herr Dr. Terhardt Frau Prof. van der Sande Frau Prof. Wicker Frau Dipl. med. Widders Frau Prof. Wiedermann-Schmidt Herr Prof Zepp

Von den 17 Anwesenden der 101. Sitzung muß ein Mitglied vor dem "TOP 8 – COVID-19" die Sitzung ver­las­sen haben, da hier 16 anwe­sen­de Mitglieder ver­zeich­net sind. Eines der ver­blie­be­nen galt als befan­gen. In bei­den Sitzungen bleibt er oder sie namen­los. Möglicherweise han­delt es sich um den oben erwähn­ten Prof. Zepp, der für den aller­dings bereits damals geschei­ter­ten Hersteller Curevac tätig war. (Über die 300 Millionen schwe­re Beteiligung des Bundes an der Firma spre­chen wir hier nicht.)

34 Millionen US-Dollar von CEPI, drei von der Gates-Stiftung

Curevac war zwar damals aus dem aktu­el­len Rennen, hat­te aber über Patente und lang­fri­sti­ge Kooperationsvereinbarungen über die mRNA-Technologie eini­ge Eisen im Feuer. Im "Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019" der Ernst & Young GmbH gibt es dazu inter­es­san­te Ausführungen:

»Coalition for Epidemie Preparedness Innovations (Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung)
Die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) ist eine inno­va­ti­ve Partnerschaft zwi­schen öffent­li­chen, pri­va­ten, phil­an­thro­pi­schen und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Organisationen, die im Jahr 2017 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegrün­det wur­de, um Impfstoffe zur Eindämmung künf­ti­ger Epidemien zu entwickeln…

Im Februar 2019 schloss Cure Vac eine Partnerschafts­vereinbarung mit der CEPI im Wert von bis zu TUSD 34.000 ab, um den Prototyp des The RNA Printer™ von Cure Vac weiterzuentwickeln…

Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF)
Die BMGF finan­ziert in Form von Zuwendungen ver­schie­de­ne Programme, die CureVac zur Entwicklung von Impfstoffen betreibt, und för­dert somit die Entwicklung der Technologie­plattform von CureVac. Durch ihre Eigenkapitalinvestition unter­stützt die BMGF in erster Linie die Entwicklung der Technologieplattform von CureVac. Hierzu gehört eben­falls der Bau einer Produktionsstätte in Übereinstimmung mit dem Standard für die gute Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMP) auf indu­stri­el­ler Ebene.

2015 schloss CureVac eine Vereinbarung (sog. Global Access Commitments Agreement) mit der Bill & Melinda Gates Foundation ab, wel­ches das Unternehmen ver­pflich­tet, die Mission der Bill & Melinda Gates Foundation mit bestimm­ten Maßnahmen zu unter­stüt­zen…«

Es wer­den ver­schie­de­ne Zuwendungen in Höhe von ins­ge­samt drei Millionen Euro aufgezählt.

In einem spä­te­ren Kapitel "Prognosebericht" liest man:

»Die aktu­el­le Situation hat dazu geführt, dass CureVac eine bereits bestehen­de Kooperation mit CEPI (Coalition for Epedemic Preparedness Innovations) um ein Projekt zur Bekämpfung des Coronavirus erwei­tert hat. Im Rahmen die­ses Projekts soll ein Impfstoff auf mRNA-Basis ent­wickelt wer­den…«

Mehr Details in Wie Ingmar Hörr sich mit sei­ner Firma Curevac bestens ver­sorgt. Ob Zepp, wenn er der Ausgeschlossene war, als Vertreter eines Konkurrenten der erfolg­rei­chen Anbieter hier nicht abstim­men durf­te, oder als offen­sicht­li­cher Lobbyist der mRNA-Technologie, bleibt spekulativ.

Ach ja, über Herrn Zepp ist auch dies zu vermelden:

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Es stellt sich über­dies die Frage, wes­halb die Befangenheit nur in den bei­den genann­ten Sitzungen gel­ten soll­te. Bereits zuvor waren zahl­rei­che Empfehlungen zu "Corona-Impfungen" ergan­gen (wenn sie auch in den Protokollen höchst unzu­rei­chend doku­men­tiert sind).