Eine bunte Mischung linker Organisationen, darunter manche skurrile Grüppchen mit fragwürdigen Ikonen und selbst ein Blöckchen mit FFP2-Masken, zog heute vormittag durch Berlin. Ob es 10.000 waren, wie die Veranstalter sagen, oder 3.000, wie die Polizei angibt, muß wie immer offen bleiben. Vertraut ist die Berichterstattung der bürgerlichen Presse. Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.
Im Text erfährt man, "[es] soll zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen sein". Offiziell spricht danach die Polizei von einem verletzten Beamten. "Vertreter des Berufsverbandes „Unabhängige in der Polizei“ berichteten auf X von 20 verletzten Kollegen, zwei davon schwer". Was zeigt dieser Bericht der Standesorganisation, der die bestehenden strammen Polizeigewerkschaften nicht rechts genug sind?
Nachgerade absurd ist die Information über "zahlreiche Videos, unter anderem von Linken-Abgeordneten Ferat Koçak, die Ausschreitungen im Zuge der Demonstration zeigten". Das verlinkte Video ist dieses:
Derweil simulierten Olaf Scholz und Annalena Baerbock Antifaschismus:
Es kann ja keinen Zweifel an der Notwendigkeit geben, sich der rechten Demagogie entgegenzustellen. Daß dazu auch Grüne und SozialdemokratInnen gebraucht werden, wird niemand ernsthaft in Frage stellen. Doch braucht es dazu Inhalte, die darüber hinaus gehen, sich selbst als die Guten und Demokraten zu stilisieren, die gegen die "Rechtsfront" Farbe bekennen. Die vermeldeten 10.000 TeilnehmerInnen gestatteten hingegen Baerbock Phrasen wie "Wir stehen ein für die Demokratie und unsere Freiheit" und Scholz ein "Das ist ein starkes Zeichen der Demokratie".
Es ist richtig: Das Treffen von AfD- und CDU-FunktionärInnen mit dem österreichischen Rechtsaußen Sellner (mehr dazu hier) hat die Grenzen des öffentlich Vertretenen noch einmal ein Stück nach rechts verschoben. Allerdings haben wir erlebt, daß die bürgerlichen Parteien nur zu gerne bereit sind, der AfD in Sachen Migration mit nur geringem zeitlichen Abstand zu folgen. Es ist Frau Baerbock, die ihre Aufgabe darin sieht, Nicht-EU-Staaten für die Schaffung von Internierungslagern für AsylbewerberInnen zu kaufen. Es ist die Ampel-Regierung, die die faktische Abschaffung des Asylrechts betreibt. Im Chor mit AfD und CDU singt sie das Lied von der Überforderung der Kommunen, die sie doch willentlich selbst herbeigeführt hat.
Überhaupt erzeugt die Verarmungspolitik der Bundesregierung, flankiert von einer völlig verfehlten angeblichen Klimapolitik und einem abenteuerlichen Rüstungs- und Militarisierungskurs doch erst die Verhältnisse, die viele Menschen mangels einer klaren linken Alternative in die Arme einer sich oppositionell gebenden AfD treiben. Wenn wie hier in Potsdam die Linkspartei diese Umstände nicht benennt, sondern als Teil eines letzten Endes unpolitischen Gutmenschen-Blocks mit der Regierung erscheint, legt sie einige Schüppen zu bei der Errichtung ihres Grabes.
Update: Nachdem sich selbst bei diesem kleinen Blog, aber auch auf corodok die Fälle häufen, mittels teurer Abmahnungen die Dokumentation von Medienberichten zu verunmöglichen, habe ich hier zwei zuvor gezeigte Fotos gelöscht