Querstellen: JA! – Querfront: NEIN!

Eine der weni­ge lin­ken Stellungnahmen zur Corona-Politik war im Sommer 2020 eine Erklärung des Frankfurter Vereins "Klartext", in dem seit 1993 Menschen aus gewerk­schaft­li­chen und/​oder sozia­len Zusammenhängen aktiv waren.

Unter die­ser Überschrift war am 27.8.20 zu lesen:

»Erklärung des Vorstandes von Klartext e.V.

Unsere Broschüre „Lockdown – Nicht noch­mal!“ liegt seit Anfang August vor. Die erste Auflage von 500 ist ver­kauft. Viele posi­ti­ve Rückmeldungen ermun­ter­ten uns zu einem Nachdruck. Den Vereinsvorstand von Klartext e.V. erreich­ten aber auch Zuschriften ein­zel­ner Personen aus lin­ken Kreisen, manch­mal sehr lan­ge Weggefährten, die uns auf Grund der Broschüre als „Protofaschisten“ bezeich­nen und uns in die rech­te, d. h. faschi­sti­sche Ecke stel­len. Dies löste bei uns Irritationen, Befremden und Enttäuschung aus. Wir sehen dar­in eine Verleumdung, deren Beweggründe für uns im Dunklen liegen.

Querfrontstrategien von Faschisten gibt es, seit es Faschismus gibt. Schon immer ver­such­ten sie, sich for­mal und ver­bal an fort­schritt­li­che Bewegungen anzu­hän­gen, um Unterstützung für ihre men­schen­ver­ach­ten­den Ziele zu gewin­nen. Unsere Broschüre ist genau dafür geschrie­ben, die­sen Versuchen den Raum zu neh­men und sie zu iso­lie­ren. Darauf und auf unse­re anti­fa­schi­sti­sche Gründungsgeschichte wie­sen wir schon in der Vorbemerkung zur Broschüre hin.

Es ist Tatsache, dass Vertreter von NPD, AfD und ande­ren faschi­sti­schen Organisationen an der gro­ßen Demonstration gegen den Lockdown am 1. August teil­ge­nom­men haben.

Es wur­de aber selbst durch den Verfassungsschutz klar­ge­stellt, dass dies nicht in dem Maße gesche­hen und ihnen bis heu­te nicht gelun­gen ist, die Führung zu über­neh­men (vgl. WELT, 27.08.2020), wie in lin­ken und Leitmedien oft in skan­da­lö­ser Berichterstattung dar­ge­stellt. (vgl. Nachdenkseiten, 3. August, Tobias Riegel: „Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skan­da­lös – auch wenn man der Demo sel­ber inhalt­lich distan­ziert gegen­über­steht: Die Diffamierung als rechts­extrem und der Umgang mit absur­den Teilnehmer-Zahlen ist höchst unse­ri­ös.“, vgl. auch: Corona-Protest: Erst ver­leum­det, dann ver­bo­ten)

Wir haben die­se Art der Eindämmung von Empörung (zu „Empörungsmanagement“ vgl. Mausfeld) auch im letz­ten Kapitel der Broschüre the­ma­ti­siert: Die Anhänger des Lockdowns in Regierung und Medien und ein Großteil von Linken ver­all­ge­mei­nern die Anwesenheit einer Minderheit von rech­tem Gesockse, um alle TeilnehmerInnen der Demonstration zu dif­fa­mie­ren und ihre Empörung gegen den Lockdown ver­ächt­lich zu machen. Sie benut­zen NPD, AfD usw., um den Widerstand gegen die völ­lig über­zo­ge­nen Regierungs-Maßnahmen gegen einen als „Killervirus“ dar­ge­stell­ten Krankheitserreger zu schwä­chen bzw. zu bre­chen und auto­ri­tä­re Strukturen im Schatten einer nach umstrit­te­nen Definitionen aus­ge­ru­fe­nen Pandemie vor­an zu treiben.

Wer arbei­tet hier also mit wem zusammen?

Es ist Tatsache, dass die NPD, AfD usw. die Unverhältnismäßigkeit des Lockdowns ver­bal angrei­fen, die Einschränkungen von Grundrechten als Angriff auf „die Freiheit“ ableh­nen, von einer Corona-Hysterie spre­chen, eine Impfpflicht als Maßnahme gegen SARS-CoV‑2 ableh­nen usw. Wir sind der­sel­ben Meinung, leh­nen aller­dings Freiheit für die Propagierung von Hitlerfaschismus, Rassismus und Nationalismus ab und ken­nen den skru­pel­lo­sen Umgang des Faschismus mit Grundrechten, sobald er an der Macht ist. Faschisten grei­fen Stimmungen im Volk auf, um sie in die­se Richtung zu len­ken. Wir nicht! Wir tap­pen auch nicht in die Falle der Schwarz-Weiß-Malerei, die von Rechten bevor­zugt wird.

Für uns steht die zu erfor­schen­de Realität im Mittelpunkt. Es ist z.B. nach­weis­bar falsch, dass das Coronavirus ein „Killervirus“ ist (nur bei Menschen gibt es Killer; kein Tier, kein Virus ist ein Killer). Wir leh­nen es ab, uns mit dem, was wir sagen, an NPD und AfD aus­zu­rich­ten. Ob Faschisten bei irgend­et­was zustim­men oder nicht, ist für uns nicht der wich­tig­ste Maßstab. Wenn Faschisten es ableh­nen, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahren zu schlie­ßen, müs­sen wir nicht dafür sein. Wenn Faschisten die Corona-Maßnahmen angrei­fen, müs­sen wir nicht für die­se Maßnahmen ein­tre­ten, um als anti­fa­schi­stisch aner­kannt zu werden.

Klartext e.V. begrüßt Proteste gegen die völ­lig über­zo­ge­nen Regierungsmaßnahmen im Rahmen des „Kriegs gegen Corona-Infektionen“, sofern sie nicht von Faschisten aus­ge­hen.

Für uns ist und bleibt klar, dass es für fort­schritt­li­che Kräfte, wozu wir uns zäh­len, kei­ner­lei Zusammenarbeit mit oder Auftrittsangebote an Faschisten geben darf.

Linke Organisationen bzw. DGB-Gewerkschaften bekämp­fen die Proteste gegen die Lockdown-Maßnahmen mit den glei­chen Verleumdungen und hate-speech-ähn­li­chen Kampfbegriffen wie Regierung und Leitmedien. Sie war­nen Lohnabhängige, sich an Protesten gegen den Lockdown zu betei­li­gen. So sind es vor allem bis­her nicht in Erscheinung getre­te­ne Kräfte aus dem Mittelstand, die den Widerstand orga­ni­sie­ren, weil der Mittelstand durch Eindämmungs-Maßnahmen beson­ders getrof­fen wird. Viele wol­len weder links noch rechts sein, rech­nen sich also wie CDU, SPD, Grüne, FDP und auch AfD der Mitte zu. Es gibt nicht weni­ge Kräfte unter ihnen, die für Frieden und Liebe zwi­schen allen Menschen ein­tre­ten, sei­en sie Konzerninhaber oder Lohnabhängige. Auch Menschen mit abstru­sen Auffassungen gibt es. Das wird medi­al genutzt, um die Proteste gene­rell in einen Rahmen von Esoterikern und Schwurbelern, Verwirrten oder eben Rechten zu stel­len (Framing!). Die Bereitschaft, sich offen­siv gegen Faschisten zu wen­den, hält sich bei Querdenken-Organisatoren meist in engen Grenzen. Das hal­ten wir für falsch. So wird es erschwert, Veranstaltungen frei von reak­tio­nä­ren Kräften zu halten.

Völlig unver­ständ­lich ist uns, dass füh­ren­de Kräfte aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Lockdown von Anfang an befür­wor­te­ten und erstrit­te­ne poli­ti­schen Rechte bei sei­ner Ankündigung an der Garderobe abgaben.

Sie grei­fen im Namen der Regierungsheuchelei über „Gesundheit und Unversehrtheit des Lebens“ – was im all­täg­li­chen Kapitalismus kei­ner­lei Rolle spielt (im Gegenteil!) – ihr eige­nes Klientel an. Sie haben den Faschisten aus NPD und AfD und Kräften des Mittelstandes die Oppositionsrolle regel­recht zuge­spielt. Sie sind damit auch mit­ver­ant­wort­lich, dass unaus­ge­go­re­ne und wir­re Vorstellungen (u. a. Verschwörungstheorien) über die Hintergründe der Corona-Katastrophe ent­stan­den. Sie ver­schärft die ohne­hin längst ange­roll­te Wirtschaftskrise mas­siv und wird auch genutzt, die tat­säch­li­chen Ursachen der öko­no­mi­schen Krisenerscheinungen zu verschleiern.

Klartext e.V. bemüht sich um eine sach­li­che Darstellung der Realität, um rech­ten Kräften das Wasser abzu­gra­ben, nicht um sich ihnen zu öff­nen oder gar anzu­schlie­ßen, wie Verleumder behaupten.

Unser Motto ist nach wie vor: Die Grenzen ver­lau­fen nicht zwi­schen den Völkern, son­dern zwi­schen oben und unten.«
klar​text​-info​.de

Der Text wur­de am 19.9.20 auf coro​dok​.de wiedergegeben.

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