Ob das auf den Demos vor der Europawahl gemeint war, als man mitteilte, irgendwen zu wählen sei demokratisch bis auf die Stimmabgabe für Rechtsextreme? Ob die Leute wirklich geglaubt haben, damit die "Demokratie zu verteidigen"? In der neuen Kommission wird ein Parteifreund von Giorgia Meloni sitzen und – wer weiß? – vielleicht bald ein Vertrauter von Marine Le Pen. Das Gerede von "Brandmauern gegen rechts" war schon immer verlogen, und was bei der EU-Führung gerade zählt, ist das Aufstocken der Zäune an den Grenzen und die Militarisierung gegen Rußland, China, den Islamismus und eigentlich den Rest der Welt. Da sind sich der Herrschaften weitestgehend einig.
Nun gibt es Aufregung darum, daß von der Leyen den französischen Kommissar Breton abserviert. Welche Interessen im einzelnen hinter der Personalie stecken, sei hier außen vor. Überdeutlich wird jedoch, daß das EU-Regime das mit Abstand undemokratischste in Europa ist. Derart autokratisches Verhalten wird üblicherweise einem Putin oder Erdoğan zugeschrieben. Der Brüssel-Korrespondent der "SZ" bringt es ungewollt auf den Punkt:
In einem Kommentar unter der Überschrift "Der trotzige Abgang von Thierry Breton ist seines Amtes unwürdig" vom 16.9.24 schreibt er:
»… Sein Rücktritt, den er jetzt in einem wütenden Brief verkündet hat, ist nachvollziehbar.
Die Art und Weise allerdings ist es nicht. Wer wie Breton in den höchsten politischen Sphären unterwegs ist, wer wie der Franzose überzeugt ist, er gehöre in die Gesellschaft von Präsidenten, Premierministern und Konzernlenkern, der sollte mit den Regeln klarkommen, die in diesen Kreisen gelten. Breton weiß sehr gut, dass die Besetzung der neuen EU-Kommission eine Angelegenheit ist, die Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer aushandelt. Und er müsste wissen, dass es dabei um Machtfragen geht, nicht um dieses oder jenes Ego. Breton hat keinen von höheren Mächten verliehenen Anspruch, Kommissar in Brüssel zu sein. Sich – bildlich gesprochen – wie ein zorniges Kind auf den Boden zu werfen, weil er keinen Lolli an der Supermarktkasse bekommt, ist, nun ja, kindisch…«
Das an sich schon undemokratische Verfahren, von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs die Kommission ausmauscheln zu lassen – das Parlament darf keine eigenen Vorschläge einbringen –, wird noch autokratischer durch die aktuelle Entwicklung. Immerhin war Breton von Emmanuel Macron nominiert worden, paßte vdL aus verschiedenen Gründen aber nicht. Macron dienerte umgehend einen Alternativkandidaten aus seiner eigenen Splitterpartei an. Der wird es dann wohl werden. Im Wege steht jeder, der Fragen stellen könnte zur Art, Milliardenverträge mit Pharmafirmen im Alleingang per SMS auszuhandeln. Oder, wie Breton nachgesagt wird, mit seinen Angriffen auf Elon Musk ein demnächst mögliches Verhältnis zu Donald Trump zu beschädigen.
Wie bei nahezu allen politischen Schritten der Regierenden, sei es Kriegskurs oder Hätschelung der Konzerne bei gleichzeitigem Arbeitsplatz- und Sozialabbau, wird dies zu weiterer Desillusionierung der Wahlvölker führen. Dafür wurden rechtspopulistische bis ‑extreme Parteien in Stellung gebracht, die den Zorn auffangen, ohne an den Strukturen des kapitalistischen Systems das geringste ändern zu wollen. Ganz im Gegenteil soll die Wut von den wirtschaftlich Mächtigen weggelenkt und auf Fremde und "sozial Schwache" gerichtet werden. Die etablierten Parteien werden sich ein Weilchen zieren, um dann mit den Melonis wie zuvor den Berlusconis gemeinsame Sache zu machen. Es sei denn, die demonstrierenden Gutmenschen beginnen wieder zu denken und die Frage nach Interessen auf die Tagesordnung zu setzen.
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
henning rosenbusch
@h_rosenbusch
·
11h
Natürlich berichten die deutsche Qualitätsmedien nicht:
Kurz vor Bretons Rücktritt, bekam er noch ein Schreiben des US-Justizausschuss im Repräsentantenhaus, in welchem ihm der Vorsitzende Jim Jordan nochmal erklärt, was es mit freier Meinungsäußerung auf sich hat:
“Ihre Drohungen gegen die Meinungsfreiheit finden nicht in einem Vakuum statt, und die Folgen sind nicht auf Europa beschränkt. Die Schäden, die durch die von der EU auferlegte Zensur verursacht werden, erstrecken sich über internationale Grenzen und Plattformen, die von der Zensurpolitik betroffen sind.”
https://media.gettr.com/group4/getter/2024/09/16/17/7944fbea-aef4-4d5e-f2f5-3b55e732ff24/54945fcdfaa93baaf53a38d766d1c0fc.jpg
https://media.gettr.com/group6/getter/2024/09/16/17/9f8c1989-baa5-e11c-ea13-8c4fff398f94/7c097c49c2ac6b63d3c7d5418827e572.jpg
https://media.gettr.com/group6/getter/2024/09/16/17/a574b3cb-e63c-3118-a156-87e1524ca6f7/c8c2bc56f620495d93ff4bb243699ffa.jpg
https://media.gettr.com/group7/getter/2024/09/16/17/7a50adab-5251–8f90-1de6-448ae0a719e5/0ae151324f5fe35783bd02219a14cc66.jpg
(…)”
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[Quellen:?oder Quellenschutz?]
https://gettr.com/post/p3aouoke481
@Kurz…: Hoho! Der Justizausschuß verteidigt so die Meinungsfreiheit? Ich lese hingegen in dem Dokument, daß für US-Medienkonzerne alleine US-Recht und die dortigen Zensurbestimmungen gelten sollen. Schließlich bedeuteten die EU-Regeln: "Für viele amerikanische Unternehmen würde dies Milliarden von Dollar ausmachen."
Zensur ist in der EU so perfide wie in den USA. Ausgerechnet den reichsten Mann der Welt und seine meinungsbildenden Unternehmen als Garanten für "freie Meinungsäußerungen" anzusehen, ist schon reichlich kaputt. An keiner Stelle geht es bei den Auseinandersetzungen darum, sondern um die Frage, ob europäischen oder US-Privatfirmen die Meinungshoheit und die Verhinderung von "Desinformation" übertragen wird.
> Breton hat keinen von höheren Mächten verliehenen Anspruch, Kommissar in Brüssel zu sein.
Oh doch. Und all die Anderen auch. Denn sie sind nur Vertreter ihrer Auftraggeber.
das war eine schöne parteitagsrede eines parteilosen.
Eine Nebelwand ist keine Brandmauer, und Feuer verursacht ehedem Rauch und nicht Nebel.
Ein Meer aus Verarschung, welches uns umgibt? – Würde ich so nicht sagen. Es wird geboten und angenommen, also Beides. Das nennen sie Demokratie.
@war schon immer verlogen?
„Darf nicht stehenbleiben“
Lauterbach fordert Corona-Aufarbeitung vor Ende der Legislaturperiode
Stand: 16.09.2024
dpa/säd
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253525464/Karl-Lauterbach-fordert-Corona-Aufarbeitung-vor-Ende-der-Legislaturperiode.html
s.a.
Bericht aus Berlin
15.09.2024 ∙ Bericht aus Berlin ∙ ARD
UT
Bericht aus Berlin
Corona-Aufarbeitung – ja, aber wie? Lange Schulschließungen, einsames Sterben und eine emotionale Debatte über die Impfpflicht – es gibt noch vieles aus der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Darin sind sich auch die Ampel-Parteien einig. …
https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA5LTE1XzE4LTAwLU1FU1o
Etwas für die Zensur:
Die herrschenden Seilschaften fürchten nichts mehr als die Demokratie, die in Deutschland einzuführen ist (unter anderem Mehrheitswahlrecht, Unabhängigkeit der Justiz, Abschaffung der Staatspresse, der Parteien- und "NGO"-finanzierung sowie anderer Subventionen). Und die ihnen ihr Geldzuschaufelsystem mithin nähme. Wie je stellen sich die Linken/Linksideologen dabei der Demokratie reaktionär in den Weg. Im Bund mit denen, die ein terroristisches Unrechtsregime in Deutschland wieder eingeführt haben und weiter ausbauen.
@sv: Ach was. Manchmal kein ein wenig Stumpfsinn doch auch erheiternd sein.
@aa
Der Ihre jedenfalls nicht. Da antidemokratisch und, wie gesagt, reaktionär.
"… Dafür wurden rechtspopulistische bis ‑extreme Parteien in Stellung gebracht, die den Zorn auffangen, ohne an den Strukturen des kapitalistischen Systems [das ist purer Stumpfsinn, SV] das geringste ändern zu wollen. Ganz im Gegenteil soll die Wut von den wirtschaftlich Mächtigen weggelenkt und auf Fremde und "sozial Schwache" gerichtet werden. …"
https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-landesverfassungsschutzgesetz-soll-klarer-gefasst-werden-_arid,5692678.html
16. September 2024
"Politisch motivierte Straftaten nehmen zu. Rheinland-Pfalz will die Befugnisse des Verfassungsschutzes schärfer fassen – und reagiert damit auf die Rechtssprechung.
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Verfassungsschutzgesetz soll rechtssicher geschärft werden. «Der Verfassungsschutz ist ein fundamentaler Baustein im Bollwerk unserer Demokratie gegen die Extremisten», sagte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. Den Gesetzentwurf für die Novelle bringen die drei regierungstragenden Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU an diesem Donnerstag gemeinsam in den Landtag ein.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, es gehe darum, den schärfer formulierten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. «Die Bedeutung des Verfassungsschutzes ist in der aktuellen politischen Lage weiterhin hoch.» Er sei ein Frühwarnsystem bei der Erkennung und Verhinderung von Straftaten.
Der Gesetzentwurf regelt die Schwellen für die Beobachtung
Ein wesentlicher Punkt in der Novelle ist die sogenannte Beobachtungsbedürftigkeit. Dabei geht es um die Frage, wann, wie und in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz bestimmte Bestrebungen beobachten darf, wie Bätzing-Lichtenthäler erläuterte.
Es werde künftig drei bundeseinheitliche Schwellen geben, die den Einsatz der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel festgelegten, ergänzte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger. Die Nachrichtenübermittlung zwischen Bund und Ländern werde nach dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auch konkretisiert.
«Wir schaffen beispielsweise die Voraussetzungen dafür, dass das systematische Verbreiten von Fehlinformationen oder das systematische Betreiben von Einschüchterungen, die die öffentliche politische Willensbildung beeinträchtigen, dass dazu künftig verstärkt Beobachtung möglich wird», erläuterte Bätzing-Lichtenthäler.
Bei systematischer Einschüchterung soll Beobachtung stärker möglich sein
Das gelte auch, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich gemacht werde oder der politischen Willensbildung nachhaltig geschadet werde. Ebenso soll einfacher gehandelt werden können, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen sukzessive ausgehöhlt wird oder es systematische Einschüchterungen gibt. Beispiele dafür seien Aufmärsche vor Privatwohnungen oder die symbolische Darstellung von Hinrichtungsbildern politischer Gegner, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Mit der Änderung des Gesetzes werde klar, dass der Rechtsstaat stärker sei als Extremisten. Vorgesehen sei auch eine Stärkung der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Finanzermittlungen werden leichter
Ziel der Novelle sei es auch, die Kontrolldichte und die Transparenz bei der Fachaufsicht über die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Ein Gremium des Landtags, die aus je einem Abgeordneten von SPD, CDU und den Grünen bestehende G 10-Kommission, solle stärker in die Vorabkontrolle eingebunden werden. Damit komme dem Landtag eine stärkere Rolle im Bereich des Verfassungsschutzes zu.
Diese Kommission genehmige schon jetzt die Telefonüberwachung und werde künftig auch den V‑Leute-Einsatz genehmigen, sagte von Heusinger, Mitglied des Gremiums. Die Gesetzesänderung erleichtere zudem Finanzermittlungen gegen Extremisten."
Die Militarisierung geht einher mit der Ausweitung der Befugnisse der Überwachungsbehörden.
Klatsche für die hessische Landesregierung /Erfolg für die Grundrechte: Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das hessische „Verfassungs“schutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist
Datenschutzrheinmain/September 17, 2024/alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung /Vorratsdatenspeicherung/0Kommentare
https://ddrm.de/klatsche-fuer-die-hessische-landesregierung-erfolg-fuer-die-grundrechte-bundesverfassungsgericht-stellt-fest-dass-das-hessische-verfassungsschutzgesetz-in-weiten-teilen-verfassun/
[Anmerkung:
Erfolg mit der GFF, die aber während "Corona" auch versagt hat!]
Herzlichen Dank @AA für die klare Benennung des Hintergrunds: "Dafür wurden rechtspopulistische bis ‑extreme Parteien in Stellung gebracht, die den Zorn auffangen, ohne an den Strukturen des kapitalistischen Systems das geringste ändern zu wollen. Ganz im Gegenteil soll die Wut von den wirtschaftlich Mächtigen weggelenkt und auf Fremde und "sozial Schwache" gerichtet werden."