Lauterbach: Niemand hat gelogen über die RKI-Protokolle

Auf der heu­ti­gen Pressekonferenz des Familien- und des Gesundheitsministeriums wird Lauterbach von einer Journalistin von news​.de damit kon­fron­tiert, daß er bezüg­lich Weisungen an das RKI die Unwahrheit gesagt hat. Die Regie will die Frage abwim­meln, doch Lauterbach redet sich um Kopf und Kragen und bestä­tigt die Einflußnahme. "Aber einen, also, äh, Konflikt zu kon­stru­ie­ren, daß jede fach­li­che Einmischung des Ministers oder des Ministeriums eine Weisung wäre, ist nicht rich­tig. Das wäre nicht red­lich von Ihnen". Es gab übri­gens 2.662 offi­zi­el­le Erlasse, also Anweisungen, aus dem Ministerium an das RKI (s. hier).

Videoquelle: Phoenix, you​tube​.com (5.9.24, ca. Min. 22)

17 Antworten auf „Lauterbach: Niemand hat gelogen über die RKI-Protokolle“

  1. Propagandatrick: Schaffe Verwirrung. Ob irgend­wel­che Aussagen oder Behauptungen rich­tig oder falsch sind, spielt letzt­end­lich gar kei­ne Rolle.

  2. Alles eine Maskenfrage

    " … poli­tisch nicht gewünscht … " – vor­aus­ei­len­der Gehorsam?

    Ist die Tat erst­mal erkannt, die Schuld des Einzel davon­ge­rannt? – Sie war's, Er war's – nur nicht ich.

    Tja. geplag­ten Eltern und Erziehern fällt an der Stelle bestimmt nichts auf. Wie alt sind die­se Krisenratsmitglieder eigent­lich, wo ste­hen die, war­um hat ihnen nie­mand erklärt wel­che Verantwortung mit ihrer Tätigkeit ein­her­geht? Das ist ja nahe­zu unver­ant­wort­lich die­se Leute in so einer Unkenntnis zu belas­sen, bei der Anforderung. Wer hat eigent­lich die Personalwahl getroffen.

    Interessant aber immer wie­der zu beob­ach­ten dass die Gehälter und das Prestige von Managern immer wie­der gern genom­men werden.

    Gut – Eine gepfleg­te Erscheinung und seriö­ses Gebahr sind auch ein Aufwand!

    Diletanten und Dummschwätzer – ABER mit Niveau, bit­te­schön? Das trag e ich doch ger­ne, als Steuerzahler. (viel­eicht krie­ge ich ja auch mal so'ne gei­le Posten?)

  3. Angesichts der vie­len Toten durch die gen­tech­ni­schen Experimente, die die Herren Spahn und Lauterbach in ihren Rollen als Täter zu ver­ant­wor­ten haben und die durch nichts zu recht­fer­ti­gen waren oder sind, was die RKI-Protokolle bele­gen, hal­te ich es für drin­gend not­wen­dig, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anklage gegen die Herren erhebt. Außerdem besteht der drin­gen­de Tatverdacht des Landesverrates wegen der erzwun­ge­nen Einführung, auch mit­hil­fe der Nötigung, von digi­ta­len Überwachungszertifikaten ("Impfpass", "Green Pass" usw.) als Teil eines Regimes, das nicht unter der Kontrolle der Bürger des Landes steht (s. kri­mi­nel­le Vereinigung WHO als Proxy). Mit den digi­ta­len Überwachungszertifikaten ver­lie­ren die Bürger die vom Staat (allen Bürgern) ver­ge­be­ne Identität (u. a. Ausweise) mit allen Rechten und Pflichten, so wie die Kontrolle über das Währungssystem. Der Staat, und somit die Macht des Volkes, wird durch ein Regime inter­na­tio­nal orga­ni­sier­ter Krimineller ersetzt. Das nennt man einen Staatsstreich. Einmal eta­bliert, eig­nen sich die digi­ta­len Überwachungszertifikate zur Beseitigung jeg­li­cher von der Verfassung garan­tier­ten Rechte der Bürger.

    Die Herren Spahn und Lauterbach haben sich mei­ner Meinung nach schwer­ster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schul­dig gemacht.

    Historiker könn­ten schon mal ein neu­es Kapitel beginnen:

    "Die letz­ten Corona-Verfahren: Genugtuung für Opfer und Angehörige – Schwierigkeiten und Versäumnisse der Strafverfolgung"

  4. https://​www​.nius​.de/​c​o​r​o​n​a​/​r​k​i​-​c​h​e​f​-​g​e​s​t​e​h​t​-​v​o​r​-​g​e​r​i​c​h​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​f​l​u​s​s​n​a​h​m​e​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​s​t​a​e​n​d​l​i​c​h​-​w​e​i​s​u​n​g​e​n​-​n​e​h​m​e​n​-​w​i​r​-​e​n​t​g​e​g​e​n​/​8​b​7​5​4​6​3​b​-​b​f​6​4​-​4​9​1​0​-​a​d​b​b​-​b​8​8​f​d​3​9​f​b​dea

    Aha. Wer lügt also? Der RKI-Chef oder der Minister? 

    Wenn ich das so lese oder im Video anse­he, stel­le ich fest: Lügen und Lügen ist offen­bar nicht das­sel­be. Es gibt even­tu­ell unter­schied­li­che Varianten von Lügen, also ver­schie­de­ne Arten. Einmal gibt es Lügen oder Statements in Pressekonferenzen, dann gibt es Lügen oder Aussagen in Gerichtsverhandlungen, vor Gericht.

    Wer sagt also die Wahrheit? Wer lügt? Kann ich mir das Zuschauerin ein­fach so aus­su­chen? Aussuchen, wem ich glau­ben soll? Soll ich wür­feln? Oder das Tsching-tschang-tschong-Spiel spie­len? Kennt Ihr das? Schere. Stein. Brunnen. Papier. Das ist so ein lusti­ges Spiel für zwei, wo man nie weiß, was der ande­re gleich mit sei­ner Hand für ein Symbol formt.

    1. Wer sagt also die Wahrheit? Wer lügt? Kann ich mir das Zuschauerin ein­fach so aussuchen? 

      Im Prinzip ja. Aber das setzt vor­aus daß Sie Ihren eige­nen Verstand benut­zen und vor allem mit der rich­ti­gen Weltanschauung an die­se Sachen ran­ge­hen. Und mit der Zeit wird es auch Ihnen immer leich­ter fal­len, Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden.

  5. Neue Rundschau
    Die ver­öf­fent­lich­te Meinung

    19.04.2023 | Eine Inhaltsanalyse der deut­schen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.
    Ein Artikel von Harald Welzer und Leo Keller. 

    https://​www​.fischer​ver​la​ge​.de/​m​a​g​a​z​i​n​/​n​e​u​e​-​r​u​n​d​s​c​h​a​u​/​d​i​e​-​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​t​e​-​m​e​i​n​ung

    1. Meinung ist ein Diktat der herr­schen­den Klasse. Also das was die Staatsmedien ver­brei­ten und die ver­brei­ten das eben weil sie im Besitz der herr­schen­den Klasse sind. Mit Journalismus hat das alles frei­lich nicht das Geringste zu tun. Selbst die Frage ob sich jemand aus Überzeugung die­sem Diktat beugt oder ein­fach nur die Propaganda-Frasen nach­plap­pert ist völ­lig uninteressant.

      Von daher ist auch das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen kein Dilemma son­dern das Ergebnis der Meinungs-Diktatur eines Staates der mit sei­ner Propaganda Menschen mani­pu­liert. Wenn da einer von den Wählern von sich behaup­tet, daß der Gang zur Urne sei­ne eige­ne Entscheidung war irrt der sich gewal­tig. Denn er wur­de ganz gezielt dahin geführt und auch sein Händchen was die Kreuzchen macht. 

      MFG

  6. Kalle Willi L. lügt nie. Niemals, nicht und nie. Und Pinocchio hat­te eine Nasenamputation.

    Kalle Willi L. dürf­te sich fach­lich über­haupt nicht ein­mi­schen kön­nen in Angelegenheiten, die mit Medizin zu tun haben. Dazu dürf­ten ihm schlicht die Kenntnisse feh­len. Er kann aber sicher nahe­zu per­fekt Verhandlungen zur Nutzung von Daten durch die Gesundheits- und Pharmaindustrie füh­ren. Und natür­lich sei­nen Kalle unter "Impf"plörre-Bestellungen setzen.

  7. Tiziano Terzani Briefe gegen den Krieg
    https://​die​brie​fe​.net/​t​i​z​i​a​n​o​-​t​e​r​z​a​n​i​-​b​r​i​e​f​e​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​k​r​i​eg/

    aus
    3. Ulrike Guérot – Nato-Osterweiterung ein Fehler.
    Presse unter­stützt Krieg.
    Wir haben kei­ne Demokratie
    Friedensfestival Rede Ulrike Guérot Marienplatz München Demo #MSA #MUC0109 vom 01.09.2024
    https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​1​2​0​781

  8. https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​5​9​1​U​Z​y​E​D​tW0

    Wer lügt? Der RKI-Chef oder der Gesundheitsminister? 

    Ich gebe zu, ich habe mir eine Immunkarte in 2021 selbst geba­stelt. Habe die aber nir­gend­wo gezeigt, woll­te sie nur für DEN Fall im Haus haben, falls die Polizei oder das Ordnungsamt geklin­gelt hät­ten und den so genann­ten "Impf"-Status bei mir, bei allen Bürgern zwangs­wei­se über­prü­fen hät­ten wol­len. Man kann mit QR-Code Generators alles selbst bau­en, Chargennummern, Daten, Namen. 

    Damals in 2021 hät­te ich "gelo­gen", falls ein Polizeikommando mich in mei­ner pri­va­ten Umgebung (Haus/​Wohnung) mit Waffengewalt über­fal­len und zwangs­kon­trol­liert hät­te. Aus heu­ti­ger Sicht war das alles gar nicht nötig, sich einen "Impf"-Nachweis zu fäl­schen, denn alles war Lüge. Sie erzäh­len mir was von Gefahr, von Pandemie, ich hät­te ster­ben kön­nen, das kann ich spä­te­stens nach der Aussage des Herrn Schaade (vor Gericht als Zeuge) jetzt nicht mehr glau­ben. Wie kann das Fälschen eines "Covid-Schutz-Impf"-Nachweis jetzt also immer noch bestraft wer­den, wenn die­je­ni­gen, die den "Impf"-Nachweis (2G, 3G) ange­ord­net haben, selbst GELOGEN haben? 

    Ich glau­be nichts mehr. Ich ver­traue sol­chen "Gesundheitsministern" nicht mehr. Ich ver­traue kei­nem ein­zi­gen Politiker, kei­nem Medium, kei­nem "Experten" mehr, der oder das mir irgend­was von der näch­sten Viren- oder Bakterienbedrohung erzäh­len will und dass ich oder "wir alle" ster­ben auf­grund von dubio­sen Krankheiten, nur weil wir die "Gegenbehandlung" oder "Impfung" nicht akzeptieren.

    Natürlich ster­ben wir alle. Jeder ein­zel­ne von uns irgend­wann, das ist das Risiko, das ich ein­ge­he, wenn ich gebo­ren wer­de. Aber vor­her lebe ich. Und zwar so, wie ICH will. Ungeimpft, unbe­han­delt, nie gete­stet und ich neh­me auch kei­ne Medikamente.

  9. https://​kodo​roc​.de/​2​0​2​4​/​0​9​/​0​5​/​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​n​i​e​m​a​n​d​-​h​a​t​-​g​e​l​o​g​e​n​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​r​k​i​-​p​r​o​t​o​k​o​l​l​e​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​5​177

    Ja, exakt @ Peter Pan. Es geht gar nicht mehr um poli­ti­sche, zivil­recht­li­che Aufarbeitung, son­dern auch um die rea­len Opfer die­ser "Impf"-Kampagnen, um die geschä­dig­ten, gut­gläu­bi­gen, ver­trau­ens­vol­len Opfer die­ser Lügen, die die Regierungen von 2020 bis heu­te allen über die "neben­wir­kungs­frei­en" Produkte erzählt haben. Was für Folgen hat das im Strafrecht für die Lügner?

  10. "🚲🐟@Velofisch
    10h
    Replying to @rosenbusch_

    Beim Thema "Weisungen" soll­te man vor­sich­tig sein. Eine Weisung ist eine for­mel­le Anordnung. Das macht ein Ministerium sel­ten. Eher wer­den wider­spän­sti­ge Menschen aus Behörden ent­fernt oder man droht mit der Weisung. Eine Weisung wäre akten­kun­dig und benö­tigt eine Rechtfertigung.
    Daher sind die Aussagen rich­tig, dass
    a) das RKI Weisungen ent­ge­gen nimmt und
    b) es ver­mut­lich kaum Weisungen gab.
    Daraus kann man aber nicht schlie­ßen, dass das @BMG_Bund nicht mas­siv Einfluss genom­men hät­te. Dieser Einfluss funk­tio­niert aber über­wie­gend ohne for­mel­le Weisungen.
    Ein ähn­li­ches Beispiel ist das BSI. Hier hat­te @Nancy_Faeser kei­ne Weisung erteilt (was auch damals recht­lich schwie­rig gewe­sen wäre), son­dern hat den Chef durch eine mit dem @ZDF koor­di­nier­te Rufmordkampagne abgesägt."

    https://​xcan​cel​.com/​V​e​l​o​f​i​s​ch/

      1. "Auch das Gesundheitsministerium, oft die Minister Spahn und Lauterbach per­sön­lich, grif­fen mit Vorgaben in die Arbeit des Krisenstabs ein. Das Dokument "LZ_Review.pptx" vom 5.7.23 nennt allein 2.662 offi­zi­el­le Erlasse, also Anweisungen, aus dem Ministerium."

        Danke für die Korrektur!
        War mir nicht bekannt gewesen.

  11. stefanie@Quo_vadis_BRD:

    "1/​„Es sind bemer­kens­wer­te Worte, mit denen … Neuhäuser, Präsident des Osnabrücker VG, die Sitzung nach mehr als fünf Stunden schließt: … ‚Die Kammer hat nicht bloß Zweifel, sie ist über­zeugt, dass bestimm­te Grundrechtseingriffe in der Pandemie ver­fas­sungs­wid­rig waren.‘ … Image
    2/​Tatsächlich habe auch das VG immer wie­der mal im Sinne des IfSG und nach Beispiel der Karlsruher Richter ent­schie­den, erklär­te Neuhäuser ein­gangs der Sitzung. Immer im Vertrauen dar­auf, dass BVerfG-Entscheid und Recht auf unab­hän­gi­gen, wis­sen­schaftl. Erkenntnissen des RKI …
    3/​… beruh­ten. Ein Vertrauen, das die Veröffentlichung der sog. #RKIFiles offen­bar unter­gra­ben hat. Sie sind der Grund, war­um das Osnabrücker Gericht den Fall aus Quakenbrück nicht wie versch. Verfahren zuvor behandelt.
    Ausgerechnet ein Mann, der für die in den #RKIFiles …
    4/​… ver­öf­fent­lich­ten Protokolle ver­ant­wort­lich zeich­net, wird das unter­gra­be­ne Vertrauen der Osnabrücker Kammer nach­hal­tig beschä­di­gen: Lars Schaade, vor­ma­li­ger Leiter des RKI-Corona-Krisenstabs und heu­te Präsident des Instituts. …
    5/​Die Kammer hat sich gut vor­be­rei­tet und 25 Textpassagen vor­be­rei­tet, zu denen sie Schaade befra­gen will. Eine Studie zur Notfallzulassung von BioNTech Ende 2020, der Zulassungsbericht der European Medical Agency von Okt. 2023 und vor allem Passagen aus den #RKIFiles hält …
    6/​… Neuhäuser dem RKI-Präsidenten vor. Ziemlich umfas­send befragt der Richter den Mediziner zum Selbstverständnis des RKI, zu des­sen gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nen Aufgaben und zu ein­zel­nen Passagen aus den Protokollen. Schaade ist auf das, was sich gera­de ent­wickelt, offenbar …
    7/​… nur unzu­rei­chend vor­be­rei­tet. … Image
    8/​Auch zu ande­ren Vorhaltungen bemüht Schaade ‚Management-Entscheidungen‘ der Verantwortlichen. Etwa, als das BMG am 25. Feb. 2022 nicht dem Rat des RKI folg­te, die akt. Risikolage her­ab­zu­stu­fen. ‚Wir haben da kei­ne Zustimmg. für unse­ren Vorschlag gefun­den beim Ministerium‘, … Image
    9/​… erklärt Schaade. Er kön­ne nicht bestrei­ten, dass das sei­ne Behörde hier aus­ge­bremst habe, denn tat­säch­lich sei die Risiko-Einschätzung sonst Sache des RKI gewesen. …

    Richter Neuhäuser bohrt immer wie­der nach, wel­chen Anteil die Politik, wel­chen das RKI auf einzelne …
    10/​… Entscheidungen hat­te. Denn, so die Haltung, die er durch­blicken lässt: Der Grundrechtseingriff ist nur dann zuläs­sig, wenn er auf wis­sen­schaft­li­cher Evidenz basiert. …

    Bevor Neuhäuser die Entscheidung der Kammer ver­kün­det, kommt es noch zu einer ande­ren denkwürdigen …
    11/​… Szene: Der Vertreter des Landkreises, der als Beklagter auf­tritt, erklärt: ‚Mich hat die Beweisaufnahme nach­denk­lich gemacht. Wir als nach­ge­ord­ne­te, regio­na­le Behörde sind davon aus­ge­gan­gen, dass RKI, Landes- und Bundesämter stets nach aktu­el­lem Stand der Wissenschaft …
    12/​… han­deln. Ich wür­de den von uns erlas­se­nen Bescheid heu­te mit mei­nem Herzen aufheben.‘ …

    ‚Unseres Erachtens ist das Gesetzt im Laufe des Jahres in eine Verfassungswidrigkeit hin­ein­ge­wach­sen, die im Nov. 2022 sicher bestand‘, erklärt Richter Neuhäuser. ‚Die Kammer ist …
    13/​… über­zeugt, dass hier ein irre­gu­lä­rer Grundrechtseingriff in das Recht der frei­en Berufswahl, durch die fak­tisch bestehen­de Impfpflicht, in das Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit statt­ge­fun­den hat zu einem Zeitpunkt, als der vom Gesetz ver­folg­te Zweck keine …
    14/​… wis­sen­schaftl. Grundlage mehr hatte.‘
    Es kön­ne nicht zula­sten der Grundrechtsträger – also der Bevölkerung – gehen, wenn die Kommunikation zwi­schen RKI u. BMG gestört war od. das Institut mit sei­nen Erkenntnissen beim Ministerium nicht durchdrang.“"

    https://​thre​ad​rea​der​app​.com/​t​h​r​e​a​d​/​1​8​3​1​2​7​6​3​1​6​4​2​4​9​0​4​7​7​0​.​h​tml

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