Am 12.9.24 berichtet handelsblatt.com unter der Überschrift "Trump-Vertrauter Grenell macht Deutschland heftige Vorwürfe" über die Reaktion des ehemaligen Botschafters der USA in der BRD, der "als potenzieller Außenminister gehandelt" wird, auf einen launigen Tweet des Außenministeriums.
Womöglich interessanter sind die Ausführungen des "Handelsblatts" zu diesem Thema:
»Deutschland als abschreckendes Beispiel
Im Wahlkampf nutzt Trump Deutschland immer wieder als abschreckendes Beispiel, um aus seiner Sicht falsche politische Entscheidungen zu kritisieren und seine Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Bei der TV-Debatte gegen Harris wiederholte er seine Behauptung, er habe die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 „gestoppt“.
Schon vor einer Woche hatte er in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt: „Ich habe Nord Stream 2 abgeschaltet, es war eine hundertprozentige Abschaltung.“ Er habe damals, während der Amtszeit von Angela Merkel, „Deutschland gesagt, dass es keinen Grund gibt, euch in der Nato zu schützen, wenn ihr Gas aus Russland bezieht“.
Auch auf Kundgebungen erklärte Trump – nicht ganz faktensicher –, er habe Nord Stream 2 gestoppt, während Biden sie „genehmigt“ habe. Tatsächlich wurde das umstrittene Projekt von Trump politisch bekämpft. Sein Nachfolger Joe Biden verhängte Sanktionen. Deutschland ließ das Projekt aber erst fallen, als Russland in die Ukraine einmarschierte.«
Beide Herren haben selbstverständlich mit der Sprengung der Pipelines nichts zu tun. Da sich die Bundesregierung, abgesehen von Käbbeleien, weder mit der Präsidentschaft Trumps noch Bidens jemals anlegen wollte, interessiert das Thema hierzulande auch recht wenig. Egal, wer die Regierung stellte, folgte man auch bereitwilligst dem Aufrüstungskurs. Auch hier streiten sich bekanntlich Republikaner und Demokraten, wer das Zwei-Prozent-Ziel erfunden hat. Ganz ähnlich steht es mit den "Impfprogrammen" und Mega-Subventionen für die Pharmaindustrie, eingeleitet von Trump, verschärft von Biden, mitbetrieben durch die Bundesregierung.
Auszug
Strafrechtler Dr. Vetter
Hürden für Politikerbeleidigung
9.9.2024
Der extra zum besonderen Schutz von Politikern geschaffene Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs erweist sich immer mehr als Spielwiese für die Ermittlungsbehörden.
Ausgangspunkt war ein Bild des Bundesgesundheitsministers auf Telegram, das diesen bei einer Covid-19-Impfung zeigt, …
https://www.lawblog.de/archives/2024/09/09/huerden-fuer-politikerbeleidigung/
@Paragraf…: Na ja. Der Satz geht so weiter: "versehen mit der Textzeile 'Dr. J.M., 1943, nachkoloriert.'". Ich habe keine Ahnung von Juristerei, aber die Aussage ist politisch im besten Fall strunzdumm.
@aa: stimmt! Strunzdummheit ist allerdings (noch) nicht strafbar – bei deren politischer Version ist dies z.B. durch Wahlen vorgesehen, passiert aber nur manchmal.
Trump bestimmt, daß in Deutschland Menschen erfrieren im Winter. Na wenn das so ist, dann erübrigen sich ja die Demonstrationen gegen die Ampel und die 360° Polemik.
2%:
zu Ursprung: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben
zur Aussage – lesenswert: https://www.bundestag.de/analysen
Und zwar WD2 – 051/19
9. April 2019
Zum Verhältnis der Militärausgaben der NATO Mitgliedstaaten
@A‑w-n‑n: Mit dem Fazit: "Selbst der derzeit so heftig diskutierte Zwei-Prozent Wert [dürfte] kaum ausreichen"!
@aa: ich habe den ersten Artikel nur zum 'Ursprung' der 2% Marke angeführt, steht im Absatz mit Überschrift, ob diese auf die US Präsidenten zurückginge.
Den Rest habe ich gar nicht alles gelesen, dass die politische Meinung dort abweicht ist klar. Nur auch objektiv hat er recht, dass die 2% nicht reichen w e n n man mit Krieg rechnet. Ich bin nicht für Krieg, bin KDV.
Aber selbst wenn anders würde ich nicht gegen Russland kämpfen, selbst wenn es 'Europa überrollen würde' (was mE unrealistisch ist und auch nicht von RU angestrebt): es droht ja kein Kommunismus oder Sozialismus mehr. Mehr Überwachung, Zensur und bürgerfremde Politik als EU anstrebt auch nicht, dümmere Politik als die der westlichen 'Eliten' geht gar nicht; aber Steuersatzsenkung auf 13% und günstige Öl- und Energiepreise winken, Anrecht auf günstigen Wohnraum für Alle, Abschaffung EU winken – und Frieden in Eurasien…
plus ein riesiger Binnenmarkt von Lissabon bis Wladiwostok…