Jens Spahn fürchtet "Querdenkergerichtshof"

Der ist vor allem nicht nötig, weil man doch "unterm Strich gut durch die­se schwe­re Zeit gekom­men" sei. Das ist nach­zu­le­sen in einem Beitrag auf n‑tv.de am 22.4.24 unter der Überschrift "Spahn hat rück­blickend Zweifel an eini­gen Corona-Maßnahmen". Gestartet wird mit dem belieb­ten "Wissen von heu­te". (Dazu lie­ße sich sagen: Sehen Sie sich das Wissen seit 2020 auf coro​dok​.de an.) Zu lesen ist:

»"Es gibt die­je­ni­gen, denen gin­gen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch die­je­ni­gen, die hät­ten sich noch schär­fe­re, kla­re­re Maßnahmen gewünscht", sag­te Spahn mit Blick auf die mög­li­che Aufarbeitung in einer soge­nann­ten Enquete. "Und des­we­gen darf das weder die rosa­ro­te Brille für die Regierung und die Politik wer­den noch ein Querdenkergerichtshof, son­dern wenn wir die Dinge auf­ar­bei­ten, dann soll­ten wir es auch mit der nöti­gen Breite tun."

Das poli­ti­sche System in Deutschland sieht der CDU-Politiker im Vorteil gegen­über auto­kra­ti­schen Herrschern, die nicht irren könn­ten. "Am Ende hat das demo­kra­ti­sche System sich als das Stärkere erwie­sen, eben weil wir die Dinge kri­tisch dis­ku­tie­ren, weil wir auch Politik kor­ri­gie­ren kön­nen."…«

Videoquelle: you​tube​.com

5 Antworten auf „Jens Spahn fürchtet "Querdenkergerichtshof"“

  1. Das ver­ste­he ich – wie so oft – schon wie­der nicht! War das "coro­na-mass­nah­men-reper­toire" jetzt mehr "Wünsch Dir was", und war dann wirk­lich für jeden was dabei, oder wur­de da knall­hart demo­kra­tisch abge­stimmt – wenn ja wie? Zweidrittelmehrheit, Ü50%, mit Veto/​Ohne, oder was? Wir durf­ten doch nicht mal hin­ter­fra­gen. Ja, die Autokraten, ja die Autokraten .…… Diese Autokraten aber auch!

  2. Wie jetzt?
    "(…)wenn wir die Dinge auf­ar­bei­ten, dann soll­ten wir es auch mit der nöti­gen Breite tun."
    Nüchtern betrach­tet kann man gar­nicht "breit" genug sein, um den Geschehnissen der "Pandemiejahre" irgend­et­was Positives abzugewinnen. 

    In der Theorie reicht die bestehen­de, "auf dem Sachvortrag beru­hen­de" Rechtsordnung voll­um­fäng­lich aus, um die ekla­tan­ten Rechtsbrüche mit ange­mes­se­ner Härte zu ahn­den. In der Praxis wer­den sich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften sowie die "freie Beweiswürdigung der Gerichte" als nahe­zu unüber­wind­ba­re Hürden erweisen.

  3. Eine ande­re Mutante der "Aufarbeitung" lie­fert der da
    https://​bnn​.de/​a​u​t​o​r​/​h​a​j​o​-​z​e​n​ker
    im loka­len Zentralorgan der Recht- und Leichtgläubigen: bnn​.de
    Seltsamerweise (bis jetzt) nur in der Print-Version (hier die mit­tels OCR doku­men­tier­te und leicht nach­be­ar­bei­te­te): plus (mei­ne) [Anmerkungen]

    Welche Lehren zieht die Politik aus der Pandemie?
    Vier Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen sind die Rufe nach einer Aufarbeitung der staat­li­chen Eingriffe wie­der lau­ter geworden
    Von Hajo Zenker

    Für die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, war die
    Pandemie die "größ­te gesellschaftliche
    Krise seit der Zweiten Weltkrieg". Sie sei daher erstaunt, "dass wir zur Tagesordnung über­ge­gan­gen sind". Dabei sind
    vier Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen die Rufe nach Aufarbeitung lau­ter gewor­den. Die vor Gericht erzwun­ge­ne Veröffentlichung von Protokollen des
    Robert Koch-Instituts (RKI), die durch
    vie­le Schwärzungen auf­fie­len, hat die
    Debatte befeu­ert. Was lässt sich heute
    mit eini­gen Abstand sagen?

    [Ja! Alena als Speerspitze der "Aufklärung"! Immerhin: Hajo ver­zich­te­te auf die Diffamierung der Überbringer der gericht­lich erzwun­ge­nen Protokolle] 

    Geschlossene Schulen

    Nach über­ein­stim­men­der Zahlung von
    Mo-Institut und Wirtschaftsorganisation
    OECD waren in Deutschland 183 Tage
    lang was fast einem gesam­ten Schuljahr
    ent­spricht die Schulen kom­plett oder
    teil­wei­se geschlos­sen Laut Ifo schlos­sen in
    Europa nur die Schulen in Polen mit 273
    Tagen län­ger, wäh­rend in Frankreich, Spa-
    ren und Schweden der Präsenzunterricht
    nur an 56, 45 bezie­hungs­wei­se 31 Tagen
    aus­fiel. Mittlerweile räumt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einst vehe­men­ter Befürworter der
    Schließungen, ein, man sei bei den Schulen und bei den Kindern sehr hart ein­ge­stie­gen Das sei ein Fehler gewesen.
    Der von Wissenschaft und Politik zu-
    nächst ver­mit­tel­te und von Medien
    trans­por­tier­te Eindruck, Schulen seien
    Pandemietreiber, war falsch. Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirkt das bei Kindern und Jugendlichen noch lan­ge nach. Viele lit­ten des­halb an Depressionen, Angst- und Essstörungen. Zwar hat sich die Lage wie­der etwas ver­bes­sert. Aber die Krankenkasse DAK ver­weist dar­auf, dass die Neuerkrankungsraten deut­lich erhöht bleiben.
    Unter Mädchen im Alter von 15 bis 17 Jahren sei­en etwa 2022 noch immer 24 Prozent mehr Depressionen neu dia­gno­sti­ziert wor­den als 2019. Alena Buyx hat ein­ge­räumt, dass sich auch der Ethikrat
    viel zu spät damit beschäf­tigt habe.

    [geht so. Dass die "Angst- und Essstörungen" nicht nur auf geschlos­se­ne Schulen zurück­zu­füh­ren sein könn­ten, son­dern auch auf geöff­ne­te, mit hyste­ri­schem "Lehrkörper", sowie Masken- und Testpflicht – ganz zu schwei­gen vom polit­me­dia­lem Angstporno?]

    Zahl der Toten

    Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit Corona soll welt­weit gut sie­ben Millionen betra­gen. In abso­lu­ten Zahlen
    lie­gen laut der Seite: "Corona in Zahlen", die Angaben der Johns Hopkins University, der Weltgesundheitsorganisation
    und auch des RKI aus­wer­tet, die USA
    mit 1.2 Millionen Todesfällen weltweit
    worn. Andere bevöl­ke­rungs­rei­che Länder wie Brasilien (711.000), Indien (533.000) oder Russland (403.000) fol­gen. Italien mit den Schreckensbildern aus der Anfangszeit der Pandemie wird mit
    197.000 an ach­ter Stelle geführt, Deutschland ist mit 183.000 direkt dahin­ter. Interessant sind Zahlen, wie viele
    der Erkrankten ver­stor­ben sind. Bei die­ser soge­nann­ten Letalität kommt Italien auf 0,7 Prozent. Deutschland auf 0,5 Prozent. China, Ausgangspunkt der Pandemie, das den Ausbruch der Pandemie
    zunächst ver­heim­lich­te, dann aber beson­ders mas­si­ve Maßnahmen ver­häng­te, kommt offi­zi­ell auf 0,1 Prozent.
    Eine Sonderrolle in Europa hat­te Schweden, wo es viel weni­ger Einschnitte für die Bevölkerung als anders­wo gab, auch im Vergleich mit den Nachbarn.
    Schwedens Letalitätsrate beträgt 1,0
    Prozent, Dänemark kommt auf 0,3. Was
    gern ver­ges­sen wird: In Ländern mit
    schlech­tem Gesundheitssystem und viel
    Gewalt sehen die Zahlen ganz anders aus:
    Jemen 18 Prozent. Sudan 7,9 oder Syrien
    5,5. Für Deutschland hat das Statistische
    Bundesamt noch einen differenzierteren
    Blick parat. Die Behörde gibt von 2020
    bis 2022 ins­ge­samt etwa 140.000 bis
    200.000 zusätz­li­che Sterbefälle im Ver-
    gleich zur vor­he­ri­gen durchschnittlichen
    Entwicklung in Deutschland" an. Beim
    RKI sei­en in die­sen drei Jahren ins­ge­samt 164.000 Covid-19-Todesfälle gemel­det wor­den. Gleichzeitig könn­ten Maßnahmen und Verhaltensänderungen dafür gesorgt haben, dass es weni­ger Tote durch Krankheiten wie Grippe gab. 2022 hät­ten sich dann der hei­ße Sommer sowie eine Grippewelle am Jahresende auf die Sterbefallzahlen ausgewirkt.

    [gleich eine gan­ze Kaskade an unfrei­wil­li­gen(?) Pointen, die sei­ne rhe­to­ri­sche Eingangsfrage "Was lässt sich heu­te mit eini­gen Abstand sagen?" regel­recht verhöhnen.
    Aber gut, wer "Letalität" erklä­ren zu müs­sen meint, der kann auf den z.T. erheb­li­chen Unterschied von CFR und IFR ver­zich­ten und statt­des­sen den Hinweis auf höhe­re Letalität ("Coronatote") in Ländern mit "schlech­tem Gesundheitssystem und viel Gewalt" ein­bau­en. Hm. Wenn man denen mehr Tests geschickt hät­te, wäre die "Corona-Letalität" gigan­tisch gesun­ken (und flugs ist das Gesundheitssystem bes­ser und weni­ger Gewalt?).
    Immerhin kann er sich bei der son­sti­gen Einfalt (Übersterblichkeit auf 2020–2022 zu strecken und wozu (viel­leicht) "Maßnahmen und Verhaltensänderungen (…) gesorgt haben" könn­ten auf äußerst seriö­se Manipulationen und (Schutz-)Behauptungen ande­rer (Schreibtisch-)TäterInnen berufen]

    Maske oder nicht Maske?

    Nachdem die Politik ange­sichts der mit der Pandemie aus­ge­bro­che­nen Knappheit von pro­fes­sio­nell gefer­tig­ten Masken zunächst die Alltagsmaske, mög­lichst selbst­ge­näht gepre­digt hat­te, wur­den Stück für Stück Masken nach der Norm FFP2 Pflicht. Die sind eigent­lich für Ärztinnen und Arzte gedacht, wenn sie Infizierte behan­deln. Oder für Beschäftigte, die mit Glasfasern oder Ölnebel zu tun haben. Da es sich um ein Produkt aus dem Arbeitsschutz han­delt, war man auch beim RKI skep­tisch, ob die
    plötz­li­che FFP2-Begeisterung in der Politik gerecht­fer­tigt war.
    Heute weiß man, dass eine FFP2-Maske die Viren-Übertragung deut­lich redu­zie­ren kann, aber nur, wenn sie auch kor­rekt getra­gen wird, also eng anliegt. Das ist auf län­ge­re Zeit unbe­quem, was die
    Bereitschaft, sie kor­rekt zu tra­gen, beein­träch­tigt. Jedenfalls zeigt sich auch aktu­ell in Bus und Bahn, dass es durch­aus Menschen gibt, die FFP2 wei­ter frei­wil­lig verwenden.

    [na, aus dem "durch­aus" folgt für ihn wohl der Nutzen(?).
    Im Grunde auch eine bei Rechtgläubigen beson­ders belieb­te Variante eines https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​r​o​h​m​a​n​n​-​A​r​g​u​m​ent
    Wenn man den Nutzen der MASKENPFLICHT schon nicht bele­gen kann, dann eben halt nur deren poten­ti­el­ler indi­vi­du­el­ler Nutzen, "wenn sie auch kor­rekt getra­gen wird, also eng anliegt."
    Schön auch die indi­rek­te Reinwaschung des "skep­ti­schen" RKI und der Verweis auf die "plötz­li­che FFP2-Begeisterung in der Politik", die sich wie­der­um auf eben­die­ses RKI (und die "Wissenschaft") berief]

    Impfzwang

    [schon die Überschrift könn­te das C‑Politbüro empört Einspruch erhe­ben las­sen! Von "Zwang" sei ja nie die Rede gewe­sen! Von der "Pflicht" natür­lich schon – und die­se hät­te die Gesellschaft "befrie­den" können:
    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​e​n​n​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​z​u​m​-​p​r​o​b​l​e​m​-​w​i​r​d​-​4​2​9​3​6​1​0​.​h​tml ]

    Ob Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vie­le Spitzenpolitiker plä­dier­ten für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch eine Mehrheit des Ethikrates war dafür. Geworden ist dar­aus nichts, im Bundestag fand sich dafür im April 2022
    kei­ne Mehrheit. Langst war der Unwille vie­ler Menschen über den dro­hen­den Zwang, der sich auch in Demonstrationen
    aus­drück­te, spür­bar. Berichte über Impfschäden kamen hin­zu Freiwillig haben fast 65 Millionen Menschen zumin­dest eine Impfung erhal­ten. Knapp 12.000 davon haben einen Antrag auf Anerkennung eines Schadens gestellt, bewil­ligt wurden
    bis­her unter 500.
    Der auch vom RKI zunächst kri­tisch beäug­te, aber doch zuge­las­se­ne Vektor-Impfstoff von AstraZeneca hat dabei gera­de eine Niederlage erlit­ten: Das Oberlandesgericht Bamberg hat den Hersteller ver­ur­teilt, umfas­send Auskunft über Nebenwirkungen zu geben. AstraZeneca war wegen Thrombosegefahr recht rasch für unter 60-Jährige aus dem Verkehr gezo­gen wor­den und schließ­lich kom­plett aus der Impfkampagne verschwunden.

    Wie es wei­ter­ge­hen könnte

    Die FDP for­dert seit einem Jahr, eine Enquete Kommission. in der Abgeordnete und Sachverständige sit­zen und Empfehlungen für die Zukunft erar­bei­ten, ein­zu­set­zen bis­her ohne Erfolg SPD- Fraktionschef Rolf Mützenich möchte
    lie­ber einen Bürgerrat, in dem zufällig
    aus­ge­wähl­te Menschen ihre Erfahrungen
    aus der Pandemie schil­dern- Das sol­le an
    schlie­ßend in die Arbeit einer Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung einfließen
    Der ehe­ma­li­ge Regierende Bürgermeister
    von Berlin und heu­ti­ge Bundestagsabgeordnete Michael Müller (SPD), hat eine Amnestie für min­der­schwe­re (MPK) Vergehen aus der Corona-Zeit ins Spiel gebracht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) for­dert für die nächste
    Pandemie einen Krisenstab für bun­des­weit ein­heit­li­ches Handeln. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei nicht nur "unge­eig­net, son­dern für ein apo­kry­phes, para­le­ga­les Entscheidungsgremium", also ein zwei­fel­haf­tes, neben­ge­setz­li­ches Gremium, befin­det Hans Jürgen Papier, ehe­ma­li­ger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die MPK. Stoff zur Aufarbeitung gibt es also genug.

    [Stimmt. Die Rolle der "Medien" erwähnt er sicher­heits­hal­ber nicht.
    Es fällt mir schwer hier eine Entscheidung zu fäl­len, ob es sich bei dem Au-Tor nur um einen (wei­te­ren) Lieferanten bestell­ter Einfalt han­delt, oder ob er tat­säch­lich so doof ist. Tendiere aller­dings eher zu letzterem]

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