Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

Unter die­ser Überschrift ist am 1.4., aktua­li­siert am 2.4. auf ber​li​ner​-zei​tung​.de zu lesen:

»Führende euro­päi­sche Staatsanwälte unter­su­chen laut dem ame­ri­ka­ni­schen Magazin Politico ein mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­tes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwi­schen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansäs­si­gen Staatsanwaltschaft bestä­tig­te dem Magazin die Ermittlungen.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den ver­gan­ge­nen Monaten die Ermittlungen bel­gi­scher Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffent­li­che Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ über­nom­men. Politico schreibt, die Redaktion habe die ent­spre­chen­den Unterlagen ein­ge­se­hen. Ende des ver­gan­ge­nen Jahres hat­te das Magazin ent­hüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von min­de­stens vier Milliarden Euro ver­nich­tet wer­den mussten. 

Die Nachricht, dass die EPPO den Fall nun unter­sucht, birgt die Gefahr, dass die Rolle der Kommissionspräsidentin bei dem Mega-Impfstoffdeal, des­sen geschätz­ter Wert über 20 Milliarden Euro lag, noch stär­ker in den Fokus rückt. Die EPPO führt euro­pa­wei­te Ermittlungen zu Finanzkriminalität durch und könn­te theo­re­tisch Telefone und ande­res rele­van­tes Material aus Kommissionsbüros oder in ande­ren euro­päi­schen Ländern wie von der Leyens Heimat Deutschland beschlag­nah­men. Die Kommission hat sich bis­her gewei­gert, den Inhalt der Textnachrichten offen­zu­le­gen oder auch nur ihre Existenz zu bestä­ti­gen…«

Bei Politico wird mit­ge­teilt, daß der Kläger Baldan sich wie Ungarn und Polen auf den glei­chen unver­öf­fent­lich­ten SMS-Schriftwechsel zwi­schen von der Leyen und Pfizer bezieht:

»… Die Einzelheiten des Falles sind nicht öffent­lich, aber die Insider sag­ten, dass die von Ungarn ein­ge­reich­te Klage sich zwar von der Baldans unter­schei­det, sich aber auf den­sel­ben Textnachrichtenaustausch bezieht. Die Klage Polens gehe in die glei­che Richtung, sag­ten die bei­den Personen, die mit den Einzelheiten des Falles ver­traut sind.

Sowohl Ungarn als auch Polen wer­den von Pfizer wegen aus­blei­ben­der Zahlungen für Impfstoffdosen ver­klagt, nach­dem das Unternehmen sei­ne Lieferungen gestoppt hat, wobei es sich auf ein Überangebot und die finan­zi­el­le Belastung durch den Ukraine-Krieg beruft.

Ein Beamter der Europäischen Kommission sag­te, die Kommission habe kei­ne Kenntnis von mög­li­chen Verfahren, außer aus Presseartikeln…

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