Wieder kein Platz an der Sonne für Deutschland

Das größ­te und modern­ste Solaranlagenwerk Europas im säch­si­schen Freiberg wird geschlos­sen. 500 Beschäftigte kön­nen sehen, wo sie blei­ben, der Konzern Meyer Burger sieht in den USA bes­se­re Anlagemöglichkeiten. Die Politik greint, die "taz" for­dert neben "Kanonen statt Butter" Steuergeschenke für die Sonnenindustrie.

1897 präg­te der kai­ser­li­che Staatssekretär von Bülow und spä­te­re Reichskanzler den Begriff, der seit­dem für deut­schen Kolonialismus und Militarismus steht: "Wir wol­len nie­mand in den Schatten stel­len, aber wir ver­lan­gen auch unse­ren Platz an der Sonne." Deutschland war bei der Aufteilung der Welt ins Hintertreffen gera­ten und streb­te an, den weni­gen bis­lang geraub­ten Gebieten wei­te­re hin­zu­zu­fü­gen. Der Ausgang ist bekannt.

Wenn das Säbelrasseln auch lau­ter und bedroh­li­cher wird, so wird der Kampf um die Plätze an der Sonne zwi­schen den impe­ria­li­sti­schen Blöcken heu­te vor­nehm­lich wirt­schaft­lich ausgetragen.

Relativ neu ist, daß die alten Kolonien, vor allem China, dabei mit­mi­schen kön­nen. Sie sit­zen auf den Rohstoffen, die die alten Mächte drin­gend für ihre Entwicklung benö­ti­gen. So müs­sen die ehe­ma­li­gen Kolonialherren ihrer­seits Bücklinge dort machen, wo sie vor nicht all­zu lan­ger Zeit ihre Ansprüche mit Kanonenbooten oder Putschen durch­set­zen konn­ten. Sie schicken noch immer ihre Zerstörer und Fregatten, doch haben die­se Aktionen zwar durch­aus destruk­ti­ves Potential, zugleich aber das Operettenhafte, das unter­ge­hen­den Reichen anhaftet.

Was hat das mit Freiberg zu tun?

Ob aus Einsicht, aus Verzweiflung oder mit dem Kalkül neu­er Geschäftszweige – der zur Zeit ton­an­ge­ben­de Flügel des inter­na­tio­na­len Kapitals hat sich dar­auf ver­legt, die extrak­ti­vi­sti­sche Wirtschaftsform durch ver­meint­lich weni­ger umwelt­schäd­li­che grü­ne Technologien schritt­wei­se abzu­lö­sen. Ein Kernstück dabei ist die Solarenergie.

Der Schweizer Konzern Meyer Burger eröff­ne­te im Mai 2021 mit gro­ßem Tamtam in Anwesenheit von Ministerpräsident Kretschmer "und wei­te­ren hoch­ka­rä­ti­gen Gästen aus Politik und Wirtschaft" die Produktionsstätte in Freiberg (mey​er​bur​ger​.com, 26.5.21) – "vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie digi­tal". Neben einem wei­te­ren Betrieb in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) konn­te sie zu gün­sti­gen Bedingungen aus der Konkursmasse Pleite gegan­ge­ner Vorgänger über­nom­men wer­den (pv​-maga​zi​ne​.de, 31.7.20).

Wie in allen "struk­tur­schwa­chen" Regionen der Welt bei der­ar­ti­gen Gelegenheiten war die Begeisterung groß. (Wie beim Begriff "sozi­al schwach" wer­den die Verursacher der Schwächung ver­steckt und geschützt.) Was kann es Erstrebenswerteres geben im Kapitalismus als Arbeitsplätze, egal ob für Panzer oder Junk Food, vor allem, wenn sie grün ange­stri­chen wer­den? Solaranlagen zu bau­en, ist dabei wahr­lich aller Ehren wert.

Blöd ist, daß die­ses Wirtschaftssystem nicht an Umwelt oder Klima inter­es­siert ist, so wenig wie an Gesundheit oder Überwindung des Hungers in der Welt. Sein Kriterium ist der Profit; ob sei­ne Quellen grün oder braun oder anders­far­big sind, ist völ­lig nach­ran­gig. Hin und wie­der kön­nen Staaten und Staatengruppen steu­ernd ein­grei­fen, indem sie eine gewis­se Gewinnmarge garan­tie­ren. Nur gibt es das lei­di­ge Problem der Konkurrenz, die trotz aller Monopolisierungstrends eine Kernfunktion des Kapitalismus ist. Konkret heißt das: China kann effi­zi­en­te­re und bil­li­ge­re Anlagen anbie­ten. Und auch die Vereinigten Staaten stecken Riesensummen in die Subventionierung der Produktion in den USA.

Folgerichtig hat sich der Konzern, der wie alle ande­ren von "natio­na­ler Verbundenheit" nichts wis­sen will und auch gar nicht anders kann, für die Annahme eines Dollar-Angebots ent­schie­den, das er nicht ableh­nen konn­te. Das Unternehmen bekräf­tigt, es wol­le "vom hoch­at­trak­ti­ven US-Markt pro­fi­tie­ren", teilt n‑tv.de am 23.2.24 unter der Überschrift "Meyer Burger macht kur­zen Prozess" mit.

Unverhohlene Erpressung

Seit Monaten spricht die Unternehmungsleitung von der Schließung des Standorts. Nun fährt sie nach Gutsherrenart fort, was mdr​.de unter der maka­bren Zwischenüberschrift "Noch ist die Tür nicht ganz zu" so formuliert:

»Sollte es bis zum 14. März einen Beschluss über Resilienzboni oder ver­gleich­ba­re Hilfen geben, um wie­der fai­re Wettbewerbsbedingungen zwi­schen chi­ne­si­schen und euro­päi­schen Produzenten her­zu­stel­len, bestehe die Möglichkeit, das Werk in Sachsen zu erhal­ten. Es sei schließ­lich super­mo­dern, sehr effi­zi­ent und die Belegschaft erfah­ren und hoch­mo­ti­viert. Die Produktion kön­ne dann bis zum Herbst schritt­wei­se wie­der hoch­ge­fah­ren wer­den. Handele die Politik nicht, wer­de der Standort defi­ni­tiv und dau­er­haft geschlos­sen.«

Die Reaktionen sind die zu erwar­ten­den. Wie in allen "struk­tur­schwa­chen" Regionen der Welt, die nur weni­ge Kampferfahrungen haben, kommt es vor Ort zur Unterwerfung. Ganz ähn­lich der AfD, deren Antwort auf die Frage nach den Verantwortlichen für Probleme jeg­li­cher Art stets "Ausländer" lau­tet, erklärt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger:

»… [Die] Bundesregierung lässt zu, dass chi­ne­si­sche Hersteller mit nicht kosten­decken­den Preisen den hei­mi­schen Solarmarkt zerstören…

Dabei steht für mich außer Frage, dass die zer­stö­re­ri­sche Preispolitik der chi­ne­si­schen Solarindustrie nicht der letz­te Angriff auf hei­mi­sche Produktionen oder Industrien sein wird und damit die Deindustralisierung Deutschlands und Europas unauf­halt­sam weitergeht.

Ich for­de­re die Bundesregierung auf, end­lich für glei­che Bedingungen im Solarmarkt hier in Europa zu sor­gen, die zer­stö­re­ri­sche Preispolitik chi­ne­si­scher Hersteller zu stop­pen und sich für die Zukunft von Schlüsseltechnologien in Europa ein­zu­set­zen und damit die Arbeitsplätze zu sichern.

Die not­wen­di­gen Vorschläge lie­gen auf dem Tisch. Ich unter­stüt­ze den CEO von Meyer Burger, Herrn Dr. Gunter Erfurt, bei sei­nem Bemühen, das Werk und die Arbeitsplätze in Freiberg und damit in Deutschland zu erhal­ten.«
frei​berg​.de (17.1.24)

Ähnlich klingt er am 23.2.24 (frei​berg​.de), noch nach der Entscheidung des Konzerns. Der Reflex gestan­de­ner Linker läßt "Klassenverrat!" rufen, die Erfahrung fragt: Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung bei gerin­gem Organisationsgrad und nach jahr­zehn­te­lan­ger Gehirnwäsche? Danach waren ihre einst siche­ren Arbeitsplätze mit Stasi und Diktatur erkauft, wäh­rend die wirt­schaft­li­chen Verheerungen nach der Wende der, bit­te schön, ger­ne gezahl­te Preis für Freiheit und Demokratie seien.

Doch war­um reicht es nicht, Investoren gol­de­ne Teppiche aus­zu­rol­len und demü­tig ihre Bedingungen zu akzep­tie­ren? Warum muß es gleich in Nationalismus aus­ar­ten? Auch MP Kretschmer stößt ins glei­che Horn:

»"Es ist uner­träg­lich, dass trotz Solarboom die deut­sche Industrie so in Bedrängnis gerät. Wir haben als deut­sche Ministerpräsidenten einen kon­kre­ten Vorschlag für den Schutz der hei­mi­schen Wirtschaft unter­brei­tet", sag­te der CDU-Politiker.«
t‑online.de (24.2.24)

Die kur­ze Antwort: Wer ver­hin­dern will, daß von sei­nen Fehlentscheidungen gespro­chen wird, baut einen äuße­ren Gegner auf. Das kann ein Virus sein, ein rus­si­scher Autokrat oder die wirt­schaft­li­chen Emporkömmlinge in China. In allen Fällen muß sich das Volk der Deutschen zusam­men­schlie­ßen und für Gesundheit, Freiheit und Selbstbestimmung einstehen.

Eine aus­schwei­fen­de­re Variante: Wir sol­len ver­ges­sen, daß die Drohung mit Produktionsverlagerung und ihre Umsetzung, soll­ten die gefor­der­ten staat­li­chen Zuschüsse nicht umge­hend gelie­fert wer­den, zum Standardrepertoire der Unternehmen welt­weit gehö­ren. Niemals brauch­te es dafür Lieferkettenprobleme wegen eines Virus, einen rus­si­schen Despoten oder erfolg­rei­che chi­ne­si­sche Unternehmen. Biontech läßt inzwi­schen in Großbritannien ent­wickeln, weil dort Kontrollen und Auflagen locke­rer sind. Hunderte Millionen Subventionen aus der deut­schen Steuerkasse und Milliardengewinne durch deu­sche Regierungs-PR erzeu­gen kei­ne Anhänglichkeit; selbst das Bundesverdienstkreuz für die HeldInnen der Pandemie hilft da nicht. Üblicherweise ist die Begründung aber schlicht die: Woanders ver­kau­fen die Leute ihre Arbeitskraft bil­li­ger. Das schö­ne Bild der Volksgemeinschaft und ihrer guten "Arbeitgeber" soll jedoch auf­recht erhal­ten wer­den. Deshalb steht auch hier der Gegner jen­seits der Grenzen.

"Die Linke macht Schuldenbremse für Schließung verantwortlich"

Es kann nicht über­ra­schen, daß sol­che Töne von rechts wie von ganz rechts kom­men. Und nur, wer die Entwicklung der Linkspartei ver­schla­fen hat, mag sich wun­dern über den inhalt­li­chen Absturz der Partei, die groß und ver­an­kert war, als sie noch um Arbeitsplätze und gegen die geziel­te Diskriminierung fast der gesam­ten vor­ma­li­gen DDR-Bevölkerung kämpf­te. Ebenfalls laut t‑online.de ist von ihrem Vorsitzenden zu hören:

»Die Schuldenbremse müs­se zumin­dest aus­ge­setzt wer­den, damit Deutschland in den sozi­al gerech­ten Umbau der Wirtschaft inve­stie­ren kön­ne. Bundeskanzler Olaf Scholz sol­le dafür sei­ne Richtlinienkompetenz ein­set­zen, for­der­te Schirdewan. Zur Förderung der Solarbranche unter­stütz­te er die Idee eines Bonus für die euro­päi­sche Produktion.«

Ist das bil­lig? Ja, das ist bil­lig. Die Schuldenbremse, von der Linkspartei über­all laut­los akzep­tiert, wo sie mitregiert(e), und lei­der, lei­der als Begründung her­hal­ten muß­te für Kürzungen aller Art, soll nun aus­ge­setzt wer­den. Das Instrument, das aller ideo­lo­gi­schen Verkleidung zum Trotz genau zu die­sem Zweck geschaf­fen wur­de, soll nicht etwa auf dem Müllhaufen der Geschichte lan­den. Nein, es soll ein Stück weit, ein Weilchen aus­ge­setzt wer­den, um den sozi­al gerech­ten Umbau der Wirtschaft zu gewähr­lei­sten. Womöglich lebt Schirdewan nicht im glei­chen Paralleluniversum wie bei­spiels­wei­se Lindner. Daß sei­ne Lebenswelt mit der der Menschen ohne Diäten, die jeden Tag ihre Arbeitskraft ver­kau­fen müs­sen, nichts zu tun hat, ist offen­kun­dig. Allen Ernstes ver­langt er vom Doppel-Wumms-Zeitenwende-Kanzler, zum Behufe der sozia­len Gerechtigkeit sei­ne Richtlinienkompetenz ein­zu­set­zen. Wofür? Damit euro­päi­sche Unternehmen, er soll­te ehr­li­cher­wei­se von deut­schen spre­chen, einen Bonus erhal­ten.

Ob man (deut­sche) Solarzellen für not­wen­dig hält, um "das Klima" zu schüt­zen oder nicht, ob man (deut­sche) "Impfstoffe" für unab­ding­bar für die Weltgesundheit hält oder nicht, so wird an bei­den Beispielen deut­lich: Wenn es sich in die­sen Fällen wirk­lich um für die Gesellschaft not­wen­di­ge Aufgaben han­delt, dann darf man sie nicht dem Markt und des­sen Akteuren über­las­sen. Sollte die Welt unter­ge­hen ohne Solarzellen, dann müs­sen wir Solarzellen her­stel­len und das nicht von den Renditeerwartungen pri­va­ter Unternehmen abhän­gig machen. Wenn wir Medikamente brau­chen, um bedroh­li­che Krankheiten aus­zu­rot­ten, dann müs­sen wir sie pro­du­zie­ren. Die Fabriken sind in bei­den Fällen vor­han­den. Sie müs­sen nicht in der Hand ihrer offen­kun­dig aso­zia­len Besitzer ver­blei­ben. Belegschaften und sich kun­dig machen­de BürgerInnen kön­nen sie nach regio­na­len und gesell­schaft­li­chen Bedürfnissen füh­ren. Sie könn­ten gemein­sam ent­schei­den, in wel­che Bereiche ihre Steuermittel flie­ßen. Dabei kann sogar her­aus­kom­men, wir kau­fen effi­zi­en­te Solaranlagen gün­stig bei den Chinesen und fin­den etwas, das in Freiberg pro­du­ziert wird, was viel­leicht China oder sonst wer auf der Welt benö­tigt. Einen Versuch wäre es wert und alle­mal bes­ser als den vater­lands­lo­sen Gesellen des Kapitals und ihren Geldeintreibern und ‑schleu­sern die Verfügung wei­ter zu überlassen.

Zum Abschluß aus einem Kommentar der oliv­grü­nen "taz" vom 26.2.24:

Der "Fachjournalist mit Schwerpunkt Energie und Umwelt seit 30 Jahren" for­dert

»… eine grund­sätz­li­che und über­par­tei­li­che Strategie zum Erhalt der indu­stri­el­len Basis im Land.

Die wird frei­lich Geld kosten und das wird man woan­ders ein­spa­ren müs­sen. Wo das mög­lich ist, muss inten­si­ver dis­ku­tiert wer­den. Der Ökonom Clemens Fuest sag­te kürz­lich zum Konflikt der Finanzierung von Militär ver­sus Konsum den Satz: „Kanonen und Butter, das wäre schön, wenn das gin­ge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Bei die­sem Satz kann man getrost das Wort Kanonen durch Industrieförderung erset­zen.«

"Einer der besten Ökonomen" erklärt Frau Lang durch­aus ver­ständ­lich die Welt, bei Frau Illner am 232.24 (you​tube​.com):

Clemens Fuest gehör­te zu den UnterzeichnerInnen des Papiers "Calling for pan-European com­mit­ment for rapid and sus­tained reduc­tion in SARS-CoV‑2 infec­tions" aus dem Dezember 2020, mit dem de fac­to ein immer­wäh­ren­der Lockdown gefor­dert wur­de. Siehe dazu Drosten und Wieler radi­ka­li­sie­ren sich immer mehr.

Das Papier war ein Vorläufer der berüch­tig­ten NoCovid-Initiative, der Fuest füh­rend ange­hör­te, sie­he Wenn WissenschaftlerInnen wahn­sin­nig wer­den: Zonengrenzen, aber kein Intershop. Noch im April 2021 hielt er im Gegensatz zu vie­len ande­ren Ökonomen dar­an fest (s. hier). Zugleich nutz­te sein Institut Corona als Legitimation für Sozialabbau:

Wegen Corona: Führende Wirtschaftsinstitute for­dern höhe­res Rentenalter – "ele­gan­te­ste Lösung"

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)