Am 19. März 2022 wäre die Rechtsgrundlage für "Maßnahmen" ausgelaufen, wenn nicht Karl Lauterbach und Marco Buschmann in einer Art parlamentarischen Putsches Versprechungen aus dem Wahlkampf ignoriert und eine Verlängerung durchgesetzt hätten. Selbst die Bundesländer wurden dabei ausgetrickst. Im Leak findet sich dazu die folgende Mail von Unterabteilungsleiter Heiko Rottmann-Großner an die Staatskanzleien der Länder und ausgewählte EmpfängerInnen des RKI vom 9.3.22:
Das geleakte Dokument gibt es hier ("WG__ID 5186_EILT SEHR! Frist 9_1__10_00 Uhr __Länderbeteiligung Formulierungshilfe Entwurf Infektionsschutzgesetz Vorschriften.msg")
Die Mail aus dem Gesundheitsministerium von 01:18 Uhr wurde um 09:54 Uhr in den Verteiler des Krisenstabs gestellt. Rottmann-Großner hatte eine Frist für Rückmeldungen auf 10.00 Uhr gesetzt. Laut Protokoll vom 9.3.22 tagte das Gremium um 11 Uhr. Vielleicht weil die Frist ohnehin verstrichen war, beschäftigte man sich erst in TOP 7 "RKI-Strategie Fragen" mit dem Thema.
Bemängelt wird lediglich, daß dies "extrem ressourcenaufwändig" sei und "die Etablierung einer Doppelstruktur" bedeute. Dem Protokoll beigelegt ist das Dokument "20220308_FH_IfSGÄndG_neu_eNorm_61.docx". Es hat den "Bearbeitungsstand: 08.03.2022 23:30":
Zwei Wochen später wurde das Gesetz angenommen. Aus unterschiedlichen Gründen zeterten die Bundesländer. Aus dem Chor der MinisterpräsidentInnen, die sich einen "Werkzeugkasten" aus den Händen genommen sahen, stechen die Worte aus Hessen hervor. Am 20.3.22 war auf corodok zu erfahren:
Bouffier: Infektionsschutzgesetz ist eine grobe Täuschung und Murks
Fürs Protokoll der Bundesratssitzung vom 18.3.: Rechtlich nicht sicher, nicht umsetzbar, Murks. Hohe Inzidenz ist "schlichte Willkür". "Ganz Begabte kommen auf die Idee, ein ganzes Land zum Hotspot zu erklären." "Man kann nicht von einer Überlastung des Gesundheitssystems in Hessen sprechen."
Videoquelle: youtube.com (nicht mehr aufrufbar)
Auf eine ganz andere Art frustriert zeigte sich Stephan Weil aus Niedersachsen:
Hotspotregelungs-Verhinderungsregelung
Der niedersächsische Ministerpräsident hat begriffen, daß er nicht mehr ins Blaue hinein durchregieren kann. Dummerweise muß sein Landtag jetzt wirkliche Gefahren benennen, um Grundrechte zu beschränken. (Videoquelle: ndr.de, 18.3.)
Auch der Link zu diesem Video, das am 21.3.22 auf corodok gezeigt wurde, ist nicht mehr intakt.
So reagierte der Chef in Baden-Württemberg:
Da schmeißt man doch nicht den Feuerlöscher weg
»In der grün-schwarzen Koalition war nach dpa-Informationen erwogen worden, nach der Übergangsphase das ganze Land zum „Hotspot“ zu erklären. Kretschmann sagte allerdings: „Das Land zu einem Hotspot zu erklären, hatte ich noch niemals vor.“ Der 73 Jahre alte Regierungschef erneuerte seine Kritik am Bund, der den Ländern die Schutzmaßnahmen mitten in der Omikron-Welle aus der Hand nehme. Jeder könne sehen, dass es noch brennt, da schmeiße man doch nicht den Feuerlöscher weg.«
stuttgarter-nachrichten.de (22.3. – dort ohne Foto)
corodok.de (22.3.22) Zu den Ausführungen seines Gesundheitsministers siehe Lucha un poco loco. Irgendwie blöd in dieser Situation waren solche Nachrichten:
»… Steinmeier hatte nach Angaben des Bundespräsidialamts am 12. November seine dritte Impfung erhalten…«
"Wir brauchen FFP‑5 und mindestens die vierte 'Impfung!" hieß es auf corodok unter der Überschrift "Schloß Bellevue wird Hotspot".
Deshalb verschärft Mecklenburg-Vorpommern alles:
»Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) als auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) haben sich mit dem Coronavirus infiziert…
Zuvor war bereits bei Innenminister Christian Pegel und dem Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (beide SPD), eine Infektion bestätigt worden…«
nordkurier.de (18.3.22, jetzt: web.archive.org)
Der egoistische Leichtsinn des Kabinetts nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft… Und damit alle Menschen so gut geschützt werden, müssen sie alle "geimpft" werden.
corodok.de (20.3.22)
Obwohl Lauterbach und Buschmann das Weiterleben von "Maßnahmen" sichergestellt hatten, war der Vakzinismus außer sich:
Ganz Mönchengladbach krank, bums, auf einen Schlag, einfach so
Dieses Bild bemüht der Moderator im Interview mit Melanie Brinkmann am 19.3. auf deutschlandfunk.de über das "Maske-weg-Gesetz". Die Virologin sieht "auf einen Schlag einen zahnlosen Tiger vor sich". Und das, wo noch nicht alle den vierten Schuß intus haben. Der schützt zwar nicht gut, gegen Omikron schon mal gar nicht, aber schließlich müssen die Dosen alle in die Arme. Zahlreiche weitere amüsante Stories über Frau Brinkmann hier.
corodok.de (19.3.22)
"Wir können uns doch nicht mit Freiheit belohnen"
Gestern in den Tagesthemen. Frau Palzer (Panzer?) vom MDR will festere Ketten. Sind Dumm-Dumm-Geschosse nicht völkerrechtlich verboten?
corodok.de (19.3.22)
So berechnet das RKI die Wirksamkeit der "Impfungen"
Es verwendet die Methode Pfizerman's Friend (Videoquelle: youtube.com):
Dazu paßt die Arbeitsverweigerung des Paul-Ehrlich-Instituts, dessen letzter Bericht zu "Nebenwirkungen" mit dem Stand vom 31.12.2021 endet:
»Der nächste Sicherheitsbericht ist in Planung und wird nach jetzigem Stand den Zeitraum von Beginn der Impfkampagne bis einschließlich 31.03.2022 abdecken. Der exakte Veröffentlichungstermin steht derzeit noch nicht fest.«
pei.de
corodok.de (20.3.22)
Ernsthafter die Analyse von Thomas Kubo auf corodok.de am 22.3.22:
ZDF: "Lauterbach irrt". "Der niederländische Gesundheitsminister kann sich das Lachen nicht verkneifen."
So zu sehen und zu hören am 20.3. in "Berlin direkt" (dort nicht mehr verfügbar):
corodok.de (21.3.22)
Das darf in dem Zusammenhang natürlich nicht fehlen:
War das mißzuverstehen? (youtube.com, 27.10.21).
"Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen. Und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022."
Also das hatte ich so gar nicht mitbekommen in 2022…das ist interessant. Weil in CH war einfach alles vorbei da schon wie in NL.
Da musste der NL Gesundheitsminister lachen und sprach von der 'German Angst', da hat man ausserhalb Deutschlands nicht geglaubt, es würden deutsche Politiker und sog. Experten wissenschaftlich und evidenzbasiert und rational entscheiden…
Auch ein anschauliches Beispiel wie Gewaltenteilung und Demokratie in Verbindung mit soliden Gesetzgebungsverfahren in DE funktioniert: geht alles über Bord, ein bisschen 'German Angst' geht über Rechtsstaat, Grundrechte, solide Verfahrensweise. Da treibt Führungspersonal des BMG mit einer Klicke gleichgesinnter (hätt ich doch fast gleichdenkender geschrieben…) 'Experten' immer wieder Gesetzesänderungen, nicht nur hier 'Pfusch, handwerklich schlecht' und 'eine Farce'. Und im Video sagte Lauterbach 'wenn die Lage sich ändert würden wir rangehen und dass Gesetz sofort überarbeiten'. Das fällt keinem mehr auf wohl, dass Gesetze dazu da sind, um eben nicht ständig an veränderte Lagen und veränderte Einschätzungen und Bewertungen von Lagen angepasst zu werden.
Aber man hört hier Stichworte wie 'Kontrollverlust', 'Blindflug'…da kann man einen Psychologen fragen, einen Schamanen, einen Exorzisten…und sich die Mimik und Tonfall von 'Wissenschaftlern' und Politikern ansehen…ich denke es ist auch so für viele offensichtlich…
…jedenfalls soll es ja nicht besser werden, Dank 'Digital Health' soll ja der Überwachungsstaat stärker werden…