Das meint Heribert Prantl in einem Kommentar unter dem Titel "Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen" am 22.8.24 auf sueddeutsche.de (Bezahlschranke).
»Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so massiv eingegriffen worden wie in den drei Corona-Jahren. Noch nie wurden die Grundrechte so sehr geschmälert, verkleinert, ausgesetzt und eliminiert wie in dieser Zeit. Der Ausnahmezustand war da, ohne dass er ausdrücklich ausgerufen worden war; aber er wurde vom Staat penibel überwacht und exekutiert. Bei der Rückabwicklung und der Aufarbeitung dieses Ausnahmezustands fehlt diese Penibilität… Es sei halt „eine schwierige Zeit“ gewesen, heißt es.
Die größten Meister des Wegschiebens sind diejenigen Politikerinnen und Politiker, die in der Corona-Zeit die schärfsten Maßnahmen propagiert und angeordnet haben. Deswegen ist bisher aus den Überlegungen nichts geworden, Untersuchungsausschüsse oder Enquete-Kommissionen einzurichten…
Die Feiern zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes haben es daher tunlichst vermieden, über die Ausgangssperren, die Abstandsgebote, die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflichten zu reden, über die Schul- und Kindergartenschließungen, über all die Gottesdienst‑, Demonstrations- und Versammlungsverbote, über die Betriebsuntersagungen und die Isolierung der Alten in den Altersheimen. Es hätte dies wohl die Feiern getrübt, weil man sich dann hätte eingestehen müssen, dass der Rechtsstaat in den Krisenjahren nicht funktioniert hat…«
Update: Da Prantl sein Blatt ausspart, hier einiges zur Erinnerung:
Noch viel mehr via https://www.corodok.de/?s=berndt
Und wann lesen wir in der Süddeutschen «Die Süddeutsche scheut es, sich mit ihrer Pandemie-Berichterstattung auseinanderzusetzen»?
@Ulf Martin: Danke, siehe Update des Beitrags.
Die Aberkennung von Grundrechten gehört ganz selbstverständlich zur Demokratie die hier praktiziert wird.
"Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen."
Leider wird mir immer speiübel, wenn ich von Aufarbeitungsgedöns durch Teilnehmer am Corona-Regime (in all den bunten Farben) lese und höre. Eine Aufarbeitung durch mögliche Täter, die diese menschenverachtende Ausübung ihrer Machtposition durchgesetzt haben, ist letztlich nichts anderes, als einen Kriminellen seinen eigenen "Fall" aufklären zu lassen.
Wenn man an einen existierenden Rechtsstaat und Demokratie glaubt, dann müsste die Aufarbeitung traditionell als Straf- und Zivilprozesse geführt werden. Da das wirksame Vorliegen von Rechtsstaat und Demokratie durchaus als zumindest "umstritten" gesehen und verstanden werden muss, dürfte diese Art der Aufarbeitung nicht stattfinden. Dies war vom ersten Corona-Tag an vollkommen klar.
Oh Mikron, der Staat hat doch die Pandemie selbst erfunden. Bzw. diejenigen die den Staat beauftragen und finanzieren.
weil die "krisenjahre" eine zeit der politischen krise und nicht der gesundheitlichen krise sind.
Herr Prantl muß seit vielen Jahren dafür herhalten, in seinem Propagandablatt die "controlled opposition" zu geben. Dafür verfeinert er seit langer Zeit die Technik des "Prantelns": Richtige Dinge sagen, sie sodann relativieren, vernebeln und am Ende mit wolkigem Blabla ins Gegenteil verkehren oder wenigstens die Luft rauszulassen.
Hier fängt das schon im ersten Satz an: Es wurde nicht in den "Alltag" der Bürger "eingegriffen", sondern die Bürger wurden durch Entzug der Bürgerrechte zu Untertanen degradiert.
Nächstes Beispiel: "Noch nie wurden die Grundrechte so sehr geschmälert, verkleinert, ausgesetzt und eliminiert wie in dieser Zeit."—Die Grundrechte wurden weder "geschmälert" noch "verkleinert", sondern eliminiert. Die übrigen Vokabeln haben keinerlei Bedeutung, sie dienen lediglich der Verschleierung. Genau das nenne ich "Pranteln".
Und der "Rechtsstaat" hat keineswegs "in den Krisenjahren nicht funktioniert". Er wurde abgeschafft.
Herr Prantl ist Richter. Er weiß das. Was er mit seinen Kolumnen betreibt, ist kaum etwas anderes als das, was Herr Drosten mit seinem Geschwätz betreibt. Und deswegen schaffe ich fast nie mehr als die ersten zwei Sätze.
@Michael Seiler:
Das ist Korrekt und bis Heute zu beobachten – trifft aber nicht bloss auf Herrn Prantl zu. Ich glaube er ist sogar Jurist!
Die Verfassung wurde ausser Kraft gesetzt – was aber rechtlich nicht möglich war. Wir wissen halt was wir für Juristen haben. Was will man machen…
Auch das Argument "Die Staatsanwälte sind Weisungsgebunden" zieht nicht. Diese haben im Verdachtsfall eine wahrheitsgemässe Ermittlungsarbeit zu leisten. Es wird so formuliert als könne man die S. vom Ermitteln abhalten. Dem ist nicht so. Das was tatsächlich passiert wird nicht korrekt komuniziert. Den Staatsanwalt im Verdachtsfall vom Ermitteln abhalten – wie auch immer – ist eine weitere rechtsrelevante Handlung. Meiner Vermutung nach, Strafvereitelung wohl. Ein schwieriges Thema für Amtswalter? Es geschieht natürlich nicht "vor der Öffentlichkeit".
Dahingehend wird der "öffentliche Protest" nicht gelenkt -
logischerweise ist das also die Absicht. so einfach ist das. Insofern kann der C‑Protest nur "gesteuert" sein. Die Frage ist, wann merkt es "die Masse"? – NICHT, vermute ich mal.
Dass aber explizit auf Lauterbachs Lügen hingewiesen wird hilft ungemein, denn das geht an "der Masse" sonst ganz vorbei. Auch wenn es zu wenige nur erreicht. Lasst ihn doch im Amt, möglichst lange, und weist darauf hin was er für'ne Type ist. Bestes Schlechtes Beispiel für unsere Politiker! 😀
"Karl Lauterbach gibt zu, was er bisher als falsch und als aus Russland gesteuerte Verschwörungstheorien abgetan hatte: Er hat als Gesundheitsminister politisch Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen.
Das zeigt die Antwort seines Ministeriums auf die parlamentarische Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, über die Bild berichtet. Darin heißt es wörtlich: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“
Lauterbach und der damalige RKI-Chef Lothar Wieler
Das heißt: Das RKI entschied nicht in wissenschaftlicher Unabhängigkeit, sondern Lauterbachs Ministerium mischte sich in die Entscheidung ein. Die RKI-Protokolle hatten bereits gezeigt, dass das RKI viel früher das Risiko der Corona-Pandemie von „sehr hoch“ auf „hoch“ hatte herabstufen wollen, dies jedoch vom Gesundheitsministerium abgelehnt worden sei.
Wörtlich heißt es in einem der Protokolle: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
Brisant: Nach Veröffentlichung der Corona-Protokolle hatte Lauterbach der Darstellung einer politischen Einflussnahme vehement widersprochen. „Medien spekulieren, das RKI habe auf politische Weisung, nicht wissenschaftlich unabhängig, gearbeitet. Das ist falsch“, machte er am 25. März via X deutlich.
Mehr noch: Lauterbach versuchte die Aussagekraft und die durch den Leak der Protokolle entstandenen Vorwürfe als aus dem Ausland gesteuerte Verschwörungstheorien zu diskreditieren: „Mein Statement zu den sogenannten ‚RKI-Files‘. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen“, schrieb er am selben Tag.
Das heißt: Lauterbach hat die Öffentlichkeit in Bezug auf politische Einflussnahme auf das RKI belogen!
CSU-Fragensteller Pilsinger sagte der Zeitung: „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können. Es wird nun aber vielmehr deutlich, dass die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden.“ Pilsinger hatte demnach auch Fragen zu konkreten Anweisungen Lauterbachs an das RKI gestellt, die jedoch unbeantwortet blieben. Pilsinger weiter: „Hätte Lauterbach nichts zu vertuschen, wäre die Offenlegung seiner Anweisungen ja kein Problem.“
https://www.nius.de/politik/lauterbach-hat-gelogen-gesundheitsministerium-gibt-zu-dass-es-politisch-einfluss-auf-das-rki-genommen-hat/2d8f6bf5-38a3-490b-ae60-11a8c174147f
@Vertrauen…: Soll daran irgend etwas enthüllend sein? In dem zitierten "Bild"-Artikel steht auch hinter der Bezahlschranke nicht mehr als dieses läppische Zitat.
Zu mindestens werden damit potentiell große Teile der Bevölkerung erreicht, die noch nie von Informationskanälen wie z.B. Kodoroc.de etwas gehört haben.
Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen
Die Alpen-Prawda hat ein gestörtes Verhältnis zum Staat. Der Staat besteht aus den Bürgern, innerhalb eines Gebiets samt Institutionen, Rechtssystem usw. Mit anderen Worten, der Staat sind wir und ich sehe nicht, dass wir uns scheuen, uns mit dem korrupten, kriminellen Staatsapparat auseinanderzusetzen.
Nein nicht wir sind der Staat. Vielmehr ist der Staat die Ägidie über sämtlichen Machtinstrumenten (Polizei, VS, Justiz, Ämter, Bundeswehr usw.) der herrschenden Klasse und vertritt deren rein private Interessen.
@Erfordia.… :
DOCH – WIR sind der Staat! Auch ich musste mich mal – von einem Anarchisten – belehren lassen, ob dieser Ansicht. Der meinte: "Ja, das ist Richtig, wir Alle sind der Staat, aber ich meine "DE(H)N STAAT!" Ich glaube ihn verstanden zu haben. – "Anarchist" -> kleiner Wink mit dem Zaubnpfahl, auf M. Bakunin "Staatlichkeit und Anarchie", Gut dass ich es (fast ganz) gelesen habe. Daher habe ich das verstanden und halte DIESE Sicht natürlich für schlüssig.
WIR sind aber tatsächlich der Staat. Was "DIE DA OBEN" mit uns machen geht gegen uns, den Staat!
Noch ein Wort zum Buch. Unbedingt "kommentiert" lesen, wenn überhaupt, wobei ich nicht mal weiss ob was anderes noch zugelassen ist. Man bekommt einen sehr positiven Eindruck von "Kommentierten Ausgaben". Wir erinnern uns vieleicht an die Diskussion über Hitlers "Mein Kampf" – kommentiert oder nicht! Meine Meinung: Das muss jeder für sich entscheiden. bei Bakunins Buch waren die Kommentare sehr sinnvoll.
Manchmal … der Versuch
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rki-files-zu-corona-gefaehrlichkeit-wie-jens-spahn-die-pandemie-herbeigetestet-hat-li.2245449
Wenn's unangenehm wird …
https://www.focus.de/politik/deutschland/schockierend-faeser-zahlte-schoenbohm-20–000-euro-schweigegeld_id_253217070.html
@Petra…: Schön, wenn die Law-and-order-Fraktionen sich gegenseitig an die Gurgel gehen!
Ich habe ein komisches Gefühl bei der Sache
Wenn es nicht gewollt wäre, würden wir es nicht erfahren.
Die Berichte über die "Corona-Aufarbeitung",
begrüße ich sehr, aber die Altparteien kommen mehr als schlecht weg und die AfD steht glänzend als "Verfechter der Demokratie" da.
Ist wie mit dem "Compact"-Verbot
Vorher kannte das Blatt kaum jemand, jetzt schon
Dasselbe gilt für die Art der Berichterstattung über Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland "urlauben", die Messerattentate und die Diskussion um Abschiebungen
oder das
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/falsche-visa-fuer-afghanen-und-syrer-welche-mitverantwortung-traegt-baerbock-li.2229185
Ich kann auch Wahlwerbung für die AfD draufschreiben
Ich habe das Gefühl, man macht sie gerade gesellschaftsfähig
Worum es beim "Kampf gegen Rechts" dann wirklich geht:
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-902.html
ab Min. 25
Lachet warnt vor einer AfD-Regierungsbeteiligung oder gar AfD-Alleinregierung, weil sie „die Demokratie vernichten“ könne, indem sie Justiz, Medien und Exekutive mit ihren Parteigängern besetze.
Er beschreibt aber genau die Praxis, mit der heute Parteien wie die CDU diese „unabhängigen Staatsorgane“ in ihrem Sinne lenken.
So verblödet ist der Zuschauer nun auch wieder nicht, daß er das nicht merkt
Manchmal kommt es mir so vor, als wolle man das Volk reizen
https://www.welt.de/kultur/plus252101852/Wenn-die-Jugend-rechts-waehlt-Die-unglaeubigen-Oberlehrer.html
Die Jugend erlebt live, was wir nur in der Zeitung lesen
Die wollen die Zustände in den Schulen, auf den Strassen, in ihrem Umfeld nicht
Das Ergebnis der Europawahl zeigt mir, daß der Entschluss von 2015, die Grenzen zu öffnen und das Asylrecht zu ändern, auch bei der Jugend mit Migrationshintergrund nicht gut ankommt.
sonst wäre das Ergebnis anders.
Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253094726/Sachsen-Wahl-U18-Wahl-Mehr-als-jeder-dritte-Jugendliche-stimmt-fuer-AfD.html
Die Altparteien übernehmen nun in diesem Bereich Positionen der AfD.
Jetzt kommt die juristische Aufarbeitung der Corona-Politik
Die Gerichte gingen in entscheidenden Punkten von falschen Tatsachen aus.
Deshalb sind sie juristisch falsch.
Da wird die Stimmung auch nicht "besser" werden