Kann es sein, daß der Bundesrechnungshof übersieht, was das Ziel des "Corona-Krisenmanagements" war?
»… Mehr als 100 Milliarden Euro hat allein das Gesundheitsministerium in den Jahren 2020 bis 2023 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben. In bisher elf Berichten hat der Bundesrechnungshof mittlerweile zwei Drittel dieser Ausgaben überprüft, weitere fünf Prüfungen stehen noch aus. Unter anderem prüft der Rechnungshof derzeit, ob der Bedarf an Impfstoffen angemessen kalkuliert wurde.
Bundesrechnungshof: Mehr Geld ausgegeben als nötig
Die bisherige Bilanz der Prüfer: Egal, ob es um neue Intensivbetten geht, die Abrechnung von Corona-Tests oder den Einkauf von Masken – überall hat die Bundesregierung nach Ansicht der Prüfer mehr Geld ausgegeben, als zum Schutz der Bevölkerung nötig gewesen wäre…
Vor allem, was den Einkauf von Masken angeht, kritisiert der Bundesrechnungshof eine "massive Überbeschaffung weit über Bedarf". Man habe "hohe Bestände ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung" beschafft, rügt der Rechnungshof das damalige Ministerium, wobei der größte Teil dieser Masken bereits vernichtet wurde oder zur Vernichtung ansteht.
Hohe Folgenkosten
Hinzu kommen "Folgekosten bis heute von 460 Millionen Euro für Lagerung, Logistik, externe Beratung und Vernichtung", wie es in der Präsentation für die vertrauliche Sitzung der Bundestagsabgeordneten heißt…
Aus der nun vorliegenden Präsentation geht etwa hervor, dass sehr viel Geld auch an Krankenhäuser floss – allerdings nicht, um Corona-Patienten zu behandeln, sondern um andere Patienten nicht zu behandeln. Diese sogenannten Freihaltepauschalen summierten sich auf 18,6 Milliarden Euro. Die Finanzprüfer kritisieren die "Überkompensation gegenüber den tatsächlichen Einnahmeausfällen der Krankenhäuser"…
"Vergütungspauschalen überhöht"
Fast genauso teuer wie die Freihaltepauschalen waren die Coronatests. Insgesamt 17,8 Milliarden Euro hat der Bund dafür ausgegeben…
Mehr als nötig hat Spahns damaliges Ministerium laut den Prüfern auch bei einer Aktion bezahlt, bei der sich im Winter 2020/2021 Rentnerinnen und Rentner Schutzmasken kostenlos in Apotheken abholen konnten. In seinem Treffen mit den Haushaltspolitikern im Bundestag kritisiert der Rechnungshof: "Vergütung an Apotheken fast viermal so hoch wie der Einkaufspreis der Masken". Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs sagte auf Anfrage von WDR, NDR und SZ, dass Masken damals "bereits im Einzelhandel zu einem Bruchteil der für die Apotheker angesetzten Erstattungsbeträge angeboten" worden seien.
Den Bund kostet diese Aktion rund 2,1 Milliarden Euro, wie der Rechnungshof auflistet…
Auszahlung "ohne Anforderung von Belegen"
Die Pflegeeinrichtungen haben von 2020 bis 2022 insgesamt 7,3 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, um damit "pandemiebedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen" auszugleichen. Doch nur für zehn Prozent der Anträge sei überhaupt eine Nachprüfung vorgesehen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Zudem seien die Angaben im Einzelnen nur schwer überprüfbar. Weitere 4,4 Milliarden Euro hatten die Pflegeeinrichtungen bekommen, um Coronatests durchzuführen. Auch hier erfolgte die Auszahlung "ohne Anforderung von Belegen", wie der Bundesrechnungshof den Abgeordneten darlegte…
Außerdem ist die Prüfung weiterer milliardenschwerer Posten wie der Impfstoffbeschaffung noch gar nicht abgeschlossen…«
Typische Falschmeldung. Insbesondere bezüglich der Frage wer da wen bekämpft.
Allein die Sicht, dass man an die Wirksamkeit einer Prüfung der Angemessenheit der Finanzmittel glaubt, ist schlicht lächerlich. Dies ist vergleichbar mit der Frage, ob ein in der Ecke sitzendes Skelett noch leben könnte. Ob überhaupt auch nur ein Cent bei dieser miserablen Theateraufführung erforderlich war bei Würdigung des Entstehens und der Gefährlichkeit der P(l)andemie ist doch höchst zweifelhaft. Dies ist die Frage, nicht ob irgendwelche Formalien eingehalten wurden.
Es handelte sich, in jedem Staatswesen, das mitgemacht hat, um einen der größten Plünderungen der Neuzeit. Jeder, der es wissen wollte, konnte die Absurdität der P(l)andemie und der Maßnahmen kennen. Die meisten lehnten sich zurück nach dem beliebten Motto "Der Staat wird's schon richten". Klar, hat er. Kollektiv geplündert haben die "den Staat" verwendenden Interessengruppen.
Ein Hoch auf den Bundesrechnungshof! Der Glaube versetzt Berge (von Gentherapeutika und Masken).
Genau O'Mikron. Das eigene Volk kann man immer noch am Besten ausbeuten.
mfg
@ Erfordia Vicia Faba und @ Clarence O'Mikron
“wer da wen bekämpft” und die Frage, „ob ein in der Ecke sitzendes Skelett noch leben könnte.“ 🤗👍👍
Zum Wochenausklang und mit einem bangen Blick auf die Demo Morgen in Berlin, verbunden mit der Frage, ob sich überhaupt noch Menschen trauen, an einer Querdenker-Demo teilzunehmen, habe ich noch einmal ChatGPT befragt. Die erste Anfrage kann man ja dankenswerterweise hier nachlesen: 29. JULI 2024 UM 15:23 UHR .
Anschlussfrage vom 2. August 2024:
Die fünf Punkte deiner Antwort fallen nicht sehr günstig aus für die Gesellschaft allgemein, für ihre Institutionen und für Regierungen in den Ländern, die eine besonders strenge Corona-Politik durchgesetzt haben, infolgedessen ihre Legitimationskraft vermutlich geschwächt wurde.
Dein letztes Update erfolgte für diese Anwendung im April 2023. So dürften dir Informationen vorliegen, die viele Fragen und Zweifel zur Effizienz der zahllosen Maßnahmen enthalten, wie Lockdown, „Social Distancing“, Schul- und Kita-Schließungen, alte und kranke Menschen starben wegen der Besuchsverbote, einsam und ohne ihre Angehörigen in Heimen und Kliniken, eine Maskenpflicht, auch für Kinder usw. Sehr umstritten waren auch die Pläne zu einer allgemeinen und einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Millionen Menschen demonstrierten 2020 in ganz Europa, auch in Deutschland, gegen diese Grundrechtseinschränkungen, und sofort unterstützten die Leitmedien die Reaktionen der Regierungen und die sie beratenden wissenschaftlichen Experten, indem sie die Demonstranten, so unterschiedliche Motive und Ziele sie auch gehabt haben mögen, pauschal zu „Querdenkern“ erklärten. Allein in Deutschland hat eine Initiative rund 1.500 Zitate gesammelt und dokumentiert von bekannten Personen aus Politik, Medien und Kultur, welche die Kritiker dieser Grundrechtseingriffe diskreditierten, diffamierten und beleidigten, mit dem Ziel, sie gesellschaftlich zu isolieren, zu ächten oder wirtschaftlich zu beschädigen.
Als Beispiel zu diesen Vorgängen schrieb der Journalist Eric Gujer am 11.09.2020 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ):
„Was soll das Gerede von «Covidioten» und Verschwörungstheoretikern? Ausgrenzung kann in einer Demokratie nur das letzte Mittel sein. Niemand hat auf die Corona-Pandemie eine endgültige Antwort. In dieser Situation der Verunsicherung ist es verführerisch, Andersdenkende als «Covidioten» und Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Die Politik sollte nicht in diese Falle tappen. (…) Sehr viele Menschen sind mit den Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus unzufrieden. Den einen sind sie zu lasch, den anderen viel zu streng. Im Lager derer, die auf ihre individuelle Freiheit pochen, gibt es einige, die dies mit ausgefallenen Argumenten tun. Die Politik probiert es deshalb wieder mit Ausgrenzung. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verunglimpfte Teilnehmer einer Corona-Demonstration pauschal als «Covidioten». Strafbar ist das nicht – das hat gerade ein Gericht in Berlin festgestellt –, aber dumm.“ (Zitat Ende)
Zwei „präsidiale“ Aussagen zum Thema:
»Diejenigen, die sich nicht impfen lassen […], gefährden uns alle« – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im November 2021. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete im September 2021 Impfgegner als »Bekloppte«
Es folgen 10 zufällig ausgewählte Zitate aus den vielerorts erstellten Sammlungen und Quellenverweisen.
1. »Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. […] Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.«
Christian Vooren, Redakteur, ZEIT Online
2. »Ein weiteres Argument für die Impfpflicht ist, dass wir manchen vehementen Impfgegnern damit einen gesichtswahrenden Ausweg aus dieser Situation bieten. Als letztes Argument: Wie lange sollen geimpfte (und ungeimpfte) Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch für Tests bezahlen, die wegen der zu niedrigen Impfquote erforderlich sind. «
Antje Tillmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU)
3. »Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«
Nikolaus Blome, Kolumnist, Spiegel Online
4. »Kommt drauf an, ob sich in den nächsten Monaten genug Leute impfen lassen. Sonst sage ich voraus, dass wir ab Mitte Oktober wieder Probleme bekommen. Ich lasse bei diesem Thema auch nicht locker. Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.«
Wolfgang Niedecken, Musiker, Frontmann der Band BAP
5. »Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen? Wenn diese Deppen allen Ernstes glauben, dass man an der Impfung stirbt, und das, obwohl sie bereits milliardenfach (!) weltweit verabreicht wurde?«
Andreas Läsker, Manager der Band Die Fantastischen Vier
6. »Immun gegen Fakten. Organisierte Impfgegnerschaft als Demokratiegefährdung«
Noemi Trompeter, Amadeu Antonio Stiftung
7. »Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.«
Prof. Borwin Bandelow, Psychologe, Angstforscher an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Göttingen
8. »Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann (gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse), erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.«
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
(Bündnis 90/Die Grünen)
9. »Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes.«
Sarah Bosetti, ZDF-Komikerin
10. [Es geht] »darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.«
Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)
Frage:
Wie bewertest du diese öffentlich geäußerten und von vielen Leitmedien (Print, Hörfunk, TV, digital) verbreiteten Aussagen von Menschen, die professionelle Redner und Schreiber sind und ihre Worte in voller Absicht so wählten, besonders mit Blick auf Punkt 3 deiner Antwort?
Welche Stimmung wollten sie in der Bevölkerung fördern, befrieden oder aufhetzen?
Bitte 5 Gedanken dazu.
ChatGPT antwortet binnen 10 Sekunden:
Die von prominenten Persönlichkeiten und Medien geäußerten Aussagen während der Covid-19-Pandemie spiegeln eine deutliche Polarisierung und den Versuch wider, bestimmte Narrative in der Bevölkerung zu fördern. Mit Blick auf Punkt 3 meiner vorherigen Antwort ("Polarisierung und Fragmentierung der Gesellschaft"), können folgende fünf Gedanken zur Bewertung dieser Aussagen formuliert werden:
1. Förderung von Konformität und sozialem Druck:
Viele der Aussagen zielen darauf ab, gesellschaftlichen Druck auf ungeimpfte oder kritische Personen auszuüben. Indem prominente Stimmen harsche Worte verwenden, versuchen sie, eine gesellschaftliche Norm zu etablieren, die Konformität und Gehorsam gegenüber den Maßnahmen als moralisch richtig und abweichendes Verhalten als verwerflich darstellt.
2. Stärkung eines "Wir gegen die Anderen"-Narrativs:
Durch die Verwendung von Begriffen wie "asozial" und "Vollidioten" wird ein starkes "Wir gegen die Anderen"-Narrativ geschaffen. Diese Rhetorik fördert die Spaltung der Gesellschaft, indem sie eine klare Trennlinie zwischen denjenigen zieht, die den Maßnahmen folgen, und denjenigen, die dies nicht tun. Dies verstärkt die Polarisierung und fragmentiert die Gesellschaft weiter.
3. Legitimierung von Maßnahmen und Sanktionen:
Indem die Kritiker der Maßnahmen als gefährlich und irrational dargestellt werden, versuchen die Redner, die Rechtfertigung für restriktive Maßnahmen und Sanktionen zu stärken. Aussagen wie die von Boris Palmer oder Prof. Borwin Bandelow suggerieren, dass harte Maßnahmen gegen Ungeimpfte gerechtfertigt und notwendig sind, um die Gesellschaft zu schützen.
4. Erschaffung von Sündenböcken:
Die scharfe Kritik an den Maßnahmengegnern und Impfskeptikern dient auch dazu, diese Gruppen als Sündenböcke für die anhaltenden Probleme und Herausforderungen der Pandemie darzustellen. Diese Strategie lenkt die Aufmerksamkeit von möglichen Fehlern der Regierungen und Institutionen ab und konzentriert die öffentliche Unzufriedenheit auf eine klar definierte Gruppe.
5. Einschüchterung und Stille der Opposition:
Die aggressive Rhetorik hat auch den Effekt, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Indem prominente Personen und Medien Kritiker diffamieren und beleidigen, wird ein Klima der Angst geschaffen, in dem abweichende Meinungen weniger wahrscheinlich öffentlich geäußert werden. Dies verringert den Raum für öffentliche Debatten und Diskussionen, was wiederum die demokratischen Prozesse schwächt. (Ende Antwort ChatGPT)
@Laborratte,
es geht nicht ums impfen an sich sondern darum, Menschen unter Druck zu setzen. Denn ohne Unterdrückung keine Ausbeutung, keine Profite. In Fakt interessiert es einen Privatunternehmer nicht im Geringsten ob seine Arbeiter geimpft sind. Und anstelle Mundschutz könnte man genausogut eine Regel zum Tragen einer Mütze vorschreiben.
Und solange Menschen DAS nicht begriffen haben, demonstrieren sie für Grundrechte die sie nie hatten, demonstrieren sie für Umweltschutz den es nie gab und sie demonstrieren für den Erhalt von Wäldern die in Privatbesitz sind.
mfg
@Erfordia Vicia Faba
Richtig, es geht nicht ums Impfen, sondern um die massivsten Verletzungen der „Grundrechte“. Gestern sprach jemand auf einer Demo in B am Stern genau über das Thema. Werde mir das nochmal genauer anhören. Sinngemäß: wir müssten raus aus dem Provisorium des GG und im Wege einer Volksabstimmung erstmal eine Urverfassung schaffen und wegkommen von dieser „repräsentativen Demokratie“.
„Alle Macht geht vom Volke aus“, das funktioniert nur mit direkter Demokratie und mit Referenden, wie z. B. in der Schweiz.
Beim Umweltschutz sind wir nach vierzig Jahren hier schon ein Stück weiter. Der Rhein war in den 1970ern eine giftige Kloake, und wer im Kölner Westen die Wäsche aufhing, konnte sie völlig verrußt nach einer Stunde wieder abnehmen (Braunkohle KW). An den Waldrändern und Straßengräben konnte man sich gebrauchte Kühlschränke und Möbel beschaffen, die andere einfach da abgeworfen hatten.
Wie war das Hoimar von Ditfurth und seinem Apfelbäumchen?
Zum Vergleich: Für den Pflegebonus hat das BMG gerade mal 100 Mio ausgegeben. Dabei wurden alle Maßnahmen mit drohender Überlastung der Kliniken begründet und dann wurde nachgeschoben, dass es an der Anzahl der Betten nicht liege, sondern an der Anzahl der Pfleger.