Bund-Länder-Krisenstab-Protokolle (II): Formulierungshilfen für Abgeordnete

In den frei­ge­ge­be­nen Protokollen des Corona-Krisenstabs gibt es merk­wür­di­ger­wei­se neben denen über Sitzungen des "Bund-Länder-Krisenstabs" sol­che eines offen­bar par­al­lel tagen­den "Ressortgemeinsamen Krisenstabs". Da von bei­den die Liste der Teilnehmenden jeweils geschwärzt ist, bleibt sei­ne Zusammensetzung unklar. Im Text erschei­nen über­wie­gend Stellungnahmen aus Ministerien, damit spricht eini­ges für ein Gremium der Bundesregierung. Ob auch hier General Breuer die Federführung hat, ist offen. Zur Erinnerung das, was auf dw​.com am 29.11.21 zu lesen war:

»Bemerkenswert ist, dass ein wei­te­rer Generalmajor bereits seit über einem Jahr für den Kampf gegen Corona abge­stellt ist. Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm (57), zuvor Ärztlicher Direktor des Bundeswehr-Krankenhauses in Ulm, lei­tet seit März 2020 die damals neu ein­ge­rich­te­te Abteilung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit" im Bundesgesundheitsministerium…

Die Berufung eines Militärs an die Spitze eines Krisenstabs ist dabei unge­wöhn­lich. Selbst bei der in Deutschland immer noch prä­sen­ten Sturmflut von 1962 an der Nordseeküste mit 340 Todesopfern war die Bundeswehr im Einsatz, aber im Kern nicht wesent­lich in Krisenstäbe eingebunden…

Die Berufung eines füh­ren­den Militärs an die Spitze des Krisenstabs steht auf jeden Fall für die mili­tä­ri­sche Färbung des Kampfes gegen die Virusinfektion…«

Auch in die­sem Stab geht es am 14.12.21 vor­nehm­lich um das "Impfziel" und pro­jek­tier­te Zwangsmaßnahmen:

Die Dokumente sind hier ein­seh­bar. Rote Hervorhebungen im Folgenden stam­men von mir. 

Rätselhaft ist die­se Formulierung: "Das Protokoll der 100./ 1. Sitzung wur­de ver­ab­schie­det". Die 1. Sitzung des "Bund-Länder-Krisenstabs" fand zwei Tage spä­ter statt (sie­he den vori­gen Beitrag).

BMG mischt sich in Parlamentsarbeit ein

Öffentlich hat­te Karl Lauterbach stets beteu­ert, sein Ministerium ste­he den ver­schie­de­nen Anträgen im Bundestag zur "Impfpflicht" neu­tral gegen­über. Das Protokoll belegt das Gegenteil:

(ÖGD: Öffentlicher Gesundheitsdienst, ITS: Intensivstationen)

Auch das Innenministerium steht den Abgeordnete hilf­reich zur Seite: "Es bedarf für die kon­kre­te Formulierungshilfe des Gruppenantrages wei­ter­hin einer engen Abstimmung. Das BMI stün­de bereit."

Das Außenministerium wie­der­um mischt bei der WHO mit:

Erhöhung der Impfquoten in den Partnerländern im Konzert mit den EU-Partnern

Aus dem Haus der Entwicklungshilfeministerin ist zu lesen:

»Aus Sicht des BMZ liegt die Priorisierung auf der Erhöhung der Impfquoten in den Partnerländern im Konzert mit den EU-Partnern. AA, BMG und BMZ haben hier­für ein Gesprächsformat.«

Aus uner­find­li­chen Gründen hat bekannt­lich die­se Werbemaßnahme für den guten deut­schen "Impfstoff" nicht die gewünsch­te Wirkung erzielt.

Der Finanzminister läßt wis­sen: "Die Zollverwaltung unter­stützt die Bundespolizei bei der Durchsetzung der Einreiseverordnung". Weil die Nutzung von Homeoffice zurück­geht und 3G im ÖPNV wenig Effekt hat, setzt auch das Arbeitsministerium auf das "Impfen":

Das Verkehrsministerium sieht Probleme "bei 3G-Regelungen am Arbeitsplatz für das Transportgewerbe", denn: "Der Warenverkehr muss funk­tio­nie­ren". Im Wirtschaftsministerium wird fest­ge­stellt, daß aus dem "Förderprogramm für Raumlüftungsanlagen" "noch nicht vie­le Mittel abge­flos­sen" sind.

Die nur kurz amtie­ren­de Familienministerin Spiegel stellt ihre Kompetenz so dar:

Selbstverständlich wird auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) ein­ge­bun­den:

Sehr gute Mittelausstattung für die sehr wichtige Kommunikations-Kampagne an die Bevölkerung

Das kann nur Lauterbach per­sön­lich sein:

(CdSK: Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder)

So wütet Omikron:

In kleiner Gruppe rückwärts überlegen. Empfehlungen auf den Markt bringen

Das läßt das Haus Stark-Watzinger wissen:

(Wird fort­ge­setzt.)

9 Antworten auf „Bund-Länder-Krisenstab-Protokolle (II): Formulierungshilfen für Abgeordnete“

  1. Das Lügengebäude bröckelt (27.05.2024)

    "Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hier­zu­lan­de nicht ernst­haft betrie­ben. In den USA und Großbritannien hin­ge­gen fin­den Untersuchungsausschüsse her­aus, dass vie­les, was die Labortheorie, Gain-of-func­tion-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch kei­ne Verschwörungstheorie war. .. "

    https://​www​.cice​ro​.de/​k​u​l​t​u​r​/​c​o​r​o​n​a​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​l​a​b​o​r​t​h​e​o​r​i​e​-​w​i​e​s​e​n​d​a​n​ger

    1. @Info: Wieder fällt mir auf, daß man sich auch hier ger­ne mit Spekulationen über Wuhan beschäf­tigt (fin­den sich in dem Artikel irgend­wel­che Beweise neben der unbe­streit­ba­ren Tatsache, daß die Behörden wie zu allen ande­ren Themen auch hier ver­tu­schen?), die real exi­stie­ren­den Gain-of-Function-Forschung von Drosten und ande­ren in Deutschland aber völ­lig igno­riert (Siehe KL für Pockenviren. Herr Ellerbrok vom RKI (Bioterrorismus-Experte) und Christian Drosten).

      Spekulation ist auch, aus Schwärzungen in den RKI-Protokollen zu schlie­ßen, "dass auch das Bundeskanzleramt von einem Laborursprung des Sars-CoV‑2 Virus aus­geht und dies – wie im Falle ande­rer Länder – auch gleich zu Beginn der Pandemie als wahr­schein­lich­ste Pandemieursache ansah". Kann sein, kann nicht sein. Außerdem, was bewie­se das? Die Verantwortlichen sind von allem mög­li­chen aus­ge­gan­gen, das sich als völ­li­ger Unfug von Anfang an her­aus­ge­stellt hat.

      1. @aa: Nachtrag. Es wird zustim­mend die ame­ri­ka­ni­sche Wissenschaftsjournalistin Debbie Lerman zitiert:

        "Ich glau­be, dass die natio­na­len Sicherheitsbehörden nicht nur in den USA, son­dern auch in vie­len unse­rer ver­bün­de­ten Länder (Großbritannien, Australien, Deutschland, Israel und ande­re) die Kontrolle über die Reaktion auf die Covid-Pandemie über­nom­men haben, weil sie wuss­ten, dass Sars-CoV‑2 ein mani­pu­lier­tes Virus war, das aus einem Labor stamm­te, wel­ches poten­zi­el­le Biowaffen erforscht."

        Das ent­la­stet sowohl Trump als auch Merkel völlig.

        1. Lieber Artur,
          Du schreibst: "Das ent­la­stet sowohl Trump als auch Merkel völlig."
          Das ver­ste­he ich nicht.
          Trump, Merkel, dann Biden und Scholz haben (gege­be­nen­falls) die­se Kontroll-Übernahme ermög­licht. Ohne deren (von wem auch evtl. immer gesteu­er­tes) Plazet wäre eine sol­che Kontroll-Übernahme der natio­na­len Sicherheitsbehörden (dar­un­ter fal­len wohl für die BRD auch und gera­de RKI und PEI) nicht mög­lich gewe­sen (und wer als Regierungsberater auch die­se nach­ge­ord­ne­ten Bundesbehörden beriet, ist ja bekannt).
          Ich sehe hier kei­ne 'Strategie', die Regierenden aus der Verantwortung zu neh­men und alle Schuld den Repräsentanten der Sicherheitsorgane aufzubürden.
          Aber viel­leicht bin ich blind.

          1. @Witwesk: Liebe Witwesk, die These, in China sei ein schlim­mes Virus fabri­ziert wor­den, ist eine vor­treff­li­che nach­träg­li­che Begründung für sämt­li­che Maßnahmen. Trump hat das anfangs auch genau so getan. Dabei haben wir gese­hen, daß das Virus zwar nicht harm­los war und mehr als nur einen Schnupfen ver­ur­sa­chen konn­te. Es war nun aber gera­de nicht das Killervirus, als das es dar­ge­stellt wur­de und so das größ­te Pharmageschäft aller Zeiten und die größ­te Überwachungsorgie ermög­lich­te. Das gilt, mei­ne ich, ganz unab­hän­gig von der Herkunft des Virus. Übrigens gab es auch von chi­ne­si­scher Seite Spekulationen über ein von den USA her­ge­stell­tes Virus, die eine Erklärung für die pani­schen Maßnahmen sein können.

            1. Vielen Dank, lie­ber Artur, für Deine Erläuterung!
              Das ist mir ja alles eini­ger­ma­ßen klar. Doch ich sehe nicht, wie die­se Argumentation 'grei­fen' soll­te: Fauci, Wiehler, Drosten waren/​sind Beamte der jewei­li­gen Landesregierungen (und die Daszaks die­ser Welt von ihnen bestall­te oder finan­zier­te 'Planende&Ausführende'). Letztlich haben die Regierungen bzw. die dort ver­ant­wort­li­chen PolitikerInnen zusam­men mit ihren BeamtInnen und den von ihnen finan­zier­ten 'WissenschaftlerInnen' die Entstehung des Labor-Virus gewollt und betrie­ben. China koope­rier­te mit den USA und ver­mit­telt auch mit der BRD (wir alle erin­nern uns ans Drosten-Foto mit den chi­ne­si­schen KollegInnen).

              Wenn wir nun anfan­gen, die Verantwortlichen bei ihren Namen zu nen­nen (die Wissenschaftshorde zuvör­derst, dann die RegierungsvertreterInnen und die pri­va­ten StifterInnen spä­te­stens an drit­ter Stelle – gefolgt von all den "Medienschaffenden", JuristInnen, Exekutiv-BeamtInnen und schwei­gen­den Mitläuferinnen) – wenn wir nun also begin­nen, ihre Namen zu nen­nen, heißt das doch nicht, dass damit ein neu­er­li­cher Sündenbock-Mechanismus greift und ein Land für den Wahnsinn ver­ant­wort­lich gemacht wird.

              Oder habe ich einen Knoten im Kopf?

              1. @Witwesk: Ich hal­te "die Entstehung des Labor-Virus" für mög­lich. Dann wäre es mise­ra­ble Arbeit. Was an ihm wäre bio­waf­fen­ar­tig gefähr­lich gewe­sen? Ein Virus, das sich unkon­trol­liert welt­weit ver­brei­tet, wäre nur dann annä­hernd als Biowaffe anzu­se­hen, wenn das ein­set­zen­de Land sei­ne eige­ne Bevölkerung mit Impfungen schüt­zen könn­te. Die hat es weder auf der Seite Chinas noch der USA mit hin­rei­chen­der Wirkung gege­ben. Unstrittig ist, daß in China, den USA, Deutschland und wahr­schein­lich in jedem ent­wickel­ten Land Gain-of-func­tion-Forschung betrie­ben wird und sie immer eine mili­tä­ri­sche Komponente hat. Das zu gei­ßeln und zu ver­ur­tei­len, wäre eine wich­ti­ge Aufgabe. Ich erle­be eine Fokussierung auf China, und das mit "Beweisen", die von US-Geheimdiensten erbracht wer­den, deren Hauptaufgabe unter Trump wie unter Biden die Bekämpfung des Hauptgegners China ist. Denn was gibt es sonst? Das übli­che Lügen und Vertuschen der Behörden, was natür­lich fra­gen läßt, was da unter der Decke blei­ben soll. Bewiesen wird damit nichts. Das spricht für wei­te­re Ermittlungen.

                Mir ist wich­tig her­aus­zu­stel­len, daß unab­hän­gig vom Ursprung des Virus welt­weit eine wahn­wit­zi­ge Überwachung und Förderung der Pharmaindustrie mit gleich­zei­ti­gem Paradigmenwechsel hin zu mRNA durch­ge­setzt wur­de. Mein Eindruck ist, daß der Untersuchungsausschuß in den USA das Bild ver­fe­sti­gen will: Trump hat damals alles rich­tig gemacht. Und unse­re Regierenden wer­den gleich mit entlastet.

                1. Lieber Artur,
                  was Du am Schluss Deiner Nachricht hier schreibst, das möch­te ich drei­mal unterstreichen:
                  "Mir ist wich­tig her­aus­zu­stel­len, daß unab­hän­gig vom Ursprung des Virus welt­weit eine wahn­wit­zi­ge Überwachung und Förderung der Pharmaindustrie mit gleich­zei­ti­gem Paradigmenwechsel hin zu mRNA durch­ge­setzt wur­de. Mein Eindruck ist, daß der Untersuchungsausschuß in den USA das Bild ver­fe­sti­gen will: Trump hat damals alles rich­tig gemacht. Und unse­re Regierenden wer­den gleich mit entlastet."
                  – Ja.
                  Und: Ja.
                  Und: Ja!

                  Doch was Du in Deiner Nachricht davor geschrie­ben hast, macht mich fra­gen, ob Du da nicht viel­leicht einem alten (zwei­fels­oh­ne irgend­wie roman­ti­schem) lin­ken Denkfehler aufsitzt:
                  Du schreibst: "Ein Virus, das sich unkon­trol­liert welt­weit ver­brei­tet, wäre nur dann annä­hernd als Biowaffe anzu­se­hen, wenn das ein­set­zen­de Land sei­ne eige­ne Bevölkerung mit Impfungen schüt­zen könnte."

                  Die Kapitalisten – und die Trumps, Bidens, Putins, Xis, Faucis und sogar Scholzens, Merkels, Spahns, Lauterbachs, Lindners, Habecks und Baerbocks gehö­ren im Gegensatz zu uns zu denen!
                  – die KapitalistInnen die­ser Erde soll­ten also die­ses eine Mal ihre urei­gen­sten Interessen denen des Nationalstaates unter­ge­ord­net und dar­auf ver­zich­tet haben, die von ihren WissenschaftlerInnen in ihrem Auftag geschaf­fe­ne, irr­sin­nig pro­fi­ta­ble Biowaffe ein­zu­set­zen, um nur ja nicht ihre lan­des­ei­ge­ne Bevölkerung zu vernichten? 

                  Entschuldige, aber so sehe ich den glo­ba­len Kapitalismus nicht.
                  Ich sehe den als supra­na­tio­na­le "Clique", die über alle nationalen/​kulturellen Unterschiede hin­weg zusam­men­ar­bei­tet (das WEF ist eine ihrer Kuschelecken), und die gegen die Arbeiterklasse der gan­zen Welt zusammenarbeitet.
                  Ich kann mir vor­stel­len, dass die­se glo­ba­le kapi­ta­li­sti­sche Elite 2019, als der BigBang am Finanzmarkt droh­te, froh drum war, dass in China mit US-Finanzierung jene Corona-Viren gefähr­li­cher gemacht und, viel­leicht durch einen Unfall im Labor, 2020 dann frei­ge­setzt wurden.
                  Unvergessen auch: Fast alle aus die­ser Elite, die so oft schon ihre Katastrophen-Spiele mit­ein­an­der gespielt hat­ten, ord­ne­ten dann irgend­wie das­sel­be an.

                  Artur, wir wis­sen doch bei­de: Die Kampfeslinie ver­läuft nicht natio­nal, son­dern von oben nach unten, und das immer international!
                  Jeder Kapitalismus scheißt auf jede "natio­na­le Bevölkerung", schon gar sei­ne "eig­ne" – davon aber schreibst Du. – Was meinst Du da?

                  Einen herz­li­chen Gruß an Dich und in die Runde von
                  Corinna aus dem Witwesk

                  PS: Wer hat am mei­sten pro­fi­tiert? – Die, die kei­ne oder fast kei­ne Menschen mehr brau­chen für ihren Profit, son­dern die alles "auto­ma­ti­siert" = auf KI umge­stellt haben.

      2. ".. Dazu muss man wis­sen, dass Anthony Fauci und Francis Collins auch in die Entstehungsgeschichte eines Artikels in der renom­mier­ten Fachzeitschrift Nature Medicine, erschie­nen am 17. März 2020, invol­viert waren, der damals den Mainstream-Medien und den soge­nann­ten „Faktencheckern“ als Grundlage dien­te, die durch­aus plau­si­ble Labortheorie von Anfang an zu ver­wer­fen und als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ zu brandmarken. . "

        Ein kur­zer Blick in die Studie genügt um fest­zu­stel­len, dass ich sie nie­mals wer­den über­prü­fen können. 

        Andere waren sich sehr sicher, weil sie ja "den Experten" vertrauten.

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