RND (SPD) basht Steinmeier (SPD)

Der Chefredakteur des "Redaktionsnetzswerks Deutschland", des­sen größ­ter Anteilseigner die SPD ist (s. hier), greift per­sön­lich zur Tastatur, um am 23.5.24 einen Kommentar mit dem Titel "Der fal­sche Mann im höch­sten Amt" zu schrei­ben. Anlaß ist Steinmeiers Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Es ist zu lesen:

»… Steinmeier beschwört in sei­ner Rede, dass es zum Schutz der Demokratie „Bürgerinnen und Bürger“ brau­che, die „ihre Meinung sagen“. Logisch. Das Problem ist nur: Viele Menschen haben wäh­rend der Pandemie das Gegenteil erlebt. Sie haben den Entzug von Freiheitsrechten befolgt, auf Demonstrationen oder Versammlungen aber ihre Gegenargumente for­mu­liert. Ist das Ausmaß der Beschränkung der Freiheitsrechte wirk­lich gerecht­fer­tigt? Ziehen wir als Gesellschaft gera­de die fal­schen Schlüsse aus der Bedrohungslage?

Auch die­ser Diskurs wur­de zum Teil von Rechtsradikalen miss­braucht. Ein gro­ßer, viel­leicht sogar der über­wie­gen­de Teil der Menschen woll­te aber ein­fach sein Recht auf freie Meinungsäußerung gel­tend machen. Und emp­fand die pau­scha­le Stigmatisierung als Systemfeinde als ver­ba­le Gewalt. Wie Steinmeier in sei­ner Rede am Donnerstag rich­tig sag­te: „Gewalt zer­stört Demokratie.“…«

Man möch­te fast dank­bar sein, aus der zer­schun­de­nen Medienwelt sol­che zag­haft kri­ti­sche Stimmen des Mainstreams zu ver­neh­men. Und den­noch regt sich bei mir Widerstand. Zum einen fra­ge ich mich, ob es nicht recht bil­lig ist, so über "ver­gos­se­ne Milch" zu urtei­len und allein einen farb­lo­sen Bundespräsidenten in Haftung zu neh­men, des­sen Haltbarkeit ohne­hin im näch­sten Februar abläuft. Die Frage nach der eige­nen Rolle bei der Ausübung "ver­ba­ler Gewalt" wird gar nicht erst gestellt. Dazu gleich mehr.

Stutzig macht mich das Wort "auch" im letz­ten zitier­ten Absatz. Clausen hat­te zuvor "zwei Fehler der jün­ge­ren Vergangenheit " benannt. Der erste ist für ihn dieser:

»Sehr lan­ge wur­den Hinweise auf die Mängel bei der Integration von Flüchtlingen als rechts­extre­mes Gedankengut eti­ket­tiert. Das stimm­te auch in Teilen und da war jede Gegenwehr nötig. Aber: Sehr früh haben auch inte­gra­ti­ons­en­ga­gier­te Politikerinnen und Politiker und enga­gier­te Bürger in den Kommunen und Gemeinden auf die dro­hen­de Überlastung hin­ge­wie­sen. Und wur­den im Gegenzug stig­ma­ti­siert.«

Wenn er von Demonstrationen oder Versammlungen spricht, setzt er Demos gegen Zwangsimpfungen gleich mit denen des Pegida-Mobs – ja, den gibt es noch, wenn er sich heu­te auch "Freie Sachsen" oder "Dritter Weg" oder "Identitäre" nennt. Anders als die SpaziergängerInnen gegen die Corona-Maßnahmen sind sie eher sel­ten stig­ma­ti­siert wor­den; mir ist in den Medien ihr Anliegen meist als das "besorg­ter Bürger" begeg­net, das ernst zu neh­men sei. Erst so konn­ten die rech­ten Parolen popu­lär werden.

"Mängel bei der Integration" klingt zynisch ange­sichts des Zusammenstreichens von Mitteln dafür bei den Kommunen. Ausgespart wird, daß Geflüchtete, wenn sie nicht aus der Ukraine kom­men, oft in Sammelunterkünften unter­ge­bracht wer­den, die ger­ne in ohne­hin benach­tei­lig­ten Regionen und über­wie­gend im Osten errich­tet wur­den. Die dro­hen­de Überlastung ist ver­gleich­bar mit der des Gesundheitswesens in Coronazeiten. Sie hat die glei­che Ursache, das bewuß­te Kaputtsparen der Kommunen, ihrer Schulen und Kitas wie der medi­zi­ni­schen Versorgung und der Verkehrsinfrastruktur.

Clausen erteilt der Fremdenfeindlichkeit, die mit der fak­ti­schen Abschaffung des Asylrechts auf dem Gebiet der EU und der geplan­ten Errichtung von Lagern in kor­rupt geführ­ten Staaten ihren vor­läu­fi­gen Höhepunkt fin­det, ein demo­kra­ti­sches Gütesiegel. Das kor­re­spon­diert mit inhalts­lee­ren Bekenntnissen "gegen Rechts" und "für unse­re Demokratie" in Reden und auf Demonstrationen. Es ist die Fortsetzung der gedan­ken­lo­sen Empörung über "Remigrationspläne" der AfD (die teil­neh­men­den CDU-Mitglieder beim omi­nö­sen Potsdamer "Geheimtreffen" waren ohne­hin schnell aus­ge­blen­det) bei gleich­zei­ti­ger Forcierung rea­ler Remigration. Der Unterschied besteht ledig­lich dar­in, den Gedankenspielen von Martin Sellner nicht zu fol­gen, auch deut­sche StaatsbürgerInnen aus­zu­wei­sen. Vorerst ist man nur dabei, neue Staatsbürgerschaften an das Auswendiglernen deut­scher Staatsräson zu knüpfen.


Wie bil­lig das sehr spä­te Eingeständnis zur Coronazeit ist, bei dem über­dies für die Stigmatisierungen kei­ne Verantwortlichen benannt wer­den, zeigt ein klei­ner Rückblick auf Publikationen des RND. Noch wor kur­zem war zu einem schnell zurück­ge­nom­men Vorstoß von Berlins Ex‑Regierungschef Müller zu lesen:

rnd​.de (8.4.24)

Weitere Highlights:

rnd​.de (31.3.23)
rnd​.de (18.7.22)
rnd​.de (30.1.22)
rnd​.de (21.3.21)
rnd​.de (11.11.21)
rnd​.de (14.5.21)
rnd​.de (10.1.21)
rnd​.de (6.11.20)

Keine direk­te Diffamierung, aber das treue Festhalten am zugrun­de lie­gen­den Narrativ, bezeu­gen sol­che Beiträge:

rnd​.de (10.12.23)
rnd​.de (22.12.23)
rnd​.de (9.12.23)
rnd​.de (28.11.23)

Die Auflistung ist bei wei­tem nicht vollständig.

9 Antworten auf „RND (SPD) basht Steinmeier (SPD)“

  1. Wer braucht da noch poli­ti­sches Kabarett:

    "Bildungsministerin macht zuneh­men­de Dummheit der Bevölkerung für „Wissenschaftsskepsis“ verantwortlich

    24. 05. 2024 | Bei der Jahrestagung des Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum in Davos dis­ku­tier­te Bundesbildungs- und Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem Chef der füh­ren­den glo­ba­len PR-Agentur Edelmann wie sich das Vertrauen in die Wissenschaft wie­der­her­stel­len lie­ße. Ihre Diagnose und Therapie zeu­gen von Arroganz und tota­li­tä­rer Ambition."

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​p​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​z​e​n​s​u​r​/​s​t​a​r​k​-​w​a​t​z​i​n​g​e​r​-​w​ef/

  2. "Survivorship Bias (deutsch: Überlebenden-Verzerrung oder Überlebenden-Irrtum) bezeich­net eine kogni­ti­ve Verzerrung. Nach dem Survivorship Bias wer­den Wahrscheinlichkeiten eines Erfolgs syste­ma­tisch über­schätzt, da erfolg­rei­che Personen oder Zustände stär­ker sicht­bar sind als nicht erfolgreiche."

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​u​r​v​i​v​o​r​s​h​i​p​_​B​ias

    Nun könn­te doch auch das deut­sche PEI nachziehen:

    "Wir hat­ten Recht – schrei­ben die Wissenschaftler Norman Fenton, Martin Neil, Clare Craig und vier ande­re. Das bri­ti­sche Statistikamt (ONS) gibt nun zu, dass die Todesfälle unter den Geimpften im Jahr 2021 fälsch­lich als unge­impft ein­ge­stuft wur­den. Das ONS leug­ne­te es damals, gibt es aber jetzt zu.

    Als das bri­ti­sche ONS (Office for National Statistics) im Jahr 2021 begann, sei­ne Berichte über die Sterblichkeit nach Impfstoffen zu ver­öf­fent­li­chen, stell­ten Fenton und Neil fest, dass es bei den Todesfällen unter den „Ungeimpften“ gro­ße Ausschläge gab. Diese Spitzen in der Sterblichkeit fie­len mit der ersten gro­ßen Einführung des Impfstoffs zusam­men, und zwar für jede Altersgruppe (sie­he z. B. die­sen Bericht), schrei­ben die Wissenschaftler in einem Blogbeitrag.

    Der Betrug fußt dar­auf, dass man Geimpfte erst nach Erhalt von meh­re­ren Spritzen und nach Ablauf von bis zu fünf Wochen als Geimpfte bezeich­ne­te und davor als unge­impft. Mit die­sem Trick kann man die Wirksamkeit einer Impfung Salzlösung gegen belie­bi­ge Krankheit nach­wei­sen, wie Norman Fenton schon im Frühjahr 2023 mathe­ma­tisch exakt bewie­sen hat.

    Die Methode ver­fälscht Ergebnisse schon des­halb ganz grob, weil es nach den Impfungen und ins­be­son­de­re in der Grippesaison, wenn die Atemwegserkrankungen häu­fig sind, bei den Geimpften zu einer signi­fi­kan­ten Erhöhung von Infektionen kam. Es wur­de erst­mals gezeigt in einer däni­schen Studie Anfang März 2021, dass bei etwa 39.000 Pflegeheimbewohnern nach der Impfung die Infektionshäufigkeiten um 40% und bei 330.000 Gesundheitsdienstmitarbeiter um 104% erhöht waren, jeweils gegen­über den Ungeimpften. Das erhellt, war­um bei Covid-19-Impfstoffstudien kei­ne Statistiken für die ersten 14 Tage erstellt wurden."

    "Wir sehen, dass es eine star­ke Zunahme der Todesfälle bei den angeb­lich „Ungeimpften“ just unmit­tel­bar nach dem Beginn der mas­si­ven Impfkampagne gab, wäh­rend die Mortalität bei den offi­zi­ell Geimpften gleich blieb. Die Diagramme für die ande­ren Altersgruppen sahen fast genau­so aus.

    Fenton und Co haben erklärt, dass die­se offen­sicht­li­chen Anomalien auf das Standardverfahren des ONS zurück­zu­füh­ren sind, bei dem alle Personen, die inner­halb von 20 Tagen nach ihrer ersten Impfung ver­stor­ben sind, als „unge­impft“ ein­ge­stuft wer­den. Das ONS behaup­te­te jedoch, dass die­se Methode zwar für ihre Wirksamkeitsberechnungen, nicht aber für die Sterblichkeitsrate ver­wen­det wur­de. Was aller­dings zeigt, dass die Wirksamkeitsberechnungen eben­so falsch waren und wei­ter sind. Sie sag­ten ein­deu­tig, dass eine Person, die zu einem belie­bi­gen Zeitpunkt nach der Impfung stirbt, in den regel­mä­ßig ver­öf­fent­lich­ten Mortalitätsdaten, die die Grundlage für eine mas­si­ve öffent­li­che Kommunikationskampagne zur Förderung der Impfung bil­den, kor­rekt als geimpf­ter Todesfall ein­ge­stuft wor­den seien."

    "Die foren­si­sche Pathologin Craig hat­te einen Antrag auf Zugang zu den Daten beim ONS gestellt, die ein­deu­tig die Richtigkeit der Erklärung der Autoren bestä­tigt hat.

    For years now @profnfenton @MartinNeil9 @LawHealthTech @RealJoelSmalley @jengleruk and others have been cal­ling out this pro­blem of mis­clas­si­fi­ca­ti­on.https://t.co/2sI4BLJmLh pic​.twit​ter​.com/​8​H​z​l​9​I​h​kw4

    —Dr Clare Craig (@ClareCraigPath) May 23, 2024

    Craig hat in die­sem Twitter/​X‑Thread eine inter­ne ONS-E-Mail gepo­stet, die bestä­tigt, dass die NIMS-Datenbank der geimpf­ten Personen, auf die sich das ONS stützt, die Personen aus­ge­schlos­sen hat, die gestor­ben sind, bevor die Impfdaten an das zen­tra­le System zurück­ge­schickt wurden.

    Warum ist das so wich­tig? Weil die ONS-Daten – mög­li­cher­wei­se mehr als jede ande­re Datenquelle auf der Welt – ver­wen­det wur­den, um die Behauptung zu unter­mau­ern, die Impfstoffe sei­en hoch­wirk­sam und sicher.

    Wie also jetzt fest­steht, waren alle Behauptungen über Wirksamkeit und Sicherheit, die auf die­sen Daten beruh­ten, völ­lig illu­so­risch und unter­la­gen dem bil­li­gen Trick der Fehlkategorisierung, wodurch sogar ein Placebo – oder etwas noch Schlimmeres – als sicher und wirk­sam „gezeigt“ wer­den konnte.

    Sie haben also gelo­gen und absicht­lich Fehlinformationen geschaf­fen und ver­brei­tet. Die seriö­sen Wissenschaftler wur­den des Verschwörungsdenkens bezich­tigt und ihr Ruf wur­de dadurch beschädigt."

    https://​tkp​.at/​2​0​2​4​/​0​5​/​2​4​/​g​e​i​m​p​f​t​e​-​a​l​s​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​e​i​n​g​e​o​r​d​n​e​t​-​s​o​-​w​u​r​d​e​n​-​s​t​u​d​i​e​n​-​u​n​d​-​s​t​a​t​i​s​t​i​k​e​n​-​g​e​f​a​e​l​s​c​ht/

    1. @Das PEInliche…: Da ist wie­der ein­mal so viel Bullshit von Mayer zu lesen, daß man kaum nach­kommt. Nehmen wir die genann­te däni­sche Studie, zu der man erst gelangt, wenn man sich durch ver­schie­de­ne Beiträge von ihm durch­ge­klickt hat. Wie immer man den Wert des Preprints von 2021 ein­schätzt, in dem BewohnerInnen von Altenheimen mit einem Median von 84 Jahren beob­ach­tet wur­den, die Behauptungen Mayers fin­den sich dort so nicht.

      Das gilt auch für die Aussage "Der Betrug fußt dar­auf, dass man Geimpfte erst nach Erhalt von meh­re­ren Spritzen und nach Ablauf von bis zu fünf Wochen als Geimpfte bezeich­ne­te und davor als ungeimpft."

      Selbst der Bezug auf eine angeb­li­che Mail der bri­ti­schen Statistikbehörde ist irre­füh­rend: "Craig hat in die­sem Twitter/​X‑Thread eine inter­ne ONS-E-Mail gepo­stet, die bestä­tigt, dass die NIMS-Datenbank der geimpf­ten Personen, auf die sich das ONS stützt, die Personen aus­ge­schlos­sen hat, die gestor­ben sind, bevor die Impfdaten an das zen­tra­le System zurück­ge­schickt wur­den." Sie bezieht sich ledig­lich auf "Impfungen" vor April 2021. Es geht aus der Mail, in der die Hälfte geschwärzt ist, nicht her­vor, was behaup­tet wird: "Das bri­ti­sche Statistikamt (ONS) gibt nun zu, dass die Todesfälle unter den Geimpften im Jahr 2021 fälsch­lich als unge­impft ein­ge­stuft wurden".

      So schlägt die Einschätzung von Mayer auf ihn zurück: "Sie haben also gelo­gen und absicht­lich Fehlinformationen geschaf­fen und verbreitet."

  3. AFD dankt! (ver­mut­lich) Wer jah­re­lang auf Demokraten ein­drischt und sie als Rechtsradikale beschimpft muss sich nicht wun­dern, wenn zumin­dest eini­ge davon, sich den­ken "leck mich doch am Arm, dann wäh­le ich halt .…. etc.". Sehr schlau Herr Steinemeier!

    Ist es Politikern/​Parteien, nicht im Voraus bewusst. Das wäre sim­pel­stes poli­ti­sches Handwerk. Das wäre zu erwar­ten. Für wen macht die SPD an die­ser Stelle also Wahlkampf? Sind es Profis, oder sind sie es etwa nicht.

    " Wenn man die Logik kon­se­quent ver­folgt, steht man am Ende vor der Wahrheit, auch wenn es nicht glaub­haft klingt"
    Zitat in Etwa n. Sir Arthur Connan-Doyle (Sherlock Holmes kön­nen sie kei­ne Konten sperrren 😀 )

    1. @VitaminC…: Die irre Logik lau­tet, wir müs­sen uns mög­lichst rechts posi­tio­nie­ren, damit rech­te WählerInnen uns und nicht die AfD wäh­len. Das hat so ähn­lich lan­ge bei der CSU geklappt, weil es dane­ben noch gro­ße Kräfte links von ihr gab. Heute sehen wir über­all, daß eher Rechte die Originale wäh­len und eher Linke gar nicht mehr zur Wahl gehen. Mit Ausnahme der Union mar­gi­na­li­sie­ren sich die Parteien so immer mehr, was noch nicht ganz so weit geht wie in Frankreich oder Italien, aber abseh­bar ist.

      Bemerkenswert ist, wann das Argument gilt, man müs­se doch den Sorgen der Leute Rechnung tra­gen, und wann nicht. Bei den (selbst geschür­ten) Migrationsängsten schon, bei der Kritik an Coronamaßnahmen nie­mals und erst recht nicht bei sozia­len Auseinandersetzungen. Hartz IV muß­te durch­ge­setzt wer­den (unpo­pu­lär, aber "alter­na­tiv­los"), Streiks sind eine Bedrohung für "unse­re" Wirtschaft, Bedenken gegen den Kriegskurs und die sozia­len Schäden der Hochrüstung wer­den wei­ter dif­fa­miert und weggewischt.

      1. @aa: Ich beschrän­ke die Erwiderung dar­auf, dass ich mei­ne es war abseh­bar. Ich wür­de mich sogar noch einen Schritt wei­ter wagen. Daraus geschluss­fol­gert war es so beab­sich­tigt – weil abseh­bar! Sie glau­ben noch stark an die "Oberfläche", zumin­dest scheint das so. Das so genann­te Narrativ, unaus­ge­spro­chen. Die Zuwanderungspolitik birgt z.B. gene­rell grund­le­gen­de Fehler. Gravierend fal­len dabei die Besonderheiten der Merkelschen Millioneneinwandererschaften, im gleich­zei­ti­gen Zusammenhang mit dem "Sozialaspekt". Das heisst dass die Zuwanderung nicht nur aus Sozialfällen besteht – aber nur das wird debat­tiert. Sehr Merkwürdig! Zudem sind sich die "gro­ßen Parteien" einig. Der Streit ist Theater. Vermutlich zum Abgrenzen.

        Des Weiteren fal­len die direk­ten poli­ti­schen Unwahrheiten, im Einvernehmen mit Zensur und Nachrichtensperren, fer­ner die direk­te Propaganda auf. Die schritt­wei­sen Entfernungen des Rechtsschutzes, bzw. des Rechtsstaates haben sich auch bereits breit ins Bewusstsein Vieler gerückt. Positiv: Mehr Leute als weni­ge Jahre zuvor neh­men es wahr. Zu Wenige, noch.

  4. "Auch die­ser Diskurs wur­de zum Teil von Rechtsradikalen missbraucht. "

    Mag sein.
    Mag auch sein, dass die Rechtsradikalen in der Hinsicht ganz nor­mal sind: Dass sie die "Maßnahmen" ableh­nen, nur in der Begründung war­um nach rechts tendieren.

    Jedenfalls wur­de die Teilnahme von Rechten weit mehr miss­braucht zur Diskreditierung der Proteste, als die­se dem Anliegen als sol­chem scha­den konnte.

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