»"Was auch immer du wählst: Wähl’ die Demokratie!" Das ist das Motto einer Plakataktion, die in diesen Tagen im Landkreis Roth anläuft – getragen von fast allen hier offiziell vertretenen Parteien. Was auffällt: Die AfD gehört die nicht zu den Unterzeichnenden.
Getragen wird die bisher einmalige Initiative von CSU, Bündnis 90/die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und Die Linke. Mit dem gemeinsamen "Demokratie"-Slogan werden laut einer gemeinsamen Pressemitteilung in Kürze in allen Gemeinden des Landkreises Großplakate die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abzugeben…«
Das berichteten die "Nürnberger Nachrichten" am 12.5.24. Man solle Parteien wählen, "die hinter den Werten der Europäischen Union stehen", meint das Bündnis. "Denn nur ein starkes, geeintes Europa kann weiter Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten."
Derartige Initiativen gibt es in vielen Regionen. Sie sind gleichermaßen politisch dumm wie vermutlich wirkungslos. Den völkischen und rassistischen Teil der AfD-WählerInnen wird die Stilisierung als einzige Opposition erfreuen. Diejenigen, die meinen, eine Proteststimme sei bei der AfD gut aufgehoben, werden sich von der selbstgerechten Inszenierung bestätigt sehen.
Vermutlich wird sich die Aktion als Wahlkampf für die Union herausstellen. Vielleicht mit Ausnahme der "Freien Wähler" befinden sich die anderen Parteien in einem imposanten Sinkflug bei der Gunst des Wahlvolks. Die Union dagegen kann sich, formal im Bund in der Opposition, als unbefleckt von Regierungstaten präsentieren.
Inhaltliche Leere oder Verlogenheit
Erschreckend ist die inhaltliche Leere der Parolen, wenn sie nicht gar als verlogen angesehen werden müssen. Wie bei den frühen Sprüchen auf den Coronademos ("Frieden, Freiheit, keine Diktatur") fehlt hier nur noch der Eierkuchen. Dabei wäre "Hochrüstung und sozialer Kahlschlag" eine Formulierung, die die EU und fast alle ihrer Regierungen (die rechten in Italien und Ungarn bilden keine Ausnahme) zutreffender beschreibt. An diesen Themen wäre eine Differenz zur AfD aber schwer auszumachen. Die 100 Milliarden Schulden der "Zeitenwende" werden von ihr mitgetragen, sie sollen nur nicht in der Ukraine verballert werden. Kürzungen im Sozialbereich gegen angeblich Arbeitsscheue und vor allem Zugezogene sind auch für sie erstrebenswert. Vollends beim Thema "Remigration" stehen sich, etwas unterschiedlich im Ton, aber keineswegs in der Sache, EU und AfD sehr nahe.
Bildbetrachtung
Auf dem Plakat scheint eine strahlende demokratieliebende Volksgemeinschaft vesammelt zu sein (warum haben die alle abstehende Ohren?), zentral der vermutlich hart arbeitende deutsche "Arbeitnehmer", oder ist es ein Vertreter des florierenden "Mittelstands"? Selbst ein Mohr und ein Kopftuchmädchen engagieren sich. Eine genauere Betrachtung kann dazu führen, exemplarisch die Opfer von Hochrüstung und Sozialkahlschlag zu erkennen. Ob die Rollstuhlfahrerin wohl eine an Long Covid oder Post Vac Erkrankte ist, für die ganz unabhängig von der Ursache kaum Therapien zur Verfügung gestellt werden? Ist der junge Mann jemand, der im Home Office während seines Studiums kaum etwas lernen konnte und sich von einem Praktikum zum nächsten hangelt? Sehen wir in dem älteren Herrn jemanden, der sich auf längeres Arbeiten und eine Armutsrente einstellen soll?
Ehrlicher wäre wohl dies (auf Anregung upgedatet):
Eines von zahllosen Beispielen der demokratischen "Entscheidungsfindung": In Grünheide hatten fast zwei Drittel der BürgerInnen gegen einen Bebauungsplan zur Erweiterung des Tesla-Werks auf Kosten eines Waldgeländes gestimmt. Vor wenigen Tagen setzte sich die Gemeindevertretung darüber hinweg und beschloß mit einer geringfügigen Änderung die abgelehnten Pläne. "Das Unternehmen habe keinen Druck ausgeübt" (zeit.de, 16.5.24). Der wird stets nur von unten wahrgenommen; die Sitzung fand "unter Polizeischutz" statt.
Viele kleine Parteien dabei, es reichen schon ca. 1% für einen Sitz im EU-Parlament. 🙂
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html
1. Erstens:
Nur und nicht nur weil aa Anagramme unter 'Fun' fix installiert hat, in Berlin lebt, und vom 'grossen breiten Dünnschiß' titelt: Hans Davidsohn aka as his Anagramm JvH, aus Berlin gebürtig, dichtete – Auszug:
'Au!
Ist die Reklame plump,
Blitz!
…
Das klingt ja fast, als ob der dicke nackte
Weltgeist
Ganz vertrackte Katarakte im Tackte kackte.'
https://lyrikzeitung.com/2020/05/16/zwei-fassungen‑2/
2. Die Zweite:
'Demokratie wählen' bei der 'Europawahl'? Die EU ist keine Demokratie und kann und darf keine sein, oder? Sie ist kein Staat, oder?
Stichwortgeber Edmund Stoiber: https://m.youtube.com/watch?v=du85qeZrAt4 -
Frage: Warum wohl hat die EU keine 'Kompetenz-Kompetenz'?
Vgl.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kompetenz-Kompetenz
Fazit: man sollte der Bevölkerung keinen Bären aufbinden oder sich damit ggf. zum Problembären entwickeln – https://m.youtube.com/watch?v=Iska-vIqmEM&pp=ygUTU3RvaWJlciBwcm9ibGVtYsOkcg%3D%3D – , weil mit solchen Stilblüten muss man aufpassen, richtet Stoiber doch schon mal eine Blume hin… https://m.youtube.com/watch?v=Lhc_2crQL8U&pp=ygUQU3RvaWJlciBnw6RydG5lcg%3D%3D …oder auf…
Ich hätte auf dem Bild noch die AfD in die Reihe eingefügt.
RF: "Eine genauere Betrachtung kann dazu führen, exeplarisch…"
@o.W.: Danke, Fehler korrigiert.
Das ist meines Ermessens ein Fall für den Verfassungsstutz.
Es ist ein Fall des Par. 4 insb. Abs. 1 a) des BVerfSchG: das ist eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand des Bundes. https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=4 .
Vgl. auch: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutzrelevante_Delegitimierung_des_Staates unter insb. 'Rechtliche Grundlage'.
Die Darstellung der EU als Demokratie die man wählen könnte zielt denknotwendig auf die Beendigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Bestand der BRD, weil es eine Übertragung des Staatswesens auf die EU bedeuten würde.
Die Entscheider der beteiligten Parteien sollten lebenslänglich das aktive und passive Wahlrecht in der BRD und Ländern verlieren. Mindestens. Es müssten sich die Spitzenpolitiker von der Aktion distanzieren und diese beenden.
Typo-Korrektur: ein Fall für den Verfassungsschutz…
@A‑w-n‑n: Mir gefiel Verfassungsstutz besser 🙂
Demokratie und EU sind vollkommen unterschiedliche Veranstaltungen. Seit wann regiert die Administration eines Kolonialherrn demokratisch die Untertanen? Und nein, gemeint sind nicht „die USA“, sondern die global agierenden und verdienenden Anteilseigner. Vollkommen gleichgültig, wo diese hausen.
Zum angesprochenen Thema Grünheide: Dies reflektiert exakt das, was von diesem System erwartet werden kann und muss. Die Fassaden sind mal besser, mal schlechter oder gleich komplett abgeräumt.
kommt grade nicht drauf
"Werte der Europäischen Union" – Das klingt wie etwas was irgendeiner wohin geschrieben haben muss. Weiss Einer/e wo ich das finde? (wo das steht, meine ich, ich komm nämlich nicht drauf)
@Vitamin C: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_en – ob die Initiatoren und Sponsoren der Aktion dies auch kennen, oder frei eigene Annahmen haben, weiss ich nicht.
@A‑w-n‑n: oh, thanks a lot!
Nachtrag: beachten Sie die Links zu den Texten, auf denen die Aussagen basieren. Da liesst man viele Rechte in der EU Charter of Fundamental Rights, die wohl z.B. bei Corona nicht eingehalten wurden, nur z.B. das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten egal in welchem Medium (Vertrag PDF, Papier, SMS…)…oder Art. 21.1 keine Diskriminierung aus jedweden Grund (in DE sagte man Impfstatus sei im GG Art 3.3 nicht erwähnt, aber in den Menschenrechten und hier EU gilt es generell und die explizit genannten wie 'Rasse' sind nur Beispiele)…insb. von EU Gremien und Mitgliedsstaaten.
Nehmen Sie den 'Wert' 'Demokratie'. Dies basiert lt. Angabe auf Art. 2 des verlinkten Vertrages von Lissabon. Dort steht aber, die EU gründe auf den Werten des Respektes vor (u.a.) Demokratie. Diese Werte seien gleich in allen Mitgliedsstaaten.
Da steht nicht, die EU sei eine Demokratie (sie ist ja kein Staat). Auf der Website steht nun einfach 'Demokratie' als Überschrift und die Angabe 'Das Funktionieren der Demokratie ist gegründet auf repräsentativer Demokratie'. Man beachte, die Demokratie besteht in den Mitgliedsstaaten jeweils, dort auch nur Wahlen. Aber davon möchte man weg…Man beachte in Art. 2 steht 'Respekt vor Demokratie': die EU müsste die Demokratie in den Mitgliedstaaten respektieren.…Man beachte: in Art. 2 steht n i c h t 'repräsentative' Demokratie, da legt man neuestens besonderen – wie auch der DE Bundespräsident – Wert drauf: der Bürger habe nur Anrecht auf die Wahl eines Repräsentanten, nicht Einfluss auf die Politik, Verträge etc.…
Und weil dies nur ein Vertrag ist und inzwischen ggf. 'mehr geht als damals', könnten 'sie' dies ggf. heute in einem neuen Vertrag ändern…
Nochmal Nachtrag: in Art. 21 Nr. 1 der EU Charter of Fundamental Rights, wonach keinerlei Diskriminierung aus jedweden Grund erlaubt ist, wird als Beispiel 'such as…' auch 'genetic features' genannt. Die sog. 'mRNA Impfungen', eigentlich 'prophylaktische Genbehandlungen' führen doch zu einer genetischen Modifikation, welche die 'Umgeimpften' nicht aufweisen. Damit wäre die Diskriminierung 'Ungeimpfter', d.h. Nicht-Modifizierter, generell u n d speziell (explizit genannt) gegen die fundamentalen EU Rechte…