Goethe-Universität will "Gaza-Camp" nicht dulden

Ausgerechnet die Hochschule, deren Lehrende wie Sandra Ciesek, Klaus Cichutek und Martin Stürmer jah­re­lang Falschinformationen ver­brei­te­ten, "Impfschäden" ver­tusch­ten und erheb­lich an der Corona-Politik ver­dien­ten. Ausgerechnet sie, die den mut­maß­li­chen Hochstapler Christian Drosten mit wider­sprüch­li­chen und erfun­de­nen Behauptungen ("Wasserschaden") deckt. Die, auf deren Internetpräsenz noch heu­te die­se Aufforderung zu lesen ist:

Diese Goethe-Universität, an der einst Josef Mengele als Assistent wirk­te und zu deren ersten Nachkriegsrektoren das vor­ma­li­ge Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes, der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, des NS-Luftschutzbundes und des NS-Dozentenbundes, Walter Hallstein, und das frü­he­re SA-Mtiglied Boris Rajewsky zähl­ten (s. Finstere Traditionen der Goethe-Universität), was auf deren Seite "Geschichte der Goethe-Universität" kei­ne Erwähnung findet.

Über die­se vor­bild­li­che demo­kra­ti­sche Institution ist am 21.5.24 auf faz​.net in einem "GAZA-CAMP AN UNI: Auch Deutschland wird zum Feind" über­schrie­be­nen Kommentar zu lesen:

»… Eine pro­pa­lä­sti­nen­si­sche Gruppierung, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden nicht unkri­tisch zu sehen ist, hat dort ihre Zelte auf­ge­schla­gen. Wenn es nach ihrem Willen geht, eine gan­ze Woche lang. Weder die Stadt Frankfurt woll­te das Camp dul­den, noch die Universität. Beide reagier­ten mit strik­ten Auflagen und einem Eilverfahren beim Frankfurter Verwaltungsgericht…

Bisher blieb es bei den pro­pa­lä­sti­nen­si­schen Protesten weit­ge­hend fried­lich. Doch ist unschwer zu erken­nen, dass die Aktivisten bewusst in jener Grauzone zün­deln, in der legi­ti­me Kritik am poli­ti­schen Vorgehen Israels in eine anti­se­mi­ti­sche Haltung übergeht…«

Gleichgültig, wie man zum Konflikt im Nahen Osten steht, hier wird exe­ku­tiert, was in der Corona-Zeit ein­ge­übt wur­de. Auch damals raun­ten Sicherheitsbehörden meist ohne jeg­li­che Begründung, und wie heu­te wur­den fried­li­che DemonstrantInnen in die Nähe der Staatsgefährdung gerückt (Söders "Corona-RAF"). So wie sei­ner­zeit und bis heu­te das Etikett "Verschwörungstheoretiker" ver­ge­ben wur­de, wie­der­holt sich das Vorgehen mit dem des "Antisemitismus". Die Keulen wer­den selbst dann noch geschwun­gen, wenn sie juri­stisch nicht halt­bar sind: "Die Parole 'From the river to the sea', die lan­ge als ver­bo­ten galt, inzwi­schen von den Gerichten aber nicht mehr bean­stan­det wird, ist kei­ne Äußerung, die nur die gering­ste Legitimation ver­dient."

Die Uni blieb bis­lang mit ihrem Eilverfahren erfolg­los und setz­te auf alber­ne Auflagen:

»Die Beamten hat­ten das Camp von Montagmorgen an eng beglei­tet. Die Präsenz der Beamten die­ne vor allem dazu, sicher­zu­stel­len, dass die von der Stadt Frankfurt erlas­se­nen Auflagen ein­ge­hal­ten wür­den, teil­te ein Sprecher mit. Die Stadt hat­te vom Anmelder ein umfas­sen­des Müll- und Hygienekonzept ver­langt – an das sich die Demons­tranten bis­her auch hielten…

Die Klage beim Verwaltungsgericht habe dazu gedient, die­se Auflagen zu verschärfen…«
faz​.net (21.5.24)

Am Vortag hat­te ein Kollege der FAZ-Kommentatorin noch wesent­lich ent­spann­ter über die fried­li­che Stimmung berich­tet. Danach gab es eine ein­zi­ge kri­ti­sche Situation:

»Duell der Parolen

Gegen Mittag gab es dann doch einen kur­zen Aufruhr, als ein Anwohner der benach­bar­ten Hansaallee sich den Zelten näher­te und „Free Palestine from Hamas“ rief. Umgehend for­mier­te sich die über­schau­ba­re Gruppe an Aktivisten und erwi­der­te mit „From the River to the Sea, Palestine will be free“.

Der vor weni­gen Monaten noch straf­ba­re Slogan ist nach jün­ge­rer Rechtsprechung gestat­tet, wenn er nicht im Zusammenhang mit der palä­sti­nen­si­schen Terrororganisation Hamas ver­wen­det wird. Nach klei­ne­rem Scharmützel ver­stän­dig­ten sich der Anwohner Guntram Rücker, der nach eige­nen Angaben rein zufäl­lig zu wei­ßer Hose und wei­ßem T‑Shirt eine blaue Kappe und somit die israe­li­schen Nationalfarben trug, und die Veranstalter unter Vermittlung der Polizei auf zivi­li­sier­te Weise.

Rücker wur­de ein­ge­la­den, von Dienstag an mit­zu­dis­ku­tie­ren, wenn er Provokationen unter­las­se, die jene unter den Protestierenden ver­let­zen könn­ten, die in Gaza Angehörige ver­lo­ren haben – die­se Einladung gel­te auch für mög­li­che Gegendemonstranten, solan­ge sie sich respekt­voll ver­hiel­ten…«
faz​.net (20.5.24)

Die Protestierenden hat­ten jeweils per­sön­li­che PolizeibeamtInnen:

»Die Polizei beob­ach­te­te die Szenerie mit ähn­lich vie­len Beamten, wie es Teilnehmer der Veranstaltung gab. Darunter befand sich auch stets ein sprach­kun­di­ger Beamter, der mög­li­che ver­bo­te­ne Äußerungen in frem­den Sprachen zu über­wa­chen hat­te. Am Montag war das frei­lich ein ruhi­ger Job, wie auch der Pressesprecher bestä­tig­te. Er bezeich­ne­te die Camporganisatoren als „koope­ra­tiv“…«

Update:

»Verwaltungsgericht lehnt Uni-Antrag ab
Die Goethe-Universität hat­te tat­säch­lich ver­sucht, das Camp zu ver­hin­dern. Als das nicht gelang, wur­de ver­sucht, stren­ge­re Auflagen zu errei­chen: Die Dauer des Camps soll­te ver­kürzt und das Zelten auf dem Campus unter­sagt wer­den. Am Mittwochnachmittag aber teilt das Frankfurter Verwaltungsgericht mit, dass es den Antrag der Universität ablehnt. Die Beschränkungen wür­den „einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ dar­stel­len und sei­en „nicht gerecht­fer­tigt“. Die Aktivisten kön­nen ihr Camp wei­ter­füh­ren wie geplant.«
faz​.net (22.5.24)