Nur noch ein Taschengeld sollen AsylbewerberInnen in bar ausgezahlt bekommen. Damit soll verhindert werden, "dass Migranten Geld an Familie und Freunde im Ausland überweisen", erklärt spiegel.de am 12.4.24. Und natürlich an "Schlepper".
»… Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür…
AfD-Vertreter warfen der Ampelkoalition eine zu liberale Migrationspolitik vor. Für seine Partei gelte: »Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt«, erklärte der AfD-Politiker Steffen Janich. Der BSW-Politiker Alexander Ulrich sagte, die Bezahlkarte löse zwar nicht das große Problem der irregulären Migration, sei aber ein Weg, es besser zu machen. Die Linkenabgeordnete Clara Bünger kritisierte hingegen eine »Entrechtung von Flüchtlingen«, zudem gehe Rechtssicherheit verloren…«
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Denn heute gehört uns der Euro, und nicht der ganzen Welt!
Update: Die Rede von Ulrich Alexander, BSWFD:
bundestag.de (12.4.23)
Warum das Hervorheben in blau?
… "SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür" …
Mal dumm gefragt.
Werden jetzt die SPD, Grüne und FDP in die Nähe der BSW gerückt? Ist das dann rechts oder links?
Wenn jetzt die AfD in Bezug zur BSW gesetzt wird. ist das dann ein linksrutsch?
Wo ist eigentlich die Brandmauer? Müßte nicht eigentlich erst abgewartet werden, wofür oder wogegen die AfD ist, um dann gegensätzlich entscheiden zu können?
Zeigt das Hervorheben in blau vielleicht eine versteckte Sympatie? Da muß wohl mal eine Gefährderansprache geführt werden. 😉
Als nächstes gibt es womöglich Bürgergeld, dann ALG und Kindergeld und dann den Lohn auf Bezahlkarte (selbtredend mit limitierten Einlösemöglichkeiten).
Oppostion schrumpft auf wenige Prozent, sobald es gegen unten und außen geht und für Digitalisierung und Kontrolle getrommelt wird.