Aktuelles aus den Tollhäusern (22./23.2.24)

Wieder ein­mal ist schwer aus­zu­hal­ten, was auf tages​schau​.de gemel­det wird – und was nicht. Leicht ver­liert man auch den Überblick, so den­ke ich manch­mal so ver­rück­te Dinge wie, daß Julian Assange den Sacharow-Preis des EU-Parlaments bekom­men hät­te und sei­ne Frau Stella von einem Gipfeltreffen zur näch­sten Talkshow gereicht wür­de. Oder ich fra­ge mich, war­um für den Stimmenkauf in der NATO ein Foto ver­wen­det wird, das Marc Fielmann und Horst Schlämmer bei der Eröffnung der IKEA-Filiale in Winsen an der Luhe zeigt:

tages​schau​.de (23.2.24)

Viel Geld spiel­te auch eine Rolle bei die­ser Meldung:

»Umstrittener Deal
Albanien stimmt für Migrationsabkommen mit Italien

… [Ministerpräsident Edi Rama] bezeich­ne­te das Abkommen als eine Geste der "Solidarität" mit Italien, das nach dem Sturz der kom­mu­ni­sti­schen Regierung Anfang der 1990er-Jahre Tausenden Albanern die Einreise ermög­licht hatte…«
tages​schau​.de (22.2.24)

Wir ler­nen: Unterschätzt die Balkanesen nicht. In Sachen Logik und Schlitzohrigkeit kön­nen sie es fast mit Größen wie Habeck und Merz auf­neh­men. Bei dem bis­her größ­ten und nach EU-Recht am mei­sten ille­ga­len Akt der "Remigrations"-Tragödie sind aller­dings sowohl die ita­lie­ni­sche Machthaberin als auch der alba­ni­sche Autokrat streng rechts­staat­lich vor­ge­gan­gen. Was nicht zu erwar­ten wäre, wenn nach gehei­men Wahlen in säch­si­schen Villen die AfD an die Macht käme. Weshalb der demo­kra­tisch gesinn­te Mensch wei­ter­hin mit Meloni und Scholz für die Sicherung von Werten auf die Straße gehen wird ("Scholz und Meloni ver­ein­ba­ren enge­re Kooperation", tages​schau​.de, 22.11.23).

Nicht von der "Tagesschau", aber aus der "FAZ", ist zu erfah­ren, daß sich der ita­lie­ni­sche Staat jähr­lich 36.000 in Albanien abzu­fer­ti­gen­de Geflüchtete 672 Millionen Euro kosten läßt.


Grund zur Hoffnung, daß auch in Deutschland die wach­sen­de Panik des bür­ger­li­chen Personals zu Hauen, Stechen und Augenauskratzen führt, bie­tet viel­leicht diese


»Reaktion auf Tod Nawalnys
USA ver­hän­gen 500 neue Sanktionen gegen Russland

… Zudem habe [Biden] sein Team ange­wie­sen, die Unterstützung "für die Zivilgesellschaft, die unab­hän­gi­gen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie ein­set­zen", zu ver­stär­ken. Putin habe sich schwer ver­kal­ku­liert und das "tap­fe­re ukrai­ni­sche Volk kämpft wei­ter und ist fest ent­schlos­sen, sei­ne Freiheit und sei­ne Zukunft zu ver­tei­di­gen", sag­te der US-Präsident.«
tages​schau​.de (23.2.24)

Das erin­nert wie die ein­ge­bet­te­te Meldung "EU beschließt 13. Sanktionspaket gegen Russland" vom 21.2.24 an den tap­fe­ren Kampf deut­scher Mini-Präs. gegen ein Virus, das auch noch nach der "82. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor dem Virus und allen, die ihn leug­nen, obwohl er gefähr­lich ist", viru­lent agier­te. Das Totreiten der Methode führ­te auch hier zur Offenlegung ihrer Hanebüchigkeit.


»Abstimmung im Bundestag
Teil-Legalisierung von Cannabis beschlos­sen«
tages​schau​.de (23.2.24)

Bis zu 25 Gramm Lauterbach darf jede/​r Erwachsene besit­zen dür­fen. Im Hausstand gilt die dop­pel­te Menge, die dann schnell weg­ge­raucht wer­den muß. In der Öffentlichkeit soll ein Mindestabstand beim Kiffen ein­ge­hal­ten wer­den. SPD-GesundheitsministerInnen begrü­ßen die Regel ein­hel­lig. SPD-InnenministerInnen leh­nen sie ein­hel­lig ab. Das ist Demokratie, die es gegen rechts und links und vor allem unten zu ver­tei­di­gen gilt.


»"Wachstumschancengesetz"
Bundestag beschließt abge­speck­tes Wachstumspaket«
tages​schau​.de (23.2.24)

Da wird es eng mit dem Fangen der Mäuse. Ob das Scholz-Habeck-Gambit auf­ge­hen wird (Bauernopfer für eine stra­te­gi­sche Kompensation wäh­rend der Haushaltseröffnung), bleibt offen. Noch unkla­rer ist, ob es jemals zur Umwandlung eines Bauern in eine Dame kom­men wird, auf die Frau Weidel hin­ar­bei­tet. Schön ist es, dabei zuzu­se­hen, wie sich die herr­schen­de Klasse selbst bei ihrem Lieblingsthema in die Haare gerät.

Das trifft auch zu auf die Frage "Meine Richter – Deine Richter". Die Ampel sieht die Kungelei der als demo­kra­tisch gele­se­nen Parteien gefähr­det durch die Pöbelpartei und will das Verfahren durch eine Verfassungsänderung garan­tie­ren. Die Union winkt ab und behält sich vor, je nach Lage auch mit der Pöbelpartei zu kun­geln. Siehe "Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Viele Reformideen – aber vor­erst kei­ne Chance mehr".


Auch beim Rest sehen das System und sein Personal unvor­teil­haft aus. Wir haben zwar kein Geld ("Bundesbank mit Milliarden-Minus: Währungs- und Geldpolitik bringt Rekordverluste"), geben es aber mit vol­len Händen aus, wenn es um die gute Sache geht. Beispielsweise, wenn ein Land rich­tig wählt:

tages​schau​.de (23.2.24)

»Kritik aus dem Kreml
US-Präsident Biden beschimpft Putin

… Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sag­te Biden, der Klimawandel sei trotz des "durch­ge­knall­ten Mistkerls Putin" die "exi­sten­zi­el­le Bedrohung für die Menschheit".

Auf Englisch benutz­te der Präsident die Ausdrucksweise "cra­zy SOB", kurz für die Beleidigung "son of a bitch" (wört­lich: Sohn einer Hündin). Das Schimpfwort kann ins Deutsche ver­schie­den über­setzt wer­den, etwa mit "Mistkerl", "Arschloch" oder gar "Hurensohn". Der Ausdruck ist in den USA recht gebräuch­lich und gilt im Vergleich mit ande­ren Beleidigungen als weni­ger vulgär.

In der Vergangenheit hat­te der zum Fluchen nei­gen­de US-Präsident sei­nen rus­si­schen Amtskollegen Putin bereits als "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" tituliert.

Kritik aus Moskau

Der Kreml kri­ti­sier­te Bidens Wortwahl und riet dem US-Präsidenten, sich bes­ser bera­ten zu las­sen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sag­te, sei­ne Wortwahl las­se Biden wie einen "Hollywood Cowboy" wir­ken und scha­de dem Ansehen Amerikas. Putin habe sich nie der­art grob geäu­ßert…«

Auch das ist Demokratie, wie wir sie zu ver­tei­di­gen haben. Die Wahl zwi­schen einem seni­len, pöbeln­den Milliardär und einem seni­len, pöbeln­den Milliardär. Die sich dar­in unter­schei­den, ob sie vor der Bombardierung Pekings vor­her Moskau erle­di­gen sol­len oder nicht. Die über die Farbe des Zauns an der Grenze zu Mexiko strei­ten und dar­über, ob "America First" eher durch Verbrennerautos und Frackinggas oder über Elektroautos und Frackinggas zu errei­chen ist. Womit hin­rei­chend geklärt wäre, war­um das, was da als Demokratie ver­kauft wird, nur dort nicht belacht wird, wo Stimmzettelfalten lan­ge Zeit als Ritual ein­ge­übt wurde.

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