Wieder einmal ist schwer auszuhalten, was auf tagesschau.de gemeldet wird – und was nicht. Leicht verliert man auch den Überblick, so denke ich manchmal so verrückte Dinge wie, daß Julian Assange den Sacharow-Preis des EU-Parlaments bekommen hätte und seine Frau Stella von einem Gipfeltreffen zur nächsten Talkshow gereicht würde. Oder ich frage mich, warum für den Stimmenkauf in der NATO ein Foto verwendet wird, das Marc Fielmann und Horst Schlämmer bei der Eröffnung der IKEA-Filiale in Winsen an der Luhe zeigt:
Viel Geld spielte auch eine Rolle bei dieser Meldung:
»Umstrittener Deal
Albanien stimmt für Migrationsabkommen mit Italien
… [Ministerpräsident Edi Rama] bezeichnete das Abkommen als eine Geste der "Solidarität" mit Italien, das nach dem Sturz der kommunistischen Regierung Anfang der 1990er-Jahre Tausenden Albanern die Einreise ermöglicht hatte…«
tagesschau.de (22.2.24)
Wir lernen: Unterschätzt die Balkanesen nicht. In Sachen Logik und Schlitzohrigkeit können sie es fast mit Größen wie Habeck und Merz aufnehmen. Bei dem bisher größten und nach EU-Recht am meisten illegalen Akt der "Remigrations"-Tragödie sind allerdings sowohl die italienische Machthaberin als auch der albanische Autokrat streng rechtsstaatlich vorgegangen. Was nicht zu erwarten wäre, wenn nach geheimen Wahlen in sächsischen Villen die AfD an die Macht käme. Weshalb der demokratisch gesinnte Mensch weiterhin mit Meloni und Scholz für die Sicherung von Werten auf die Straße gehen wird ("Scholz und Meloni vereinbaren engere Kooperation", tagesschau.de, 22.11.23).
Nicht von der "Tagesschau", aber aus der "FAZ", ist zu erfahren, daß sich der italienische Staat jährlich 36.000 in Albanien abzufertigende Geflüchtete 672 Millionen Euro kosten läßt.
Grund zur Hoffnung, daß auch in Deutschland die wachsende Panik des bürgerlichen Personals zu Hauen, Stechen und Augenauskratzen führt, bietet vielleicht diese
»Reaktion auf Tod Nawalnys
USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland
… Zudem habe [Biden] sein Team angewiesen, die Unterstützung "für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie einsetzen", zu verstärken. Putin habe sich schwer verkalkuliert und das "tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen", sagte der US-Präsident.«
tagesschau.de (23.2.24)
Das erinnert wie die eingebettete Meldung "EU beschließt 13. Sanktionspaket gegen Russland" vom 21.2.24 an den tapferen Kampf deutscher Mini-Präs. gegen ein Virus, das auch noch nach der "82. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor dem Virus und allen, die ihn leugnen, obwohl er gefährlich ist", virulent agierte. Das Totreiten der Methode führte auch hier zur Offenlegung ihrer Hanebüchigkeit.
»Abstimmung im Bundestag
Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen«
tagesschau.de (23.2.24)
Bis zu 25 Gramm Lauterbach darf jede/r Erwachsene besitzen dürfen. Im Hausstand gilt die doppelte Menge, die dann schnell weggeraucht werden muß. In der Öffentlichkeit soll ein Mindestabstand beim Kiffen eingehalten werden. SPD-GesundheitsministerInnen begrüßen die Regel einhellig. SPD-InnenministerInnen lehnen sie einhellig ab. Das ist Demokratie, die es gegen rechts und links und vor allem unten zu verteidigen gilt.
»"Wachstumschancengesetz"
Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumspaket«
tagesschau.de (23.2.24)
Da wird es eng mit dem Fangen der Mäuse. Ob das Scholz-Habeck-Gambit aufgehen wird (Bauernopfer für eine strategische Kompensation während der Haushaltseröffnung), bleibt offen. Noch unklarer ist, ob es jemals zur Umwandlung eines Bauern in eine Dame kommen wird, auf die Frau Weidel hinarbeitet. Schön ist es, dabei zuzusehen, wie sich die herrschende Klasse selbst bei ihrem Lieblingsthema in die Haare gerät.
Das trifft auch zu auf die Frage "Meine Richter – Deine Richter". Die Ampel sieht die Kungelei der als demokratisch gelesenen Parteien gefährdet durch die Pöbelpartei und will das Verfahren durch eine Verfassungsänderung garantieren. Die Union winkt ab und behält sich vor, je nach Lage auch mit der Pöbelpartei zu kungeln. Siehe "Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Viele Reformideen – aber vorerst keine Chance mehr".
Auch beim Rest sehen das System und sein Personal unvorteilhaft aus. Wir haben zwar kein Geld ("Bundesbank mit Milliarden-Minus: Währungs- und Geldpolitik bringt Rekordverluste"), geben es aber mit vollen Händen aus, wenn es um die gute Sache geht. Beispielsweise, wenn ein Land richtig wählt:
»Kritik aus dem Kreml
US-Präsident Biden beschimpft Putin
… Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit".
Auf Englisch benutzte der Präsident die Ausdrucksweise "crazy SOB", kurz für die Beleidigung "son of a bitch" (wörtlich: Sohn einer Hündin). Das Schimpfwort kann ins Deutsche verschieden übersetzt werden, etwa mit "Mistkerl", "Arschloch" oder gar "Hurensohn". Der Ausdruck ist in den USA recht gebräuchlich und gilt im Vergleich mit anderen Beleidigungen als weniger vulgär.
In der Vergangenheit hatte der zum Fluchen neigende US-Präsident seinen russischen Amtskollegen Putin bereits als "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" tituliert.
Kritik aus Moskau
Der Kreml kritisierte Bidens Wortwahl und riet dem US-Präsidenten, sich besser beraten zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, seine Wortwahl lasse Biden wie einen "Hollywood Cowboy" wirken und schade dem Ansehen Amerikas. Putin habe sich nie derart grob geäußert…«
Auch das ist Demokratie, wie wir sie zu verteidigen haben. Die Wahl zwischen einem senilen, pöbelnden Milliardär und einem senilen, pöbelnden Milliardär. Die sich darin unterscheiden, ob sie vor der Bombardierung Pekings vorher Moskau erledigen sollen oder nicht. Die über die Farbe des Zauns an der Grenze zu Mexiko streiten und darüber, ob "America First" eher durch Verbrennerautos und Frackinggas oder über Elektroautos und Frackinggas zu erreichen ist. Womit hinreichend geklärt wäre, warum das, was da als Demokratie verkauft wird, nur dort nicht belacht wird, wo Stimmzettelfalten lange Zeit als Ritual eingeübt wurde.