Der Rechts-Staat funktioniert. Hand in Hand

Zwei Meldungen von heute:

In der "FAZ" heißt es:

»… Gegen den Mann und die Frau, die damals beim 1. Polizeirevier tätig waren, war wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermit­telt wor­den. Sie waren in den Fokus gera­ten, nach­dem sich her­aus­stell­te, dass unmit­tel­bar vor dem ersten Drohfax an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Computer im Revier deren Daten sowie jene ihrer Familie abge­fragt wor­den waren…

Gegen die bei­den Polizisten und wei­te­re ihrer Kollegen ist außer­dem ermit­telt wor­den, weil im Zuge des „NSU 2.0“-Verfahrens Chatgruppen mit ras­si­sti­schen und rechts­extre­men Inhalten ent­deckt wur­den. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erho­ben, das Landgericht hat die Anklage jedoch nicht zuge­las­sen. Nun muss das Oberlandesgericht über die Zulassung ent­schei­den.«

Und in der "Welt":

»Wegen fal­scher Atteste zu Corona-Schutzmasken sowie wei­te­rer Vorwürfe ist eine Ärztin aus Duderstadt bei Göttingen zu einer Bewährungsstrafe ver­ur­teilt wor­den. Die zur Bewährung aus­ge­setz­te Haftstrafe beträgt ein Jahr und zwei Monate, wie der Vorsitzende Richter des Amtsgerichtes Duderstadt am Montag verkündete…

Das Gericht sah es als erwie­sen an, dass die Ärztin 16 Atteste aus­stel­le, damit Menschen kei­ne Corona-Schutz-Masken tra­gen muss­ten. Dabei habe sie gewusst, dass die Patienten jeweils kei­ne Erkrankung hat­ten, die gegen das Tragen einer Maske spre­chen. Teilweise habe sie die Menschen auch nicht unter­sucht und kei­ne Diagnose gestellt…«