Mit Wirren Gedanken Für Deutschland

Es ist rich­tig, die bei­den Vertrags­dokumente, die die 77. Weltgesundheits-Generalversammlung im Mai und Juni beschlie­ßen will, breit zu dis­ku­tie­ren und zu kri­ti­sie­ren. Geschieht das mit dum­men und fal­schen Behauptungen, wird die­ses Anliegen beschä­digt. Ein Musterbeispiel dafür ist die­ser offe­ne Brief.

Wir lesen:

»[Die WHO] wird bin­den­de Anordnungen ertei­len, statt wie bis­her nur Empfehlungen aus­spre­chen, und ent­spre­chen­de Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch­füh­ren. Sie wird die Produktion und Zuteilung aller Gesundheitsprodukte kon­trol­lie­ren, Abriegelungen, Kita-/ Kiga-/ Schul- und Universitätsschließungen anord­nen, Reisebeschränkungen aus­spre­chen, medi­zi­ni­sche Zwangsuntersuchungen und ‑imp­fun­gen und glo­ba­le Gesundheitsbescheinigungen ver­lan­gen kön­nen, sowie erheb­li­che finan­zi­el­le Beiträge ein­zel­ner Staaten ein­for­dern dür­fen.«

Nichts davon steht in den vor­lie­gen­den Entwürfen.

»Die WHO könn­te also durch die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes von inter­na­tio­na­ler oder regio­na­ler Bedeutung (engl.: PHEIC oder PHERC) unse­re Demokratie AUS- und EIN-schal­ten. Der Schalter liegt in der Hand einer ein­zel­nen, nicht trans­pa­rent gewähl­ten und straf­recht­lich nicht ver­ant­wort­li­chen Person, des WHO-Generaldirektors Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er war von Anfang an Mitglied der ter­ro­ri­sti­schen Volksbefreiungsfront von Tigray, äthio­pi­scher Gesundheitsminister (2005–2012) und Außenminister (2012–2016) die­ses mör­de­ri­schen Regimes, ehe er 2017 Generaldirektor der WHO wur­de.«

Hier soll nicht erör­tert wer­den, ob die Beteiligung am Sturz des Diktators Mengistu Haile Mariam vor­werf­bar ist und ob Tedros neben der Einführung einer uni­ver­sel­len Krankenversicherung Schlimmes zu ver­ant­wor­ten hat. Die Ausrufung einer Pandemie obliegt bereits heu­te in unde­mo­kra­ti­scher Weise dem WHO-Generaldirektor. Wenn damit „unse­re Demokratie“ aus­ge­schal­tet wur­de, hat­ten dies natio­na­le Regierungen oder Parlamente ent­schie­den. Daran ändert sich vom Prinzip her auch in Zukunft nichts. Es ist der deut­sche Bundestag, der sich für oder gegen Verschärfungen bei der „Pandemiebekämpfung“ aus­spre­chen kann. Genau des­halb ist eine par­la­men­ta­ri­sche und gesell­schaft­li­che Diskussion not­wen­dig. Hier ist Kranz zuzustimmen.

Die fol­gen­de Formulierung zur WHO ist längst nicht mehr aktu­ell (sie­he who​.int), eig­net sich aber wei­ter­hin zur Feindbildung:

»Ihr Haushalt wird zu 80 % von pri­va­ten Sponsoren getra­gen (allen vor­an: der Bill-und-Melinda-Gates- Stiftung), bzw. ihre Strategie von die­sen bestimmt (World Economic Forum, Rockefeller-Stiftung u.a.).«

Ein Fitzelchen Wahrheit fin­det sich in die­ser Passage:

» Im Entwurf der IHR-2024 wur­den die bis­he­ri­gen Handlungsprinzipien (Beachtung der Würde sowie der Menschen- und Freiheitsrechte) durch die neu­en Handlungsprinzipen (Equity, Diversity und Inclusion) gänz­lich ersetzt; im Pandemievertrag wur­de die Würde in der jüng­sten Version als Handlungsmaxime erst nach star­kem inter­na­tio­na­len Widerspruch wie­der ein­ge­setzt, jedoch deut­lich rela­ti­viert. Die Beratungen

über die bei­den „Rechtsinstitute“ fin­den im Geheimen statt. Sie wider­spre­chen in der der­zei­ti­gen Form allen Prinzipien unse­rer Verfassung, der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung eben­so, sowie dem Rechtsstaats‑, dem Demokratie- und dem Föderalismusprinzip.«

Eine Behauptung trifft zu (gehei­me Verhandlungen), eine ist halb rich­tig. In der letz­ten Zusammenfassung (Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments) zu den International Health Regulations (IHR) wer­den Vorschläge von 15 Staaten oder Regionen auf­ge­li­stet. Indien schlägt in der Tat vor, die Formulierung „full respect for the dignity, human rights and fun­da­men­tal free­doms of per­sons“ zu erset­zen durch “prin­ci­ples of equi­ty, inclu­si­vi­ty, cohe­rence”. (Seine Phantasie läßt Kranz das böse Wort “Diversity” hin­ein­schum­meln.) Allerdings exi­stiert auch die vom Generaldirektor gleich­zei­tig ver­öf­fent­li­che Stellungnahme des Review Committee regar­ding amend­ments to the International Health Regulations (2005), in der es heißt:

»Der Ausschuss emp­fiehlt nach­drück­lich die Beibehaltung des bestehen­den Wortlauts "vol­le Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" als über­grei­fen­des Prinzip im ersten Absatz und stellt fest, dass die Begriffe Menschenrechte, Menschenwürde und Grundfreiheiten im Rahmen von Verträgen, denen vie­le der Vertragsstaaten der Verordnungen bei­getre­ten sind, klar defi­niert sind.«

Es ist an der Gesundheitsversammlung, sich dazu zu posi­tio­nie­ren, was vom Prinzip her ein demo­kra­ti­scher Prozeß ist.

In Bezug auf den Pandemievertrag straft die auf der Seite der MWGFD gezeig­te Fassung Kranz Lügen. Was dort den Regeln der „FDGO“ wider­spricht oder gar den Föderalismus angreift, ist ihm kei­ne wei­te­re Ausführung wert. Ihm rei­chen die Schlagworte vom „Spuk eines One-World-Gesundheitsregimes“ und eines „inter­na­tio­na­len Ermächtigungsgesetzes“.

Ich bin mit den inne­ren Strukturen der MWGFD nicht ver­traut. Ob hier deren Positionen ver­tre­ten wer­den oder Kranz einen Alleingang gestar­tet hat, weiß ich nicht. Der Offene Brief fin­det sich jeden­falls nicht auf der Seite der MWGFD* (wenn auch eine Menge ande­rer Unsinn von ihm). Soweit mir bekannt ist, wur­de er bis­her nur auf den stramm rech­ten Portalen ansa​ge​.org und jour​na​li​sten​watch​.com ver­öf­fent­licht. Er kann hier gela­den werden.

Eine wei­ter­füh­ren­de Dokumentensammlung zum Thema gibt es auf https://​coro​naquest​.de/​w​h​o​-​p​a​n​d​e​m​i​e​v​e​r​t​r​ag/. Der dor­ti­gen Bewertung wür­de ich nicht in allen Punkten folgen.

* Update: Das stimmt so nicht. Wie einem Kommentar mit­ge­teilt wird, gibt es den Brief dort etwas ver­schämt unter dem Menüpunkt WHO – WHO–Informationen.