Was die internationale Lage angeht, ist der Bericht am 18.11.20 wenig ergiebig. Bezüglich der medial kolportierten exponentiellen Entwicklung in D wird für die "Inzidenz" berichtet: "Abflachung ist weiter sichtbar", kein Wunder: "4‑Tage‑R=0,88;7‑Tage‑R=0,95". Allerdings steigt die Zahl der an und mit Corona behandelten IntensivpatientInnen.
In bester Tradition der Paradoxie liest man ungeschwärzt in TOP 1:
Der letzte Punkt ist sicher der bedeutsamere.
Das Dokument gibt es hier. Gelbe Hervorhebungen stammen von mir. Hier geht es nur um die bislang geschwärzten und gerade freigegebenen Stellen der Protokolle des Krisenstabs. Die Auswertungen der "1. Staffel" gibt es nachzulesen über die Kategorie _Zu den RKI-Papers (Krisenstab-Protokolle) _.
Dabei war der Ungehorsam in der Bevölkerung wohl eher aus dem berüchtigten Bauchgefühl entstanden. Solche Informationen dürften sie nicht erreicht haben:
"Kein Anstieg", aber "deutlich erhöhtes Niveau"
Das weiß man über die Krankenhäuser:
Auch hier geht es, wie gehabt, um Fälle an und mit. Blöd für die diskutierten "Maßnahmen an Schulen" ist auch:
Das war bisher schon lesbar. Geschwärzt war (warum?) diese Stelle in TOP 5 "Kommunikation":
"ECDC berechnet 7‑Tagesinzidenz selbst nach einem anderen Algorithmus als RKI,"
Wiederum frei lesbar war die Information in TOP 12 "Surveillance" über Manipulationen der ECDC, die bereits zuvor Thema waren:
Und wieder stellt sich die Frage: Warum sollte man den Daten über andere Länder Glauben schenken? (Also mir stellt sie sich, nicht dem RKI.) Zur zeitlichen Einordnung findet sich im gleichen TOP der Hinweis: "Morgen tritt 3. 'Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite' in Kraft.".
An diesem 18.11.20 hatte der Bundestag gegen die Stimmen von FDP, Linken und AfD sowie einer grünen Abgeordneten das Gesetz beschlossen. In nie dagewesener Weise stimmte der Bundesrat am selben Tag zu, woraufhin Steinmeier das Gesetz unterschrieb, so daß es am 19.11.20 in Kraft trat.
Ohne jeden Grund hatte die Polizei mehrere Wasserwerfer gegen mehr als 10.000 DemonstrantInnen eingesetzt (Videoquelle hier).
Der "Tagesspiegel" ließ es sich nicht nehmen, unter der Überschrift zu berichten:
Dort wurde auch der Innensenator zitiert:
»Innensenator Andreas Geisel äußert sich zur aktuellen Lage
"Die Demonstration war zu Beginn friedlich; es wurden aber keine Abstände eingehalten und kein Mund-Nasenschutz getragen, im Laufe des Vormittags kamen dann immer mehr Extremisten dazu, die die Demonstration übernommen haben.
Es gab mehrfach Ansagen der Polizei, die Regeln einzuhalten. Als dies nicht geschah, hat sie die Auflösung der Veranstaltung angekündigt, daraufhin hat die Veranstalterin die Versammlung von sich aus für beendet erklärt.
Die Teilnehmer wollten sich aber nicht entfernen, daraufhin hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Bis 15 Uhr gab es 190 Festnahmen, es gab Rauchbomben und heftige Auseinandersetzungen. Und auch verletzte Polizisten, denen ich gute Besserung wünsche.
Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen. Die Polizei hat sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Es muss deutlich gemacht werden, dass sich der Staat das nicht gefallen lässt.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, aber mit Augenmaß und verhältnismäßig, es gab keinen harten Wasserstrahl, sondern ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen. Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren.
Wer Gewalt anwendet und die Regeln des Staates bewusst bricht und zeigen will, dass der Rechtsstaat vermeintlich seine Kraft verloren hat, der muss mit den Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden.
Ich hätte den Einsatz von Wasserwerfern gerne vermieden, um zu deeskalieren, heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen."«
Das Gesetz war durch Straßenproteste nicht aufzuhalten. Der Mobilisierung zuträglich war kaum, daß gerade das Treffen von Michael Ballweg und anderen mit dem "König von Deutschland" bekanntgeworden war (s. Querdenken711: Schlechtes Timing). Auch, sagen wir, verkürzte Darstellungen der Debatte durch die "Anwälte für Aufklärung" befeuerten die Blase, halfen aber kaum, die Proteste breiter aufzustellen (s. hier).
Die groteske Rolle, die das Land Thüringen im Bundesrat dabei spielte und die sicher ein wesentliches Element für den drastischen Ansehensschwund der Linkspartei darstellte, ist in einem Video über die Beratung festgehalten, das hier angesehen werden kann.
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
Diesen #Sprühnebel kenn ich auch von S21 … wurde von Rech so angegeben und auch das worden (diese wir wollten es nicht aber der gemeine Demonstrant ist sooooo böse, er hat uns quasi gezwungen … blabla) ist identisch …
Und auch dabei: "wir respektieren das Demonstrationsrecht, aber .…"
Wasserwerfer, Rauchbomben, Schlagstöcke und Tränengas, so geht gesundheitliche Versorgung.