Tag: 11. Juni 2024

»Schulze for­dert Sondertopf für Wiederaufbau der Ukraine
Entwicklungsministerin Svenja Schulze for­dert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künf­tig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bün­deln. "Unser Engagement wird ver­läss­li­cher sein müs­sen", sag­te die SPD-Politikerin beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin.

Die Hilfe für die Ukraine kön­ne nicht den jähr­li­chen Prinzipien des Bundeshaushalts fol­gen – zumal die Dimension der Hilfe den nor­ma­len Etat spren­ge. Bisher ver­wei­gert Finanzminister Christian Lindner, einen Sondertopf außer­halb des Etats 2025 zu schaffen.«
tages​schau​.de (10.6.24)

Ich zäh­le jetzt nicht auf, für wel­che Sozialaufgaben die Töpfe geleert wer­den. Wenn Schulze von Wiederaufbau spricht, meint sie Subventionen für deut­sche Firmen, die dar­an ver­die­nen, was mit Subventionen für ande­re Firmen zer­stört wur­de – nicht nur in der Ukraine. Das wird nicht bes­ser dadurch, daß Rußland ganz ähn­lich verfährt.

Ergänzend zur Aussage der WHO vom 16.5.24 "Derzeit ist die Zahl der H5N1-Infektionen beim Menschen begrenzt, und es wer­den kei­ne Impfstoffe emp­foh­len", berich­tet reu​ters​.com am 10.6.24:

»BRÜSSEL, 10. Juni (Reuters) – Die EU wird am Dienstag einen Vertrag über die Lieferung von mehr als 40 Millionen Dosen eines prä­ven­ti­ven Vogelgrippe-Impfstoffs für 15 Länder unter­zeich­nen, wobei die ersten Lieferungen nach Finnland gehen wer­den, so EU-Beamte am Montag.

Der Vertrag sichert bis zu 665.000 Dosen des Impfstoffherstellers CSL Seqirus und beinhal­tet eine Option für wei­te­re 40 Millionen Impfstoffe für maxi­mal vier Jahre. Die Impfstoffe wer­den gemein­sam von der für Notfälle zustän­di­gen Gesundheitsbehörde HERA der Kommission und 15 Ländern in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum beschafft.
„Gott sei Dank! EU sichert sich 40 Millionen "Impfstoffdosen" gegen Vogelgrippe“ wei­ter­le­sen

Würde sich der Autor der dpa-Meldung vom 10.6.24 unter obi­gem Titel mit den RKI-Protokollen beschäf­ti­gen, wür­den ihm ver­mut­lich noch ande­re Beispiele als Donald Trump ein­fal­len. Er schreibt:

»Jemanden mit Lügen so zu mani­pu­lie­ren, dass das Opfer an der eige­nen Zurechnungsfähigkeit, sei­nen Erinnerungen und Sinneseindrücken zwei­felt, wird "Gaslighting" genannt.