RKI-Protokolle, nächste Runde (XVII): "Inzidenz von Hamburg liegt fast bei 20" und Lockdown

Wie bereits berich­tet, wird im TOP 3 am 16.3.20 das Geheimnis um den sagen­um­wo­be­nen "Signalgeber" gelüf­tet. Es ist nicht Bill Gates, nicht Angela Merkel und auch nicht Jens Spahn:

Worauf sich die Bewertung stützt, bleibt wei­ter­hin offen. Wer hat da am Wochenende auf wel­cher Grundlage "hoch­ska­liert"? Protokolle dazu gibt es nicht. Im Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 13.3.20, ist kein Wochenendtermin vor­ge­se­hen, son­dern es wird die "Nächste Sitzung: Montag, 16.03.2020, 13:00 Uhr" ange­kün­digt.

Das Dokument gibt es hier. Gelbe Hervorhebungen stam­men von mir. Hier geht es nur um die bis­lang geschwärz­ten und gera­de frei­ge­ge­be­nen Stellen der Protokolle des Krisenstabs. Die Auswertungen der "1. Staffel" gibt es nach­zu­le­sen über die Kategorie _​Zu den RKI-Papers (Krisenstab-Protokolle) _​.

Chatbot privater Firma sammelt Userdaten

Bisher les­bar in TOP 4 "Kommunikation" war, daß (von wem?) an einer "nied­rig­schwel­li­gen" Kommunikationslösung gear­bei­tet wer­de. Der hier mar­kier­te Teil war aller­dings geschwärzt:

Es soll­te nicht die ein­zi­ge Vergabe pro­fi­ta­bler Aufträge ohne Ausschreibung aus dem Hause Spahn blei­ben. Am 19.3. mach­te sich Lothar Wieler stark für die Vergabe, weil bereits "viel Zeit und Personalkapazität" inve­stiert sei­en und er "mög­li­che Alternativen schlech­te­rer Qualität als gefähr­lich" betrach­te. Was soll also die klein­li­che Feststellung: "Erwerbliches/​finanzielles Interesse ist deut­lich erkenn­bar und birgt Risiko, dass Seriosität unter­mi­niert wird"? Allerdings muß­ten er und Spahn am 20.3.20 klein bei­geben: "Projekt ChatBot auf­grund zu gro­ßer Bedenken ein­ge­stellt, statt­des­sen wird Charité ChatBot durch RKI erwei­tert". Ob es dazu kam, ist unklar. Am 25.5.20 fin­det sich (anläß­lich einer "Viterokonferenz") die Formulierung "CoVApp (Chat Roboter):… Es gibt wei­ter­hin offe­nen Fragen zum Datenschutz" [sic].

Am 7.12.20 heißt es: "Chatbot – emp­foh­len durch ITZ Bund und BMI – der­zeit in Prüfung hin­sicht­lich Umsetzbarkeit". Das "Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)" ist mit mehr als 4.000 Beschäftigten der zen­tra­le IT-Dienstleister der Regierung und dem Justizminister unter­stellt. Von ihm stammt die Information vom 17.7.20: "Als erster Bot-basier­ter Informationsdienst für die Bundesbehörden steht der C‑19 getauf­te Chatbot bei Fragen zum Coronavirus Rede und Antwort" (itz​bund​.de). Zum Datenschutz ist dort nichts zu fin­den. Eine ange­be­ne Webseite exi­stiert nicht mehr. Eine über web​.archi​ve​.org auf­ruf­ba­re Version vom 28.6.21 infor­miert: "Gesprächsinhalte wer­den gespei­chert, um zur ste­ti­gen Verbesserung des Services bei­zu­tra­gen". In einer "Datenschutzerklärung" heißt es: "Sie kön­nen unser Online-Angebot grund­sätz­lich ohne Offenlegung Ihrer Identität nut­zen. Wenn Sie eine Kontaktanfrage stel­len, wer­den Sie nach Ihrem Namen und nach ande­ren per­sön­li­chen Informationen gefragt. In die­sen Fällen wird Ihnen die Möglichkeit ange­bo­ten, die Informationen ver­schlüs­selt zu über­tra­gen."

---

Anonyme Modellierungen

Freigeben in die­ser Passage im TOP 8 "Maßnahmen zum Infektionsschutz" ist ledig­lich der Name Wieler. Wer die hoch umstrit­te­nen Zahlenspiele ver­ant­wor­tet, die eine wesent­li­che Basis für Grundrechtseinschränkungen bil­de­ten, bleibt geheim:

Ungewohnt selbst­be­wußt zeigt sich der Krisenstab beim Thema "Kontaktpersonennachverfolgung bei Flügen":

Entschwärzt wur­den die ersten bei­den Sätze. Ohne sie war der letz­te Satz, sagen wir, mißverständlich.

Mit wem wurde eine Person 15 Minuten geredet?

Gut, bei den mit schnel­ler Nadel gestrick­ten Protokollen muß man nicht jedes Wort auf die Goldstandardwaage legen. Über die zu ent­wickeln­de "CGA – Corona Gesundheitsapp" lesen wir:

Zu befürch­ten ist, sie mein­ten das ernst.

---

Herrn Spahn mehr Befugnisse erlauben.

Am 17.3.20 fin­den wir im TOP 5 "Dokumente" die­sen bis­lang geschwärz­ten ersten Satz, offen­bar in Vorbereitung der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes:

Der Krisenstab äußert dazu kei­ne Meinung.

---

Nach wel­chen Kriterien Schwärzungen und Entschwärzungen vor­ge­nom­men wur­den, wird auch im Protokoll vom 18.3.20 nicht ersicht­lich. Im TOP 1 "Aktuelle Lage" war bis­her über Frankreich zu lesen, die Stellen zu Spanien, der Schweiz und Belgien wur­den erst jetzt frei­ge­ge­ben. Die gesund­heits­po­li­ti­sche Kompetenz des Außenministeriums wird an der Einschätzung zu Ägypten deutlich:

Ein gute Frage wird gestellt und eine offen­bar nicht wei­ter­ver­folg­te Information gege­ben im TOP 5 "RKI-Strategie Fragen":

An die­sem Tag hat­te der Krisenstab unge­schwärzt berich­tet: "… Inzidenz von Hamburg liegt fast bei 20… Nach Abwägen der ver­schie­de­nen Kriterien sticht immer noch Heinsberg aus allen LK her­aus. Evtl. käme Aachen als betrof­fe­nes Gebiet in Frage, dort ist aber kein expo­nen­ti­el­ler Trend zu sehen… Der Trend in Freising ist sehr flach…" Aus China wur­den 30 neue Fälle vermeldet.

Und die Bundeskanzlerin hielt ihre berühm­te Rede an die Nation (you​tube​.com):

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)