"ARD-faktenfinder": Warum werden so wenige Hexen verbrannt?

Für Laura Bitch und Carla Relevant wer­den zu weni­ge Schwurblerinnen bestraft.

tages​schau​.de (24.5.24)

Man ver­zei­he mir die Kalauer. Es han­delt sich im ersten Fall in Wirklichkeit um Frau Bisch (Lokalreporterin beim SWR). Sie hat­te am 8.5.24 berich­tet, daß der Widerruf der Zulassung des " Vakzins Vaxzevria von AstraZeneca" kei­nes­wegs, wie "in den sozia­len Medien sug­ge­riert" wird, mit den "in sehr sel­te­nen Fällen" zu lebens­be­dro­hen­den Erkrankungen füh­ren­den Auswirkungen zu tun habe (tages​schau​.de). Bei der zwei­ten Wahrheitsfinderin han­delt es sich um Frau Reveland. Die hat­te, gemein­sam mit dem eben­falls extrem unab­hän­gi­gen Pascal Siggelkow (s. hier und hier) Ende letz­ten Jahres nach­ge­wie­sen: "Immunsystem nicht durch Corona-Maßnahmen geschwächt" (tages​schau​.de, 19.12.23).


Nun also das Versagen der Justiz. Das Foto sug­ge­riert Beihilfe zum Erschleichen von Blaumachen auf der Arbeit. Genannt wird aller­dings das dra­sti­sche Urteil gegen "eine Weinheimer Ärztin, die nach Angaben des Landesgerichtes Mannheim ins­ge­samt mehr als 4.370 Atteste zur Maskenbefreiung aus­ge­stellt haben soll, ohne die Patienten per­sön­lich unter­sucht zu haben". Auf dem eige­nen Portal hät­ten die Journalistinnen, nen­nen wir sie der Einfachheit hal­ber so, erfah­ren kön­nen: Telefonische Krankschreibungen sind seit Anfang Dezember 2023 gene­rell mög­lich, womit eine Corona-Regelung aus­ge­wei­tet wur­de. Für Krankschreibung in der "Videosprechstunde" gilt das sogar für "Patientinnen und Patienten, die in der Praxis nicht bekannt sind" (tages​schau​.de, 7.12.23). Die genann­te Ärztin wur­de dage­gen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Weiter ist zu lesen:

»Hunderte Beschwerden bei Landesärztekammern

Dabei han­delt es sich kei­nes­wegs um einen Einzelfall. Einer Recherche des ARD-fak­ten­fin­ders zufol­ge erhiel­ten die zustän­di­gen Landesärztekammern der Bundesländer in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie Hunderte Beschwerden – etwa zur Ausstellung fal­scher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht

Dass die Zahl der Beschwerden in Summe aller­dings nicht zwangs­läu­fig Rückschlüsse auf die Zahl der Ärztinnen und Ärzte geben, denen ein Fehlverhalten vor­ge­wor­fen wur­de – dar­auf weist etwa die Ärztekammer Nordrhein hin. In einer Stellungnahme heißt es etwa, es habe zahl­rei­che Beschwerden zur glei­chen Person gege­ben. Das teil­te auch die Bayerische Landesärztekammer mit.«

Halten wir fest: Zahlreiche MedizinerInnen wur­den bei den Kammern gemel­det, nicht etwa von Personen, die von ihnen falsch behan­delt wur­den. Vielmehr ver­mu­te­ten sie, ande­re sei­en in den Genuß der Befreiung der lästi­gen Masken gekom­men. Rechtlich gab es noch nicht ein­mal eine grund­sätz­li­che Verpflichtung für Maskenbefreiuungsatteste (sie­he daten​schutz​.org) und schon am 12.11.20 war auf dem Rechtsportal hau​fe​.de von zahl­rei­chen Urteilen gegen die exzes­si­ve Auslegung der Maskenpflicht berich­tet wor­den. Es han­delt sich also nicht um eine juri­stisch oder medi­zi­nisch ein­deu­ti­ge Frage, son­dern um eine poli­ti­sche: War es statt­haft, sich dem Symbol des Kampfes der Volksgemeinschaft, ja der gan­zen Welt, gegen eine Atemwegserkrankung zu widersetzen?

Für die Autorinnen scheint die Antwort klar zu sein. Sie fah­ren fort:

»Und auch wie vie­le Approbationen tat­säch­lich in Zusammenhang mit der zurück­lie­gen­den Pandemie aberkannt wer­den, ist noch nicht abschlie­ßend geklärt. Dies bestä­ti­gen auch die Antworten der zustän­di­gen Approbationsbehörden. Demnach lau­fen in min­de­stens sie­ben Bundesländern noch Approbationsverfahren in dem Zusammenhang.«

Gibt es wohl Verfahren gegen ÄrztInnen, die, vor­sich­tig gespro­chen, ihrer Aufklärungspflicht über Nebenwirkungen bei den "Impfungen" nicht nach­ge­kom­men sind?

Hart rangehen

Ein "auf Medizinrecht spe­zia­li­sier­ter Rechtsanwalt" rät, die gan­ze Palette aufzufahren:

Dazu gehö­ren "Strafen von bis zu 100.000 Euro", Haftstrafen und Berufsverbote.

»Schlupflöcher teils problematisch

Dass die Verfahren um mög­li­che Sanktionen so viel­schich­tig und vor allem lang­wie­rig sind, sieht Rechtsanwalt Stellpflug "grund­sätz­lich häu­fig pro­ble­ma­tisch". Es sei aber auch ein Stück weit rich­tig, "weil es ja wich­ti­ge, exi­stenz­be­dro­hen­de Verfahren sind und die Verwaltung soll auch sorg­fäl­tig arbeiten"…

Wer sich ins Ausland abset­ze, kön­ne einer Strafe eben­falls ent­ge­hen, denn abge­ur­teilt wer­den kön­ne nur in Deutschland, führt Stellpflug aus. Auf der ande­ren Seite bestehe in die­sem Fall aber auch kei­ne Gefahr mehr für die Patienten in Deutschland – das füh­re dazu, "dass sol­che Verfahren in sich zusam­men­fal­len können"…«

So geht Kriminalisierung. Gab es sol­che Überlegungen bei den mil­lio­nen­schwe­ren Maskendeals? Tatsächlich wur­den gegen ein­zel­ne Unionsabgeordnete Untersuchungshaft und kurz­zei­tig der Einzug von Provisionen ange­ord­net. Allerdings wur­den die Verfahren spä­ter ein­ge­stellt. Lediglich bei Andrea Tandler war die Beweislast für einen Deal im Umfang von 670 Mio. € so erdrückend, daß sie ver­ur­teilt wur­de (s. de​.wiki​pe​dia​.org). Update: Ein Kommentar benennt rich­tig, daß der Grund Steuerhinterziehung war…

Überwiegende Ärzteschaft sehr positiv auf die Impfung bezogen

Nicht feh­len darf die Verschwörungsideologie, hier in Gestalt ihres Vertreters von CeMas, des Instituts, zu dem auch Pia Lamberty gehört:

»Auch Josef Holnburger beob­ach­tet, dass Verfahren teil­wei­se hin­aus­ge­zö­gert wur­den. Er ist Co-Geschäftsführer bei CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), das Informationen zu Verschwörungsideologien und Desinformation sam­melt. Damit sei es sehr vie­len Ärzten mög­lich gewe­sen, wei­ter­zu­ma­chen wie zuvor.

Nach Ansicht von Holnburger waren die­se sehr wich­tig für die Szene um "Querdenken". "Auch wenn sich die über­wie­gen­de Ärzteschaft sehr posi­tiv auf die Impfung bezo­gen und vor der Gefährlichkeit des Coronavirus gewarnt haben, gab es ein­zel­ne Ärztinnen und Ärzte, wel­che Verschwörungserzählungen ver­brei­te­ten und teil­wei­se vom Impfen gänz­lich abrie­ten." In der Szene genos­sen die­se Personen laut Holnburger fast schon einen "Kronzeugen"-Status…

Holnburger vom CeMAS beob­ach­tet in eini­gen Fällen schon jetzt, dass Geldstrafen zu wenig abschrecken. Er erklärt, eini­ge Ärztinnen und Ärzte, die mit einer Geldstrafe belegt wur­den, wür­den teils mit Spenden unter­stützt, um die­se Strafen zu kompensieren…«


1991 ver­öf­fent­licht die eng­li­sche Band Queen die­sen Titel, anzu­se­hen auf you​tube​.com:

Wenige Wochen spä­ter starb der Sänger Freddy Mercury.

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)

10 Antworten auf „"ARD-faktenfinder": Warum werden so wenige Hexen verbrannt?“

  1. Hm. Ich bin nicht ver­brannt wor­den. Ich habe ein­fach die Masken nicht getra­gen. Ich gebe aller­dings zu, ich bin zu der Zeit nicht Bahn und Bus gefah­ren, son­dern hat­te das gro­ße Glück, jeman­den zu ken­nen, der mich mit dem Auto über­all hin mit­ge­nom­men hat. Ich ken­ne sehr vie­le Maskengegner, die das genau­so gemacht haben. Glücklich war, wer ein Auto hat­te oder min­de­stens Leute mit Autos kannte. 

    Ich woll­te mich näm­lich nicht für teu­res Geld im ICE von dum­men, anma­ßen­den, über­grif­fi­gen, aggres­si­ven Bahnmitarbeitern, ‑mit­ar­bei­te­rin­nen anpö­beln las­sen. Die wüten­den Blicke der ande­ren Fahrgäste hät­te ich schon ertra­gen, aber es gab so hüb­sche Storys, wo Fahrgäste, sogar Kinder! ohne Maske aus dem Zug oder dem Bus gewor­fen wur­den, was für eine erbärm­li­che und bös­ar­ti­ge Show das war. Der Fahrgast durf­te – obwohl er viel Geld für die Reise aus­ge­ge­ben hat­te – die Gegenleistung für das Ticket nicht in Anspruch neh­men. WEGEN NICHTS, nur weil er oder sie kei­ne Luft bekam unter sinn­lo­sem Plastik, das über­haupt nicht vor Viren schützt, son­dern hüb­sche Bakterienkulturen pro­du­ziert mit der aus­ge­at­me­ten Atemluft und den Butterbrotfingern beim Auf- und Absetzen.

    https://​taz​.de/​Z​u​g​f​a​h​r​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​C​o​r​o​n​a​k​r​i​s​e​/​!​5​7​0​0​0​49/

  2. Falsch, auch nach ange­ge­be­ner Quelle wiki: das im Falle Tandler eine Verurteilung wegen Provisionsnahme erfolg­te. Die Verurteilung erfolg­te wegen Steuerhinterziehung. Bewiesen waren auch die ande­ren Fälle. Der grö­sse­re Skandal: der Ankauf erfolg­te auf Genehmigung Spahns beim Bund zum dop­pel­ten des durch­schnitt­lich bezahl­ten Preises für die Masken und in Bayern zu noch höhe­ren Preisen durch das Gesundheitsministerium: das soll rech­tens sein von Seite der Ämter und Amtsinhaber? 

    Fall Maskenatteste Weinheim: dies war ein Altfall vor 2023 und vor Änderung des Par. 278 StGB mei­nes Wissens. Strafbar wäre nach der Rechtslage nur die unrich­te Ausstellung von Attesten gewe­sen, wenn Sie zur Täuschung einer Versicherung oder Behörde dien­ten. Auch die Zahl war nur eine gro­be Hochrechnung und kei­ne nach­ge­wie­se­nen Fälle. Das Urteil ist ein Skandal. Zudem ist es sowie­so Unsinn, da Masken kei­ne Schutzwirkung hat­ten und das Tragen, insb. wenn län­ger, offen­kun­dig gesund­heits­schäd­lich ist. Bei PP2 sogar den Gebrauchsvorschriften wider­spricht und selbst das RKI davon in den RKI Files abriet. In Schweden mei­ne ich gab es kei­ne Pflicht, in der Schweiz reich­te eine Stoffmaske…ohne Verschlechterung der Lage.

  3. Der „Kalauer“ mit dem rela­tiv niveau­lo­sen Wortspiel im Namen ist tat­säch­lich nicht son­der­lich gelun­gen fin­de ich. Geht es nicht wenig­stens hier noch ohne sexi­sti­sche Abwertung der Person? Diese Frau dis­qua­li­fi­ziert sich doch durch ihre Haltung schon ganz allein. Ansonsten natür­lich wie immer Danke für die gute Recherche und die äußerst zutref­fen­de Kommentierung die­ses Denunziantentums.

  4. @Kassandro: Ja, aber der Fall in Weinheim ist aus 2020, also zu alter Rechtslage. Sie etwas wei­ter unten, Anzeige erfolg­te in 7/​2020: https://​coro​na​-blog​.net/​2​0​2​3​/​1​1​/​1​0​/​e​m​p​o​e​r​u​n​g​-​s​c​h​o​e​f​f​i​n​-​i​m​-​f​a​l​l​-​d​r​-​j​i​a​n​g​-​b​e​i​-​p​h​a​r​m​a​g​r​o​s​s​h​a​e​n​d​l​e​r​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​gt/ .

    Und die Anzahl Atteste ist nur eine Hochrechnung, nicht tat­säch­lich ermit­tel­te Fälle: https://​coro​na​-blog​.net/​2​0​2​3​/​1​1​/​1​5​/​d​r​-​j​i​a​n​g​-​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​l​t​s​c​h​a​f​t​-​s​t​u​e​t​z​t​-​s​i​c​h​-​a​u​f​-​h​o​c​h​r​e​c​h​n​u​n​g​e​n​-​b​e​i​-​d​e​n​-​a​t​t​e​s​t​en/ .

    Und wenn man den Fall goo­gelt, fin­det man die­se Angaben nir­gends bei den Qualitätsmedien inkl. Ärzteblatt, aber auch nicht bei den alter­na­ti­ven Medien in der Regel. 

    Bei wirt­schaft­li­chen Zahlen/​Bilanzdaten und Rechtsfällen ist Jounalismus gene­rell über­for­dert über­wie­gend. Auch Staatsanwaltschaft und Richter schein­bar inzwischen…

    Es zählt nur noch die Gesinnung…ist als gera­de kei­ne Rechtspflege und unab­hän­gi­ger Journalismus ('4. Staatsgewalt').

  5. "Genannt wird aller­dings das dra­sti­sche Urteil gegen "eine Weinheimer Ärztin, die nach Angaben des Landesgerichtes Mannheim ins­ge­samt mehr als 4.370 Atteste zur Maskenbefreiung aus­ge­stellt haben soll, ohne die Patienten per­sön­lich unter­sucht zu haben" "

    Aus dem Prozess wur­de berich­tet, dass die Zahl aus einer Hochrechnung eines Polizeibeamten stamm­te. Wenn ich das nun so rich­tig ein­ord­ne­te, aus dem Gedächtnis her­aus, leg­te die­ser Eingänge auf ihrem Konto, einer Hochrechnung zu Grunde. (die Medien ken­nen wir ja …) Tatsächlich aber waren wohl kei­ne 4.370 Zeugenvernehmungen oder ent­spre­chen­de Dokumente vor­ge­legt worden.

    Sollte die Ärztin also tat­säch­lich weni­ger "Zeugnisse" von ein­schlä­gi­ger Relevanz aus­ge­stellt haben, kann sie unmög­lich mit allen Patienten in Kontakt getre­ten sein.

    Es erstaunt mich nach wie vor, dass fal­sche Gesundheitszeugnisse in der BRD, tat­säch­lich zu Prozessen füh­ren, zumal wie geschil­dert, wohl gar nicht ein­mal voll­um­fäng­lich phy­sisch nach­zu­wei­sen. Auch in Weilheim, weil gera­de da ver­mu­tet man doch pro­vin­zi­el­les Geklüngel was begra­be­ne oben­drein "Hunde" nicht noch füt­tern will – oder etwa nicht?

    Meiner Erfahrung nach, brin­gen Falschgutachten dem Ersteller den zehn­fa­chen Umsatz, gegen­über den wis­sen­schaft­li­chen Gutachten. (Ernstzunehmende empi­ri­sche Studien dazu sind mir nicht bekannt) Rational-Inhaltlich sind Erstere, den Journallien wohl zu heiss, und dem MAD-Magazin zu gering am sati­ri­schem Gehalt. So düm­peln sie, in wohl nur gott- oder wem­be­kann­ten Zahlen, in den Grauzonen der hoch­was­ser­ge­fähr­de­ten Aktenkellerverliesse der Behörden vor sich hin.

    Und zahl­rei­che Mitarbeiter/​Innen fra­gen sich Tag für Tag, wie konn­te gera­de DER/​DIE beför­dert wer­den, wo er/​sie doch so dumm ist? Das Dasein birgt auch Heute noch mehr Rätsel als man sich vor­stel­len kann. Allein dem Suchenden scheint es am not­wen­di­gen Eifer zu man­geln. Und auch die­se These birgt auf annä­hernd ewig das Geheimnis ob geld­wert-kau­sal so ver­lau­fen , oder gerüchts­evo­lu­tio­när in Vergessenheit gera­ten. Wer weis, wer weis .….

    " … und wür­de, lie­ber Watson, auf dem Grab jedes Ermordeten, ein Lichtlein bren­nen, so wären unse­re Friedhöfe des Nachts hell erleuchtet!"
    frei n. Sir Arthur Connan Doyle, "Der Hund von Baskerville" 😉

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