Christian Haffner hat nun auch die Veröffentlichung der Protokolle des Bund-Länder-Kristenstabs unter General Breuer erwirkt. Auch sie sind zu großen Teilen geschwärrzt. Das Protokoll der ersten Sitzung am 16.12.21 ist auf den 18.3.22 datiert, so dringlich schien die Angelegenheit dann wohl doch nicht.
Militärisch knackig geht es los:
Die Dokumente sind hier einsehbar. Rote Hervorhebungen im Folgenden stammen von mir.
Was ist wohl der erste Schwerpunkt?
Fakten auf den Tisch. Fragen?
Fragen gibt es. Wie in den anderen Gremien ist unklar, wie viele Beratungsrunden die Regierung denn wohl benötigt und wie sie zueinander stehen. Ergebnis: "Stab dient der besseren Verzahnung, um Impulse zu setzen, bessere Festigkeit für Empfehlungen und Handlungen".
"Vereinzelt Textpassagen geschwärzt"
In ihrer Begründung für die Zensurmaßnahmen (my.hidrive.com) erklärt die Bundesregierung am 8.5.24:
»Gemäß § 3 Nr. 2 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit entstammt dem Gefahrenabwehrrecht. Die Gesetzesbegründung versteht unter diesem Begriff die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie die Unversehrtheit von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürgerinnen und Bürger. Die Anforderungen an die Gefährdung hängen im Einzelfall vom konkreten Schutzobjekt ab…
Zumindest einzelne umgesetzte oder diskutierte „Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung werden auch heute noch sehr kontrovers diskutiert. Die diesbezüglich geführte Debatte ist weiterhin emotional und politisch stark aufgeladen, so dass einzelne Corona- Themen als sog. „Aufregerthemen“ mit nicht verlässlich abschätzbarem Mobilisierungspotential einzuordnen sind. Hier sind nachweislich auch politische Entscheidungsträger sowie Beschäftigte in unterschiedlichen Hierarchien von Bundes- und Landesbehörden in Bezug auf ihre Mitwirkung an der Corona-Politik der Bundesregierung potentiellen Angriffen, z.B. aus der Reichsbürger- und Querdenkerszene ausgesetzt. Hierbei handelt es sich nicht nur um „verbale Ausfälle“ im Internet und den sozialen Medien, sondern es liegt in Teilen dieser Szene eine erhebliche Gewaltbereitschaft vor, die für einzelne exponierte Personen sogar einen ständigen Personenschutz erfordert…
Dabei ist die Bedeutung der betroffenen Schutzgüter als sehr hoch einzustufen, so dass die Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht sehr hoch sein müssen…
In den Dokumenten lfd. Nrn. 1–5, 7, 8, 10–19, 21, 23 wurden vereinzelt Namen von Pharmaherstellern, Pharmapräparaten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten wegen Vorliegens des Ausschlussgrundes gemäß § 3 Nr. 6 IFG geschwärzt.
Die Preisgabe derartiger Informationen ist dazu geeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung von Impfstoffen sowie Medikamenten und damit fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Durch eine Informationspreisgabe würde z.B. die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten erheblich geschwächt werden.«
Es folgen die aus anderen Verfahren bekannten möglichen diplomatischen Verwicklungen als Begründung für andere Schwärzungen.
Thüringen: Bundeswehr ist herzlich willkommen
Es wird der Stand des "Impfens" (was auch sonst?) aus den einzelnen Bundesländern abgefragt. Vor allem genaue Zahlen aus den Praxen sind nicht bekannt. Thüringen läßt es sich nicht nehmen, der Bundeswehr zu danken:
Es ist Spekulation, ob auch dies ein Grund für das Abschmieren der Regierungsparteien bei den heutigen Kommunalwahlen dort ist.
Baden-Württemberg braucht Feindlage. "Gefahr das Impfgeschwindigkeit sinkt" [sic]
Auch hier das Salutieren vor General Breuer: "Gute Zusammenarbeit mit uniformierten Kollegen trägt uns durch vierte Welle, damit wir nächsten Winter besser bewältigen können. Ziele: Welle brechen, Impfstoffe beschaffen, impfen."
Das ist die Teilnehmerliste:
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
(Wird fortgesetzt.)
Nun stelle man sich einmal vor, wir hätten einen kompetenten und empathischen Gesundheitsminister, der die umgehende und zeitnahe Klärung des mysteriösen Anstiegs der Anzahl von Pflegebedürftigen veranlassen würde.
Warum sollen die Babyboomer angeblich nun plötzlich und unabsehbar in größerer Zahl (310.000!) für alle am BMG-tätigen Experten völlig überraschend pflegebedürtig geworden sein?
Sie fühlen sich als denkender Mensch (zurecht) auf den Arm genommen?
Was wäre, wenn diese Entwicklung genauso weiterginge?
"Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen alarmiert gezeigt. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, so der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die genauen Gründe dafür seien noch unklar. Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“."
https://www.berliner-zeitung.de/news/karl-lauterbach-zahl-pflegebeduerftiger-steigt-explosionsartig-li.2218776
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-einsatz-gegen-covid-19–5292784
Tagesbefehl zum Einsatz gegen Covid-19 Veröffentlichungsdatum 29.11.2021
"Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wendet sich mit einem Tagesbefehl an die Truppe und betont darin die Bedeutung der Impfung gegen COVID-19Coronavirus Disease 2019. Aktuell ist die Bundeswehr wieder zunehmend im Kampf gegen die Pandemie gefragt. „Wer anderen hilft, muss selbst geschützt sein“, betont die Ministerin.
Soldatinnen und Soldaten,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Das Corona-Virus trifft uns auch in der vierten Welle der Pandemie mit der ganzen Wucht eines unsichtbaren Feindes. Die Zahl der Neuansteckungen steigt schnell, die Intensivstationen sind vielerorts voll belegt. Engpässe in der Versorgung Erkrankter sind nicht mehr auszuschließen. Wir sind in einer dramatischen Lage, die uns erschöpft und die wir alle vermeiden wollten. Und wieder ist unsere Bundeswehr dazu aufgerufen, den Menschen in Deutschland und Europa zu helfen.
Wie schon in den vergangenen 21 Monaten stehen die Soldatinnen und Soldaten auch heute wieder im Einsatz – in den Gesundheitsämtern, auf den Intensivstationen, in den Pflegeheimen und natürlich beim Impfen und Testen. Seit vergangener Woche verlegen Luftwaffe und Sanitätsdienst gemeinsam mit zivilen Einsatzkräften Intensivpatienten aus Corona-Hotspots in weniger betroffene Gebiete. Wieder reichen unsere Männer und Frauen den Hilfsbedürftigen und Betroffenen ihre helfenden Hände.
Bei aller Bereitschaft zum Helfen muss die Bundeswehr in diesem Winter aber auch andere wichtige Verpflichtungen im Blick behalten. Wir übernehmen 2022 in der NATONorth Atlantic Treaty Organization Response Force und ab 2023 in der NATONorth Atlantic Treaty Organization VJTFVery High Readiness Joint Task Force große Verantwortung für Europas Sicherheit. Die Einsatzbereitschaft der hierfür gemeldeten Kontingente hat für uns hohe Priorität. Ihre Ausbildung und Zertifizierung muss auch in pandemischen Zeiten gesichert sein.
Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen das Virus, insbesondere wenn andere an ihre Grenzen stoßen.
Um den Kreislauf der Pandemie zu durchbrechen, brauchen wir deshalb mehr als nur Hilfsbereitschaft. Wir brauchen den Beitrag jedes Einzelnen, damit der Ausnahmezustand nicht zum Normalfall wird. Der wichtigste persönliche Beitrag, den wir leisten können, ist die Impfung. Mit ihr haben wir ein scharfes Schwert gegen die Ausbreitung des Virus und ein schützendes Schild vor einer Erkrankung mit schwerem Verlauf.
Ich habe daher am 24. November nach Beratung und Zustimmung der Personalvertretungen und Beteiligungsgremien angewiesen, dass die Impfung gegen Covid-19 unverzüglich in die Liste der duldungspflichtigen Immunisierungen des militärischen Personals aufgenommen wird. Wer anderen hilft, muss selbst geschützt sein. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dienen Deutschland, sie haben Vorbildfunktion. Nutzen Sie die Möglichkeit zum Boostern, also zur Auffrischung, damit Ihr Schutz erhalten bleibt, oder holen Sie die noch fehlende Immunisierung nach. Wer sich schützt, der hilft auch, unsere personelle Einsatzbereitschaft in dieser angespannten Zeit zu sichern. Es ist Ausdruck von Kameradschaft, dass sich auch hier jeder auf den anderen verlassen kann.
Die ernste Lage fordert uns diesen neuerlichen Kampf gegen die Pandemie mitten in der Adventszeit ab. Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Rücksichtnahme und der Nächstenliebe. In diesem Jahr, wie schon 2020, hat das eine besondere Bedeutung. Das größte Geschenk, das wir unseren Familien, Freunden und Mitmenschen heute machen können, ist die Vorsicht vor dem Virus. Halten Sie bitte die Abstände ein, reduzieren Sie deutlich Ihre persönlichen Kontakte, beachten Sie die Hygienemaßnahmen.
Ich bin sehr stolz darauf, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Bundeswehr verlassen können, wenn es darauf ankommt. Auch im neuen Corona-Krisenstab, der in diesen Tagen einberufen wird, werden unsere Männer und Frauen Verantwortung übernehmen.
Für Ihren Einsatz danke ich Ihnen von Herzen! Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen Gesundheit, Kraft und Geduld in herausfordernder Zeit.
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundesministerin der Verteidigung"
und so sprach sie im März 2020:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/tagesbefehl-der-ministerin-zu-corona-kampf-gegen-einen-unsichtbaren-gegner
19.03.2020
"Tagesbefehl der Ministerin zu Corona: „Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner“
Berlin. „Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Gegner“ – Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit einem Tagesbefehl zur Corona-Pandemie an die Angehörigen der Bundeswehr gewandt. Auch wenn jetzt alle in großer Sorge seien: Die Bundeswehr trage weiterhin Verantwortung für Deutschland. Die Verteidigungsministerin nannte drei Prioritäten für die Bundeswehr: die Erfüllung des Kernauftrags, Hilfe in der Krise und die Organisation von zusätzlichen Kräften.
Voraussetzung für die Erfüllung der Kernaufgaben und die Handlungsfähigkeit der Streitkräfte sei die Gesundheit ihrer Angehörigen. In diesem Zusammenhang ist es der Ministerin wichtig, dass sich die Bundeswehr flexibel zeigt. Kreative Lösungen zu finden sei die jetzige Aufgabe der jeweiligen Disziplinarvorgesetzten: Mobiles Arbeiten, Sonderurlaub oder der Abbau von Überstunden nannte Kramp-Karrenbauer als Beispiele.
Die Verteidigungsministerin sagte den Landesregierungen zu, dass die Bundeswehr im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umfassend in der Krise unterstützen werde: Sei es bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung, aber auch bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.
Zusätzliche Kräfte will Kramp-Karrenbauer im Bereich der Reserve mobilisieren. Mit Hilfe der Landeskommandos sollen neben der Sanität auch weitere Strukturen geschaffen werden, die nützliche Beiträge von Reservisten ermöglichen.
„Ich erwarte von Ihnen, ich erwarte von uns allen Tatkraft, Disziplin, Besonnenheit und Ausdauer“, heißt es abschließend im Tagesbefehl der Verteidigungsministerin."
—-
Für mich ist dieser bislang größte und umfassendste Einsatz der Streitkräfte so ziemlich das ungeheuerlichste Kapitel in der Geschichte der BRD.
Danke, Artur, fürs Veröffentlichen und Kommentieren!
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/mobile-impfteams-des-sanitaetsdienstes-nehmen-arbeit–5013988
Leider finde ich den Podcast von Ende 20 Anfang 21 mit dem Impfarzt mit dem Motto; "Möglichst viele Dosen in möglichst viele Arme in möglichst kurzer Zeit" oder so ähnlich nicht wieder. Doch es finden sich noch sehr viel mehr Beiträge.
Zentral war sicherlich die Lagezentren. An den militärischen Jargon kann ich mich nicht gewöhnen.
Ich weiß nicht, was sich die SoldatInnen dabei gedacht haben oder wie sie heute darüber denken. Ich würde mich jedenfalls an ihrer Stelle äußerst unwohl fühlen.
Wie kann man Aktionen wie diese als "Nothilfe" bezeichnen? Der Piks für just for fun?
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/840mal-gepiekst-der-a400m-als-corona-impfstation-in-kassel-5338338
"840-mal gepikst: Der A400M als Corona-Impfstation in Kassel
Corona-Impfung
Luftwaffe
Datum:
31.01.2022
Ort:
Kassel
Lesedauer:
1 MIN
Eine Initiative der Luftwaffe kam an: Gemeinsam mit den Johannitern und dem Kassel-Airport wurde der Impffortschritt vorangetrieben. Denn auf dem Rollfeld hieß es am Wochenende nicht „ready for takeoff“, sondern Ärmel hochkrempeln für die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung. Besonders Kinder wurden mit dem Konzept des Impf-Airbus angesprochen.
Mehrere Personen stehen Schlange vor einem Airbus
Schlange stehen für eine gute Sache: Im #ImpfAIRbus der Luftwaffe gab es neben einer Impfung auch einen imposanten Einblick in das Innenleben des A400M. Es war eine einmalige Gelegenheit, um sich die Anti-Corona-Spritze abzuholen.
Bundeswehr/Johannes Heyn
Die Faszination für die Luftfahrt und der Wille, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern: Die Luftwaffe hat gezeigt, dass sich beides vereinen lässt. Mit dem Airbus A400M, umfunktioniert in eine mobile Impfstation, konnten sich Luftfahrtbegeisterte am vergangenen Wochenende eine Impfung abholen und gleichzeitig das Flugzeug besichtigen.
142 Erstimpfungen, davon 112 für Kinder
Dass der Impf-Airbus der Luftwaffe gut angekommen ist, beweisen die Zahlen:
840 Impfungen
142 Erstimpfungen (davon 112 für unter Zwölfjährige)
135 Zweitimpfungen
563 Booster
Von 10 bis 18 Uhr wurde vergangenen Samstag und Sonntag alles darangesetzt, die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung an die Frau beziehungsweise an den Mann zu bringen. Das Lufttransportgeschwader 62 aus Wunstorf hat dazu einen A400M zur Verfügung gestellt und wurde tatkräftig durch die helfenden Hände der Johanniter, von Mitarbeitern am Kassler Flughafen und von Sanitätsstabsoffizieren der Reserve unterstützt.
„Ich freue mich, dass die Aktion so gut angenommen wurde, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen so hervorragend klappt und dass wir damit zum Impferfolg in ganz Deutschland beitragen können“, sagte Oberstarzt d. R.der Reserve Dr. Florian Wolf vor Ort. Jeder Piks zähle im Kampf gegen die Pandemie."
Jeder Piks zähle im Kampf gegen die Pandemie."
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Wenn man das Wort "Pandemie" mit Überbevölkerung auf dem Planeten gleichsetzt, stimmt der Satz. Pan demos = wörtlich: das ganze Volk, die ganze Bevölkerung.
@Pan Demos: Die also in der westlichen "impfenden" Welt ausgerottet wurde??
https://www.bmvg.de/resource/blob/5536306/2b3d58bd18d845abe6b2e31d8caea4b6/military-scientific-research-annual-report-2021-data.pdf
hier gibt es auch einiges zu Tests u. mehr zu lesen.
Dr. Norbert Häring
Was die freigeklagen Protokolle des Corona-Krisenstabs zeigen – und was die Regierung mit seitenweisen Schwärzungen verbergen will
26. 05. 2024 | Weil die etablierten Medien über die vom Arzt Christian Haffner freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Bundeskanzleramts nicht berichten – mit einer löblichen Ausnahme -, will ich hier eine erste Einschätzung wiedergeben, die einer der Auswerter auf X veröffentlicht hat. Kaum etwas macht so deutlich, wie viel Dreck die Regierenden dieser Zeit am Stecken haben, wie die Geheimniskrämerei um die Motive und Entscheidungsgrundlagen für die während der sogenannten Pandemie getroffenen Maßnahmen.
…
https://norberthaering.de/news/protokolle-krisenstab/
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