Am Mittwoch hatte Lauterbach seine " Krankenhausreform" durchs Kabinett gebracht, die vor allem auf Schließungen von Kliniken im ländlichen Raum hinausläuft. Am 16.5.24 berichtet tagesspiegel.de unter obigem Titel:
»… Just an diesem Tag veröffentlichte [Präsident] Scheller auf der Homepage des Bundesrechnungshofes ein Gutachten zu Lauterbachs Gesetzentwurf. Die 26 Seiten lesen sich wie eine detaillierte Abrechnung mit den Plänen des SPD-Ministers…
Der Bundesrechnungshof moniert nun, wie Lauterbach den Umbau der Standorte finanzieren will. Der Gesundheitsminister will ab 2026 für zehn Jahre über einen Transformationsfonds insgesamt 50 Milliarden Euro bereitstellen. Die Hälfte der Gelder sollen von den Ländern und die andere Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen – also letztlich von den Beitragszahlern – kommen.
Es „bestehen rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit“, heißt es in dem Gutachten. Die gesetzlichen Krankenkassen seien nur für Behandlungskosten – also die laufenden Kosten von Krankenhäusern – zuständig. „Investitionskosten haben die Länder zu übernehmen.“ Der Bundesrechnungshof kritisiert auch, dass Privatversicherte keinen Beitrag leisten müssen…
Auch die Landesgesundheitsminister lehnen die Reform einhellig ab. Einige Länder drohen mit Verfassungsklage, weil Lauterbach das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen will…«
Enteignung, Vergesellschaftung, Verstaatlichung – je eher je besser, je günstiger, je wirkungsvoller!
Nochmals: Kapitalismus ist die systemische "Erkrankung" – nicht das System selbst!
Das sollte doch auch die A‑SPD verstehen 😉 (sprchl. vgl. s.U‑SPD – nicht das A‑Wort natürlich) 😀 Ein Schelm .…
Keine Abrechnung mit der Coronapolitik:
"In Hessen war sie [die AfD] bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober aber zweitstärkste Kraft geworden und hatte gleich als erste Maßnahme die Einrichtung eines Corona-Ausschusses angekündigt. Mit 28 Mandaten hatte die AfD die dafür notwendigen 20 Prozent der insgesamt 133 Landtagssitze zunächst sicher."
Es gelte:
"Ist die Einsetzung von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags beantragt, so hat der Landtag sie unverzüglich zu beschließen", heißt es im Untersuchungsausschussgesetz. So wird verhindert, dass Regierungsmehrheiten Nachforschungen blockieren, die für sie unangenehm werden können."
Doch:
"Hält der Landtag einen Einsetzungsantrag teilweise für verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen Untersuchungen auf diejenigen Teile des Untersuchungsgegenstandes zu beschränken sind, die der Landtag für nicht verfassungswidrig hält."
Und das ist der Trick, denn nach Dingen zu fragen, die nicht in Hessen entschieden wurden, ist VERFASSUNGSWIDRIG:
"Nach Meinung der Koalition ist der AfD-Antrag aber von einem verfassungswidrigen Ansatz durchzogen. Denn die bedenklichsten Teile, die sich auf nicht-hessische Einrichtungen wie Ministerpräsidentenkonferenz oder RKI bezögen, stünden in einem Anfangspassus, mit dem alle folgenden Einzelfragen verknüpft seien."
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/verfassungswidrig-darum-blitzt-die-afd-mit-ihrem-corona-untersuchungsausschuss-heute-ab-v1,afd-corona-untersuchungsaussschuss-streit-100.html
Der Wahl-o-Mat und Corona"
Ich habe mal vor ein paar Tagen (zum zweiten Mal höchstens) probiert, was da für mich rauskommt. Überraschung: Ich bin noch irgendwie "links" – erster Platz BSW.
"Corona" kommt im aktuellen Angebot zur Europawahl nicht mehr vor, anders als die Jagd auf Wölfe, womit mir schon mal ein Kernthema fehlte. Auch zu vorherigen Wahlen war die Berücksichtigung des gesellschaftlichen Themas No. 1 sorgsam eingehegt. So war z.B. die Frage vorgegeben:
"Soll der Staat Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung stellen?", und nicht etwa:
"Soll an Schulen wieder in Präsenz unterrichtet werden?"
Die Zustimmung zu staatlichem Handeln wurde so abgefragt:
"Die Querdenker-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden."
Die Regierung in BaWü störte sich daran, weil der Eindruck entstünde, SIE entscheide /rege an, in Bezug auf wen das LAVS tätig werde: https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/innenministerium-widerspricht-querdenker-frage-im-wahl-o-mat
Dabei läge dies gar nicht in ihrem Ermessen.
Die mögliche Reichweite der Befugnis spielte auch keine Rolle bei:
"Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe soll aufgehoben werden" (einziger von "links" zugelassener Kritikpunkt, mal von Zero-Covid-Phantasien abgesehen, die der Wahl-o-Mat auslässt);
Hier sind internationale Vereinbarungen berührt, aus denen die BRD heute genausowenig selektiv auszusteigen in der Lage ist wie die DDR früher – Patente des Klassengegners wurden höchstens heimlich angetastet.
Nachtrag zu Wahl-o-Mat aktuell:
https://www.focus.de/experts/wahl-o-mat-fuer-europawahl-getestet-alle-kis-waehlen-die-gleiche-partei-liegt-es-an-den-entwicklern-oder-an-der-vernunft-der-ki_id_259951280.html
Die Kü-Intenzen zeigten klare Präferenzen, insbesondere:
"Den letzten Platz belegt dagegen bei ausnahmslos allen KIs die AfD."
Der Wahl-o-Mat berücksichtigt jede Kleinst- und Bullshitpartei, und schon beobachteter Wahlerfolg ist KEIN Gewichtungskriterium. Dass die AfD von bspw. den "Bibeltreuen Christen", "Naturgesetz" und "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung" überholt wird, sollte den Einen oder die Andere schon überraschen …
@Boris Büche: Was soll bei einem Artikel, in dem die Grünen als "progressive, eher linke Partei" angesehen wird, über das Thema Garbage-in-garbage-out aka "KI" anderes herauskommen?
Erschöpfende und abschließende Analyse zu den "GRUENEN":
"Die heutigen Grünen haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Ein Nachruf."
https://www.infosperber.ch/politik/welt/woker-lifestyle-militarismus-oder-die-gruenen-an-der-macht/
@Bear.…
Was für ein wundervolles Foto in Ihrem Link. Vor vielen Jahrzehnten wählte ich die Grünen einmalig in "Zweitstimmenkampagne". Wer das Wahlverfahren kennt, kennt auch die Bewandnis. Jedenfalls merkte ich sehr schnell dass dieses die beste Methode zu sein scheint sich gleichzeitig bei zwei Parteien extremst unbeliebt zu machen, und den "politischen Gegner" ernsthaft zu belustigen. Ich war damals noch jung und idealistischer. (Ich weiss, dass ist die Ausrede der Rechtsanwälte – egal!) Aber was die "CDU" angeht, habe ich wesentlich schneller geschaltet als Leo Ensel. Das waren früher auch mal Leute die es nicht glauben wollten, und es jetzt einfach glauben müssen. Die "CDU" findet immer einen Weg, auf dem ihre Schäfchen sie wählen können … 😉
Zitat: "Und das sagt euch jemand, der euch 30 Jahre lang so treu und brav gewählt hat, wie dessen Eltern seinerzeit die CDU"
Angepinselt, kann man da nur sagen. Je eher wir es merkten (merkelten?), desto schlechter stehen wir Heute da.
Und die Moral von der G'schicht: Behauptete ich im Nachhinein "Ja die Grünen habe ich früher auch mal gewählt" bekomme ich – vorausgesetzt öffentlichkeitswirksam – ein wehementes NEIN entgegnet! Gibt es eigentlich den Begriff "Wahlgeheimnisleuger" – und wenn ja, was ist da eigentlich dran.
Zitat2: "Mit einem Wort: Damals wart ihr unbestechlich und habt Euch von keiner Seite vereinnahmen lassen."
Da irrt er, der Verfasser! Der Faschismus ist die Macht der Dummen, aus dem Volk, über das Volk. Wer aus 1945 angeblich etwas gelernt haben will, dann dass tatsächlich 10 Millionen Nazis, überwiegend über keinerlei "innere Ideologie" verfügt haben können. Geht nicht! In der D. übt stets die Masse den gravierenden Druck aus – direkt oder indirekt. Erkennbar oder nicht. Interessant aber dass man – und das scheint auch kennzeichnend zu sein – ein entgegengesetztes Selbstbildnis pflegt, unter den "Herrschaften".
Wdh. also meine obige Def., Der Faschismus ist die Macht der Dummen, aus dem Volk, über das Volk. Und diese Art von Herrschaft, verlangt die "Unterwürfigkeit der Führer". Das ist eigentlich sehr simpel – so simpel dass es schon quasi verboten ist, zu sagen. Oder nicht? Leute, blickt zurück: "bedingungslos-hierarchisch" (NSDAP n. Hitler) bedeutet im Umkehrschluss, "die annähernd-vollkommene Unterwürfigkeit".
Nochmals also, die Zielsetzung der NSDAP war das "Ausser-Kraft-setzen" (abschaffen) der Demokratie. Der Organisation wurden ihre Kennzeichen verboten. Genauer gesagt, diese "Kennzeichen" wurden generell verboten. Die Demokratie ist in der BRD – im Gegensatz zur Weimarer Republik – rechtlich "alternativlos" geschützt. Die Betonung liegt ja schon auf "rechtlich". Wohlgemerkt, mit dem "Recht" hadern viele Leute, mal so mal so. Nicht nur die Faschisten.
Zur Kritik von Leo Ensel – sehr gut, sehr politisch. Bloss, warum erst jetzt bemerkt? Ist das tatsächlich sooo eine Blase, bei unseren "Pseudo-Ökos". Mehr sind sie nämlich schon lange nicht mehr. Also versuche ich es mal positiv zu betrachten und meine Gut argumentiert, Herr E.! Aber war "Kritik" nicht eh und jeh die Stärke. Es stand bloss viel zu selten was dahinter! Was kommt nun schon wieder, frage ich mich dabei persönlich.