Ein "Pamphlet", das "fassungslos" macht, im Wortlaut

»Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten

"Als Lehrende der Berliner Hochschulen ver­pflich­tet uns unser Selbstverständnis dazu, unse­re Studierenden auf Augenhöhe zu beglei­ten, aber auch zu schüt­zen und sie in kei­nem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

Unabhängig davon, ob wir mit den kon­kre­ten Forderungen des Protestcamps ein­ver­stan­den sind, stel­len wir uns vor unse­re Studierenden und ver­tei­di­gen ihr Recht auf fried­li­chen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände ein­schließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grund­le­gen­de demo­kra­ti­sche Rechte, die auch und gera­de an Universitäten zu schüt­zen sind. Angesichts der ange­kün­dig­ten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der huma­ni­tä­ren Krise in Gaza soll­te die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nach­voll­zieh­bar sein, die nicht alle kon­kre­ten Forderungen tei­len oder die gewähl­te Aktionsform für nicht geeig­net halten.

Es ist kei­ne Voraussetzung für grund­recht­lich geschütz­ten Protest, dass er auf Dialog aus­ge­rich­tet ist. Umgekehrt gehört es unse­res Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solan­ge wie nur mög­lich eine dia­lo­gi­sche und gewalt­freie Lösung anzu­stre­ben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin ver­letzt, indem es das Protestcamp ohne ein vor­an­ge­hen­des Gesprächsangebot poli­zei­lich räu­men ließ. Das ver­fas­sungs­mä­ßig geschütz­te Recht, sich fried­lich zu ver­sam­meln, gilt unab­hän­gig von der geäu­ßer­ten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffent­lich zugäng­lich sind und viel­fäl­ti­gen, dar­un­ter öffent­li­chen Zwecken dienen.

Wir for­dern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eige­nen Studierenden eben­so wie von wei­te­rer straf­recht­li­cher Verfolgung abzu­se­hen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kri­ti­schen Öffentlichkeit soll­te ober­ste Priorität haben – bei­des ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unver­ein­bar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte wer­den wir als Lehrende und Universitäten unse­rem Auftrag gerecht."«
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Am 8.5.24 war auf tages​spie​gel​.de zu erfahren:

»… 143 Berliner Professor:innen und Dozenten unter­zeich­ne­ten das Statement, dar­un­ter die Philosophin Rahel Jaeggi, der Soziologe Linus Westheuser (Co-Autor von „Triggerpunkte“), Ulrike Freitag, Leiterin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient, und Florian Zemmin, Direktor des Instituts für Islamwissenschaft der Humboldt-Universität. Rund 400 wei­te­re Unterzeichner:innen aus Deutschland und dem Ausland hat­ten sich am Mittwoch bereits ange­schlos­sen…«

Als kri­ti­sche Stimme zitiert wur­de ein "Mitarbeiter an der Universität der Künste", dem die Stellungnahme "nicht dif­fe­ren­ziert genug" sei. "Von sol­chen Versammlungen [sei­en] über kurz oder lang 'isra­el­feind­li­che und anti­se­mi­ti­sche' Äußerungen zu erwar­ten".

Sie nennen es "Journalismus"

Am 9.5.24 heißt es, eben­falls im "Tagesspiegel":

»Exklusiv Streit um pro­pa­lä­sti­nen­si­sche Proteste: Chef der Hochschulrektoren kri­ti­siert offe­nen Brief von Uni-Lehrkräften

Rund 100 Lehrkräfte hat­ten in einem Schreiben ein pro­pa­lä­sti­nen­si­sches Protestcamp an der FU Berlin ver­tei­digt. Mehrere Politiker reagie­ren ver­ständ­nis­los – und auch die Hochschulrektorenkonferenz.«

Aus über 500 UnterzeichnerInnen wer­den 100, aus dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz gleich das gan­ze Gremium. Letzterer wird fak­ten­re­si­stent so wiedergegeben:

»"Hochschulen sind kei­ne Orte, … an denen die ter­ro­ri­sti­schen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 geleug­net, das Existenzrecht Israels infra­ge gestellt oder gene­rell abwei­chen­de Meinungen und wis­sen­schaft­li­che Aussagen nie­der­ge­brüllt wer­den dürfen."

Sobald… eine rein poli­ti­sche Eskalation betrie­ben wer­de, übten Hochschulen „sehr berech­tigt ihr Hausrecht aus und erstat­ten, wo nötig, Anzeige“.«

Bundes"bild"ungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird so zitiert:

»„Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fas­sungs­los. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stel­len, wer­den Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt ver­harm­lost“, sag­te die FDP-Politikerin der „Bild“-Zeitung…«

"Mob von Antisemiten und Israelhassern"

Hervorgehoben stellt der "Tagesspiegel" dar:

»Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeich­ne­te den Brief als einen „Tiefpunkt für die deut­sche Wissenschaft“. Sie habe kein Verständnis dafür, „wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern ver­tei­di­gen“, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der Unionsfraktion der Zeitung.«

Warum erin­nert mich das an das Jahr 1967 mit sol­chen Schlagzeilen?