Julius Geiler ("Tagesspiegel") und die Demokratie. Georgien vs. Berlin

Seit Wochen pflegt Geiler ein neu­es Feindbild. Waren es jah­re­lang die "Corona-Leugner", spä­ter die "Putin-Knechte", so sind es nun "pro-palä­sti­nen­si­sche Studierende" und der Antisemitismus, was nicht nur für ihn umstands­los das Gleiche ist. In sei­nem Artikel "Präsidentin als 'Zionistin' beschimpft: Palästina-Protest an der HU Berlin auf­ge­löst – 37 Ermittlungsverfahren" ver­fährt er wie stets:

»Die Polizei hat einen unan­ge­mel­de­ten Palästina-Protest an der Humboldt-Universität zu Berlin am Freitagnachmittag been­det. Etwa 150 pro-palä­sti­nen­si­sche Studierende hat­ten sich auf dem Vorplatz des Hauptgebäudes der Universität in Berlin-Mitte ver­sam­melt und teil­wei­se straf­ba­re Parolen skandiert.

Im Verlauf der Räumung sei es wegen Volksverhetzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tät­li­chen Angriffs zu meh­re­ren Festnahmen im unte­ren zwei­stel­li­gen Bereich gekom­men, sag­te ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Von 40 Menschen wur­den die Personalien auf­ge­nom­men, ins­ge­samt wur­den 37 Strafermittlungsverfahren ein­ge­lei­tet«

Unangemeldet wie die Corona-Spaziergänge, da wallt bereits das Blut des mora­lisch stets auf der rich­ti­gen Seite (der von Lauterbach und Faeser) ste­hen­den Reporters. "Pro-palä­sti­nen­si­sche Sprechchöre" macht er aus, was ihm ähn­lich ver­werf­lich erschei­nen mag wie "unge­impf­te Terroristen". Seine Bezugspunkte sind die Stellungnahmen der Polizei und der Hochschulleitung. Deren Aussagen sind nie zu hin­ter­fra­gen, so wie die der Uni in Frankfurt und von Frau Ciesek. Sie hat­ten bekannt­lich schon lan­ge klar­ge­stellt, die Drosten-Dissertation sei zwar 17 Jahre lang irgend­wie ver­schol­len gewe­sen, aber zwei­fel­los rechtmäßig.

Weitere zitie­rens­wer­te Stimmen sind für Geiler der Regierende Bürgermeister (CDU) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Der for­dert: "Die Demonstrierenden müss­ten mit der 'vol­len Härte des Rechtsstaats' kon­fron­tiert wer­den". Der RCDS wie Geiler ver­wei­sen auf "die aktu­el­len Studenten-Proteste in den USA". Dort ver­tei­digt die Biden-Administration, sekun­diert von der Trump-Opposition, die demo­kra­ti­schen Werte mit­tels der Festnahme von inzwi­schen mehr als 2.000 von Bidens poten­ti­el­len WählerInnen. Anders als in der BRD mel­den sich in den USA dut­zen­de Kongreßabgeordnete der Regierungspartei mit kri­ti­schen Positionen zu Waffenlieferungen an Israel zu Wort. Hierzulande gilt schon das als antisemitisch.

Im Vergleich mit den USA und Berlin, wo ein Viertel der DemonstrantInnen belangt wur­den, neh­men sich die Ereignisse in Georgien recht harm­los aus. Nicht von Geiler, aber auch vom Tagesspiegel, kam am 1.5.24 die­se Meldung:

tages​spie​gel​.de (1,5.24)

Sehen wir ab von der alber­nen Frage, ob "Georgien nach Europa" geht, und hal­ten fest: Das Parlament des EU-Beitrittskandidaten hat mit 83 zu 23 Stimmen ein Gesetz beschlos­sen. Dagegen hat eine "Zehntausende Menschen zäh­len­de Menge" pro­te­stiert. Da es sich um "pro­eu­ro­päi­sche Demonstranten" han­del­te, ist jeden­falls für den "Tagesspiegel" klar, daß gewalt­tä­ti­ge Auseinandersetzungen von der Polizei aus­gin­gen. Trotz allem fällt auf, daß die Quote der belang­ten DemoteilnehmerInnen extrem viel klei­ner ist als die in Berlin. Deshalb ist die­ser Tweet des EU-Außenbeauftragten auch eine Fälschung:

Der rich­ti­ge Tweet lau­tet so:

twit​ter​.com (1.5.24)

An die­sem ersten Mai hat­te Geiler ent­täuscht fest­stel­len müs­sen, daß die sehn­süch­tig erwar­te­te Randale aus­ge­blie­ben war. Er resü­miert traurig:

Tagesspiegel Demokratie

Die Meldung davor im "Tagesspiegel"-Liveblog lautete:

»Am Abend rela­ti­vier­te die Polizei ihre eige­ne Meldung, nach der Beamte am Nachmittag in Neukölln ent­lang der Route der Abenddemonstration nach Anwohnerhinweisen ein­zel­ne Depots mit Steinen und Dachziegeln auch auf Dächern gefun­den hat­ten. „Wir klä­ren, ob es sich dabei auch um Baustellen han­delt, die uns vor­her nicht bekannt waren“, sag­te ein Sprecher. „Wir kön­nen nicht mit Sicherheit sagen, dass sie in allen Fällen der Vorbereitung auf die Demonstration dien­ten.“«

Die Falschmeldung der Polizei war da seit 13:38 im Netz.


Über die "Berichterstattung" von Julius Geiler zu den Corona-Protesten sie­he https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​g​e​i​ler.

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