"Neue Dimension von antidemokratischer Gewalt mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen"

Das sind zwei Meldungen von heu­te. Die erste ist zu lesen auf zdf​.de, die zwei­te auf tages​schau​.de.

Historische Erfahrungen zei­gen, daß Angstmache, Gewalt und Ausgrenzung tra­di­tio­nel­le Mittel kon­ser­va­ti­ver und rech­ter Gruppierungen sind. Wo Furcht vor Kriminalität und gesell­schaft­li­chen Spannungen geschürt wer­den, las­sen sich auto­ri­tä­re Konzepte leich­ter durch­set­zen. Die letz­ten Jahre haben aber auch gelehrt, daß sich die­se Praktiken weit in den Mainstream bewegt haben. Montgomery, Lauterbach, Dahmen und vie­le ande­re haben Haßreden in Coronazeiten gesell­schafts­fä­hig gemacht. Die Diffamierung und Kriminalisierung setzt sich fort bei der Debatte um die Kriege in der Ukraine und in Nahost.

Das sagt, eben­falls heu­te, laut welt​.de Frau Faeser:

In der "Welt" ist auch zu erfahren:

»Nach einer Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung tref­fen die Beleidigungen, Bedrohungen und tät­li­chen Angriffe Frauen wie Männer und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in ähn­li­chem Maße, und zwar sowohl in ost- als auch in west­deut­schen Ländern sowie über alle Parteigrenzen hin­weg. Auffällig ist aber ein Trend, den die Bundesregierung jüngst auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag offen­leg­te – nicht spe­zi­ell zu Kommunalpolitikern, son­dern gemünzt auf alle poli­ti­schen Ebenen: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so ver­la­ger­te sich der Hass ver­mehrt auf die Grünen. Für die AfD wur­den 2023 nach vor­läu­fi­gen Zahlen bun­des­weit 478 Fälle akten­kun­dig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien zusam­men wur­den von 2019 bis 2023 nach Regierungsangaben 10 537 Straftaten gemel­det.«

Die Antwort auf besag­te Anfrage vom 26.1.24 gibt es auf dser​ver​.bun​des​tag​.de.

Verbales Abrüsten

Als Reaktion auf Angriffe auf zwei Grünen-Politiker in Essen sag­te Faeser laut msn​.com:

»"Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müs­sen die­sem zuneh­men­den Klima der Gewalt ent­ge­gen­tre­ten." Dies fan­ge mit "ver­ba­lem Abrüsten" an.«

Sicherlich wird allen erin­ner­lich sein, wel­che Empörung bei der Innenministerin, dem Bundespräsidenten und der rest­li­chen Nomenklatura herrsch­te, als vor drei Wochen Frau Strack-Zimmermann unse­re Demokratie so verteidigte:

Videoquelle: schwae​bi​sche​.de (17.4.24)