»Bildungsministerin will sich von Staatssekretärin trennen
Bildungsstaatseketärin Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden Hintergrund ein Prüfauftrag zu möglichen Konsequenzen für Hochschullehrer, die einen anderen Umgang mit propalästinensischem Protesten gefordert hatten…
Streichung genehmigter Fördergelder erwogen
Stark-Watzinger hatte den Brief damals öffentlich kritisiert. Das ARD-Magazin Panorama hatte unter Berufung auf interne E‑Mails berichtet, im Bildungsministerium sei hausintern um eine Prüfung gebeten worden, ob als Konsequenz aus dem Brief Fördermittel gestrichen werden können. Dies hatte Kritikausgelöst…
Heftige Kritik an offenem Brief
In einem "Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten" hatten mehr als 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen im Mai die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Stark-Watzinger hatte damals entsetzt auf den Unterstützerbrief reagiert.
"Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde", erklärte sie nun. "Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind."«
tagesschau.de (17.6.24)
Strack-Watzinger macht weiter, ihre Staatssekretärin wird formal geopfert.
»Einstweiliger Ruhestand
In den einstweiligen Ruhestand können in Deutschland ohne Angabe von Gründen politische Beamte, Generale und Admirale versetzt werden. Dabei ist kein persönliches Fehlverhalten oder Dienstvergehen nötig. Meist wird die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Im Gegensatz zu einer Entlassung wird sofort ein Ruhegehalt gezahlt und die betroffene Person ist verpflichtet, einer neuen Berufung in ein Beamtenverhältnis Folge zu leisten…
Für Bundesbeamte und Bundesrichter ist die Versorgung in § 14 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Demnach erhält der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Bundesbeamte maximal für drei Jahre 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Grundgehalts zuzüglich Familienzuschlag. Danach erhält der Beamte lebenslang, basierend auf der Anzahl seiner bisherigen Dienstjahre (pro Jahr 1,79375 %), eine Pension zwischen 35 und 71,75 % seiner früheren Dienstbezüge. Diese Werte werden mit 0,9901 multipliziert (§ 5 Abs. 1 Hs. 2 BeamtVG), sodass der Anspruch de facto bei 1,775991875 % pro Jahr bzw. zwischen 34,6535 und 71,04 % liegt…«
de.wikipedia.org
(Ja doch, ich weiß, wie die Frau heißt.)
Propalästinensisch – Ein Begriff der Alldeutschen Propaganda. Sozusagen das kulturelle Erbe Hitlers.
@Erfordia…: So wie proisraelisch??
AA, Alldeutscher Verein, ist das kein Begriff für Sie?
" … Strack-Watzinger macht weiter …"
Die nahezu perfekte Symbiose. Agnes-Bettina? Danke. Wurde dieses überaus scheue Exemplar schon abgelichtet?
Studieneinrichtungen sind heute nichts anderes als Bildungsunternehmen. Und exakt so wird auch von der "marktliberalen" Fraktion des Allparteienkonsortiums agiert. Die Vollversorgung der Staatssekretariats-Kaste dürfte doch wohl die eigentliche Motivation für die Tätigkeit neben dem Drehtüreffekt sein.
Regierungssprecher meint, das sei OK, denn die Welt und historische Kontexte würden sich ja ändern.
Darf ich dann jetzt über einem Jobcenter eine Schrifttafel anbringen, mit der Aufschrift: "Arbeit macht frei", oder auf einer auf einer Corona-Demo ein gelbes Abzeichen tragen?
Ich frage nur, weil historische Kontexte sich ja ändern können, sagt die Regierung. Oder ändern die sich nur, wenn die Regierung das sagt?
Hat Rod Steward auch gemacht in Leipzig. Muss mal wieder meine CDs ausmisten. Die von Niedecken ist ziemlich weit geflogen.
Darf man oder darf man nicht?
Dann nutze ich mal die Pause. Die "Politiker" werden durch die Parteien besetzt. Sie spiegeln quasi deren Zustand wieder. Wäre es anders, würde man Kandidaten auswechseln, das Problem wäre dann keines.
Somit betrachte ich es immer wieder mit Skepsis, wenn auf Demonstrationen Personen gezielt angegangen werden. Auch wenn das "korrekt" sein sollte, es ergibt keinen Sinn. Die wahre "Demonstration" wäre demnach, die Parteien direkt zu "involvieren" und Rächenschaft einzufordern? Vor kurzem war ich wieder mal baff. Was ist eigentlich mit Sigmar Gabriel passiert? – Nun weiss ich es, aufgrund der aktuellen Berichterstattung. (also durch "Zufall" quasi) Was für ein Abstieg, für SPD und Demokratie gleichermassen. SG machte seinerzeit also nicht bloss diesen Eindruck, er .….……! – Darf man ja nicht sagen, oder?
… passt doch wohl in keinen Auspuff, der ball ?!? [auch sprichworterfinderer hin und wieder ist]