Der Reserveoffizier Reinhard Müller, der als Rechtsreferendar "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden" tätig war, also der Institution, die jetzt eine Freiheitsstrafe gegen eine Ärztin wegen Masken- und "Impf"-Befreiungsattesten erwirkt hat, über dessen totalitäre Phantasien 2022 berichtet wurde in "Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden", will für den "Sieg der Ukraine im deutschen Interesse" "etwa zweihunderttausend Männer im wehrpflichtigen Alter" opfern. In einem Kommentar auf faz.net verbindet er das mit Hetze gegen arme Menschen in der BRD:
»Wer es nach Deutschland schafft, hat nicht nur ziemlich gute Chancen zu bleiben. Er wird auch gut versorgt. Das gilt ebenso für die erwerbsfähigen Deutschen, von denen mittlerweile mehr als vier Millionen Bürgergeld erhalten. Und zwar in einer Höhe, die es mehr als nahelegt, keine reguläre Beschäftigung anzustreben…
Sieg der Ukraine im deutschen Interesse
Die Migration verschärft die Lage noch. Den Schutzsuchenden und Kriegsflüchtlingen insbesondere aus der Ukraine muss geholfen werden. Das Land kämpft einen Überlebenskampf gegen den Aggressor Russland, der auch Deutschland mehr als bedroht. Ein Sieg der Ukraine liegt in unserem ureigenen Interesse.
Dazu passt es nicht, etwa zweihunderttausend Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland zu alimentieren…«
Wir erkennen zwei Tatbestände: Der Rechtsradikalismus ist längst in die Redaktionsstuben des Bürgertums eingezogen. Und der Stimmungsmache gegen MigrantInnen folgt auf dem Fuße die gegen sozial ausgegrenzte Deutsche. Wer immer von "deutschen Interessen" spricht, ob in Kommentaren oder in Wahlkampfreden, will verschleiern, daß diejenigen von Rheinmetall, Krauss-Maffei und Biontech ganz andere sind als die der oft bemühten "hart Arbeitenden" und der Menschen, die oft auf "Stütze" angewiesen sind, selbst wenn sie arbeiten.
Natürlich müssen auch deutsche Männer und Frauen das Vaterland verteidigen. Also: Die Interessen von Rheinmetall, Kraus-Maffei und der amerikanischen Rüstungsindustrie:
https://www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehr–wehrbeauftragte-hoegl–pflicht-beim-wehrdienst-unausweichlich-34800330.html
Das nennt sich "Dienst am Vaterland" und sieht in der Realität so aus:
https://www.youtube.com/watch?v=MC4CKImdzQI
«Wer immer von "deutschen Interessen" spricht, ob in Kommentaren oder in Wahlkampfreden, will verschleiern, daß diejenigen von Rheinmetall, Krauss-Maffei und Biontech ganz andere sind als die der oft bemühten "hart Arbeitenden" und der Menschen, die oft auf "Stütze" angewiesen sind, selbst wenn sie arbeiten.»
––– und die Kapitaleigner oder ‑organisatoren der genannten Firmen transnationale Konzerne wie BlackRock & Co. sind. Der Reserveoffizier hat, so gesehen, den Kapitalvasallenstatus seines Landes verinnerlicht.
@Ulf Martin: Aus einem Interview mit dem Chef des Leopard-Herstellers KNDS geht hervor, daß das deutsche Rüstungskapital durchaus selbstbewußt und keineswegs vasallenhaft seine Interessen vertritt. Es steht am 14.6.20 auf faz.net unter der Überschrift „Augsburg können wir noch verteidigen, Berlin nicht mehr“ hinter der Bezahlschranke. Er sagt etwa:
"Wir haben im Panzerbau traditionell sehr gute Ingenieure. Da sind wir anderen Ländern deutlich überlegen. Glauben Sie mir, ich habe in den USA gelebt. Eine Qualität wie in Deutschland finden Sie da nicht. Aber andere holen auf, vor allem Wettbewerber in Fernost. Und wir haben in Deutschland nur noch einen Bestand von rund 300 einsatzbereiten Kampfpanzern. Daher sage ich oft: Augsburg können wir damit noch verteidigen, München und Berlin dagegen nicht mehr."
Das will er ändern: "Der weit überwiegende Teil unseres Auftragseingangs 2023 kam nicht aus Deutschland, sondern aus anderen NATO-Staaten…
Wir fahren die Produktion ja schon hoch, bauen unsere Werke in ganz Europa aus und werden in zwei Jahren etwa 500 Systeme im Jahr ausliefern, während es heute nur ein paar Handvoll sind. KNDS Frankreich (vormals Nexter, Anmerkung der Redaktion) fährt brutal hoch, bei den Caesar-Haubitzen übrigens mit einem Produkt, das wir ohne Geld vom französischen Staat selbst entwickelt haben…
Jetzt sind wir dabei, einen zweiten, deutschen Panzerstahlhersteller zu qualifizieren."
Zum geplanten Nachfolger des "Leopard":
"Pistorius und sein französischer Amtskollege Lecornu versuchen, MGCS voranzubringen, das ist nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern für ganz Europa wichtig."
@aa – Man muss unterscheiden: Wo wird produziert? Wer macht den Profit? Auf Letzteres kommt es im Kapitalismus bekanntlich an. Beispiel Rheinmetall:
«Die üblichen Börsenportale dokumentieren: 9 der 10 führenden Rheinmetall-Aktionäre haben ihren Sitz in den USA, in dieser Reihenfolge: Harris Associates, Wellington, Capital World, Fidelity, LSV, Vanguard, BlackRock, Dimensional, BKF. Nur der norwegische ölfinanzierte Staatsfonds Norges ist als einziger Nicht-US-Aktionär dabei: Er tut neuerdings etwas sozial und umweltbewusst und hat seine Anteile in der Rüstung reduziert – aber ganz kann er seine öligen Finger doch nicht vom lukrativen Geschäft lassen, gerade jetzt.
Sonst in den DAX-Konzernen wie Bayer, Daimler, Deutsche Bank sind auch noch deutsche Großaktionäre und Investoren aus Katar, Singapur, Kuwait oder China dabei – nichts davon bei Rheinmetall. Die 9 US-Aktionäre sind zudem mehrheitlich selbst untereinander aktionärsmäßig verflochten und bilden damit die Gruppe der absolut führenden Rheinmetall-Eigentümer, ungleich mehr als in jedem anderen DAX- und MDAX-Konzern.
Zusätzlich sind die genannten Aktionäre Capital World, Fidelity, Vanguard, Dimensional und BlackRock sowie weitere US-Investoren wie John Hancock und SEI noch mit Spezialfonds an Rheinmetall beteiligt. Damit wird die US-Dominanz weiter gesteigert.
Bei diesen Aktionären schwanken die Anteile allerdings ständig, weil mit den Aktien je nach Börsen- und Kriegslage spekuliert wird, durch schnellen Verkauf und Zukauf. Wie aus den gesetzlichen Stimmrechtsmitteilungen hervorgeht, hat etwa BlackRock schon im Jahr vor dem Krieg, 2021, seinen Anteil auf 4,99 Prozent verdoppelt. Und einige Monate nach Kriegsbeginn, am 5. Juli 2022, hat BlackRock seinen Anteil nochmal fast verdoppelt, auf 8,28 Prozent.»
– Rügemer, 9. 3. 23, NDS, https://www.nachdenkseiten.de/?p=94775
Kraus-Maffei-Wegemann (KMW), Hersteller von Drohnen-Schiessübungszielen namens «Leopard», ist allerdings wohl in der Tat weiter im Besitz deutscher Familien.
– https://de.wikipedia.org/wiki/Krauss-Maffei#Wehrtechnik
NB. Mit Rügemer kann, wer will, sich in Berlin jetzt am Wochenende und dann am amerikanischen Nationalfeiertag unterhalten.
– https://werner-ruegemer.de/termine/
@Ulf Martin: Ich schätze Werner Rügemer sehr, allerdings sind die Angaben auf einem veralteten Stand.
Der größte Anteilseigner ist laut https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/veroeffentlichungen/stimmrechtsmitteilungen/ (12.6.24) inzwischen die französische Bank Société Générale S.A. mit 10,97%, Black Rock hat seinen Anteil "normalisiert" auf 5,78%. Diese Sätze ändern sich ohnehin ständig, wie auch Rügemer sagt. Bei Goldman Sachs mitunter innerhalb eines einzigen Tages von 9,38% auf 4,69%. Diese Zahlen sagen ohnehin wenig über die tatsächliche Macht der Vermögensverwalter aus, die real um ein Vielfaches höher liegt.
Die Aussage Rügemers, "Ein Unternehmen im US-Eigentum", halte ich insofern für schwierig. Die Angaben von Rheinmetall sind nicht sehr transparent, aber danach ist der Anteil der Anleger aus "Nordamerika" in den letzten drei Jahren von 42 auf 37% gesunken (https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/). Es ist auch nicht so einfach, daß Finanzverwalter wie Blackrock schematisch nur US-Interessen vertreten, es sei denn, man verkürzte etwa die Rolle von Friedrich Merz, der immerhin vier Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender war, auf die eines Vasallen der USA. Und sowieso ist mir die Klasse suspekt, die mit Mordinstrumenten ihr Geld verdient, ob deren Funktionäre einen deutschen oder einen US-Paß besitzen.
Nach dem Maidan und der darauf folgenden "Politik", war ich der Überzeugung, Deutschland müsse nun rüsten – mindestens nach den 2%-Vorgaben der NATO, wenn auch zum vollen Eigennutz.
Hätten wir damals begonnen mehr Waffen anzuschaffen, hätte BK Scholz diese großteils bereits nach Ukrainien abgegeben. Mit der "Waffe Scholz", und der Entwicklung seit 2020, habe ich so nicht gerechnet, und sage Heute – Gut dass wir nicht, einer oberflächlichen Logik folgend, gerüstet haben. Wesentliches davon wäre vermutlich einfach weg und in der Ukraine in die Luft geflogen.
So kann man sich täuschen (lassen?).
Die Wichtigkeit von "Kampfpanzern" hat sich etwas verschoben, zu den "Drohnen". Insofern scheint die Rüstungsindustrie nicht ganz so "einzigartig" wie der Vertreter da sagt.
"Wer es nach Deutschland schafft, hat nicht nur ziemlich gute Chancen zu bleiben. Er wird auch gut versorgt. Das gilt ebenso für die erwerbsfähigen Deutschen, von denen mittlerweile mehr als vier Millionen Bürgergeld erhalten. Und zwar in einer Höhe, die es mehr als nahelegt, keine reguläre Beschäftigung anzustreben…"
Und wieder jemand, der u.a. wohl nicht ansatzweise verstanden hat, dass das sogenannte Sozialstaatsprínzip besonders auch dazu dienen soll, den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren. Diesbezüglich hilft zudem ein vergleichender Blick in Länder, wo solcherlei Errungenschaften nicht exsistieren. Des Weiteren ist die Höhe z.B. des Bürgergeldes nicht etwa beliebig (gönnerhaft großzügig) gewählt, sondern entspricht in der Höhe (wie ich kürzlich hier an anderer Stelle bereits erwähnte) dem absoluten Existenzminimum.
Wie definiert sich das Existenzminimum:
"Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung. Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Es ist ein Grundrecht." (1)
Dies betreffend auch nochmal zu Erinnerung die grundlegenden Kernpunkte des Sozialstaatsprinzips:
- Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums bei Hilfebedürftigkeit durch einklagbare Rechte auf Hilfe durch den Staat, in Deutschland durch die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung.
- Ermöglichung der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung unabhängig vom Einkommen.
- Schutz der Familie
- Herstellung von Chancengleichheit bei beruflichen Zugangsvoraussetzungen (soziale Gerechtigkeit)
- Staatliche Interventionen, wenn erkennbar wird, dass nachteilige Nebenwirkungen die marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung unterlaufen, letztlich mit dem Ziel der Gewährtragung für wirtschaftlichen Wohlstand
Grundsätzlich ist die Sozialstaatlichkeit durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Verfassungsänderungen gesichert.
Letztlich stellt sich für mich also die Frage mit welchem offentsichtlich selbstverliehnen Recht bestimmte Personen mit hetzerischen Äußerungen genau jene Grundpfeiler unserer Verfassung bzw. die des Sozialstaatsprinzips angreifen dürfen und ob hier nicht eventuell sogar eine Straftat im Sinne des §130 StGB vorliegt.
Zitat aus §130 StGB:
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt.…" (2)
(1) Defintion – Existenzminimum – Wikipedia >>> https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum
(2) Siebenter Abschnitt StGB – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung >>> http://www.stgb-online.de/ordnung.html
Die Grundpfeiler einer Demokratie stehen nicht in irgendeiner Verfassung oder im Grundgesetz sondern stehen und fallen mit der Klasse welche die Macht im Staate hat.
Wer von DDR Unrecht faselt leidet unter Hirngespinsten.
Aufgrund der aufgeführten Rede, für den Reserveoffizier Reinhardt Müller, aufgrund von seinen Beleidigungen/Verleumdungen:
Lied zu "Alternative Karrieren"
https://www.youtube.com/watch?v=6oV9_CfoDo4
Quelle: youtube.com
Etwa der da?
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_M%C3%BCller_(Redakteur)
" Er absolvierte seinen Wehrdienst bei der Feldjägertruppe… "
Quelle: wikipedia.org
Wo bleibt denn die persönliche Entwicklung, bei dem Werdegang. Fast ein Stereotyp, wohl geblieben?
"Immer wieder ist von Arbeitsanreizen und Sanktionen die Rede. Dabei führt unsere Wirtschaftspolitik die Arbeitslosigkeit aktiv herbei – zur Inflationsbekämpfung."
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/buergergeld-und-arbeitslosigkeit-was-die-fans-der-marktwirtschaft-verschweigen-li.2221586
Es ist meine jahrealte persönliche Verschwörungstheorie, daß Arme und Fremdlinge auf Nothilfe als zukünftige Menschenopfer in einem Krieg um wirtschaftliche Einflußsphären vorgehalten werden.
"Fremdlinge auf Nothilfe als zukünftige Menschenopfer in einem Krieg"
Müssten schön blöd sein, für die finanziellen Interessen von ein paar alten Milliardärssäcken auf dem "Feld der Ehre" zu verrecken.
Faschismus benötigt ein Feindbild. Dies wird zur Verfügung gestellt mit Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern etc., egal aus welchem Grund und woher. Man kann es auch mit sogenannten "Antisemiten", Coronakritikern, Russen etc. erreichen. Die "nationale Karte" ist noch immer die sicherste Bank hierbei. Es ist mehr als ein "teile und herrsche". Zentraler Punkt ist das Feindbild, das benötigt wird. Wie hervorragend diese Strategie noch immer wirkt, ist seit Corona in zunehmenden Maße sichtbar.
Nebenbei von Vorteil ist der entstehende Druck auf den Arbeitsmarkt, der zu sinkenden Löhnen und damit zur sukzessiven Reduzierung des Lebensniveaus führt.
Damit es nicht falsch verstanden wird: Flüchtlinge, Migranten etc. sind nicht das Problem. Das Problem sind die "Kreise", die diese Mittel einzusetzen wissen. Manche bewusst, mache unbewusst mitlaufend. Das Resultat ist immer gleich. Man beseitige die Ursachen der illegalen Migration, und das Problem wird in der Dimension in Richtung Lilliput wandern.
Genau Mikron! Das sind die die man ständig sieht und die Propaganda bringt die auch ständig ins Gerede, egal ob mit Messerstechereien oder Tumulten in den Unterkünften, Vergewaltigungen usw. Und dann dieses ständige Gefasel vom Fachkräfteimport, Abschiebungen, Asylverfahren usw.
Ist doch klar wie sowas bei den Doofen ankommt.
Innenministerkonferenz – Par ordre du mufti: Kriegsflüchtlinge werden zu „Fahnenflüchtigen“ deklassiert. Wehrfähige Ukrainer in Deutschland bekommen keine Ausweisdokumente mehr.
Publiziert am 24. Juni 2024 von freiheitsfoo
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Seit ca. dem 14. Juni begann ein medialer Shitstorm gegen nach Deutschland aus dem Krieg geflüchtete Ukrainer, die nach aktueller ukrainischer Gesetzeslage zum Kriegseinsatz verpflichtet, also gezwungen werden können.
Begonnen hat diesen der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) und der CDU-„Wehrexperte“ Roderich Kiesewetterbayrische, stramm gefolgt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU), FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und dem thüringischen CDU-Vorsitzende Voigt.
Diese Ukrainer dürften kein Bürgergeld mehr bekommen.
…
https://freiheitsfoo.de/2024/06/24/imk-tabubruch/