Was haben sie alle geschwärmt von der freien und demokratischen EU, bis zum Wahltag. Nun sind die Spitzenjobs versteigert und man kann die Sprüche fürs Wahlvolk wieder ignorieren.
»SPD-Chef Klingbeil stimmt Grenzkontrollen über die EM hinaus zu
Kehrtwende bei der SPD: Die Sozialdemokraten geben ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus auf.
Nach Feststellung vieler illegaler Einreisen schloss sich der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ der Einschätzung von Innenministerin und Parteifreundin Nancy Faeser an.
Klingbeil sagte wörtlich: „Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen.“ Die Frage, ob es bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bleiben solle, beantwortete er mit diesem Satz: „Das wird auch nach der EM so sein.“…«
welt.de (30.6.24)
Das verlinkte Interview hat tatsächlich diesen Titel:
Die "Welt" zitiert Klingbeil weiter:
»„Erst mal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können“, sagte er. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert werde. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland beklagt und deshalb milliardenschwere Sondervermögen vorgeschlagen – also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse.«
Wenn der Koch etwas entscheidet, eilt der Kellner beflissen.
Der Kapitalismus braucht ständig irgendwelche Menschen auf die er mit dem Finger zeigen und zu Schuldigen seiner selbst erzeugten Krisen erklären kann.
Jetzt hab ich glatt 'Aischylos' anstelle 'Asylchaos' gelesen…der konnte ein Lied von den Persern singen, die nach Europa drängten…'Europa' selbst war allerdings auch nicht aus Europa…
…und dass Europa in Eurasien liegt hat man auch nicht verarbeitet…
…ansonsten verstehe ich nicht wirklich, was hier mit dem Artikel jetzt gesagt werden wollte…
…selbst bin ich für Migration, aber für eine intelligente…das 'wie' ist das Problemo…aber erwarte mal ne intelligente Lösung von der real existierenden Politik…
@A‑w-n‑n: Ich bin dafür, daß wir nicht länger mit unserer Art zu produzieren, zu konsumieren, uns zu bewegen dazu beitragen, daß Menschen ihr Heil in Arbeitsmigration suchen müssen. Ganz zu schweigen von den Konflikten, die unsere Regierenden im Interesse der Rüstungsindustrie und aus verrückten Machtgelüsten schüren.
AA, nicht die Produktionsweise ist der Grund allen Übels sondern die Ziele die dahinter stecken. Migration ist nur eine Art und Weise diese Ziele zu erreichen. Es sei daran erinnert daß Arbeit ein Bedürfnis ist und gleichermaßen ein gesellschaftliches Erfordernis. Dieser Einheit jedoch, kann und will kein Unternehmer der kapitalistischen Welt gerecht werden. Weil der ganze Kapitalismus nicht anders funktioniert und niemals anders funktionieren wird!
@aa: Merci für die Klarstellung. Ich bin für Migration zwecks kultureller Vielfalt und mehr Alternativen bei der Partnerwahl, also für Ermöglichung von 'sinnvoller' Migration aus Prinzip. Also für hohe Integration und auch Austausch bzw. damit Familienbande etc. über Grenzen.
@A‑W-N
Wegen Ukraine-KriegDeutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr erneut deutlich gestiegen.
01.07.2024
Die Bundesregierung genehmigte die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Das ist ein Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. "Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Demnach gingen 65 Prozent der Rüstungsexporte in die Ukraine. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern gehören außerdem Singapur, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen Rekord bei den Rüstungsexporten gegeben…"
soweit zu "von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen". Das größte Übel der Menschen sind bewaffnete Konflikte. Niemand der müsste wollte wohl so unbedingt gerne hier leben. Sie sitzen noch auf dem hohen Roß und wollen entscheiden, ob jemand "würdig" ist sich hierher zu begeben?
Nie wieder Krieg kommt genauso an wie Rettet die Wale oder Rettet das Klima. Denn auch wer mit solchen Parolen das Gegenteil zum Ziel hat kann sich der millionenfachen Zustimmung sicher sein.
@ o.W.: war das an 'aa' gedacht, an mich verstehe ich den Bezug nicht, aber Mercu für den Hinweis.
Migration ist aufgrund der auftretenden Themenbereiche selbstverständlich ein hervorragendes Mittel der Ablenkung von zentralen Themen. Und selbstverständlich übt Migration Druck auf das Lohnniveau aus. Unbeabsichtigt? Wohl kaum. Es schafft so ein schönes "Wir" und "Die". Und selbstverständlich sind wirtschaftliche Ursachen aus Ausbeutung, Verursachung und Förderung von Kriegen verbundenen mit Profit aus Waffengeschäften, Hauptursachen.
Probleme beruhen oftmals an fehlender Integration. Dazu gehören immer zwei. Eine integrationswillige Gesellschaft und ein integrationswilliger Migrant. Und Integration darf nicht als Kapitulation gefordert werden. Wenn beide Seiten wollen, funktioniert dies recht gut, zumindest in vielen außereuropäischen Ländern. Selbstverständlich ist es auch eine Frage der Zahlen, aber dies geht mit der o.g. Fragestellung der Nutzung der Migration einher.
Niemand spricht darüber, diese hirnlosen Sanktionen z. B. gegen Syrien zu beenden um Fluchtursachen zu beenden – merkwürdig.
Es spricht auch niemand davon das sinnlose Wüten der WTO bzw. Weltbank zu beenden.
Es spricht auch niemand von den Freien am Hindukusch.…
Es wird sowieso insgesamt wenig über Wissenswertes berichtet. Die AfD dankt.
@Mizgiz
"Hirnlos" sind die Sanktionen sicherlich nicht – es ist immer noch das gleiche Ziel, das man verfolgt: Assad (mit den guten Verbindungen zu Russland) soll weg.
Es schreibt übrigens auch niemand darüber, dass das Öl aus den Quellen im Norden Syriens von den USA verkauft wird.
Ein sehr lesenswerter Artikl zu Syrien kürzlich bei den NDS:
"Arbeit und Brot – EU und USA behindern den Wiederaufbau Syriens"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117129
Jetzt sind wir wieder am Grundübel: https://duckduckgo.com/?q=rainer%20mausfeld%20hybris%20und%20nemesis&ko=-1&iax=videos&ia=videos
"… So werden wir gefechts- und kriegstauglich und am Ende siegfähig."
http://www.welt.de/politik/deutschland/plus252253496/Nato-versus-Russland-Wir-muessen-uns-im-Schwerpunkt-auf-einen-Landkrieg-vorbereiten.html
Kann der Herr sich keinen Hobby-Keller mit Spielzeug-Soldaten leisten? Ich würde für ihn spenden.