Freispruch im Verfahren wegen angeblicher "Feindesliste" von "Wir haben mitgemacht"

Das berich­tet am 12.6.24 schwae​bi​sche​.de:

»Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sam­meln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeich­net wur­den. Die Anklage lau­te­te, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt wor­den sei. Jetzt wur­de Michael Z. von die­sem Vorwurf frei­ge­spro­chen. Das bestä­tig­te sei­ne Anwältin Jessica Hamed die­ser Zeitung auf Anfrage…«

Anwältin Jessica Hamed erklär­te danach in ihrem Plädoyer:

»Es soll rech­tens sein, sich öffent­lich mit den – auch von mei­nem Mandanten zitier­ten – Worten: 'Wenn die hirn­to­ten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz vie­le noch erwi­schen!' (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik dar­an soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: 'Impfgegner sind Bekloppte', aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch die­se Äußerungen ande­re Menschen belei­digt, dif­fa­miert und aus­ge­grenzt wur­den? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und wür­de den Gesetzeszweck ins Gegenteil ver­keh­ren…«

8 Antworten auf „Freispruch im Verfahren wegen angeblicher "Feindesliste" von "Wir haben mitgemacht"“

    1. @Info: Ich hal­te immer noch so wenig von anony­men "Impf"-Opfern wie von Corona-Opfern. Spricht in die­sem Video ein demen­ter 51-Jähriger?

      1. @aa: Bezüglich mög­li­cher Fakes:

        Kürzlich hat­te ich so ein (pri­va­tes) Truman-Show Erlebnis, die­ses sto­ßen an eine Glaskuppel, die­ser Gedanke das gibt es doch nicht. Aber hät­te ich genau­er hin­ge­se­hen, klar es wäre mir eher auf­ge­fal­len, die­ses Lügengebäude. 

        Aber zu dem YT-Bericht: vie­le sol­cher Videos /​Berichte ange­se­hen und mei­ne wäre irrig anzu­neh­men das alle die­se Berichte gefaked sind. Denn was sich wie­der­holt sind die Muster, (an dem Punkt wird auch Truman stut­zig), in den Berichten. Weiterer Punkt sind die Emotionen. (Auch da fällt Truman etwas auf. )
        Haben sich all die Lügner vor­her abge­spro­chen bezüg­lich ihrer Fakes ? Für den Auftritt geübt?
        Weitere Betroffenenberichte Videos (engl. ) z.B. hier: https://​live​.child​rens​he​al​th​de​fen​se​.org/​c​h​d​-​t​v​/​b​r​o​w​s​e​-​a​l​l​/​t​h​e​-​p​e​o​p​l​e​s​-​s​t​u​dy/

  1. Man muss davon aus­ge­hen, dass die Staatsanwaltschaft wei­ter­macht – zumal der NRW-Justizminister der Partei der Besonders-Rechtgläubigen angehört,
    (https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​B​e​n​j​a​m​i​n​_​L​i​m​b​ach )
    wegen eines Untersuchungsausschusses ein wenig ange­schla­gen ist und (falls die Staatsanwaltschaft nicht selbst beiß­wil­lig sein soll­te, mög­li­cher­wei­se noch einen "Tipp" aus der Parteizentrale bekommt, doch von sei­ner ",Weisungsbefugnis" Gebrauch zu machen.
    Egal ob in die­sem Präzedenzfall das Urteil höchst­rich­ter­li­chen Bestand haben wird oder nicht:
    allein die Verzögerung reicht aus, um für ein paar wei­te­re Jahre poten­ti­el­le Kritiker ein­zu­schüch­tern und die Übergriffigkeit der Staatsmacht und ihrer Lakaien ein­fach hinzunehmen.

    Echte Fans die­ser Methode, wie die Volksver:etzer
    https://​www​.volks​ver​pet​zer​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​f​d​p​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​v​o​n​-​v​i​r​a​l​e​m​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​h​a​s​s​-​p​r​a​n​g​er/
    schei­nen nicht ein­mal zu mer­ken, dass der­ar­tig zusam­men­ge­schu­ster­te Paragraphen (samt Begründungen für deren Erstellung) irgend­wann sogar von einer "fal­schen Regierung" gegen ihres­glei­chen ein­ge­setzt wer­den können.

  2. Wenn erst im Nachhinein die im Original zitier­te Wiedergabe bzw. Veröffentlichung der Aussagen von Personen des öffent­li­chen Lebens deren Sicherheit gefähr­den soll, indem sie ein Feindbild erzeugt und damit straf­recht­lich ver­folg­bar ist, dann ist der demo­kra­ti­sche Rechtsstaat ent­gül­tig am Boden:
    Diese Personen haben durch ihre vor­her getä­tig­ten Aussagen ja bereits selbst und höchst­per­sön­lich ein Feindbild gegen sich erschaf­fen, sind also bereits seit die­sem Zeitpunkt für die Konsequenzen auch selbst verantwortlich.
    Ein unver­fälsch­tes Zitat eines per­sön­li­chen Statements kann wohl nicht schwe­rer wie­gen als das per­sön­li­che Statement selbst.
    Oder sol­len zukünf­tig Wort-Zitate unter Strafe gestellt wer­den, nur weil die Quelle jetzt der Meinung ist, statt einer Entschuldigung ist es bes­ser, ihr Tun tot­zu­schwei­gen und Gras über die Sache wach­sen zu lassen?

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