Das Namenskonstrukt im Titel rührt von einem Versprecher, der einer der „ExpertInnen“ unterlief, die ich gestern im Radio hörte. Sie mußte lachen, ich finde die Formulierung nicht falsch.
Ist nun im Eimer, was in den letzten Wochen „die Demokratie“ genannt werden sollte? Wird jetzt alles anders, wie manche frohlocken? Davon kann eigentlich nur ausgehen, wer meint, das politische Personal bestimme über die Geschicke eines Landes oder einer Staatenunion, und nicht deren Auftraggeber.
Ich vermute, nach dem ersten gebotenen medialen Zusammenschrecken auf der einen und der Euphorie auf der anderen Seite wird das business as usual einsetzen. Die Machtkungelei in den alles andere als demokratischen Gebilden EU-Parlament und Kommission wird ein wenig komplizierter. Schon bisher haben sich die PopulistInnen von rechts, ob aus Italien, Polen oder Ungarn, sicher mit einigen nationalistischen Akzenten, in das Spiel einbinden lassen, einen Machtblock der europäischen Wirtschaft gegen andere Blöcke zu schaffen. Unterschiede gab es, wenn es um den Anteil ihrer Klientel dabei ging.
Erinnern wir uns an das „Pfui“, das einem Berlusconi vor Wahlen entgegenschallte, bevor er als honoriger Staatsmann in das Machtkartell eingebunden wurde, ganz ähnlich, wie es mit Trump und Meloni vor sich ging. Wer noch ein Stück weiter in der Geschichte zurückgeht, wird die selbstverständliche Akzeptanz faschistischer Regime in Spanien, Portugal und Griechenland in NATO und Europapolitik feststellen.
Was auch sollte sich ändern? Bei dem alles überragenden Thema des Kampfes gegen Geflüchtete unterscheiden sich Faeser, Weidel und Wagenknecht allenfalls in der Wortwahl. Das „Unser Land zuerst!“, gerne mit Phrasen von hart arbeitender Mitte garniert, klingt in verschiedenen Sprachen jeweils anders, vereint sich in der Praxis jedoch zu einem „Wir gegen die anderen“. In dieser Frage wird es eine Verstetigung der Ausgrenzungspolitik geben, die schon lange von den etablierten Parteien durchgeführt wird.
Bleibt das Thema des Ukraine-Krieges, das tatsächlich Differenzen offenbart. Vielleicht mit Ausnahme des BSW (sicher bin ich mir nicht) geht es darum, ob deutsche, französische und andere europäische SoldatInnen nicht für deutsche, französische oder europäische Interessen in die Schlacht ziehen sollen, sondern für US-amerikanische. Dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Rüstung hat die AfD zugestimmt, so, wie sie sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzt. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich für die Beteiligung an der Macht in der Frage der „europäischen Verteidigungspolitik“ wie Frau Meloni flexibel zeigen wird.
Vorerst durchgesetzt hat sich das „Wir gegen die“. Das Thema „Oben gegen unten“ wird so ausgeblendet. Charakteristisch dafür ist die Aussage von Wagenknecht, daß die „unkontrollierte Migration“ „den Wohnungsmarkt überfordere“ (rbb24.de). Es sind danach nicht die Wohnungsbaukonzerne und die ihnen zugetane Politik, die für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zuständig sind, sondern die MigrantInnen. Ähnlich werden sie verantwortlich gemacht für ein Angebot von Billiglöhnern und nicht etwa Wirtschaft und Politik, die sich gegen Mindestlöhne und halbwegs angemessene Tarifabschlüsse mit allen Mitteln wehren. Diese Argumentation trifft übrigens in gleicher Weise die urdeutschen jetzt umbenannten Hartz-4-Bezieherinnen, denen man mit Bezugskürzungen „Arbeitsanreize“ aufdrückt.
WählerInnen in Not
Diese Darstellung beschreibt bisher die eine Seite, die der „Politikanbieter“. Welche Wahl hatten diejenigen, die tatsächlich das Ankreuzen auf einem sehr langen Stimmzettel als Ausbund demokratischen Engagements ansehen?
Wie groß muß ihre Enttäuschung, ihr Zorn über die Mißachtung ihrer Interessen und die Arroganz der etablierten Parteien sein, daß sie im Wissen um nationalistische bis faschistische Tendenzen den Rechten ihre Stimme geben? Schon lange ist bekannt, daß es für rechtsradikale Positionen bei 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung Zustimmung gibt, und zwar quer durch die meisten Parteien und Organisationen. Daß nun stellenweise 30 bis 50 Prozent zu AusländerhasserInnen geworden sein sollen, klingt unwahrscheinlich.
Plausibler erscheint mir bei vielen die Suche nach einer Möglichkeit, ihrer Wut Ausdruck zu geben. Dabei hat die anhaltende Masche, jegliche Kritik, ob zur Agrar‑, „Klima“-, Kriegs- oder gar Coronapolitik als rechts zu markieren, der AfD geholfen, sich als einzige Opposition zu inszenieren. Daneben hatte nur das BSW Bestand, das oftmals als AfD light wahrgenommen wurde. Beim großen Thema des Kampfes gegen Geflüchtete geht es hingegen lediglich darum, wie weit die Grenzen und der Sprachgebrauch ausgeweitet werden.
Die bodenlose Arroganz und gleichzeitige Hilflosigkeit der anderen Parteien gipfelte in den weitestgehend inhaltsleeren Demonstrationen „für unsere Demokratie“. Als ob es nicht nur auf den genannten Politikfeldern mehr als hinreichende Argumente für die Beobachtung gäbe, daß insbesondere die Europäische Union ein Selbstbedienungsladen für Lobbyisten aller Wirtschaftsfraktionen ist, wurde eine heile Welt imaginiert. Die Phrasen von Menschheitsinteressen oder Menschenrechten, deretwegen wir alle den Gürtel enger schnallen müssen (Frieren gegen Putin oder Ärmer wegen Klimas), kontrastieren derart mit dem Handeln etwa für Rüstungs‑, Agrar‑, Pharma- und Energiekonzerne, daß einem schwindlig werden kann.
Insofern ist es folgerichtig, daß sie sich eine Quittung einhandeln. Daß davon ausgerechnet die Union und die rechten Parteien profitieren, deren Verhältnis zu den Konzerninteressen alles andere als unfreundlich ist, gehört zu den Paradoxen eines Gesellschaftssystems in der Sackgasse.
Gibt es einen Ausweg? Als Altlinker mit einem ohnehin kritischen Verhältnis zur Fokussierung auf den bürgerlichen Parlamentarismus bleibe ich bei der altmodischen Haltung: Das Entscheidende sind die Kämpfe von unten, die gegen Wohnungsnot und für ausreichende Löhne, für eine gerechtere Welt und letzten Endes eine andere Wirtschaftsordnung. In ihnen zeigt sich, daß nicht der polnische Arbeiter der Feind des deutschen ist, nicht die indische IT-Entwicklerin die der einheimischen. Rheinmetall und Biontech haben keinerlei Probleme, mit ausländischen Konkurrenten zu kooperieren, das Kapital kennt kein Vaterland, sondern nur den Profit. Machmal läßt sich von ihm lernen.
Ich lade ein zu einer Diskussion, wie die entwerteten Begriffe der Solidarität von unten und des gemeinsamen Kampfes gegen oben wieder eine praktische Bedeutung erhalten können. Für eine Debatte „Wie weiter nach rechts?“ steht der Blog hingegen nicht zur Verfügung.
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Offensichtlich kann man nicht nur stundenlang sondern auch tagelang über ein Wahlergebnis reden was praktisch vor dem Wahltag schon feststand. Was man auch daran festmachen kann daß der Brennpunkt heute Abend gleich dreimal so lang ist wie sonst üblich.
Wobei die Wagenknecht ja nichts Anderes verbreitet wie die AfD, CDU und all die anderen Parteien über ihre gemeinsamen Flüstertüten, Tagesschau, heute usw. nur daß da einer auf den Anderen mit dem Finger zeigt.
Und das ist auch nichts Neues.
"Und das ist auch nichts Neues."
Ich kann halt immer nicht erkennen, was DU eigentlich willst.
was ist die diskussionsgrundlage?
wunschdenken?
agitation?
aufklärung?
die erkenntnis des Guten und des Bösen?
außenpolitik?
putin muß vernichtet werden, "er" ist der friedlose /pazifismus /weder noch /feministische außenpolitik /ko-existenz usw.
gerechte löhne /gerechte mieten /gerechte, geregelte ausbeutung?
enteignung?
vergesellschaftung der produktionsmittel?
etc.
«Das Entscheidende sind die Kämpfe von unten, die gegen Wohnungsnot und ausreichende Löhne, für eine gerechtere Welt und letzten Endes eine andere Wirtschaftsordnung.»
Und da haben wir das eigentliche Problem: «Die Krise der westlichen Gesellschaften» reicht viel tiefer. Seinen Text von 1982 hat der Philosoph Cornelius Castoriadis für die Neuveröffentlichung 1995 so eingeleitet:
«Vierzig Jahre lang hat die Koalition der reichsten Ländern der Erde vor der Macht Russlands gezittert, das, gemessen an der Bevölkerungszahl, nur halb so groß war, über lächerlich geringe Produktionskapazitäten verfügte, im Vergleich zu den ihren, und permanent in einer tiefen inneren Krise steckte. Im Gegensatz zu dem, was erzählt wird, endete die Angelegenheit nicht mit dem "Sieg des Westens", sondern mit der Implosion des bürokratischen Regimes, das in dem, was als "Niedergangskonkurrenz" zwischen dem Westen und Russland bezeichnet wurde, zuerst aufgegeben hat.»
Russland ist inzwischen wieder etwas nach oben gekommen, trotzdem gilt das immer noch. Weiter:
«Ebenso wie die Erklärung der relativen Stärke Russlands verweist auch das Verständnis der relativen Schwäche der westlichen Regime auf gesellschaftliche und geschichtliche Ursachen. Hinter den beschriebenen Fakten liegen Faktoren, die jeder selbst beobachten kann: die Inkohärenz, die Verblendung, die Unfähigkeit der herrschenden Schichten in westlichen Ländern sowie ihres politischen Personals.»
«Wie und warum kommt die unglaubliche Bereitwilligkeit der westlichen Bevölkerungen zustande, sich blind zu stellen angesichts der potenziell verheerenden Auswirkungen, die dieser Sachverhalt ganz offensichtlich in sich birgt, und wie und wodurch wird sie am Leben erhalten? Hinter diesen Phänomenen verbirgt sich ein Auflösungsprozess der westlichen Gesellschaften, ohne Ansehen der Klasse.»
«Diese zufälligen, aber unvermeidbaren Führer finden sich an der Spitze jenes ausgedehnten bürokratischen Apparates wieder, den der moderne Staat darstellt, Träger und organischer Produzent einer ausufernden Irrationalität, unter dessen Agenten das alte bürokratische Ethos (des hohen Würdenträgers oder des gewissenhaften kleinen Beamten) zunehmend seltener wird. Und sie sind mit einer Gesellschaft konfrontiert, die sich immer weniger für "Politik" interessiert – d.h. ihr eigenes Schicksal als Gesellschaft.»
— Cornelius Castoriadis, Die Krise der westlichen Gesellschaften (1982/1995). In: Ders., Vom Sozialismus zur autonomen Gesellschaft, Gesellschaftskritik und Politik nach Marx. Ausgewählte Schriften, Band 2.2 (2008), hgg. Michael Halfbrodt und Harald Wolf, Verlag Edition AV.
PDF: https://weltexperiment.com/box/castoriadis_1982_krise-der-westlichen-gesellschaften.pdf
HTML: https://weltexperiment.com/box/castoriadis_1982_krise-der-westlichen-gesellschaften.html
"«Das Entscheidende sind die Kämpfe von unten, die gegen Wohnungsnot und ausreichende Löhne, für eine gerechtere Welt und letzten Endes eine andere Wirtschaftsordnung.»"
FÜR ausreichende Löhne, dürfte gemeint sein.
@Karl: Oha! Danke, korrigiert.
Und vllt. noch dies zum Begriff der «Repräsentation».
«Diese „Wahlen“ selbst stellen eine beeindruckende Auferstehung des Mysteriums der Eucharistie und der wahrhaftigen Gegenwart dar. An einem Sonntag alle vier oder fünf Jahre (einem Donnerstag in Großbritannien, wo der Sonntag anderen Mysterien vorbehalten ist) verflüssigt sich der Gemeinschaftswille und wird Tropfen für Tropfen in heiligen/profanen Gefäßen namens Urnen aufgefangen, und am Abend wird vermittels einiger zusätzlicher Operationen diese hunderttausendfach verdichtete Flüssigkeit in den darob verwandelten Geist einiger hundert Auserwählter umgefüllt.
Keine Philosophie der „Repräsentation“, sondern eine implizite Metaphysik; auch keine soziologische Analyse. Wer repräsentiert wen und auf welche Weise? Ohne Diskussion verworfen die Kritiken an der „Repräsentativdemokratie“, die von Rousseau ihren Ausgang nahmen, seither beträchtlich erweitert wurden und heute bereits durch die oberflächlichste Betrachtung der politischen Fakten ohne Einschränkung bestätigt werden. Vergessen der Souveränitätsverlust derer, die die Delegierten delegieren.
Diese Delegation soll zeitlich befristet sein. Aber ist sie erst einmal vollzogen, ist alles zu Ende. Rousseau lag falsch, als er meinte, die Engländer seien einmal „alle fünf Jahre frei“. Nicht einmal das! Denn während dieser fünf Jahre werden die angeblichen Alternativen, zu denen die Wähler sich äußern sollen, vollkommen vorherbestimmt durch das, was die Abgeordneten zwischen zwei Wahlen machen.
Diese Regierungsperioden verstärken sich natürlich in ihren Auswirkungen, und die „Wahl“ des Wählers beschränkt sich auf die großartige Alternative: Mitterand oder Chirac, Bush oder Dukakis, Thatcher oder Kinnock usw. Und sobald sich eine kleine getrennte Gruppe von Politikern gebildet hat, kann sie sich nur um ihre eigene Macht und ihre eigenen Interessen kümmern und sich mit den anderen, in der Gesellschaft vorhandenen Mächten, vor allem den ökonomischen, verbünden.
Natürlich, das fällt alles in den Bereich der vulgären Empirie, der jüdischen Erscheinungswelt, wie Marx gesagt hätte. Was scheren uns alberne Anekdoten wie zum Beispiel die Verwicklung nahezu aller amerikanischen Senatoren in den Savings-and-Loans-Skandal (dessen Kosten auf 700 Milliarden Dollar geschätzt und die Schätzungen ständig nach oben korrigiert werden)? Ist eine Milliarde Dollar ein politisches Konzept? Natürlich nicht. Sie vergessen, mein Herr, dass solche Gegenstände nicht wert sind, dass wir über sie nachdenken. Wir betrachten nur das Politische und das Wesen der Demokratie, welches darin besteht, dass der Ort der Macht leer ist und niemand beanspruchen darf, ihn einzunehmen.»
— C. Castoriadis, Welche Demokratie? (1990; Absätze eingefügt) https://weltexperiment.com/box/castoriadis_1990_welche-demokratie.pdf
Tja, für die ehedem wg. der Wahl unterbrochene "Ermittlung" sehe ich eine "dunkle Nichtfarbe"
Sie dürfte innerlich woll jedansd haawe
mit Lionenmähne
https://www.youtube.com/watch?v=5n_vgID3I8A
Quelle youtube.com
watt soll ma mache .… – Weiter ermitteln ? woisde s.m.s.
Frage1: Kann PCR SMSe aufspüren
Frage2: , oder benötigt es dazu speziell trainierte Suchthunde?
Frage3, optional:
Können dann ggf. nicht mehr benötigte Hunde von Covid auf SMS umgeschult werden?
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Moooment: Was heisst hier "abwegig" – die konnten sehr wohl Covid schnüffeln! Da glaube ich aber gaanz fest dran, und die BMG natürlich auch. Es kommt halt bloss auf das richtige "Leckerli" an. "Saturn macht mobil, bei Arbeit Sport und Spiel". Lauterbach kennt doch "das Ding", näwah?
Da es der kapitalistischen TINA Propaganda gelungen ist, Sozialismus mit "Unrechtsstaat" gleichzusetzen, ist die Zeit reif für neue Ideen.
Ich habe leider keine.
Der andere altlinke Charlottengrader hat das Wahlergebnis so kommentiert:
«EU-Wahlen: Gewinner sind NATO-Parteien
Wie bei Wahlen im Parlamentarismus üblich, ändert sich durch die Wahlen nichts. Zwar haben die Wähler der in Deutschland regierenden Koalition eine deutliche Absage erteilt und der AfD, der deutlich erkennbaren Oppositionspartei, mit 15,9 Prozent zu einem Spitzenergebnis verholfen, aber auch diese Scheinopposition bekennt sich in ihrem Programm zur NATO: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“, zitiert aus dem AfD-Programm.»
«Wagenknecht-Bündnis sieht Bedrohungsgefühle
Der Krieg in der Ukraine wurde von einer machtgierigen NATO und ihrer Einkreisungs-Strategie ausgelöst. Das wollen und dürfen die in Deutschland herrschenden Parteien nicht sagen. Dem Wagenknecht-Bündnis fällt zum Thema dieser Satz ein: „Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“. Man darf ahnen, dass die NATO gemeint ist, aber das böse Wort darf nicht ausgeschrieben werden und Frau Wagenknecht redet über „Gefühle“, so als sei die NATO nicht die Perma-Bedrohung der Völker. Das Wagenknecht-Bündnis hat mit rund 6 Prozent der Stimmen eine „Bewährungsprobe bestanden (TAZ)“.»
— Uli Gellermann, 10. 6. 24, Rationalgalerie, https://www.rationalgalerie.de/home/eu-wahlen
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt vor Wahlen regelmäßig den Wahlomaten ins Netz:
https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/
Zwar sind die Themen begrenzt, und die Fragestellkungen stark verkürtz, aber man bekommt eine lustige Ergebnistabelle mit den eigenen Parteipreferenzen.
Ich mach das schon seit Jahren, und immer – wirklich jedes Mal, egal bei welcher Wahl, bekomme ich dasselbe Bild:
Die Linkspartei ist irgendwo im oberen Drittel, die Grünen irgendwo in der Mitte, SPD irgendwo weit unten, die unappetitlichen Rechtsparteien zusammen mit der FDP im unteren Drittel, und an erster Stelle steht immer eine völlig unbekannte, trozkistische Kleinstpartei, mit der ich noch nie etwas zu tun hatte. Leider haben die bei Corona völlig versagt.
An letzter Stelle einer Liste mit etwa 30 Parteien, noch unter AFD und Co, steht jedes Mal die CDU. Die Partei, die das Land traditionell regiert, und von den meisten Wählern ihre Stimme bekommt.
Ich, alter weißer Mann, Ur-Bio-Deutscher, Kriegskinder als Eltern, Hochschulabschluss, blütenweißes Führungszeugnis, Kassengebiss, super Schufa-Score, .… bin heimatlos.
"…geht es darum, ob deutsche, französische und andere europäische SoldatInnen nicht für deutsche, französische oder europäische Interessen in die Schlacht ziehen sollen, sondern für US-amerikanische."
Es gab und gibt durchaus "europäische" Interessen insbesondere an den Bodenschätzen. Shell wollte Fracking im großen Stil betreiben, https://www.nd-aktuell.de/artikel/943389.shell-legt-fracking-plaene-in-der-ukraine-auf-eis.html (vor 10 Jahren)
Roderich Kiesewetter meinte vor kurzem auf die Lithiumvorräte ein Anrecht zu haben.
Heute begegnete mir die Eurofighterin Agnes auf einem erneuerten Wahlplakat auf eine Werbetafel mit einem neuen Wahlspruch; "Mehr Freiheit, weniger Leyen" oder so ähnlich auf pinkem Grund.
Ansonsten fühle ich mich ebenso heimatlos wie Heimatlos und ratlos sowieso.
Danke für die zusammenfassende Beschreibung dieser besch.… Lage.
@aa
Sie sind auf der Seite von "oben", auch wenn Sie das mglw. nicht merken. Diese Regierung forciert die Migration, auch wenn Sie manchmal behauptet, diese eindämmen zu wollen. Was zählt ist, was man tut, und das ist: Jedes Jahr mehrere Großstädte einwandern zu lassen und ein Land wie Ungarn, das sich dieser Art Einwanderung verweigert, mit Millionenstrafen zu sanktionieren.
Sie sind nicht auf der Seite derer, die "unten" sind ich habe den Eindruck, Sie kennen deren Probleme nicht einmal.
@Zufall: Die Regierung versucht in der Tat (recht erfolglos), "nützliche" Arbeitskräfte zur Migration zu bewegen. Sie sollten gut ausgebildet und billig sein und bereit, das Land wieder zu verlassen, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich verwertbar sind. Dafür spendiert man sogar Sprachkurse. Alle anderen werden massiv abgeschreckt, im Fall Italiens nach Albanien in Lager verbracht, was als Vorbild für die EU diskutiert wird.
Zugleich beteiligt man sich führend an der Zerstörung halbwegs lebenswerter Verhältnisse im globalen Süden durch Kriege, erpresserische Schulden, Handelsungerechtigkeiten, Auflagen von Weltbank und anderen Institutionen, die die soziale Infrastruktur privatisieren oder zerstören. Alles das geschieht im Interesse von "oben". Das Konstrukt einer Volksgemeinschaft "unten", die sich gegen Fremde zur Wehr setzen muß, wird innenpolitisch ergänzt durch das Feindbild der "arbeitsscheuen Arbeitslosen" oder der "nörgelnden Ossis", die nur die Hand aufhalten, aber wenig leisten. Diese Spaltung derer "unten" sollten wir nicht zulassen.
@aa
Dem, was Sie schreiben, widerspricht die nun noch schneller mögliche Einbürgerung von Migranten. Mir ist bisher in keiner Aussage der Verantwortlichen begegnet, dass man vorhat, diese Migranten aufzufordern "das Land wieder zu verlassen, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich verwertbar sind". Woher haben Sie das? Das macht doch gar keinen Sinn, denn das "Fachkräfteproblem" besteht ja weiterhin und eine Einbürgerung wird ja immer einfacher.
Auch scheint Ihre behauptete "Abschreckung" nicht zu fuktionieren. Woher haben Sie diese Meinung? Ich sehe, dass man überall auf der Welt Werbung für Deutschland und die Möglichkeiten einer schnellen Einbürgerug macht. Ebenso ist immer wieder zu lesen, dass man ja die Migration gar nicht begrenzen könne.
Bei den Problemen, die "unten" bestehen und die Sie anscheinend nicht kennen oder verstehen können, geht es (von Ausnahmen abgesehen) nicht um ein "Konstrukt einer Volksgemeinschaft", sondern um die massive Verschlechterung des Lebens von denen, die man als "unten" bezeichnet. Diese sind die ersten, die mit den massiven Verwerfungen durch die "Migrationspolitik" der Regierung in Berührung kommen. Das heißt z.B. schlechte Schulbildung, Wohnungsmangel, Angst vor zunehmender Gewalt usw. usf.
Das Unrecht, das man dem globalen Süden zugefügt hat und weiter zufügt, sehe ich genauso wie Sie, aber man kann nicht ein Unrecht mit einem anderen Unrecht heilen – und das, was man den Menschen "unten" hierzulande zufügt, ist auch Unrecht.
Ein Land kann nur soviele Menschen aufnehmen, wie der soziale Frieden gewahrt bleiben kann, ebenso haben gewählte Politiker nicht das Recht, derart gegen die eigene Bevölkerung zu agieren. Diese Politiker schaden auch ebenso all denen, die man weiterhin hierher lockt. Die Lösung der Probleme im "globalen Süden" kann auf diesem Wege nicht erfolgen (das ist ja auch gar nicht das Ziel). Die Lösung kann aber nicht sein, dass man ein "Recht auf Migration" daraus ableitet, zumal die meisten Menschen lieber in ihrer angestammten Heimat blieben. Das Ziel muss doch sei, dafür zu sorgen, dass dies möglich ist.
Indem man aber statt dessen die weitere Migration als Lösung propagiert, hilft man denen "oben" ihre für alle Menschen verhängnisvolle Politk weiterzuführen.
@Zufall: Man sucht sich aus, wer von den Fachkräften bleiben darf. Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten benötigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis (https://pleeg.de/ressourcen/ratgeber/pflegekraefte-aus-dem-ausland/).
Ihre Vermutung, mir sei das Leben "unten" nicht bekannt, klingt ziemlich arrogant. Mit einer Rente von 1.250 mag ich nicht ganz unten angesiedelt sein, war zeitlebens aber nie oben. Mein Umfeld ist geprägt von den berühmten "hart arbeitenden Menschen", aber auch von einer ganzen Reihe Leute, die, wie Sie schreiben, mit massiven Verschlechterungen konfrontiert sind.
Daß daran nicht etwa eine extrem ungerechte Besitzverteilung schuld sein soll, inklusive der damit verbundenen politischen und medialen Macht, sondern die Migration, ist ein ähnliches Märchen wie das von einer Pandemie oder eines Krieges in der Ukraine als Ursache. Dabei stimmt es, daß die Art, wie mit Zuwanderung umgegangen wird, die da "unten" trifft, genau wie es der Umgang mit Corona oder dem Krieg tat. Erzählen Sie mir bitte nicht, daß marode Schulen, Wohnungsnot, ein kaputt gespartes Gesundheitssystem, die Zerstörung sozialer Infrastruktur nicht nur in Ostdeutschland durch die Ankunft von Geflüchteten ausgelöst wurden. Diese Entwicklungen haben System, zu dem auch gehört, die wirtschaftlich "Nutzlosen" im besten Fall sich selbst zu überlassen.
Während alle Parteien von SPD bis AfD in Wahlkämpfen so etwas wie "Deutschland zuerst" plakatieren und damit besagte Volksgemeinschaft konstruieren, werden durch deutsche Regierungen und deutsche Unternehmen Menschen ausgegrenzt und der Verarmung preisgegeben. Dafür sollen wir aber nicht sie verantwortlich machen, sondern irgendwen "unten". Dabei ist austauschbar, ob es Geflüchtete sind oder auf Bürgergeld angewiesene Menschen, Jammerossis oder Billiglöhner aus dem Balkan. Weitere von "oben" angebotene Spaltungen sind rauchende, zu wenig Sport treibende, sich falsch ernährende oder, ganz schlimm, ungeimpfte Menschen, die unser Gesundheitssystem ruinierten. Wahlweise auch die zu zahlreichen Alten oder die ungedienten Jungen. Und so weiter und so weiter. Die Hauptsache ist, nicht zu fragen: Wem nützt das alles? Wer profitiert?
Ich bin wie Sie dafür, sich mit dem "Unrecht, das man dem globalen Süden zugefügt hat und weiter zufügt", zu beschäftigen. Ich bin dafür, die exorbitanten Gewinne der Konzerne auch dafür einzusetzen, dort Lebensverhältnisse zu schaffen, die Menschen nicht veranlaßt, sich auf eine oft lebensgefährliche Flucht zu begeben. Doch wer von den Parteien und Medien, die den Kampf gegen Migration auf ihre Fahnen geschrieben haben, spricht darüber?
Über "sozialen Frieden" wird jetzt viel geschwafelt und über die Überforderung der Kommunen wie weiland des Gesundheitssystems durch "Ungeimpfte". Die asozialen Kürzungen überall, die zunehmenden Entlassungen, die Umverteilungen von unten nach oben, auch durch "Pandemie" und Krieg, sind damit nicht gemeint. Übrigens wird Migration nicht propagiert, sondern sie ist Realität. Sie kann durch unmenschliche Lager und "Remigration" vielleicht verlagert werden in arme Länder, die ohnehin weltweit den allergrößten Teil von Geflüchteten beherbergen. Sie kann aber nicht aufgehalten werden, wenn wir an den ungerechten Verhältnissen in der Welt nichts ändern.