RKI-Protokolle, nächste Runde (XXX): Spahn-Papier: "RKI soll sich nicht äußern"

Auch am 21.4.20* liest sich das Protokoll im inzwi­schen ent­schwärz­ten TOP 1 zur inter­na­tio­na­len Lage ent­spannt. "USA: Bestätigung des abfal­len­den Trends", die genann­ten ">787.000 Fälle, 42.364 Todesfälle" wird man "mit dem Wissen von heu­te" anzwei­feln dür­fen. "Russland: star­ker Fallzahl-Anstieg, R0 aktu­ell ~2", als ein­zi­ge wei­te­re Länder wer­den genannt "Singapur: R0=2,04, bereits bespro­chen" und "Bangladesch: R0=1,98, wird näher unter­sucht". Dazu kommt Australien, für das ein "natio­na­ler Notstand seit 13.03" herrscht:

Das Dokument gibt es hier. Gelbe Hervorhebungen stam­men von mir. Hier geht es nur um die bis­lang geschwärz­ten und gera­de frei­ge­ge­be­nen Stellen der Protokolle des Krisenstabs. Die Auswertungen der "1. Staffel" gibt es nach­zu­le­sen über die Kategorie _​Zu den RKI-Papers (Krisenstab-Protokolle) _​.

"National" und schon bis­her les­bar ist die Rede von "R=0,7", 143.457 "Fällen" und 4.598 Todesfällen, wobei das zu den USA Gesagte eben­so zutrifft. 40% von "~32–33.000 Betten" auf Intensivstationen sei­en frei, ca. 3.000 sei­en von Corona-PatientInnen belegt. Das DIVI-Intensivregister weiß hin­ge­gen nur von 2.235 Fällen an die­sem Tag bei stark abneh­men­dem Trend. Nach die­ser Quelle wur­de die Zahl der Betten übri­gens bis heu­te auf ca. 16.000 abge­baut. "Lessons lear­ned", wür­de der Ethikrat sagen.

"RKI soll sich nicht äußern"

In TOP 7 "Labordiagnostik" ist zu dem auf der letz­ten Sitzung mit Stirnrunzeln betrach­te­ten Papier von Jens Spahn in Sachen "Kostenübernahme für Testungen" zu lesen:

"Wenn Masken sollte auch Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden"

Aus dem Kompetenzzentrum der Nation wird nun­mehr unge­schwärzt bekannt:

Im TOP 13 "Update Digitale Projekte" ist nun über die "Datenspende-App" zu lesen:

Mediale Macht und mögliche Konsequenzen

Zum Vorläufer der "Corona-Warn-App" heißt es:

Es han­delt sich bei PEPP-PT um "Pan-European Privacy Preserving Proximity Tracing", eine hoch umstrit­te­ne Kontaktnachverfolgungs-Software einer Gruppe von euro­päi­schen Firmen und Institutionen. Laut spie​gel​.de hat­ten sich Bundesregierung und MPK für die App aus­ge­spro­chen, die in der Folge wegen Datenschutzbedenken nicht wei­ter­ver­folgt wur­de. "Die Bundeswehr hat die Entwickler mit Testläufen unter­stützt", ist auf spie​gel​.de vom 1.4.20 zu erfah­ren, und zwar von dem "Mitinitiator Thomas Wiegand, Leiter des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts". Der ist "seit vie­len Jahren als Firmengründer und Berater tätig", schreibt die Leopoldina über ihr Mitglied. Wiegand sitzt, wie Alena Buyx, auch im Wissenschaftlichen Beirat des RKI, was gewiß nicht schäd­lich ist für sei­ne Tätigkeit als Firmengründer und Berater. Auf pepp​-pt​.org habe ich über das geschei­ter­te Projekt nichts gefun­den. Zur Gruppe der "Verschwundenen" aus dem Konsortium sie­he spie​gel​.de. Bei allem son­sti­gen Irrsinn ist kei­nes­wegs aus­zu­schlie­ßen, daß das RKI sich bezüg­lich des Datenschutzes von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers ein­wei­sen läßt; PWC habe ich jeden­falls nicht anders ent­schlüs­seln können.

"BMG soll Kontrolle behalten"

Man mag sich gar nicht aus­den­ken, wel­che Verheerungen es ange­rich­tet hät­te, wenn das Familienministerium unkon­trol­liert mit RKI-Fachleuten über die Wiedereröffnung von Kitas dis­ku­tiert hät­te! In TOP 14 "Information aus dem Lagezentrum" heißt es:

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)

* Hier stand irr­tüm­lich ein fal­sches Datum.