Corona-Sondervermögen: Nur sieben Prozent auf die Straße geflossen, im laufenden Galopp

Das weiß dpa und des­halb bei­spiels­wei­se auch die "Zeit":

»In Sachsen-Anhalt sind bis­her etwa sie­ben Prozent des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2024 abge­flos­sen. "Es ist eine Menge Geld im System. Aber wir müs­sen auch schau­en, wie viel wir davon auf die Straße brin­gen", sag­te Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "In die­sem Jahr waren bis Ende Mai gera­de ein­mal 44 Millionen Euro von rund 638 Millionen Euro aus­ge­ge­ben. Das ist dürftig."…«

Das ist nur der in Scheiben geschnit­te­ne Teil des Topfes für 2024:

»Ursprünglich war für das Corona-Sondervermögen im Jahr 2021 ein Topf mit knapp zwei Milliarden Euro gebil­det wor­den. Nach einer Gerichtsentscheidung müs­sen die Gelder für die Maßnahmen nun jedes Jahr in meh­re­ren Scheiben auf­ge­nom­men wer­den. In die­sem Jahr sind das mehr als 600 Millionen Euro, die unter Anwendung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Notlagen über Kredite finan­ziert werden.

Auch näch­stes Jahr will die schwarz-rot-gel­be Koalition auf die­se Weise Projekte umset­zen. "Beim Sondervermögen sind wir im lau­fen­den Galopp", sag­te FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. Man wer­de die Dinge künf­tig jedoch danach aus­rich­ten, "was tat­säch­lich not­wen­dig ist"…«

Das nen­ne ich neid­los eine gute Idee. Wobei der Maßstab von SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nicht so ganz pas­sen will: "Es ist also nicht nur der Abfluss rele­vant, son­dern auch, wie vie­le Richtlinien erar­bei­tet und wie vie­le Bescheide erstellt wur­den".

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)